Social&Green

Sozial und Grün gehören zusammen wie Mensch und Natur. Solidarität will Rücksichtnahme für jede/n einzelne/n, die/den anderen, die Gemeinschaft, die Gesellschaft, die Natur.

Grüne Sozialpolitik ist Politik für ein angemessenes und ökologisch vertretbares Wachstum, für eine Ökonomie des Gemeinwohles, der Chancengleichheit von Mann und Frau am Arbeitsplatz und bei der Familienarbeit, der internationalen Solidarität für die Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika und der Industriestaates des Westens, denen grundlegende politische, soziale und kulturelle Rechte vorenthalten werden. Grüne Sozialpolitik arbeitet für Bildung und Chancengleichheit für alle und Investitionen in Wissen und Bildung. Nicht Ausbeutung durch freien Handel und freien Finanzmarkt, sondern Regulierung im Sinne der politische Verantwortungsübernahme für die ökonomisch und sozial Schwachen und der Gesamtverantwortung für Menschen und Umwelt.

 

Grüne Sozialpolitik – 10 Vorschläge für ein Leben in Würde

1. Mindestlohn: Wir unterstützen die Bemühungen der Gewerkschaften und des AFI zur tarifvertraglichen und gesetzlichen Festlegung eines Mindestlohnes in Südtirol.
2. Grundeinkommen und Grundsicherung: Wir fordern die Einführung eines individuellen Grundeinkommens, das sämtliche staatlichen und lokalen steuerfinanzierten Grundsicherungsleistungen in ein soziales Grundeinkommen bündelt. Das Thema Grundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Anliegen dieser Legislatur, auch auf dem Hintergrund der staatlichen Initiative „Reddito di cittadinanza“
3. Kleinkinderbetreuungsdienste: Kindern sollen einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Das Landesgesetz über die Familie ist in diesem Sinne zu ergänzen.
4. Betreuung zu Hause: Die Betreuung zu Hause muss durch entsprechende öffentliche Unterstützung für die Angehörigen möglich sein und als sehr wichtige Ergänzung zur Betreuung in Einrichtungen gesehen werden. Die Freiheit zu entscheiden, ob Personen zu Hause oder in eigenen Einrichtungen betreut und gepflegt werden, muss jedenfalls garantiert sein.
5. Partizipation: Sozialpolitik lebt „von unten“. Befähigung und Selbstorganisation ist der Königsweg zu Selbständigkeit und Leben in Würde. Und zwar konkret.
6. Migration: Südtirol übernimmt freiwillig einen mitteleuropäischen „Aufnahme- und Integrationsstandard“ für Menschen aus Nicht-EU-Ländern und Flüchtlingen und kooperiert eng mit den angrenzenden Regionen. Die restriktive staatliche Migrations- und Flüchtlingspolitik wird von der Landesregierung im Rahmen der primären Kompetenz im Sozialhilfebereich zugunsten einer menschwürdigen Grundversorgung abgefedert.
7. Wohnen: Über genügend angemessenem Wohnraum zu verfügen ist ein soziales Grundrecht. Es ist für sozial Schwache insbesondere durch einen auszubauenden öffentlichen sozialen Wohnbau und durch eine im Konsens zwischen Wohnungseigentürmer und Mietern herzustellenden Mietpreisregelungen zu erreichen. Formen des gemeinschaftlichen und generationenübergreifenden Wohnens sind zu fördern.
8. Verwaltungsvereinfachung und Einheitsschalter: Die Sozialverwaltung soll weiter vereinfacht werden, indem Leistungen und Verwaltungsstellen zusammengelegt werden (siehe Soziales Grundeinkommen, Familiengeld, Land als Bezugspunkt für Maßnahmen im Flüchtlingsbereich). Die Reform der Mindestsicherungs- und Familienleistungen schnell in Angriff nehmen.
9. Steuern: Steuersätze bei niederen Einkommen reduzieren. Bei jeder Steuerreduzierung eine Leistungsgarantie für grundlegende Sozialleistungen für einen Zeitrahmen von 15 Jahren aussprechen und konkret garantieren.
10. Sozialpolitik ist Querschnittspolitik. Sozialpolitik ist nur im Querschnitt aller Politikbereiche erfolgreich. Wirtschaft, Bildung, Arbeit, Wohnen, Kultur, Soziales, Familie, Freizeit müssen durchdrungen sein von dem Willen, sozial gerechte Bedingungen und Teilhabe für alle zu ermöglichen. Gesellschaften mit einem hohen Grad von sozialem Zusammenhalt sind die wirtschaftlich erfolgreichen. Formen des Gemeinwesensarbeit und des kooperativen Wirtschaftens sind wichtige Instrumente. Der globale und regionale Schutz der Natur und des natürlichen Lebensraumes hat höchste sozialpolitische Relevanz.

 

Die sozialen Grünen – verdi sociali – verc sind neben den anderen Fachgruppen (Grüne Frauen, Grüne Wirtschaft, Young Greens, Digitals, Umwelt, Europa) eine thematische Untergruppe der Günen-Verdi-Verc. Sie treffen sich jeden 3. Dienstag im Monat im Grünen Büro zu einem monatlichen Jour-Fix. Sprecher der Gruppe sind Karl Tragust und Christian Troger. Kontaktaufnahme entweder über das Grüne Büro oder per mail.