Straßenverkehrsordnung angepasst?
ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.
Am 12. 01. 2016 hat der Südtiroler Landtag einstimmig einen grünen Begehrensantrag an das Parlament mit folgendem Wortlaut genehmigt:
In den letzten Monaten wurde im Parlament tatsächlich mit der Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung begonnen. Den Südtiroler Parlamentariern war der Antrag des Landtages übermittelt worden.
Wir stellen daher folgende Fragen an den Landtagspräsidenten:
- Haben die Südtiroler ParlamentarierInnen die Aufforderungen, die der Landtag an sie gerichtet hat, in ihre Anträge einfließen lassen? Falls nicht, wie begründen sie diese Nicht-Beachtung?
BZ, 16.09.2019
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. Und unsere Replik dazu.
