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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Ein Bürger hat beobachtet, dass geräumter Schnee in einen Südtiroler Fluss geworfen wurde. Mit dem Schnee kann folglich auch Salz und Grobgut in die Flüsse gelangen, wenn dies den Tatsachen entspricht.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: 

  1. Wie ist die Schneebeseitigung auf Südtirols Straßen, Wegen, Plätzen, Brücken etc. grundsätzlich geregelt? Was passiert mit dem geräumten Schnee?
  2. Gibt es eine Regelung, ob und in welchem Zeitraum Schnee in die Bäche und Flüsse entsorgt werden darf und wie sieht diese aus?
  3. Gibt es Sammelstellen für den geräumten Schnee, wo dieser einstweilen gelagert wird?

Bozen, 01.02.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Im Jahr 2022 wurde das neue WOBI-Gesetz verabschiedet und die Durchführungsverordnungen erlassen. Auch wurde die Basis für eigenständige Kreditaufnahme seitens des Wohnbauinstituts gelegt. Nun warten viele Familien auf die Zuweisung von Wohnungen. Wir informieren uns über die anstehenden Programme.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Wohnungen des WOBI stehen derzeit leer?
  2. Wie viele Wohnungen des WOBI sind derzeit in Sanierung?
  3. Wie viele Ansuchen um Zuweisung einer Wohnung konnten 2021 und 2022 nicht berücksichtigt werden? Stehen diese Ansuchen in der Warteliste? Mit welchen Aussichten?
  4. Wie sieht die Planung für den Bau neuer Wohnungen aus? Wie viele neue Wohnungen sind bisher in Planung und in welchem Zeitraum?
  5. Wie sieht das Sanierungsprogramm aus? Wie viele WOBI-Wohnungen werden in den nächsten 5 Jahren saniert werden (bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)?

Bozen, 17.01.2023

 

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Anrainer:innen berichten uns, dass die (prinzipiell sehr gute) Anbindung von Bozen an den Ritten mit Seil- und Schmalspurbahn sehr oft sehr überlastet ist. Pendler:innen warten teilweise lange, um einen Platz in der Seilbahn zu ergattern, weil diese auch von Tourist:innen gerne genutzt wird. Nun begrüßt es die Grüne Fraktion prinzipiell überaus, dass Gäste dazu motiviert werden, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen und in der Folge auf ihr Privatauto zu verzichten. Gleichzeitig scheint das Angebot oft jedoch nicht an die Nachfrage angepasst zu sein. Hier braucht es dringend Lösungen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Hat man sich im Ressort Mobilität bereits mit dem Problem der überlasteten Rittner Seil- und Schmalspurbahn beschäftigt und zu welchen möglichen Lösungsansätzen ist man gekommen?
  2. Inwiefern ist eine Potenzierung der Rittner Seilbahn möglich und umsetzbar?
  3. Wie steht das Ressort Mobilität zu einer so genannten „Fast Lane“ für Besitzer:innen eines Südtirolpasses?

 

Bozen, 16.01.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wer schon einmal selbst Bus gefahren oder auch nur an einem Bus vorbeigegangen ist, wird bemerkt haben, dass deren Motoren im Stand oft Minuten um Minuten laufen – vermutlich mit dem Zweck, Heizung oder Klimaanlage im Inneren zu betreiben. Uns erreichen hierzu immer wieder Proteste von Bürger:innen, die sich Sorgen um ihre Atemluft und um das Klima machen. Die Grüne Fraktion hat sich in der Vergangenheit bereits mit dem Thema beschäftigt. Es ist an der Zeit, nochmal nachzuhaken.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Gibt es in der Zwischenzeit eine Regelung, ob und wie lange Busse des öffentlichen Nahverkehrs in Südtirol den Motor im Stand laufen lassen dürfen, während sie parken, sich also gerade nicht auf der Straße im Stau bzw. vor einer Ampel befinden?
  2. Wenn ja, wie sehen hierzu die Vorgaben der Landesregierung aus?
  3. Sind Maßnahmen bei Nichteinhaltung vorgesehen und wenn ja, welche?
  4. Welche Regelung gibt es diesbezüglich für die Dienstautos, die in der Landesverwaltung und den Landesbetrieben in Gebrauch sind, welche für die Dienstautos der Landesregierung?
  5. Wie viele Dienstautos hat die Landesverwaltung, wie viele die Landesbetriebe, wie viele die Landesregierung? Wie viele Stunden und wie viele km werden jährlich jeweils gefahren? (bitte um aufgeschlüsselte Zahlen zu den 3 Bereichen aus dem letzten verfügbaren Nicht-Pandemie-Jahr)

Bozen, 16.01.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Hier die Antwort der Landesregierung.