Endlich aufgewacht? Es braucht Gesamtkonzept zur Transitverringerung und Anreize für umweltverträgliche Mobilität

Dürftige Reaktionen der Landesregierung auf Luftwerte und Transitexplosion. Es braucht Gesamtkonzept zur Transitverringerung und Anreize für umweltverträgliche Mobilität

• Landesregierung reagiert zu dürftig auf Luftwerte und Transitexplosion
• Transitverkehr muss drastisch reduziert werden
• Die Verkehrspolitik der Landesregierung spart den Transitverkehr aber aus (siehe Liste Widersprüche)
• Die Gesundheit der Menschen muss an erster Stelle stehen

Die Landesumweltagentur hat jüngst die Daten zur Luft“qualität“ vorgestellt. Nach Jahren der Tatenlosigkeit und Gleichgültigkeit angesichts der Überschreitungen, vorab der Stickoxidwerte in Bozen, Meran, Neumarkt und Brixen gab es ein laues Erwachen. Am Ende seiner politischen Laufbahn (und vielleicht auch mit dem Ziel interner Abrechnung?) hat LR Theiner doch noch ein Lebenszeichen zum Thema Luftschadstoffe gegeben und sogar Maßnahmen angekündigt.

Die einzige Maßnahme allerdings, die es in die öffentliche Debatte geschafft hat, ist das angedachte Dieselfahrverbot in einzelnen Gemeinden im nächsten Winter. Die positive Folge dieser Debatte, die die Rechtspopulisten sofort nutzten, um sich als Verteidiger der „geschröpften Autofahrer“ aufzuspielen, war immerhin, dass ein minimales Bewusstsein über die Stickoxidgefahr geweckt wurde.

Insgesamt aber fiel die Reaktion des Landesrates gewohnt mutlos aus – und die Konzentration auf den auf Südtirol begrenzten Individualverkehr zielt an der eigentlichen Problematik vorbei.

Dabei müsste man nur nach Tirol schauen. Dort wird die Transitlawine seit Jahren öffentlich intensiv debattiert und steht auf der politischen Agenda ganz oben. Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen („Lufthunderter“), sektorales Fahrverbot oder nun auch Blockabfertigung setzte die schwarz-grüne Regierung erfolgreich um. Diesseits des Brenners hingegen tut man so, als würde die Südluft auch die Schadstoffe wegblasen. Weisen UmweltschützerInnen auf das wachsende Gefahrenpotenzial hin, werden sie als Fortschrittsbremsen, Erfolgsverhinderer und Schwarzmaler abgetan. Der Rekurs des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz beim Verwaltungsgericht Latium etwa hat in der Öffentlichkeit ebenso wenig Aufmerksamkeit gefunden wie die von Landtag und Dreierlandtag bereits beschlossenen Maßnahmen zur Schadstoffreduktion. Sie werden von den meisten politischen Vertretern und weiten Teilen der Öffentlichkeit als „Papiertiger“ allenfalls müde belächelt, obwohl sie ernsthaft und engagiert diskutiert wurden.

Einige Beispiele:

• Beschlussantrag des Dreierlandtags „Eine gemeinsame Strategie für die Brennerverkehrsachse“
• Beschluss des Dreierlandtags zur Einführung der Alpentransitbörse
• Begehrensantrag „Geschwindigkeitsbegrenzung – zum Schutz der Gesundheit die gesetzlichen Voraussetzungen auf staatlicher Ebene schaffen“ 
• Beschlussantrag „LKW-Verlagerung auf die Schiene, Lärm- und Abgasentlastung auf der Brennerautobahn“

Dabei müsste man sich zunächst über das Grundziel einig werden, nämlich, dass es den Transit zu reduzieren gilt. Hierzu aber verstrickt sich die Landesregierung immer wieder in Widersprüche:

Widerspruch Nummer 1: Die dritte Autobahnspur

So wird immer wieder die dritte Spur der Autobahn ins Gespräch gebracht, so jüngst zu Weihnachten 2017. Die dynamische dritte Spur im Süden des Landes ist inzwischen Realität geworden. Sogar Autobahnpräsident Pardatscher hat aber zugegeben, dass sie nur zu neuen Flaschenhälsen im Norden Bozens und in Trient führen wird. Verbraucherin und Verbraucher fragen sich natürlich auch ganz banal: Wie soll das mit Fahrverboten zusammengehen?

Widerspruch Nummer 2: ÖPNV löst nicht das Transitproblem

Die Fortschritte und – vor allem – die angekündigten Vorhaben im öffentlichen Nahverkehr sind anerkennenswert. Aber sie zielen eben nur auf die Umrüstung des lokalen Verkehrs. Dagegen bleibt die Brennerautobahn der größte Mobilitätsfaktor im Land. Die fatale Anziehungskraft der A22 entsteht aus der Kombination von Billigmaut in Italien und Billigsprit in Österreich, ist sattsam bekannt und führt dazu, dass mittlerweile 16 Millionen Fahrzeuge jährlich über die Brennerautobahn fahren. Tendenz unaufhörlich steigend.

Widerspruch Nummer 3: Umfahrungsstraßen lösen es schon gar nicht. Umleiten ist grundsätzlich keine Strategie

Die Antworten auf unsere Landtagsanfragen zeigen es klar auf: Umfahrungen schaffen neuen Verkehr. Im Unterland hat er deutlich zugenommen, nachdem die Umfahrungsstraßen geschaffen wurden. Der Schwerverkehr ist besonders stark gewachsen. Zeitgleich ist auch der Verkehr auf der A22 noch weiter angestiegen.

Ebenso wenig definitive Abhilfe schaffen andere Umleitungsmaßnahmen wie Verlegung der Autobahn in den Tunnel. Auch die immer wieder geforderten großräumigen Umlenkungsversuche über andere Alpenübergänge bieten zwar der lokalen Bevölkerung eine Erleichterung, andere werden dafür geschädigt. Aber immerhin würde damit eine gerechtere Verteilung erzielt, anstatt der Brennerachse und den an ihr lebenden Menschen den Löwenanteil der Verkehrswelle aufzuhalsen.

Widerspruch Nummer 4: BBT wird allenfalls Teillösung bieten

Der als Lösung der Problematik angepriesene Brennerbasistunnel wird in frühestens 9 Jahren einen Teil des Warenverkehrs auf einem Teil der Brennerachse auf die Schiene bringen. Mehr als eine leichte Verlagerung wird nicht erfolgen, der überregionale Verkehr auf der bisherigen Achse wird dann weiterhin das bisherige Ausmaß erreichen. Denkbar ist allenfalls eine Beibehaltung des Status quo. Kürzlich haben sogar die Frächter aufgefordert, die Erwartungen hierzu zurückzuschrauben, was sehr zu denken geben sollte. Auf jeden Fall wird das Transitproblem auf den restlichen 85 km der Brennerachse bestehen bleiben. Auch BBT-Befürworter gestehen zu, dass der BBT nur mit begleitenden verkehrspolitischen Maßnahmen Abhilfe schaffen wird. Bisher hat man dazu, abgesehen von den Eurovignetten-Beschwörungen des Landeshauptmanns wenig gesehen. Und noch sind nicht einmal zentrale Säulen des BBT-Projekts in Sicht wie die Ausführungsprojekte der Zulaufstrecken, die Umfahrung Bozen oder die Trassierung durch das Unterland – neun Jahre vor der vorgeblichen BBT-Eröffnung, gibt es keine Perspektive für den Verkehrs-Abschnitt, wo am meisten Menschen leben.

Widerspruch Nummer 5: Die traurige Rolle der ROLA

Bei der Vorstellung der alarmierenden Stickoxiddaten hat LR Theiner die Aufwertung der Rollenden Landstraße angekündigt. Das sind leere Worte, angesichts der Tatsache, dass sich die ROLA seit Jahren im Sinkflug befindet und mittlerweile nur mehr 0,5% des LKW-Transits auf der Schiene abgewickelt wird (18.000 von 3,6 Mio. LKW) und vor allem im Hinblick auf den auch von Spediteuren längst eingeforderten Güterterminal in Südtirol keine Lösung in Sicht ist.

Widerspruch Nummer 6: Der unverständliche Ankauf von Dieselbussen

Der Maßnahmenkatalog zur Verringerung der Stickoxide von 2011 sah unter anderem die Erneuerung des Fuhrparks des öffentlichen Personennahverkehrs vor. Der Beschluss der Landesregierung, 124 Dieselbusse im Wert von 38 Millionen Euro anzukaufen ist angesichts der Tatsache, dass auch Euro-6-Fahrzeuge im Realbetrieb zu viele Stickoxide freisetzen, unverständlich und inkohärent.

Widerspruch Nummer 7: Die Landesregierung kennt Daten und Fakten

Dass Lösungen nötig und möglich sind, geht aus den Aussagen der Landesabteilungen klar hervor.

• Die Schlussbemerkung des „Programms zur  Reduzierung   der   NO2-Belastung“ besagt bereits 2011, dass „zur Erreichung des NO2-Grenzwertes von 40 µg/m³ im Jahre 2015 eine Reduzierung der Emissionen des Autobahnverkehrs von 40–50% nötig ist. Dieses Ziel scheint nur durch Verringerung des Verkehrs erreichbar.“
• In der Antwort auf unsere Anfrage zur ROLA sagt LR Mussner, dass „sich mit dem Einsatz der ROLA in einem Abstand von 20 m zur Autobahn eine 10% geringere NO2-Konzentration erzielen ließe (bei 1.400 LKW pro Tag – entspricht der maximalen theoretischen Auslastung)“.
• Die EURAC-Studie (März 2017) zu externen Kosten des Güterverkehrs zeigt klar auf, dass die Kosten für die Allgemeinheit im Sinne von Auswirkungen auf das Globale Klima, auf das lokale Klima, die Lärmbelastung, Unfallrisiko und Staugefahr auf der Straße pro Tonne transportierten Gutes 3-400 mal höher sind als auf der Schiene.

Wir sehen: Widersprüchlicher geht es kaum. Dabei wäre es klar, was Vorfahrt haben müsste: Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die entlang der Brennerachse wohnen, leben und atmen. Wir erwarten uns, dass die Landesregierung jenseits von Teilnahmslosigkeit und jähen Provokationen ein Gesamtkonzept zur Reduktion des Transitverkehrs vorlegt, abgestimmt mit anderen Alpenregionen und das lokal und überregional auf die Verringerung des Straßenverkehrs abzielt.

Bozen, 10. April 2017

Anlage:
Beschlussanträge der Grünen Fraktion, die in der Aprilsitzung behandelt werden:

Antrag zur Einführung eines Tutor-Systems auf der Brennerautobahn
Antrag zur Verringerung der KFZ-Steuer für Fahrzeuge, die weniger Treibhausgase ausstoßen