Die erste Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung muss frei sein

PRESSEMITTEILUNG.

Namentliche Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung: Die Reform von 2005 hat ihr Ziel nicht erreicht. Dies geht aus den Daten hervor, die die Grüne Fraktion vom Gericht erhalten hat. Abschaffung der Hürden für die freie Wahl zumindest beim ersten Mal.

Der 21. Februar ist der Internationale Tag der Muttersprache. Dieser Tag lädt uns dazu ein, über das Zusammenleben und ihre Institutionen nachzudenken, insbesondere über die umstrittene Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung. Aus den Daten, die in der Antwort auf die Anfrage der Grünen im Landtag auftauchen, ergibt sich ein Bild, das nach wie vor problematisch ist: Trotz der Reform von 2005, die sicherstellen sollte, dass die Erklärung nur von denjenigen gemacht wird, die sie tatsächlich machen müssen, wie es die europäische und staatliche Gesetzgebung zu sensiblen Daten vorschreibt, zeigen die Daten, dass in Südtirol nach wie vor eine pauschale Erhebung durchgeführt wird, die absolut unverhältnismäßig ist.

Es stellt sich heraus, dass fast eine halbe Million namentliche Erklärungen beim Gericht hinterlegt wurden, d.h. praktisch die gesamte Bevölkerung, während die Personen, die sie tatsächlich nutzen, weniger als 9.000 pro Jahr sind, d.h. nur 2 % der Personen, die sich erklärt.

Wie kann das passieren?

In der „reformierten“ Durchführungsverordnung hat die 6er-Kommission so viele Hürden für diejenigen eingefügt, die sich nicht sofort beim Erreichen der Volljährigkeit anmelden, dass sich die Leute, um keinen Fehler zu machen, massenhaft ihre Sprachgruppenzugehörigkeit abgeben, auch wenn sie es nicht müssen.

Die Folge ist, dass auf diese Weise immer noch eine flächendeckende Erhebung sensibler Daten erfolgt. Somit ist auch die von den Gesetzen zu den sensiblen Daten geforderte Verhältnismäßigkeit nicht gegeben.

„Wir haben immer dafür gekämpft, dass diese Hürden abgeschafft werden. Mit einem Beschlussantrag schlagen wir eine Reform der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung vor, in der zumindest der Zeitpunkt der ersten Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung von jeder Person frei gewählt werden kann. Auf diese Weise könnten nur diejenigen, die wirklich eine Erklärung abgeben müssen, dies tun, ohne eine Bestrafung befürchten zu müssen. Das ist für das Zusammenleben unerlässlich “ so der Erstunterzeichner des Antrags, Riccardo Dello Sbarba.

Bozen, 20/02/2022

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler