Gemeindebauordnung: mehr Handlungsspielraum für die Gemeinden

PRESSEMITTEILUNG.

Die Grüne Fraktion hat heute im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie einen größeren Handlungsspielraum für die Gemeinden bei der Entwicklung der Gemeindebauordnungen fordert.

Derzeit bereitet die Erarbeitung der Gemeindebauordnung vielen Gemeinden regelrechtes Kopfzerbrechen. Viele entscheiden sich für eine Art „zivilen Ungehorsam“ und führen in ihren Bauordnungen Regelungen ein, die in der vom Land vorgegebenen Musterbauordnung nicht vorgesehen sind. So wird das Land früher oder später gezwungen sein, diese Regelungen rechtlich abzusichern, wenn man nicht will, dass sich die Rechtsstreitigkeiten häufen.
Mit diesem Antrag hat die Grüne Fraktion das Thema aufgeworfen und Landesrätin Hochgruber Kuenzer hat zugegeben, dass das Problem besteht. Es empfiehlt sich also zu schauen, wie sich die Situation entwickelt und im Herbst zu prüfen, wie sich bis dahin die Dinge auf Gemeindeebene entwickelt haben. Der Antrag wurde also vor der Abstimmung ausgesetzt.

„Wir werden den Antrag im Herbst wieder ins Plenum des Landtags bringen und sind sicher, dass der Druck der Gemeinden und der Bürger:innen auf das Land in den kommenden Monaten wachsen wird. Man wird sicher mehr Autonomie für die Gemeinden verlangen. Vielerorts sind die Gemeinden der Musterbauordnung des Landes sogar voraus“, so der Erstunterzeichner Riccardo Dello Sbarba.

Bozen, 2.7.2021
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler