Nachtragshaushalt: Öffentlich Bedienstete schauen wieder einmal durch die Finger

PRESSEMITTEILUNG.

Der Nachtragshaushalt hat eine wirtschaftspolitische Schlagseite, besonders bedacht werden Beiträge für die Wirtschaft (35 Mio), für den Tourismus (14 Mio.), für die Landwirtschaft und ländliches Wegenetz (70 Mio) und für den Straßenbau und Seilbahnbau (50 Mio.).

Der Wohnbau wurde zwar aufgestockt (23 Mio.), was ungefähr der aktuellen Teuerungsrate im Bauwesen entspricht und somit werden damit kaum neue Sozialwohnungen errichtet.

Eine bittere Pille für den Landtag ist die Aufstockung des Reservefonds für die Landesregierung auf insgesamt 250 Mio., weil die Landtagsabgeordneten nicht in der Lage sind, die Geldflüsse aus dieser Portokasse nachzuverfolgen. Keine Ahnung, wohin diese Geldmittel noch fließen: in Wirtschaftsförderung, Tourismus, Straßenbau oder doch ins Soziale?

Durch die Finger schauen wieder einmal die öffentlich Bediensteten wie Leher:innen, Pfleger:innen und Landes- und Gemeindebedienstete. Zum x-ten Mal wurde die Chance vertan, hier für die Kollektivverträge Geldmittel vorzusehen.

„Summa summarum wird der wirtschaftsfreundliche Trend der Regierung Kompatscher munter fortgesetzt, Gesundheit und Soziales sind zwar gedeckt aber die öffentlich Bediensteten bekommen keinen finanziellen Ausgleich für den erlittenen Reallohnverlust.“ so die Grünen Landtagsabgeordneten.

 

BZ, 27.07.2022

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba