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BESCHLUSSANTRAG

Südtirol ist ein Land, das sich seit jeher für Natur- und Artenschutz einsetzt. Wälder und Almen dienen nicht nur fort- und landwirtschaftlichen Zwecken, sondern bieten auch landschaftliche Attraktion für Touristen und Ansässige. Für Pflanzen und Tiere sind die Berg- und Tallandschaften Südtirols vitaler Lebensraum. Zahlreiche der in Südtirol heimischen Tier- und Pflanzenarten sind jedoch vom Aussterben bedroht. Dabei ist die häufigste Gefährdungsursache die Zerstörung der Lebensräume durch Änderung der Landnutzung, in erster Linie aufgrund von Intensivierung oder durch eine Auflassung der Bewirtschaftung. 3.064 Tierarten, rund 41% der untersuchten Tierarten fallen laut Roter Liste der gefährdeten Tierarten in Südtirol unter die Sparte „gefährdet“.

1994 wurde in diesem Sinne das Buch „Lista Rossa delle specie minacciate in Alto Adige“ zur bedrohten Fauna veröffentlicht, welches in den darauffolgenden Jahren in einer limitierten Stückzahl nachgedruckt wurde. Die Liste harrt seitdem einer Aktualisierung. Im Jahr 2006 wurde vom Südtiroler Naturmuseum die Liste der bedrohten Pflanzenarten erstellt. Auch sie ist mittlerweile zehn Jahre alt. Besonders die Rote Liste der gefährdeten Tiere würde dringend eine Neubearbeitung brauchen, wie uns auf Anfrage von der Vereinigung Südtiroler Biologen (VSB) bestätigt wurde.

2014 wurde das Thema der bedrohten Tierarten ein weiteres Mal vom Naturmuseum Südtirol aufgegriffen und es wurde ein Internetportal online gestellt, welches die Verbreitung von mehr als 4000 Pflanzen- und Tierarten in Südtirol erfasst. Auf dieser Website können Verbreitungsdaten und –karten sowie einige wenige Informationen und Charakteristiken der Tier- und Pflanzenarten abgerufen werden (www.florafauna.it).

Die Website der Ornithologen und Ornithologinnen in Italien (www.ornitho.it) arbeitet nach einem vergleichbaren Prinzip. Auf der Homepage können die Verbreitungsdaten verschiedener Vogelarten und anderen Tierarten aufgerufen werden, die auf einer geographischen Karte visualisiert werden können. Die Idee hinter dieser Website ist, dass professionelle OrnithologInnen nebst Interessierten Sichtungen von Tieren in die Karten eintragen können und auch Fotos der Tiere hochladen können.

Auch Apps, die auf die Interaktion mit Laien zielen, gewinnen immer mehr an Beliebtheit. Ein Beispiel ist die App „OstSeeTiere“, in der Sichtungen und Totgefundene Meeressäuger der Ostsee gemeldet werden können. Alle gemeldeten Sichtungen werden anschließend der Öffentlichkeit in einer interaktiven Karte zugänglich gemacht. Auf diese Weise können Laien einen Beitrag für den Schutz und die Erhebung dieser Tierarten leisten.

Neben diesen Aspekten der Erhebung und Datensammlung bedarf es für einen umfassenden Natur- und Artenschutz auch einer kontinuierlichen Sensibilisierung der Bevölkerung. Südtirol hat eine langjährige Tradition in der Sensibilisierungs- und Informationstätigkeit für die bedrohten Tier- und Pflanzenarten vorzuweisen. Die heute mittleren und älteren Generationen erinnern sich an Poster, die an allen erdenklichen öffentlichen und privaten Flächen, von den Schutzhütten bis zu den Bahnhöfen, den Arztpraxen bis zu den Eingangsbereichen der Behörden, Bildungseinrichtungen und Schulen etc. auf die Notwendigkeit des Artenschutzes hinwiesen. Diese Poster prägten erstens die Bilder und Namen der geschützten und bedrohten Tier- und Pflanzenarten ein, waren zweitens aber auch eine deutliche Aufforderung an alle, hierfür Verantwortung zu übernehmen.

Für diese Verantwortung, so die Befürchtung, könnte heute weniger Bewusstsein bestehen. Junge Generationen, Gäste, neue MitbürgerInnen kennen oft die geschützten Arten nicht und können sie so auch nicht von anderen unterscheiden.

Zwar leistet die Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung eine sehr gute Sensibilisierungsarbeit, die zahlreiche Veranstaltungen in den Südtiroler Naturparkhäusern und Unterrichtsmaterialien beinhaltet, jedoch befassen sich diese Kampagnen vorwiegend mit weithin bekannten Tierarten, verschiedenen Lebensräumen, sowie spezifischen Wissen über die Naturparks.

Vergleichsweise wenig Wissen wird über vorwiegend unbekannte Tier- und Pflanzenarten vermittelt. Es wäre deshalb sinnvoll, die bestehende Informationskampagne auszubauen und breiter anzulegen, um auch jene zu erreichen, die sich wenig mit der Thematik der bedrohten Tier- und Pflanzenarten auseinandersetzen, und deshalb auch ein geringes Bewusstsein über die bestehende Artenvielfalt haben. Zuvor muss allerdings die Liste der bedrohten Tierarten dringend überarbeitet werden.

Schließlich wird von ExpertInnenseite darauf hingewiesen, dass die Datenlage für stark gefährdete Pflanzenarten ungleich besser als die der Tiere und dass die Institutionen, die in Südtirol naturkundliche Erhebungen durchführen (Naturmuseum bzw. Biodiversity Center am Naturmuseum, Abteilung 28, Amt für Jagd und Fischerei, Institut für Alpine Umwelt der EURAC, Biologisches Landeslabor, Universität Bozen und gelegentlich auch Laimburg und Abteilung 32, bisher noch ungenügend vernetzt sind. Das Naturmuseum als zentrale Stelle für die zentrale Speicherung naturkundlicher Daten sollte in dieser Funktion gestärkt werden um eine kontinuierliche Datensammlung und –Betreuung zu gewährleisten bzw. die Vernetzung der oben genannten Institutionen zu verbessern.

 Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. Die Liste der bedrohten Tierarten, möglichst nach Gruppen getrennt, auf den aktuellen Stand zu bringen.
  2. Die Informationskampagnen zu den geschützten und bedrohten Tier- und Pflanzenarten Südtirols mit Postern, Flyern etc. neu aufzulegen, indem sie in Inhalt, Gestaltung und Kommunikation aktualisiert werden.
  3. Das Webportal des Naturmuseums Südtirols (florafauna.it) zu vervollständigen, die Auffindbarkeit im Internet zu verbessern, mit einem interaktiven Zugang für Interessierte aufzuwerten und mit einer handytauglichen App zu versehen.
  4. Mit den Fachleuten die Entwicklung einer App zu erwägen, mit der Sichtungen von bedrohten Tierarten mit Standpunkt und Fotos in einer öffentlich zugänglichen Karte eingetragen werden können.
  5. Für alle diese Aufgaben die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und zu stabilisieren, damit auch eine kontinuierliche Forschungs- und Vernetzungsarbeit gewährleistet werden kann.

Bozen, 06.12.2018

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Der Beschlussantrag wurde in der Sitzung vom 05.06.2019 genehmigt.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In Südtirol stößt man immer wieder auf unterschiedliche Preisgestaltung für „Einheimische“ und für „Nichtansässige“. In unserer Sprechstunde wurde uns im Spezifischen der Fall der Seiseralmbahn gemeldet, für die die EinwohnerInnen der Gemeinde Kastelruth ermäßigte Fahrpreise bezahlen, während die nichtansässigen SüdtirolerInnen sowie die ausländischen Gäste für den vollen Preis zur Kasse gebeten werden.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach einer möglichen Rechtswidrigkeit laut geltendem EU-Recht. Denn die Seiseralmbahn erbringt keine ausschließlichen Verkehrsdienstleistungen und fällt demnach unter die EU Dienstleistungsrichtlinie “gleiches Entgelt für gleiche Leistung”. Die Richtlinie gilt gleichermaßen für öffentlich als auch für privat betriebene Aufstiegsanlagen.

Da der Busdienst mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (Linie 179) und somit mit dem Südtirolpass nur dann angeboten wird, wenn die Seilbahn nicht fährt, wiegt die Ungleichbehandlung umso schwerer. Schließlich ist es doch so, dass die Gemeindeansässigen keine besonderen Steuern oder Gebühren entrichten mussten, um den Bau oder Betrieb der Bahn zu finanzieren, was eine Preisreduzierung eventuell rechtfertigen könnte. Indessen kommen eventuelle Subventionen aus dem Landeshaushalt und folglich aus den Steuerzahlungen aller SüdtirolerInnen und nicht nur der Kastelruther Wohnbevölkerung.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wie positioniert sich die Landesregierung gegenüber der möglichen Rechtswidrigkeit wegen Ungleichbehandlung?
  2. Wurde die genannte Aufstiegsanlage mit öffentlichen Mitteln subventioniert? Wenn ja, in welchem Ausmaß und zu welchem Zeitpunkt?
  3. Gab es auch eine Gemeindefinanzierung? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

Bozen, 05.12.2018

L.-Abg.

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Zunehmend weisen die Vertretungen des Hilfspersonals an Schulen auf ihre wachsende Arbeitsbelastung hin. Durch die Zuweisung von 1.270 Quadratmetern pro SchulwartIn an zu putzender Fläche, aber auch durch das Ansteigen des Durchschnittsalters (es liegt mittlerweile bei 55 Jahren) und durch fehlende Nachbesetzung klagen die SchulwartInnen über großen Arbeitsdruck und über den Verfall ihres Berufsprofils.

Außerdem sind in den letzten Jahren neue Schulgebäude geschaffen worden, ohne dass der Personalstand des Hilfspersonals angepasst worden wäre. Das bedeutet nicht nur wachsende Belastung für die Arbeitenden, sondern auch immer öfter Schulen, die überhaupt keinen Schulwartsdienst mehr haben und die abgeriegelt werden müssen.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wie viele Stellen wurden aufgrund des Stabilitätspakts insgesamt in der Verwaltung abgebaut? Wie viele Stellen im Bereich der SchulwartInnen wurden durch den Stabilitätspakt abgebaut?
  2. Wie viele Schulgebäude sind in Südtirol derzeit am Vormittag ohne Schulwarte?
  3. Wie wird in den Schulen, die abgeriegelt sind, die Sicherheit im Brandfalle u.ä. Fällen garantiert?
  4. Wie soll in Zukunft die außerordentlich wichtigen Aufsichtsdienste der SchülerInnen gewährleistet werden, wenn das dafür vorgesehene Personal fast ausschließlich nur mehr Reinigungsdienste machen muss?
  5. Bei den mittlerweile großteils ganztägig besetzten Schulräumlichkeiten bleibt die Zeit die Flächen zu reinigen gering? Wie soll die Gesundheit und die Sicherheit des Personals garantiert werden, wenn Schulwarte anstatt der vorgesehenen 150 m² zu reinigenden Fläche, teilweise 300 m² und mehr pro Stunde reinigen müssen?
  6. Gibt es im Hinblick auf das hohe Durchschnittsalter der SchulwartInnen Ansätze des Age-Managements?
  7. Menschliche und arbeitsmäßige Wertschätzung und Anerkennung in dieser Berufskategorie sind leider gänzlich verloren gegangen. Wie gedenkt man das Wohlbefinden des Personals unter dem Aspekt des immer zunehmenden (negativen) Arbeitsstresses zu fördern?
  8. In der Arbeitsgruppe „Kriterien für die Zuweisung des Hilfspersonals“ wurden Parameter wie z.B. Nutzung, Häufigkeit, Schüleranzahl in einer sog. Untergruppe ausgearbeitet. Nach welchem Kriterium wurden diese erarbeitet?
  9. Die mit dem Stabilitätspakt vorgesehenen Sparmaßnahmen sahen eine Einsparung von 3% vor. Wir ersuchen um eine Nachberechnung derselben auf Grund der effektiv getroffenen Einsparungen.
  10. Ersatzdienste erfolgen fast ausschließlich mit Personal mit psychischen und/oder körperlichen Einschränkungen. Angesichts der bereits bestehenden großen Probleme, fragen wir uns warum?

Bozen, 05.12.2018

L.-Abg.

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Den Medien entnehmen wir die Nachricht von der Kandidatur Mailands und Cortinas für die Olympischen Winterspiele 2026. Diese Kandidatur hätte Auswirkungen auch auf Südtirol, etwa wenn für die Austragung der Wettkämpfe im Biathlon die Anlagen in Antholz genutzt werden könnten. Auf salto.bz sagt der OK-Präsident von Antholz, Lorenz Leitgeb, man sei „natürlich für ein Event dieser Größenordnung bereit“ und „die Voraussetzungen in Antholz seien ausgezeichnet“. Auch laut Sportnews.bz „darf Antholz hoffen“. Auf Tageszeitung online erklärt Noch-Sport-Landesrätin Martha Stocker: „Sollte Cortina als Austragungsort ausgewählt werden, wird auch Südtirol seine Strukturen zur Verfügung stellen“. Konkret sind die Eiswelle in Bozen für Eishockey-Spiele und die Biathlon-Arena in Antholz als mögliche Austragungsorte im Gespräch.

Mit der beginnenden Diskussion starten auch Befürchtungen und Vorbehalte in der Bevölkerung. Man sorgt sich um den großen Trubel, um Verkehr und Belastung, um einen Massenbetrieb, der möglicherweise neue Infrastrukturen mit sich bringt.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Welche Überlegungen zu einer möglichen Rolle Südtirols bei Olympia 2026 wurden in der Landesregierung bisher getroffen?
  2. Wie wird man zu Olympia 2026 im Koalitions- bzw. Regierungsprogramm Stellung beziehen? Welche ist die Haltung des Landeshauptmanns hierzu?
  3. Wird man sich offensiv darum bemühen, dass Antholz als Austragungsort für die Biathlon-Wettkämpfe in Betracht gezogen wird?
  4. Was würde das für Antholz bedeuten? (Verkehr, Luft- und Lärmbelastung…)
  5. Mit wie vielen Personen für welchen Zeitraum müsste gerechnet werden?
  6. Wie würden diese Personen anreisen?
  7. Wo würden sie untergebracht? Reichen die Unterbringungsstrukturen?
  8. Müsste man mit neuen Infrastrukturen jeglicher Art rechnen? Mit welchen?
  9. Entstünden aus diesem Vorhaben Kosten für die Allgemeinheit? Wenn ja, in welcher Größenordnung?
  10. Welchen Gewinn erwartet man sich durch eine Austragung? Wohin bzw. an wen würde dieser Gewinn hauptsächlich fließen?
  11. Ist der zu erwartende Dauer-Werbeeffekt dieser Größenordnung für Bevölkerung und Wirtschaftstreibende erstrebenswert (oder erzeugen wir dadurch das “Hallstattphänomen”, vgl. Pragser Wildsee, Villnöss)?
  12. Welchen permanenten Eingriffen stehen die kurzfristigen Einnahmen gegenüber?
  13. Würden bei einer eventuellen Bewerbung auch Erfahrungswerte voriger Olympia-Austragungsorte zu Rate gezogen? Welche Studien welcher Quellen wurden/werden konsultiert?
  14. Ist die Austragung von Olympiawettbewerben in Antholz mit dem Naturpark Rieserferner-Ahrn überhaupt vereinbar?
  15. Wie ist die Situation in Bezug auf hydrogeologische Gefahrenzonen einzuschätzen?
  16. Wie käme man zur endgültigen Entscheidung bezüglich Olympia? Denkt man an einen Beteiligungsprozess mit der betroffenen Bevölkerung?

Bozen, 05.12.2018

L.-Abg.

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Der Welttag des Bodens 2018 hat in Südtirol besondere Brisanz: In wenigen anderen Alpenregionen ist er so hoch geschätzt, aber auch so gefährdet wie in unserem Land. Seine Qualität leidet unter fortschreitender Verbauung, er wird zunehmend versiegelt durch Straßen und I Infrastrukturen und belastet durch Rückstände, Schwermetalle und Pestizide. Seine Funktionen und Lebenskraft werden zunehmend eingeengt.

Die Klimaveränderung rückt seine Schutzfunktion mehr denn je in den Mittelpunkt: Nur gesunder, aufnahmefähiger Boden kann große Niederschlagsmengen bewältigen und entsprechend absorbieren, sodass sich die Gefahr von Erosion und Erdrutschen deutlich vermindert. Hinzu kommt seine Bedeutung für die Vegetation, seine Rolle als Lebensraum für Mikroorganismen und Bodenkulturen.

In Südtirol ist sparsamer Umgang mit Boden längst dringend geboten und wird seit 40 Jahren gebetsmühlenartig verkündet: Obwohl das neue Landesgesetz „Raum und Landschaft“ eine Senkung des Bodenverbrauchs zu einem Hauptziel der Raumordnung erhebt, läuft die Gefährdung trotzdem auf Hochtouren weiter.

Zum aktuellen Zeitpunkt, in dem das neue Koalitions- und Regierungsprogramm behandelt wird, verdienen Bodenschutz und sparsamer Umgang mit den Bodenreserven erste Priorität unter den Zielen der künftigen Regierung. Für die Mehrheit besteht die Herausforderung darin, solche Ziele nicht nur rhetorisch zu formulieren, sondern sie auch den eigenen Richtungen mit Nachdruck zu vermitteln. Die Besetzung der für die Agenden Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft eingesetzte Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Koalitionsprogramms mit starker Lobbyvertretung (s. Bauernbund) lässt jetzt schon Sorge aufkommen – wenn Fragen der Bodennutzung überwiegend unter Gesichtspunkten der kurzfristigen Verwertung betrachtet werden, dann ist es mit dem Bodenschutz bald zu Ende.
Eine Politik des Bodens muss aus der Ebene der Sonntags-Rhetorik und der Verwertungsinteressen heraus und zum Querschnittsthema von Politik und Gesellschaft aufrücken.

Bodenschutz und Strategien der Einsparung und Aufwertung sind grundlegende Zukunftsoptionen: Wir Grüne werden darauf achten, diesen Grundzielen Interesse und Gehör zu verschaffen.

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Zum Tag des Bodens, am 5. 12. 2018