Nach der Katalonien-Abstimmung: Nach der scheinbar klaren Entscheidung droht neue Konfrontation, mit der EU als großer Abwesender.
Über 2 Mio. Ja-Stimmen für die Unabhängigkeit Kataloniens sind ein beeindruckendes Ergebnis. Die rechtliche Legitimation ist brüchig, die demokratische Willensäußerung ist ernst zu nehmen. Mit ihrem Mangel an Verhandlungsbereitschaft und Entgegenkommen und mit dem harten Polizeieinsatz hat die spanische Zentralregierung wohl wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen. Niemand ist in dieser eskalierten Konfrontation mit zahlreichen verletzten Bürgerinnen und Bürgern siegreich. Im Gegenteil, heute gibt es drei Verliererinnen:
• Die spanische Regierung und vorab Premier Rajoy, dessen Härte, Arroganz und demokratische Kurzsichtigkeit sich nicht nur in Katalonien, sondern auch in Spanien innenpolitisch bitter rächen wird.
• Die katalanische Regionalregierung – sie hat die Abstimmung zwar gegen das Verfassungsgebot und die Polizeigewalt durchgezogen. Es fehlt ihr aber neben der verfassungsrechtlichen Grundlage auch jener wirklich umfassende Konsens und die notwendigen Abwicklungsgarantien, derer eine so grundlegende Entscheidung bedürfte. Das ist inakzeptabel: Denn es handelt sich schließlich nicht um eine Abstimmung über den Flughafen oder Barcelonas Olympiateilnahme, sondern um die historische Zukunft einer Region.
• Die EU hat sich allzu vornehm, ja fast schon feige zurück gehalten, anstatt zumindest ihre Vermittlung anzubieten. Die Kommission und das Parlament hätten sich mit großer Entschiedenheit einschalten müssen, auch vom Ausschuss der Regionen hätte man ein Lebenszeichen erwarten dürfen.
So weisen die Zeichen auch weiter auf Konfrontation, die nicht nur die kommenden Tage und Wochen, sondern auf unabsehbare Zeit hin das Klima vergiften wird.
Die Grünen Südtirols wiederholen ihre Position: Wir stehen den Unabhängigkeitswünschen in Katalonien zwar mit Verständnis für die Begründungen, aber insgesamt skeptisch gegenüber. Sie wäre ein „Sprung ins Dunkle“, der zwar die Eigenstaatlichkeit von Catalunya im Blick hätte, aber von schweren Hypotheken belastet bliebe – und schließlich auch das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht Spaniens völlig verändern würde, wahrscheinlich nicht zum Positiven hin.
Für Südtirol bietet der Fall Katalonien eine eindeutige Lektion: Das Drängen auf Selbstbestimmung bedeutet auch in einer dafür aufgeschlossenen, weltoffenen Region wie Katalonien eine unheilvolle Spaltung mit unabsehbaren Folgen. Ihre Anrufung klingt zwar nach sakrosanktem Völkerrecht, die Umsetzung der Selbstbestimmung ist jedoch politisch, gesellschaftlich und vor allem im Zusammenleben der Menschen ohne grundlegenden Konsens auf allen Ebenen denkbar nachteilig. Wir stehen für Autonomie und Solidarität.
Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 02. 10. 2017
Die Grünen Südtirols stehen den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zwar mit Verständnis, aber insgesamt skeptisch gegenüber: Das Ziel einer Selbstbestimmung erscheint aus der Geschichte und Gegenwart von Katalonien heraus begreiflich. Es wäre aber auch ein „Sprung ins Dunkle“, der zwar die Eigenstaatlichkeit von Catalunya im Blick hätte, aber bei näherer Analyse von schweren Hypotheken belastet und von ungewissem Ausgang wäre.
