Die solidarische Ökonomie aufwerten

BESCHLUSSANTRAG.

Alternativen zur gegenwärtigen, rein auf privaten Profit ausgerichteten Marktwirtschaft sind nicht erst in Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 entstanden. Aufgrund dieser tiefen Rezession hat die Öffentlichkeit jedoch erstmals großes Interesse für diese neuen Denkansätze bekundet. Schwindende Ressourcen, Klima-, Umwelt- und Gesellschaftskrisen führen uns die Schwachstellen des derzeitigen Wirtschaftssystems deutlich vor Augen. Als Teil der Weltwirtschaft kommen wir nicht darum umhin, uns kritisch zu fragen, welche Mitschuld wir an Ungerechtigkeiten, Hunger und Armut in der südlichen Hemisphäre tragen. Die Überlegungen, um zu einer alternativen Art des Wirtschaftens zu gelangen, sind also dringender denn je.

Diese neue „Art“ des Wirtschaftens wird bereits erfolgreich umgesetzt: Unternehmen aus den
unterschiedlichsten Wirtschaftsbranchen handeln sozial verantwortungsvoll und umweltschonend
und erwirtschaften zugleich Gewinne. Dabei handelt es sich also nicht um Wohlfahrts- oder ehrenamtliche Organisationen. Dahinter verbirgt sich ein Konzept, welches sich die Solidarität mit Mensch und Natur zum Ziel gesetzt hat, die „Solidarische Ökonomie“. Unternehmen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Natur, die sich der „Solidarischen Ökonomie“ verschrieben haben, zeichnen sich in ihrem Geschäftszyklus – von der Produktion über den Verkauf bis hin zum Konsum – dadurch aus, dass sie:

• eine Erwerbstätigkeit ausführen, ohne dabei Profitmaximierung zu verfolgen
• sparsam mit Ressourcen umgehen
• die Lebensbedingungen der Gemeinschaft verbessern möchten
• auf Kooperation setzen
• selbstverwaltet und demokratisch aufgebaut sind
• faire Handelsbeziehungen mit dem Rest der Welt aufbauen

Im Trentino wurde das ethische und politische Konzept der Solidarischen Ökonomie gesetzlich verankert. Das Landesgesetz Nr. 13/2010 “Promozione e sviluppo dell’economia solidale e della responsabilità sociale delle imprese” wurde im Jahr 2010 vom Trentiner Landtag verabschiedet und ist seit 2013 in Kraft. Dieses Gesetz, das erste seiner Art in Italien, definiert Solidarische Ökonomie wie folgt: Als ‚Solidarische Ökonomie‘ bezeichnet man die Ausübung wirtschaftlicher und kultureller Tätigkeiten, welche sich stärker für Ziele von allgemeinem Interesse einsetzen, als dies von geltenden Gesetzesbestimmungen gefordert wird; diese Art des Wirtschaftens beruht auf der Aufwertung zwischenmenschlicher Beziehungen, auf einer fairen Verteilung von Ressourcen, auf der Achtung und dem Schutz der Umwelt
sowie auf dem Einsatz für soziale Ziele (Artikel 2, Absatz 1 des Gesetzes Nr. 13/2010 der Autonomen Provinz Trient). Das Trentiner Gesetz umfasst insgesamt 13 Wirtschaftsbranchen, die von der Produktion von Bio-Nahrungsmitteln, über Fairen Handel und Freie Software bis hin zu nachhaltigem Bauwesen und Tourismus reichen (Artikel 3, Absatz 2 LG Trient Nr. 13/2010). Ziel dieses Gesetzes ist es, die Solidarische Ökonomie, ihre Branchen und Unternehmen bekannt zu machen und zu unterstützen.

Weitere Beispiele für Gesetze zur Förderung der Solidarischen Ökonomie gibt es auf regionaler Ebene etwa in der Emilia-Romagna (Regionalgesetz Nr. 19/2014 „Norme per la promozione e il sostegno dell’economia solidale“) und auf nationaler Ebene in Frankreich (Gesetz Nr. 856/2014 „L’économie sociale et solidaire“).

Auch Südtirol wäre gut beraten, die Solidarische Ökonomie auf politischer Ebene zu unterstützen. Wenn wir uns ansehen, welchen entscheidenden solidarisch wirtschaftende UnternehmenGanzes leisten, indem sie Verantwortung gegenüber Natur und Mensch übernehmen, wird uns bewusst, dass diese nicht ausreichend wahrgenommen und entsprechend wertgeschätzt werden. Zudem mangelt es an einem regelmäßig
stattfindenden, fachlichen Austausch zwischen Unternehmen und Wirtschaftsbranchen der Solidarischen Ökonomie. Eine zweckmäßige Unterstützung, ein fruchtbarer Informationsaustausch und angemessene Netzwerk-Angebote könnten die Außenwahrnehmung und das Selbstverständnis dieser Unternehmen verstärken.

Ein erster wichtiger Schritt, um die Solidarische Ökonomie zu fördern, ihr zu mehr Sichtbarkeit zu verhelfen und ein eigenes Netzwerk aufzubauen, könnte darin bestehen, eine „Messe der Solidarischen Ökonomie“ zu organisieren. Die Landesregierung könnte die Idee für eine solche Messe an die Gesellschaft „Messe Bozen AG“ herantragen, von der das Land mit 88,84 % Mehrheitseigner ist. Eine solche „Messe der Solidarischen Ökonomie“ könnte mit bereits stattfindenden Messeveranstaltungen, z. B. mit der Biolife-Messe, verknüpft werden. Die Teilnahme an der Messe sollte für Unternehmen der Solidarischen Ökonomie kostenlos sein.

Aus diesem Grund,beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung folgende Punkte umzusetzen:

1. Um Austausch, Vernetzung, und Sichtbarkeitzu gewährleisten und somit die Unternehmen der Solidarischen Ökonomie zu unterstützen,wird ein Arbeitstisch eingerichtet, an dem Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Wirtschaftsbranchen und des  unständigen Landesamtes zusammenkommen können. Der Arbeitstisch betreibt Öffentlichkeitsarbeit und ist für die Bekanntmachung der Solidarischen Ökonomie zuständig.
2. Für die Teilnahme am Arbeitstisch wird ein eigenes Auflagenverzeichnis erarbeitet. Dieses ermittelt Unternehmen, Personen und Projekte, welche die Kriterien der Solidarischen Ökonomie erfüllen. Um ein derartiges Auflagenverzeichnis zu erarbeiten, können die in anderen Regionen und im Trentino gesammelten Erfahrungen, als Inspirationsquelle herangezogen werden.
3. Die Messe Bozen AG wird beauftragt, eine „Messe der Solidarischen Ökonomie“ zu organisieren, um die Solidarische Ökonomie, deren
   Wirtschaftsbranchen und Unternehmen zu bewerben.
4. Die Teilnahme an der Messe ist für Unternehmen, die das Auflagenverzeichnis erfüllen, kostenlos.
5. Um die „Messe der Solidarischen Ökonomie“ organisieren zu können (siehe Punkt 3), wird auch die „Messe Bozen AG“ am runden Tisch vertreten sein (siehe Punkt 1).

Bozen, 15.10.2019

gez. Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler