HomeDemokratie und Mitbestimmung5G-Beschlussantrag dem Ehefrieden geopfert

5G-Beschlussantrag dem Ehefrieden geopfert

PRESSEMITTEILUNG.

Die Mehrheit aus SVP und Lega hat heute den Beschlussantrag zur Abhaltung einer Tagung zur 5G-Technologie überraschend abgelehnt. Die Lega-Vertreter waren beleidigt, weil sie nicht im Vorfeld zum Mitunterzeichnen eingeladen worden waren. Während der Debatte im Landtag stellte Erstunterzeichnerin Foppa klar, dass es ihr tatsächlich kein Anliegen gewesen war, die Lega zum Mitunterzeichnen einzuladen, dass aber einer Unterzeichnung nichts im Wege stehe. Auch die anderen Vertreter und Vertreterinnen der Opposition forderten die Lega-Vertreter im Sinne des gemeinsamen Anliegens auf, im Zuge der Landtagssitzung mitzuunterzeichnen. Die Lega-Vertreter verweigerten dies und die SVP zog daraufhin ihre Unterstützung zurück und verlangte Rücknahme und Neuaufsetzung des Antrags. Eine absurde Machtprobe. „Wir sind nicht im Sandkasten, sondern erwachsene Politikerinnen und Politiker, die die Anliegen der BürgerInnen vor die eigenen Befindlichkeiten stellen sollten. Außerhalb dieses Landtagssaales wird diese Spielchen wohl niemand verstehen“, meinte Brigitte Foppa am Ende dieser grotesken Diskussion. Der Antrag, eingebracht von den Fraktionsvorsitzenden Foppa, Leiter Reber, Repetto, Nicolini, Köllensperger, Knoll und Lanz wurde mit den Stimmen der SVP und Lega abgelehnt. Die Lega hat ihr erstes Armdrücken mit der SVP gewonnen. Der Ehefrieden ist vorerst gerettet.

Bozen, 11.09.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

5G: wir wollen’s w
Besser gleichberecht
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