HomeDemokratieEine klare Absage an die Verquickung von Interessen und Politik: muss weiterhin warten

Eine klare Absage an die Verquickung von Interessen und Politik: muss weiterhin warten

PRESSEMITTEILUNG.

Sanktionen für Vereine und Verbände, die in den letzten Wochen vor der Wahl Werbung für einzelne Kandidat:innen oder Parteien machen, ja oder nein? Darum ging es in einem Landesgesetzentwurf der Grünen, der am 09.02.2023 im Landtagsplenum behandelt wurde. Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die enge Verflechtung von Interessensvertretungen und Politik beendet werden muss. Das besagt ein Regionalgesetz von 1998, das allerdings keine Sanktionen vorsieht und somit wirkungslos ist. Dies sollte vom neuen LGE abgeändert werden.

Die gesamte Opposition, die im Übrigen zusammenspielte, um den Entwurf überhaupt zur Behandlung zu bringen, stimmte geschlossen für das Gesetz (siehe Anhang) und beschwor vielstimmig die Befreiung der Politik von Partikularinteressen. Die Mehrheit aber verteidigte die unselige Praxis der Kandidatenbewerbung vor den Wahlen. „Damit wird sich auch die Einflussnahme der Verbände in den politischen Alltag weiterhin halten. Wir erleben seit Jahren eine Zunahme der Bedeutung der großen Verbände im Landtag. Manchmal kollidieren auch die Interessen – und die Politik ist dem Mächtespiel regelrecht ausgeliefert, wie man etwa in den Diskussionen um Bettenstopp oder Lebensmittelkennzeichnung miterleben konnte“, so die grünen Abgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler. „Es geht uns um etwas sehr Wichtiges, das wir hochhalten möchten: Das freie Mandat. Wir werden es weiterhin verteidigen, für eine gesunde und unabhängige Politik.“

Bozen, 09/02/2023

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Author: Heidi

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