Direkte Demokratie: ein klarer Sieg

PRESSEMITTEILUNG.

Ein klarer Sieg. Für die direkte Demokratie, ja. Vor allem für das „Gesamtpaket Demokratie“, das wir 2018 geschnürt haben. Es ist in der Diskussion vor dem Referendum viel zu kurz gekommen, da drehte sich alles um die bestätigende Volksabstimmung und um die plötzlich neu entdeckte Angst vor den „berüchtigten Dreihundert“, die nun die Gesetzgebung lahmlegen werden. Einen Passus, den es seit vier Jahren gibt und der bisher niemandem schlaflose Nächte beschert hatte.

Im Gesetz von 2018 ging es um sehr viel mehr. Wir hatten uns damals überlegt, wie Repräsentanz und Bevölkerung gut zusammenarbeiten können. Daher das Büro für politische Bildung, daher der gut durchdachte Bürgerrat, daher die Vereinfachung der Fragestellung (wie wichtig das wäre, haben wir auch gerade bei diesem Referendum gesehen, das für kaum jemand in dieser Form verständlich war), daher die Pflicht zu einer ausgewogenen Information.

Dieses Gesetz von 2018 wurde am 29. Mai bestätigt. Die darin enthaltenen Mängel können in einem für das Plenum bereit liegenden Gesetzentwurf behoben werden. Das ist kein Problem. Die SVP, die ja auf ihrem Big Print stehen hatte „Ja zur direkten Demokratie“ wird hoffentlich zustimmen.

Die Wahlbeteiligung war gering. Wir haben es uns nicht anders erwartet. Die Menschen verzagten vor der Fragestellung. Einige sagten uns aber auch, dass sie nie mehr wählen gehen werden, bei dieser politischen Vertretung. Gemeint war hauptsächlich die SVP und ihre Malheure der letzten Wochen und Monate. Man kanns verstehen.

Weniger verständlich ist die Entscheidung der SVP, keinen Wahlkampf zu machen. Wir alle von der Opposition waren unterwegs, haben auf den Straßen, Plätzen, im Internet, in Gesprächen, erklärt, sensibilisiert, aufgerufen, sich mit dem Thema zu befassen. Wir haben nirgendwo die SVP getroffen. Sie hat sich auf eine kalte mediale Kommunikation zurückgezogen und über andere Organisationen Whatsapp verschicken lassen. Dabei ging es um IHR Gesetz. Eine nicht nachvollziehbare Haltung, ein Zeichen unvorstellbarer Schwäche.

Politik heißt, sich auseinandersetzen, für die eigenen Ideen kämpfen, dafür einstehen, Konsens einholen, Menschen überzeugen, sich dabei auch der Kritik aussetzen. Das alles hat die große Partei in der Frage der Bürgerbeteiligung einfach ausgelassen. Sie hat gewartet, dass es vorbei geht. Wie eine Mehrheitspartei so eine Strategie fahren kann, bleibt unverständlich.

Politik heißt, den Kopf hinhalten. Wer das versäumt, riskiert das Gesicht zu verlieren.

#Zivilcourage #direkteDemokratie #Bürgerbeteiligung #partizipation #waszähltistdieHaltung

Bozen, 30/5/2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

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