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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wir lesen in den Medien, dass das Projekt DolomitesVives, das in den letzten beiden Jahren ansatzweise die Schließung von Dolomitenpässen getestet hatte, nicht weitergeführt werden soll.  DolomitesVives hatte 2017 die Schließung des Sellajochs an 9 Mittwochen im Sommer bewirkt, 2018 gab es die so genannte „aktive Verkehrsregelung“  im Zeitraum vom 23. Juli bis 31. August 2018, von Montag bis Freitag von 09.00 bis 16.00 Uhr, rund um das Sellajoch:  BesucherInnen und Gäste wurden dazu eingeladen, das eigene Fahrzeug im eigenen Beherbergungsbetrieb oder in den vorgesehenen Parkplätzen abzustellen und den Dolomitenpass mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Aufstiegsanlagen, mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu erreichen. Interessierte am Zutritt zum Sellajoch mit Privatfahrzeug konnten sich eine kostenfreie Genehmigung beschaffen.

Laut LR Alfreider und Hochgruber-Kuenzer (zitiert in Rai Südtirol) wird in diesem Sommer „der Verkehr auf den Dolomitenpässen ungehindert fließen“ können. Es soll erst ein neues Projekt ausgearbeitet werden. Da die Landesregierung des Trentino schon angekündigt hat, dass es künftig keine „Verkehrsbehinderung“ mehr geben könnte, ist eine analoge Entwicklung auch in Südtirol zu befürchten.

Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

  1. Stimmen die wiedergegebenen Aussagen zum kommenden Sommer? Wird es keine Aussetzung des Verkehrs auf den Dolomitenpässen mehr geben?
  2. Welche Erfahrungen hat man mit dem Projekt DolomitesVives 2017 und 2018 gemacht?
  3. Für wie viele Privatfahrzeuge wurde 2018 eine Ermächtigung ausgestellt?
  4. Was ist das Vorhaben der Landesregierung für die Einschränkung der Verkehrsbelastung, des Lärms und der Umweltverschmutzung im Welterbe UNESCO?

BZ, 06.02.2019

L.-Abg.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung herunterladen werden.

Und unsere Replik.

Heute ist der letzte Mittwoch, an dem die Sellajoch-Schließung für den motorisierten Verkehr in diesem Sommer in Kraft ist.
Damit endet ein noch zaghafter, allzu vorsichtiger Versuch, einer Uralt-Forderung von Umwelt- und HeimatschützerInnen nachzukommen und den lärm- und abgasgeplagten Dolomiten ein wenig Verkehrsberuhigung zu gönnen. Wir haben diese Minimallösung als ersten Schritt anerkannt.
Allerdings ist klar, dass damit keine tief greifende Lösungen erzielt wurden – das war wohl auch nicht denkbar und geplant. Die Schließung eines einzigen Passes an einem einzigen Wochentag (noch dazu an dem mit dem geringsten Verkehrsaufkommen) kann nichts anderes bewirken als eine zeitliche und / oder räumliche Verlagerung – auf andere Wochentage oder andere Routen. Falls das Sellajoch am Mittwoch gesperrt ist, fährt man eben am Donnerstag drüber. Das Projekt Schließung sollte wohl eher das Terrain sondieren und den Widerstand der Wirtschaftstreibenden zu erkunden (der auch prompt gekommen ist).
Die Natur verlangt aber keine halben Sachen. Nach der ersten Testphase gilt es nun, weitere, wirkungs- und sinnvolle Schritte zu setzen. Die Passsperre ist auszudehnen, und zwar in einem Ausmaß und einer Form, die eine wirkliche Umgestaltung des Dolomitentourismus ermöglichen. Nur in dem Fall, dass kein Ausweichen auf andere Tage oder Routen möglich ist, werden sich Gäste für eine andere Urlaubsgestaltung entscheiden. Dies wiederum kann die Tourismustreibenden dazu veranlassen, auf nachhaltige Angebote umzurüsten – auf lange Sicht werden daran alle zu gewinnen haben: Landschaft, Natur, Einheimische und Gäste.
Dazu braucht es allerdings ein mutiges Gesamtkonzept und breite Schultern der Verantwortlichen, um dies auch politisch voranzutragen. Wir erwarten uns solche Schritte von Landesrat Theiner – in seiner angekündigt letzten Amtsphase kann er sich das im Übrigen auch leisten. Und so hat er die Chance, vielleicht auch ein sichtbares Zeichen seiner Tätigkeit zu hinterlassen.
Bozen, 30.08.2017
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Grünen-Antrag für lärmmindernde Maßnahmen an der MEBO abgelehnt.
MEBODer Landtag hat heute unseren Beschlussantrag abgelehnt, der lärmmindernde Maßnahmen an der MEBO vorsah. Auf der 1999 eröffneten Schnellstraße MEBO rollen täglich 30-36.000 Fahrzeuge – sie ist damit die am stärksten befahrene Straße Südtirols.
Entsprechend klagen viele über Lärmbelästigung und die Umweltgruppen der Umgebung kämpfen seit Langem für eine bessere Abschirmung der MEBO. Sie verweisen auch auf die mittlere Geschwindigkeit an der MEBO, die etwa an der Zählstelle Vilpian 111 km/h beträgt. Die relativ hohe Geschwindigkeit führt auch dazu, dass die Belastung durch Stickoxide annähernd den Grenzwert erreicht (38 µg bei einem Grenzwert von 40 µg).
Zur Verbesserung dieser Situation haben sich AnrainerInnen und UmweltschützerInnen am 24. September 2014 mit dem Mobilitätslandesrat Mussner getroffen. Er hat zugesagt, Verbesserungsmaßnahmen treffen zu wollen. Beinahe zeitgleich traf aber von Bautenlandesrat Tommasini die Absage ein.
Da bisher nur geplant ist, einige wenige Teilstücke neu mit einem lärmabsorbierenden Asphalt auszustatten, bleibt in Sachen Lärm und Umweltbelastung längs der MEBO alles beim Alten.
Daher haben wir in unserem Beschlussantrag vorgeschlagen, durchgehend lärmabsorbierenden Asphalt zu verlegen, ein Lärmschutzprogramm zu erstellen, durchgehend Tempo 100 einzuführen und die Geschwindigkeitskontrollen zu verstärken.
Der Landtag hat den Antrag heute mit großer Mehrheit abgelehnt. Die SchnellfahrerInnen können aufatmen, die AnrainerInnen leider nicht, da sich Regierung und Mehrheit nicht zu bescheidenen Maßnahmen des Lärmschutzes durchringen können.
14.01.2015
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss