Stadtviertelräte in Bozen gerettet!

PRESSEMITTEILUNG.

In den Gesetzentwurf des Gesetzgebungsausschusses wurde vor einigen Wochen ein Artikel aufgenommen, in dem die Stadtviertelräte der Gemeinde Bozen de facto abgeschafft wurden. Bereits bei dieser Gelegenheit, insbesondere auf Druck der Grünen, hatte die SVP mit einem von Landeshauptmann Kompatscher eingereichten Änderungsantrag einen Rückzieher vollzogen: Die Stadtviertelräte wurden nicht abgeschafft, sondern nur deren Mitgliederzahl reduziert, zudem wurde das Sitzungsgeld für die Stadtviertelräte und -rätinnen abgeschafft. Dieser „Kompromiss“ wurde sowohl von den Grünen im Regionalrat als auch von den Grünen in der Stadtregierung Bozen abgelehnt: Die demokratische Beteiligung sollte nicht verstümmelt, sondern erweitert und auf eine Weise umgewandelt werden, die sinnvoll an die Bedürfnisse unserer Gemeinden angepasst ist.
Heute hat der Regionalrat in Trient den Streichungsantrag der Grünen Fraktion angenommen, der die geplante Abschaffung der Bozner Stadtviertelräte verhindert: „Es ist richtig, dass die Stadt Bozen selbst im Gemeinderat und in den Stadtviertelräten darüber diskutiert, wie die demokratische Beteiligung verbessert und gestärkt werden kann. Vom Regionalrat aus – also von „oben“ – mit einem Artikel zu intervenieren, der nie in den direkt betroffenen Stellen diskutiert wurde, scheint uns in großem Widerspruch zu Subsidiarität und Partizipation zu stehen“, so die Grünen Abgeordneten im Regionalrat.

TN, 10.12.2019

Regionalratsabg.
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa