Für ein solidarisches Europa

KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER.

Die alte Dame Europa beginnt sich zu bewegen: Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat sich in einem offenen Brief bei Italien entschuldigt.

Sie erkennt in dem Schreiben, welches vollinhaltlich in der Zeitung „La Repubblica“ abgedruckt wurde, die dramatische Situation der betroffenen Gebiete in Norditalien an und bedauert, dass die EU nur zögerlich und viel zu spät reagiert habe. Aber jetzt stünden Solidarität und Hilfeleistungen für Italien, Spanien und Co. an oberster Stelle der EU-Agenda. So weit, so gut.

Aber die EU alleine ist nicht in der Lage, die Krise für ihre Mitgliedsländer zu stemmen. Es braucht zusätzliche Geldsummen, die in Form von Eurobonds oder Coronabonds von den EU-Ländern gemeinsam aufgenommen werden müssten. Hierzu bräuchte es das Einverständnis aller Regierungen.

Das Problem sind aber einige Regierungschefs, welche sich gegen solidarische Finanzinstrumente stellen. In Deutschland blockiert die CDU/CSU jegliche solidarische Haftung, die SPD ist gesprächsbereit und die Grünen haben von Beginn der Krise an betont, dass es ums Ganze ginge und dass die EU nun entschlossen handeln müsse.

Der Holländische Ministerpräsident Rutte ist strikt gegen solidarische Finanzinstrumente und wurde dafür intern scharf kritisiert: Politiker, Wirtschaftsexperten und sogar Banker werben mittlerweile für Coronabonds. Es heißt, Rutte sei ein Pragmatiker und habe die Eigenschaft, auch Meinung zu wechseln. Also muss er weiterhin bearbeitet werden.

Lucrezia Reichlin, Professorin an der Buisiness School of London, hat gemeinsam mit anderen Fachleuten einen Finanzierungs-Vorschlag ausgearbeitet und sie meint, dass es eine solidarische Lösung wie zum Beispiel Coronabonds unbedingt und rasch brauche. Ansonsten sagt Frau Reichlin, drohen die EU und der Euro in Brüche zu gehen. Wollen wir das? Ich nicht!

Hanspeter Staffler