Der wahre Mut – Brigitte Foppas Rede zum Landeshaushalt 2020
Haushaltsreden sind Standortbestimmungen. Die des Landeshauptmanns ist eine solche, unsere Reaktionen sind ebensolche. Kommentierte Fotografien eines Augenblicks.
Ich möchte daher meine Überlegungen damit beginnen, indem ich den derzeitigen Moment zu beleuchten versuche.
Südtirol steht gut da.
Unsere Autonomie wird bewundert und international vorgeführt.
Wir haben gute Daten zu Beschäftigung und zum BIP. Unsere Tourismus- und Exportdaten liefern jährlich neue Rekorde. Ich habe nachgeprüft.
Unser Exportvolumen beläuft sich auf 5 Mrd.
Wir sind bei 33 + Millionen Nächtigungen angelangt.
987.000 Tonnen Äpfel wurden 2018 im Land geerntet. (ein Schritt zur Million, vielleicht heuer schon überschritten)
400 Mio kg Milch wurden gemolken.
Sogar die höchste Gebärquote Italiens haben wir.
Nicht schlecht für ein Land mit einer halben Million Einwohner, in einem Gebiet, das auch noch schlecht erreichbar ist (angeblich) und dessen Oberfläche nur zu einem kleinen Teil ausnutzbar ist.
Wir können uns ruhig auf die Schulter klopfen, der LH hat es in seiner Haushaltsrede schon einmal getan.
Wir können uns einmal im Jahr, zumal vor Weihnachten, gern an unseren Erfolgen erfreuen.
Aber wir müssen uns auch fragen, 1) ob das die ganze Erzählung ist und 2) ob das alles auch seinen Preis hat.
Denn ich glaube, wir müssen auch auf die andere Seite schauen. Lenken wir den Lichtkegel, den Scheinwerfer ruhig auf die andere Seite.
Ich möchte wegkommen von der Tradition, die Haushaltsrede des LH zu zerpflücken, das meistgenannte Wort zu zählen oder danach zu suchen, was nicht genannt ist. Der LH hat in seiner Rede sogar diese Kritik vorweg genommen und vom Mut zur Lücke gesprochen. Ein bisschen Hermeneutik wird es schon trotzdem geben.
Beleuchten wir aber vorerst die Schattenseiten dieses starken, modernen, produktionskräftigen Südtirols. Ich betone, dass ich das nicht aus Freude am Kritisieren tu, sondern weil ich glaube, dass das ein notwendiger Ansatz ist. Man kann im Übrigen nicht Nachhaltigkeit und Klimaschutz predigen, ohne die Rückseite der Produktionsmaschinerie zu beleuchten.
Daher war es für uns auch so skurril, Ihre Klimarede hier in diesem Saal zu hören, in dem noch die Worte von Kollegen Locher oder Vallazza im Raum hingen, die sie zum Verhältnis zwischen Landschaft und Landwirtschaft gesagt hatten. Am Freitag war es noch klar gewesen, dass der Mensch schafft (zumindest solange er die Stalltür noch offen hat!), oder der Bagger – nicht die Natur oder gar die Umwelt oder schon überhaupt das Klima.
Skurril war auch, dass Sie doch erst vor Kurzem die Anträge zum Klimanotstand abgelehnt hatten (von denen unserer im Wesentlichen auf die Überarbeitung des Klimaplans abzielte) und uns dann eröffnen, ja, was? Dass Sie den Klimaplan überarbeiten wollen. Sie wissen schon, dass das der Stil der alten Durnwalderschule (ist nicht Waldorfschule!) war?
Die Schattenseiten, das ist mir wichtig, sind nicht krampfhaft herausgeklaubte Angriffspunkte. Auch die ließen sich finden. Nein, Schattenseiten, das sind die Kehrseiten unseres Gesellschafts- und Wohlstandsmodells.
Und darin liegt die wesentliche Aussage der jungen Leute, die sich mehrmals, auch hier am Magnago-Platz eingefunden haben, um gegen die Erderwärmung zu protestieren. Es geht nicht mehr nur darum, Korrekturen am herrschenden Wohlstands- und Wachstumsmodell anzubringen, es geht wirklich darum, das Modell zu ändern. Einfach gesagt: Wir können uns nicht mehr den Luxus leisten, nur eine Seite zu sehen.
Daher: Schauen wir uns die Million Tonnen Äpfel an (nein, ich muss wirklich noch einmal nachschauen gehen, ob diese Zahl wirklich stimmt – das sind 1.000.000.000 kg – eine Milliarde Kilos) (davon 63.000 also etwas über 6% Bio). Was das alles mit sich bringt, an Industrialisierung, an Kommerzialisierung, an Monokultur, an Genossenschaftshallen, die ganze Dörfer verdecken, an Einsatz von Unkraut- und Schädlingsbekämpfung, an Verlust von Biodiversität – das alles sagen wir nicht. Das sind gut gehütete, nein eigentlich offene Geheimnisse, jedoch Tabus. Und wer davon auch nur spricht, ist gleich eine Nestbeschmutzerin, die Generalangriffe auf die Südtiroler Landwirtschaft startet.
Das Südtiroler Modell, vom LH als nachhaltig beschworen, ist ein Wachstumsmodell erster Güte. Um bei den Äpfeln zu bleiben: Wir produzieren jährlich mehr. Wie geht das? Was ist da die Kehrseite? Dass immer neue Plantagen angelegt werden, dass planiert werden muss, dass produktivere Sorten gepflanzt werden müssen, dass wieder mehr gedüngt und gespritzt werden wird, dass Biodiversität schwindet und unsere Enkelkinder bestimmte Insekten, Schmetterlinge, Gräser und Blumen, die für uns noch integraler Bestandteil unseres Weltwissens und unserer Orientierung waren, womöglich gar nicht mehr kennen werden.
Wir können uns auch die 400.000 t Milch anschauen, auch davon nur ein kleiner Teil Bio. Wir bewegen uns hier in einem weniger industrialisierten Bereich, sicher. Und wir wissen um die Bedeutung der Berglandwirtschaft, sie soll hier auch nicht geschmälert werden. Aber wir wissen auch um die Kehrseite einer Milchlandwirtschaft, die den natürlichen Kreislauf durchbrochen hat und buchstäblich in den Ausscheidungen erstickt. Die Kehrseite sehen wir auf Wiesen, die mit Gülle regelrecht abgespritzt werden.
Oder aber wir sprechen von den 33 Millionen Nächtigungen. Wir wissen, was das alles mit sich bringt. Immer kürzere Aufenthaltsdauer, immer mehr Nächtigungen, das bedeutet zwangsläufig mehr Verkehr, Preisdumping, vor allem auf die unteren Kategorien, das bedeutet Ausbeutung von Personal, das bedeutet – vielleicht können wir es noch bremsen – eine Spirale von immer mehr Angeboten, mehr qm SPA, mehr Pistenkm, mehr 3/4-Pension… dabei haben wir vom Hotspottourismus noch gar nicht gesprochen. Das ist die Kehrseite.
Oder wir reden von der Digitalisierung: Sie sprechen in Ihrer Rede von der „digitalen Autonomie“, sehr schön. Warum machen Sie sich dann zugleich abhängig von proprietärer Software, wenn Sie das FUSS-Projekt mit der offenen Software killen? Ist das nicht ein Autonomieverlust?
Oder aber wenn Sie von Zugänglichkeit sprechen: Wissen Sie, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt, wenn sie an Digitalisierung denkt? Versuchen Sie es einmal: Verkleiden Sie sich und empfehlen Sie einer Bürgerin, einen Dienst via SPID oder Bürgerkarte wahrzunehmen. Sie werden sicher nicht freudige Gesichter sehen. Wenn jemand SPID oder Bürgerkarte hört, dann beginnt in erster Linie eines: Besorgnis! Angst: Wie soll ich das hinkriegen? Wen kann ich um Hilfe bitten? Ich selbst erhielt, als ich versuchte, in die digitale Personalakte zu gelangen, so etwas wie 16 Seiten Tutorial. Das, liebe Verwaltung, ist NICHT bürgerfreundlich.
Wenn wir von Schattenseiten reden, dann kommen wir nicht umhin, auf jene zu schauen, die in Ihrer Rede unter „fein garniert“ zu finden sind (wie die Petersilie auf der Schlachtplatte). Die Frauen sind dem Mut, zum Ende der Rede zu kommen, zum Opfer gefallen. Sie sind The dark side of the moon, was die demokratische Vertretung angeht. Schauen Sie sich um auf der Regierungsbank. Drei männliche Stellvertreter haben Sie sich gegeben.
Wenn wir in diesen Tagen nach Finnland schauen, dann wirkt das bei uns wie tiefstes Mittelalter, Herr Kompatscher.
Und dabei ist das noch das Mindeste! Denn wollen wir über Vereinbarkeit reden? Über die neue Ausbeutung von Frauen in der gern zitierten „Eigenverantwortung der Familien“ angesichts der nicht zufällig in diesem Zusammenhang genannten „begrenzten Ressourcen des Landeshaushalts“? Wir müssen es hier ein weiteres Mal festhalten, dass die Kehrseite des glattgeputzten Südtiroler Erfolgsmodells von gestressten, vielfach belasteten, unterbezahlten, armutsgefährdeten und entsprechend auch unterrepräsentierten Frauen getragen wird. Von in den Wohnungen eingesperrten Badanti, von 1.000-Euro verdienende Kinderbetreuerinnen, von ausgepumpten Kindergärtnerinnen, von putzenden und kellnernden Wiedereinsteigerinnen, von verarmten Rentnerinnen. Und auch jene, denen es gut geht, rennen und hasten durch einen Turboalltag, den die Hochglanzbroschüren mit den strahlenden Mammis und Pappis und Kind buckanacka nur selten abbilden. Die 100 zertifizierten familienfreundlichen Betriebe in 10 Jahren sind da nur eine schlappe Gegenbewegung.
Kehrseite ist und bleibt auch, dass im Wohlstandsland Südtirol immer noch 17 % der Bevölkerung armutsgefährdet sind, auch wenn die Landesrätin Deeg da immer jede Menge Daten herunter rattert. Und die Armut, nicht die Euregio, Herr LH! (auch wenn ich’s sehr schön gefunden habe, wie Sie das gesagt haben!) ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir brauchen uns nur die Zahlen zur Verschuldung durch Kredite und Ratenzahlungen anschauen, wo Südtirol ganz vorne dran ist (480 Euro/Monat im Jahr 2017, an erster Stelle in Italien).
Es gibt weitere traurige Statistiken, wo wir Spitzenreiter in Italien sind und die wir unschwer mit den Bergen rechtfertigen können. Auch über Vereinsamung, Leistungsdruck, soziale Not und Leiden an der Wohlstandsgesellschaft sollten wir öfter einmal reden, wenn wir unser Land beschreiben. Auch das die Rückseite der Medaille.
Warum müssen wir nun solch spaßverderbende Reden halten und das schöne Bild, das gemalt wird, trüben?
Weil es zur politischen Ehrlichkeit gehört.
Weil man die Fassadenrisse sehen muss, vor allem wenn man Sozial- und Umweltpolitik machen will.
Weil ein Nachhaltigkeitsdikurs nur umfassend und vernetzt geführt werden kann. Der Gedanke der Nachhaltigkeit fußt ja gerade darauf, Sachverhalte nicht isoliert zu bewerten, sondern in Beziehung zu setzen. Soziales, Wirtschaft, Umwelt. Schon lange sagen ExpertInnen, dass es ohne ein vierte, die kulturelle/Mentalitäts- und Bildungskomponente nicht gehen wird. (In diesem Sinne glaube ich auch, dass Nachhaltigkeit auch neue Metaphern, jenseits von Zinsen und Kapital, erfordern würde).
Und weil man einen echten Nachhaltigkeitsdiskurs nicht ohne Verzicht führen kann. Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Landeshauptmann. Man hat lange gemeint, es ginge. Um Nachhaltigkeit verdaulich zu machen, vermeidet man Verzichtsszenarien.
Die weltweiten Klimadaten aber sprechen eine andere Sprache. Und wer in der Praxis begonnen hat, wirklich Nachhaltigkeit zu leben (ich denke da z.B. an unsere Kernsektoren Tourismus und Landwirtschaft), die haben alle (alle) die Wachstumsschleife verlassen und erst einmal gebremst. Die wirklich interessante Frage wäre daher: wie kann man bremsen, ohne an Wohlstand zu verlieren?
Bisher fehlen überzeugende und sozial vertretbare, leistbare Antworten auf diese Schlüsselfrage. Eine Strategie könnte eine Gegenfrage sein. Man könnte sich öfter einmal die gute alte Frage #brauchenwirdaswirklich? stellen. In ihr liegt der Kern der Nachhaltigkeit.
Freilich sieht die Realität ganz und gar anders aus.
Das letzte Naturschutzblatt zum Thema Landschaftsschutz liest sich wie Kriegsberichterstattung.
Umstrittene Schigebiete und Verbindungen wie Tiers-Frommer Alm oder Klein-Gitsch werden durchgedrückt. Auf den Dolomitenpässen gibt es vorerst freie Fahrt. Die Anträge von Tourismusprojekten häufen sich derart, dass die Landesregierung selber einen Riegel vorschieben muss.
Der Rosengarten braucht plötzlich einen Glasturm.
Das Unterland braucht offenbar weiterhin einen Flughafen, obwohl es ihn nicht will. Lassen Sie es mich ein weiteres Mal sagen, Herr Landeshauptmann: Wir haben diesen Flughafen nicht gewollt. In diesem ersten Jahr der Regierung Kompatscher II haben Sie den Flughafen also tatsächlich verkauft. Sie werden mir nun sicher ein weiteres Mal sagen, dass Sie genau das getan haben, was wir gewollt haben. Sie versuchen ja schon seit 3 Jahren, die Menschen im Unterland davon zu überzeugen, dass sie genau das gewollt haben. Es ist schon ungeheuerlich. Ich sage Ihnen daher wieder einmal: Wir wissen genau, was wir wollten, nämlich entweder keinen Flughafen oder auf jeden Fall keinen größeren Flughafen. Deshalb haben wir gegen Ihr Entwicklungskonzept, samt Fluggastzahlen und Flugzeiten gestimmt. Vielleicht sollte man als Demokrat davon ausgehen, dass wenn Zehntausende Menschen etwas sagen, dass sie dann auch das meinen – und nicht nur falsch verstanden haben. Ein Unterlandler (er war einmal unser Kollege hier im Landtag) sprach heuer im Sommer von einem schwarzen Tag für die Demokratie.
Auch zur Demokratie im Lande möchte ich eine Standortbestimmung machen. Es gab mal eine Zeit im Lande, da fand man keine Leute, die für eine Oppositionsliste kandidieren wollten. Der Satz, mit dem man eventuelle Repressalien andeutete, war damals: „Na, ich muss noch bauen!“ Es war die Zeit, in der die autoritäre Pranke des Vorgängers waltete und in der die Nachkriegsmentalität noch nachhallte.
Das ist jetzt vorbei.
Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, ich muss auch berichten, dass es neue Emarginierungen im Lande gibt. Wieder findet man keine Leute, die auf oppositionelle Listen wollen (die Neuigkeit ist, dass sich heute auch die Mehrheit schwer tut), wieder gibt es das Gefühl, dass man sich das Leben schwerer macht als leichter, wenn man sich exponiert. Aber es geht nicht nur um die aktive Politik, sondern um etwas sehr Subtiles. Immer öfters reden wir mit Menschen, die sich gegen etwas zur Wehr gesetzt haben und damit nicht nur aufgelaufen sind, sondern regelrecht gemobbt wurden. Nach der Generation der alten Dorfkaiser erleben wir nun jüngere, weniger dominante, dafür konfliktscheue BürgermeisterInnen, die sich mit Widerspruch sehr schwer tun.
Hier gilt es hinzuschauen, damit nicht neue autoritäre Strukturen entstehen in unseren Gemeinden.
Es gilt den Anfängen zu wehren, damit wir das bürgerliche Engagement nicht im Kein ersticken.
Doch es geht nicht nur um die Gemeindeebene. Herr Landeshauptmann, Sie sind angetreten als Verfechter der Partizipation. Viele sehen Sie immer noch als solchen. Wir haben hier im Landtag eine andere Seite gesehen. Sie sind vor einem Jahr wiedergewählt worden. Und haben als eine der ersten Amtshandlungen, ich kann Ihnen das schlicht nicht verzeihen!, ganz zu Beginn!, den Gert Lanz ein Gesetz machen lassen, das das bestätigende Referendum über Landesgesetze aus dem Gesetz zur Direkten Demokratie entfernen soll. Das ist sehr gravierend und ich bitte Sie in aller Form, mir in Ihrer Replik zu sagen, warum Ihnen das so wichtig war.
Um die Demokratie im Lande sorge ich mich. Auch um den Parlamentarismus. Der Landeshauptmann hat in seiner Rede auffallend oft vom Hohen Haus gesprochen. Er hat es auch ein wenig beschworen, das Hohe Haus. Ich beobachte unsere Arbeit sehr aufmerksam. Und ich stelle fest, dass sich die Stimmung sehr verändert hat. Parlamentarismus ist ein hohes Gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Manchmal scheint es so, als ob die Debatte als hier reine Zeitverschwendung wahrgenommen wird, die Geschäftsordnung als lästiges und umständliches Regelwerk. Diese Gleichgültigkeit oder gar Abschätzigkeit gegenüber der politischen Debatte schwelt nicht nur in der Mehrheit, sondern auch in Teilen der Opposition. Es gibt KollegInnen, die überlassen die politische Debatte und den Streit den anderen und wenden sich lieber direkt an die Presse. Der Landtag verkommt dadurch zu einer Kulisse und dann zu einer leeren Schachtel. Vor dieser Degradierung möchte ich uns alle warnen. Nehmen wir die Debatte ernst.
Es ist auch die Geringschätzung des Parlamentarismus, der dem ganz großen und schwerwiegenden Fauxpas der Mehrheit in diesem ersten Jahr zugrunde liegt. Ich beziehe mich auf das Europagesetz. der LH hat die Verantwortung dafür auf die beiden Streithähne in der ersten Reihe abgewälzt, die in einer Blitzreaktion politisches Kapital daraus geschlagen haben. Das war unserem Image wirklich nicht zuträglich, keine Frage. Aber die Verantwortung für diesen Riesenblutzer, die liegt bei der Mehrheit. Denn die Provokation der Kollegin Atz-Tammerle, die kannte man schon seit Jahren. Im 1. Gesetzgebungsausschuss hat man den immergleichen Vorschlag jahrelang abgelehnt, weil man das Provokationspotenzial richtig einschätzte. Die Tatsache, dass das diesmal anders war, ist sehr aufschlussreich. Das „Palàfig“, das schnellschnelle Abwickeln der Anträge, das Davonausgehen, dass eh alles unwichtig ist, genau das ist die Grundlage für diese fatale Fehleinschätzung gewesen.
Die gleiche Geringschätzung wie der Parlamentarismus erfährt in dieser Zeit auch die Beziehungsebene und die Kommunikation – mit argen Auswirkungen, wie die Causa Doppelpass eindrücklich aufzeigt, aber nicht nur sie.
Ich komme zum Schluss.
Wir haben jetzt ein Jahr Mitterechtsregierung in Südtirol.
Sie hat dem Land keinen Modernitätssprung gebracht. Es gab auch keine mutigen Kompromisse (übrigens ein schöner Ausdruck, den Sie für die Paktabstimmung verwendet haben). Es gab kaum Vision – wie man auch an der Haushaltsrede des LH deutlich erkennt. Wir haben bei der Rede ironisch applaudiert, als „Dank“ dafür, dass sie so ganz und gar für die Opposition geschrieben wurde. Kritik vorwegnehmend, aus der Defensive heraus. Ich habe darüber lange nachgedacht, bis ich erkannt habe, was dahinter zum Vorschein kommt – und ich bin zum Schluss gekommen, dass es die fehlende Vision ist. Ein LH schreibt seine Rede nicht für die Opposition.
Im Normalfall ist es die Opposition, die sich an der Vision des LH reibt, nicht der LH, der sich an der Opposition reibt!
Hier ist etwas ganz ursächlich falsch.
Ich erlebe den LH zunehmend isoliert. Er lässt sich auf Kleinkriege ein. Er wird von den Krähen aus dem Weinbergweg gemaßregelt und von seinem Brieffreund Herrn Gatterer in periodischen Abständen beschimpft. In seiner Koalition scheint er sich nicht wohlzufühlen, was nicht verwundert. Auf der Italienlandkarte sieht das ja auch gar nicht gut aus, dass wir zu den Legaregionen gehören. Der internationale Glanz (das war ein großer Augenblick, als wir die beiden Staatspräsidenten an der Mauer des Durchgangslagers in der Reschenstraße erleben durften) überdeckt nicht die heimische Ratlosigkeit und Inhaltsleere.
So bleibt vom ersten Regierungsjahr wenig in Erinnerung. Eine Regierungsbildung voller Pannen (man erinnere sich an die großmäulige Ankündigung des Wertekatalogs). Eine gespaltene Volkspartei. Eine Lega, die Im Handumdrehen, wie es Hans Heiss bei unserem Parteitag definierte, zum Chihuahua der SVP geworden ist und zu der einem auch beim besten Willen nichts einfällt, außer das beleidigte Aufbegehren gegen den Ausschluss bei der 5G-Anhörung und die klebrige Aufforderung, in den Klassen eine Krippe aufzustellen (anche per questo è la prima volta che in un discorso sul bilancio non mi veniva da dire nulla in italiano, perché manca l’interlocutore. Paradossale, visto che si è scelta la Lega perché “rappresentava gli italiani” – poi non si invitano neanche alla conferenza stampa della giunta sul bilancio… mah…). Internationales Debakel rund um den Schlingerkurs zum Doppelpass. Italienweiter Aufschrei zur Alto-Adige-Panne. Das Schlappen-gate hier im Landtag. Der Verkauf des Flughafens. Die Reform der Reform in der Raumordnung, noch bevor sie in Kraft getreten ist. Eine Sensibilisierungskampagne zur Notaufnahme.
Insomma. Mut schaut anders aus. Mut heißt agieren, nicht reagieren. Mut heißt, Zivilcourage zeigen, Konflikte austragen. Mut heißt, das Neue wagen, nicht das Alte wieder herstellen. Es hat in der Geschichte wohl einmal den Mut zum Kompromiss gebraucht. Heute braucht es Mut, vor allem dorthin zu schauen, wo es dunkel ist. Oder wo es weh tut. Mut und basta.
Bozen, 11.12.2019
Brigitte Foppa
