Sicherheit der Bewässerungsanlagen: SVP demontiert ihr eigenes Gesetz

PRESSEMITTEILUNG.

Vor 10 Jahren geschah das Zugunglück im Vinschgau. Damals kostete ein Erdrutsch, der durch den Defekt eines Bewässerungssystems verursacht worden war, 9 Menschen das Leben. Heute demontierte die Mehrheit im Landtag ihr eigenes Gesetz, das unmittelbar nach diesem Unfall erlassen worden war und regelmäßige Wartungs- und Kontrollpläne für Bewässerungssysteme vorsah. Mit der heute genehmigten Änderung sind die zur Erstellung eines Sicherheitsplans und zur Durchführung von Kontrollmaßnahmen verpflichteten Anlagen von derzeit 3.000 auf weniger als 70 (siebzig!) geschrumpft. Und diese wenigen haben 15 Jahre Zeit, um die Anforderungen zu erfüllen.

Als Motivation nannten die drei „Bauernabgeordneten“ der SVP, welche die Gesetzesänderung unterzeichneten (Vallazza, Locher und Noggler), eine Entbürokratisierung der Kleinbauern. Wir möchten darauf hinweisen, dass das Umweltassessorat samt hauseigenen Technikerinnen und Technikern sich negativ zu diesen Änderungen äußerte. Zudem hat sich der zuständige Landesrat Giuliano Vettorato im Plenum gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Somit hat die SVP die Empfehlungen des zuständige Assessorats in den Wind geschlagen. „Es ist nicht das erste Mal, dass die SVP das zuständige Assessorat im Regen stehen lässt und gegen den Rat der technischen Landesämter entscheidet“, kommentiert Riccardo Dello Sbarba, Verfasser des Minderheitenberichts.

„Es ist eine ernste Sache, dass die Mehrheit im Namen der Entbürokratisierung kurzerhand die Sicherheitsbestimmungen außer Kraft setzt, ohne eine Alternative zur Gewährung der Sicherheit der Bevölkerung zu präsentieren“, schließt Dello Sbarba.

Das Ergebnis der finalen Abstimmung lautete: 12 Nein- und 16 Ja-Stimmen, dazu 6 Enthaltungen. Hätten jene 6 Abgeordnete, die sich enthalten haben, dagegen gestimmt, wäre das Gesetz nicht verabschiedet worden! Für ein so sensibles und wichtiges Thema wie die Sicherheit ist es politisch dennoch wichtig und aussagekräftig, dass das Gesetz keine mehrheitlichen Ja-Stimmen erhalten hat!

Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung (die erste zum Übergang zur Artikeldebatte, die zweite zur finalen Abstimmung über das Gesetz).

BZ, 12.11.2020

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler