Home2017 (Page 5)

Über 2 Mio. Ja-Stimmen für die Unabhängigkeit Kataloniens sind ein beeindruckendes Ergebnis. Die rechtliche Legitimation ist brüchig, die demokratische Willensäußerung ist ernst zu nehmen. Mit ihrem Mangel an Verhandlungsbereitschaft und Entgegenkommen und mit dem harten Polizeieinsatz hat die spanische Zentralregierung wohl wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen. Niemand ist in dieser eskalierten Konfrontation mit zahlreichen verletzten Bürgerinnen und Bürgern siegreich. Im Gegenteil, heute gibt es drei Verliererinnen:

• Die spanische Regierung und vorab Premier Rajoy, dessen Härte, Arroganz und demokratische Kurzsichtigkeit sich nicht nur in Katalonien, sondern auch in Spanien innenpolitisch bitter rächen wird.

• Die katalanische Regionalregierung – sie hat die Abstimmung zwar gegen das Verfassungsgebot und die Polizeigewalt durchgezogen. Es fehlt ihr aber neben der verfassungsrechtlichen Grundlage auch jener wirklich umfassende Konsens und die notwendigen Abwicklungsgarantien, derer eine so grundlegende Entscheidung bedürfte. Das ist inakzeptabel: Denn es handelt sich schließlich nicht um eine Abstimmung über den Flughafen oder Barcelonas Olympiateilnahme, sondern um die historische Zukunft einer Region.

• Die EU hat sich allzu vornehm, ja fast schon feige zurück gehalten, anstatt zumindest ihre Vermittlung anzubieten. Die Kommission und das Parlament hätten sich mit großer Entschiedenheit einschalten müssen, auch vom Ausschuss der Regionen hätte man ein Lebenszeichen erwarten dürfen.
So weisen die Zeichen auch weiter auf Konfrontation, die nicht nur die kommenden Tage und Wochen, sondern auf unabsehbare Zeit hin das Klima vergiften wird.

Die Grünen Südtirols wiederholen ihre Position: Wir stehen den Unabhängigkeitswünschen in Katalonien zwar mit Verständnis für die Begründungen, aber insgesamt skeptisch gegenüber. Sie wäre ein „Sprung ins Dunkle“, der zwar die Eigenstaatlichkeit von Catalunya im Blick hätte, aber von schweren Hypotheken belastet bliebe – und schließlich auch das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht Spaniens völlig verändern würde, wahrscheinlich nicht zum Positiven hin.
Für Südtirol bietet der Fall Katalonien eine eindeutige Lektion: Das Drängen auf Selbstbestimmung bedeutet auch in einer dafür aufgeschlossenen, weltoffenen Region wie Katalonien eine unheilvolle Spaltung mit unabsehbaren Folgen. Ihre Anrufung klingt zwar nach sakrosanktem Völkerrecht, die Umsetzung der Selbstbestimmung ist jedoch politisch, gesellschaftlich und vor allem im Zusammenleben der Menschen ohne grundlegenden Konsens auf allen Ebenen denkbar nachteilig. Wir stehen für Autonomie und Solidarität.

Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 02. 10. 2017

Medienberichten zufolge hat Landesrat Schuler das Umweltinstitut München und Autor Alexander Schiebel wegen Rufschädigung angezeigt.
Unerhört. Und unklug. So beurteilen wir diesen Schritt. Unerhört, weil von den beiden Angezeigten – vielleicht auch drastisch und etwas überzogen, oder nicht jedem Geschmack entsprechend – Kritik an einer Tatsache geäußert wurde, die in Südtirol Realität ist: Der Großteil der Landwirtschaft Südtirols verwendet nun einmal chemisch-synthetische Pestizide. Der Landesrat für Landwirtschaft sollte Garant für die Vielfalt in der Landwirtschaft sein und sich nicht auf eine Seite schlagen – auch wenn es vielleicht politisches Kapital bringt.
Außerdem beweist Schuler, dessen Vermittlerposition wir andernorts durchaus schätzen, hier politische Kurzsichtigkeit. Durch diesen Schritt führt er zu genau jener Polarisierung in der Meinung, die er bisher immer hatte vermeiden wollen. Polarisierung entzweit und ist nicht produktiv.
Schade, dass Arnold Schuler hier auf die Provokationen hereingefallen ist, anstatt sich von ihnen zu Umdenken und Zukunftsweisung inspirieren zu lassen.
 
Bozen, 29.09.2017
 
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Spaniens Regierung kriminalisiert systematisch Befürworter des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien.
Die EU muss endlich vermitteln.
Die Grünen Südtirols stehen den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zwar mit Verständnis, aber insgesamt skeptisch gegenüber: Das Ziel einer Selbstbestimmung erscheint aus der Geschichte und Gegenwart von Katalonien heraus begreiflich. Es wäre aber auch ein „Sprung ins Dunkle“, der zwar die Eigenstaatlichkeit von Catalunya im Blick hätte, aber bei näherer Analyse von schweren Hypotheken belastet und von ungewissem Ausgang wäre.
Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat mit seinem harten und unnachgiebigen Vorgehen jedoch alles nur Denkbare unternommen, um die Position der Unabhängigkeitsbefürworter zu stärken. ER trägt aus drei Gründen große Verantwortung an der Eskalation des Konflikts, der sich vor dem Referendum am 1. Oktober abzeichnet. Denn Mariano Rajoy

  • weigert sich, über den für die Katalanen ungerechten Finanzausgleich zwischen den Regionen zu verhandeln;
  • kriminalisiert die beeindruckende und wachsende Zahl der Katalanen, die das Recht auf ein demokratisches Votum über die Zukunft ihrer Heimatregion einfordern;
  • verstärkt den Zulauf zur Unabhängigkeit durch massive und bedrohliche Polizeipräsenz, rechtlich problematische Einsätze und stete Durchgriffe.

Angesichts dieser bedrohlichen Frontstellung, die am Sonntag auf einen Konflikt und womöglich auf Gewalttätigkeit zuläuft, ist das Schweigen des EU-Parlaments und der Kommission in Brüssel vollkommen unverständlich. Zwar sind Initiativen wie jene von 48 EU-Abgeordneten aus sechs Fraktionen, die sich in einem Schreiben an Rajoy für Verhandlungen ausgesprochen haben, erfreulich, blieben aber letztlich Einzelaktionen.
Die EU muss sich endlich dafür engagieren, den Konflikt abzuschwächen. Sie sollte die spanische Regierung davon überzeugen, den Katalanen entgegen zu kommen und ihr empörend präpotentes Vorgehen zu ändern.
Umgekehrt sollte Brüssel der katalanischen Führung vermitteln, dass eine Trennung von Spanien aktuell nicht durchsetzbar ist. Falls sich die EU nicht wirkungsvoll einschaltet, verzichtet sie auf ihre notwendige Vermittlerrolle und untergräbt die eigene Legitimation: Wie sollte sie als Friedensmacht glaubwürdig sein, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, zwischen ihren eigenen Bürgern, zwischen Regionen und Zentralstaaten zu vermitteln? Auch der kommende EU-Gipfel in Tallinn muss hier ein klares Zeichen setzen – aber dann wäre es vielleicht schon zu spät.
Bozen, 27.09.2017
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Der heutige Welttag des Tourismus steht im Zeichen eines europäischen Hochs, das Italien, Spanien und Griechenland, aber auch Zentraleuropa blendende Gästezahlen und Erfolge beschert. Auch in Südtirol läuft die Entwicklung auf Rekordkurs, der sich vorab der aktuellen Hochkonjunktur und dem politisch sicheren Reiseziel Südtirol verdankt. Erlöse, Arbeitsplätze und Investitionen halten in vielen Betrieben auf einem Allzeit-Hoch, getragen von oft exzellenter Qualität der Unternehmen, die sich im Urlaub auf dem Bauernhof ebenso wie in Fünfsterne-Betrieben findet. Drei große Fragezeichen trüben allerdings die Südtiroler Entwicklung

  • Der Bettenzuwachs ist hoch und laut ASTAT in einem Jahr von 220.595 (2016) auf 222.605 (2017) angestiegen, sodass ein Überhang an Betten, wenn nicht eine „Bettenblase“ droht. Der explosive Zuwachs führt zu Überkapazitäten und drängt vor allem kleine Familienbetriebe zunehmend an den Rand.
  • Die Branche sucht händeringend nach Arbeitskräften, die sich im Lande selbst aber kaum mehr finden lassen. Der Arbeitskräftemangel in nahezu allen Wirtschaftsbranchen verpflichtet auch den Tourismus dringend zum Stopp weiterer Expansion.
  • Südtirols Umwelt und Lebensqualität leiden spürbar unter dem sprunghaften Wachstum: Die individuelle Verkehrslawine ist auch ob des Tourismus erschreckend, zumal an Transit- und Passstraßen; der Bodenverbrauch durch neue Hotels und große Außenflächen (Viersterne 2016: 443; 2017: bisher 464), auch durch neue Aufstiegsanlagen enorm; die Kosten der Lebenshaltung steigen auch durch den touristischen Preisauftrieb.

Kein Wunder daher, dass in Südtirol 21,6% von 100 Personen eine Abwertung der Landschaft durch den Tourismus befürchten (so berichtet ASTAT). Das ist mit dem Trentino der höchste Wert in allen italienischen Regionen und Provinzen (Mittelwert: 15,7%), sodass Bürgerinnen und Bürger zunehmend deutlich machen, dass es auch für sie zu viel ist.

Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete

Bozen, 27. 09. 2017

Wie jetzt bekannt wird, wurde dem Apfelbauern Ägidius Wellenzohn, einem engagierten und glaubwürdigen Bio-Anbauern des Vinschgaus, ein Teil seiner Anlage jüngst systematisch mit Glyphosat vergiftet. Wellenzohn, der seit bald 30 Jahren ausschließlich biologisch anbaut und für eine pestizidfreie Gemeinde Mals eintritt, musste auch aufgrund von Rückstandsproben feststellen, dass seine Anlage zielbewusst mit dem hochgiftigen Pestizid attackiert worden war.

Mit Glyphosat vergifteter Apfelbaum


Ein derart hinterhältiger, von übelster Aggression getragener Angriff ist schärfstens zu verurteilen. Wer so auf die Existenz und den Einsatz eines Bauern zielt und mit so gezieltem Vernichtungswillen vorgeht, muss von äußerster Bösartigkeit getrieben sein. Eine solche Aktion erfordert nicht nur strafrechtliche Verfolgung und Schadensvergütung, sondern auch ein klares Wort der Politik und der Verbände, allen voran des zuständigen Landesrates und des Südtiroler Bauernbundes.
Landesrat Schuler und SBB-Obmann Tiefenthaler müssen in aller Eindringlichkeit darauf hinweisen, dass mit solchen Aktionen wie auch bereits den Attacken in Partschins im August eine rote Linie überschritten wird. Wer sich gegen Bär und Wolf zur Wehr setzt, muss auch gegen menschliche Wolfsnaturen wenden, die bei Nacht und Nebel ihren Hass in giftiger Weise ausleben.
Bozen, 25.09.2017
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Die Bundestagswahl in Deutschland verändert die politische Landschaft in Deutschland, sie beweist aber auch die Stabilität der deutschen Demokratie und ist ein Signal für Europa. Der Absturz von CDU/CSU und SPD kommt in diesem Ausmaß unerwartet, er zeigt aber eindringlich die Ermüdung der Großen Koalition und deren fehlende Glaubwürdigkeit trotz aller Erfolge.
Die Beruhigungstaktik von Angela Merkel ist gescheitert; die Gegner – vorab die AfD – zu ignorieren, statt mit Argumenten zu kontern, war ein grundlegender Fehler. Noch weniger aufgegangen sind die Versuche der CSU, die extreme und völkische AfD mit rechten Positionen zu bekämpfen.
Dennoch beweist Deutschland trotz aller Umbrüche Stabilität: In der CDU/CSU beginnt nun der geordnete Abgang von Angela Merkel und die notwendige Runderneuerung der Partei (vielleicht wieder mit einer Spitzen-Frau); auch die SPD wird sich in der Opposition mit neuem Programm, Personal und Auftreten regenerieren.
Der AfD gewährt der Bundestag neue Sichtbarkeit und spektakuläre Auftritte, aber ihre Ressentiments und fehlender Sachpolitik werden auch bald entzaubert werden. Die stabilen Grünen und erfolgreichen Liberalen werden in einer absehbaren Jamaica-Koalition stark gefordert sein, aber auch im Spagat zwischen Digitalisierung und Klimapolitik die Erneuerung der Bundesrepublik fördern.
Für Südtirol sind nach dem deutschen Paukenschlag fünf Lektionen absehbar:
Gegen Rechtspopulismus – ob AfD oder Freiheitliche – hilft kein Ignorieren, sondern nur klare Positionen und die direkte Auseinandersetzung über grundlegende Zukunftsfragen wie Sicherheit, Migration und Flucht;
• Versuche, rechte Parteien mit demonstrativer Härte zu übertrumpfen, scheitern zumeist; gewählt wird dann doch das Original wie die AfD statt der bemühten CSU.
• Der Erregung und Wut im Netz sind mit Klarheit und entschiedenen Argumenten zu begegnen, in den sozialen Medien, erst recht im direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern.
• Bürgerinnen und Bürger wünschen Visionen und mutige Antworten auf Zukunftsfragen: Mit einer weit blickenden Klimapolitik, Umbau der fossilen Wirtschaft, der Stärkung von Gerechtigkeit und Sozialstaat, einem offenen Europa und einer Digitalisierungsstrategie. Und gefordert sind mutige und rückhaltlose Antworten auf Risiken und Chancen von Integration.
• Bürgerinnen und Bürger fordern aber vor allem den Einsatz und die konkrete Politik vor Ort: Das Ernstnehmen ihrer Sorgen, Antwort auf ihre Anliegen, die Lösung von Problemen.
Bozen, 25. 09. 2017
Brigitte Foppa und Tobe Planer, Vorsitzende und Landtagsabgeordnete
Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete

Anfrage zur aktuellen Fragestunde
Würzjochstraße im Blickfeld – Kommt die Erweiterung trotz gegenteiliger Behauptung auf Raten und scheibchenweise?
Die Würzjochstraße, die Verbindung zwischen Villnöss- und Gadertal, sorgt seit letztem Winter für Auseinandersetzungen, da die Landesregierung die bisherige Winterschließung der Straße teilweise aufgehoben hat und statt der bisherigen Sperre ab 1. November eine flexible Schließung je nach Schneelage vorsieht, um den Zugang nach Untermoi zu erleichtern. Ab 21. 12. Muss die Straße in jedem Fall geschlossen bleiben. Die Bevölkerung des Villnösstals und die Gemeinde wehren sich geschlossen dagegen, da sie davon die graduelle Nutzung als Transitroute und Schleichweg von der Autobahnausfahrt Klausen ins touristisch hochgerüstete Ladinien befürchten – völlig zu Recht. Ein Beschlussantrag der Grünen zur Sicherung der Wintersperre wurde im Landtag nach intensiver Debatte im Mai 2017 abgelehnt, aber mit der Zusicherung, keine weiteren Ausbauten jenseits der regulären Instandhaltung durchzuführen. Nun aber zeigt sich, dass entlang der Straße Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden, die die Grenze zur Erweiterung überschreiten: Weitere Kurvenradien, sanfte Verbreiterung, der oft erprobte Weg eines graduellen Straßenausbaus in kleinen Dosen.
Hierzu richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche Arbeiten und Eingriffe an der Würzjochstraße wurden durchgeführt, mit welchem Ziel erfolgen die Maßnahmen, die eindeutig Erweiterungscharakter tragen?
  2. Wie teuer sind die Eingriffe, werden sie 2018 fortgesetzt?

Bozen, 21.09.2017
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Der neue Obmann der Freiheitlichen will sich bekanntlich der „Basiswahl“ des Bauernbundes im Hinblick auf die Landtagswahlen stellen. Damit ist gemeint, dass Mitglieder des Bauernbundes 500 Unterstützungsunterschriften sammeln können, um sich bei dieser „Wahl“ zu beteiligen. Sie ermittelt „die Kandidaten des Bauernbundes“ für die Landtagswahl.
Auf den ersten Blick wirkt eine „Basiswahl“ wie eine Demokratisierung und erhält durch die Teilnahme eines Oppositionskandidaten auch noch einen „pluralistischen“ Anstrich. In Wirklichkeit handelt es sich immer um die gleiche altbekannte Südtirol-Methode der Einflussnahme und des Lobbyismus. Gegen diese demokratischen Verwirrungen hatten sich die Freiheitlichen immer gewendet.
Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden gesetzlich verboten ist (Regionalgesetz vom 13. August 1998, Nr. 7). Mit gutem Recht. Die Verbände vertreten die Interessen der Mitglieder gegenüber der Gesellschaft und der Politik und liefern wichtige Dienstleistungen für ihre Mitglieder. Deshalb erhalten sie auch öffentliche Förderungen.
Eine grundlegend falsche Praxis wird nicht dadurch weniger falsch, dass sie von verschiedenen Seiten ausgeübt wird – im Gegenteil, die freiheitliche Teilnahme an der Bauernbundshow stellt in gewisser Weise eine Legitimierung eines Missbrauchs dar. Das verwundert von einer Partei, die das Ende der Verflechtung von Lobby und Politik einst auf ihren Fahnen geschrieben hatte. „Macht braucht Kontrolle“, so der Slogan der Freiheitlichen, aber nicht in dieser Form.
 
Bozen, 15.09.2017
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
 

Männer gesucht – Mehr Lehrer in Schule und Kindergarten!
Wir sind erfreut darüber, dass unser Beschlussantrag für mehr männliches Kindergarten- und Schulpersonal angenommen wurde. Die Landesregierung wird unserem Antrag nachkommen und u. a. eine Werbekampagne iniziieren, um gezielt Männer und Jungen zu erreichen. Auch wird in Kooperation mit der Freien Universität Bozen daran gearbeitet, wie die Lehrerausbildung verstärkt an die Bedürfnisse und Interessen männlicher Studenten angepasst werden kann.
Lesen Sie hier unseren Beschlussantrag!
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2017/09/mehr-männer.pdf”]

Alle 16 Abgeordneten der Opposition fordern ein neues, gerechtes Wahlgesetz für die Parlamentswahlen. Auch die grüne Fraktion hat an der heutigen Pressekonferenz der politischen Minderheit teilgenommen und den gemeinsamen Begehrensantrag unterstützt. „Wir fordern ein Wahlgesetz, das ethnischen sowie auch politischen Minderheiten mehr Rechnung trägt“, fordert Brigitte Foppa. Denn das derzeitige Gesetz mit den Ein-Person-Wahlkreisen und der Sperrklausel von 20% für die Region Trentino-Südtirol verhindert, dass kleinere Parteien eine Vertretung im Parlament erhalten.
Interessant ist, so Florian Kronbichler in seiner gestrigen Stellungnahme zum Thema, dass der vorherige Gesetzesentwurf genau wegen seines speziellen Südtirol-Teils zu Fall gekommen ist. „Zu unverschämt war es der Südtiroler Volkspartei auf den Leib geschneidert.“ Minderheitenfreundlicher und demokratischer könnte die Wahl zur Abgeordnetenkammer dann sein, wenn Südtirol einen einzigen Wahlkreis bildete und nach dem Verhältnissystem, statt Mehrheitssystem, gewählt würde. In der anschließenden Landtagsdebatte erinnerte Riccardo Dello Sbarba daran, dass das Verhältniswahlrecht in einem autonomen Südtiroler Wahlkreis auf jeden Fall die Minderheiten schützt: „Das einzige Mal, als man in Südtirol nach dem Verhältniswahlrecht die parlamentarische Vertretung gewählt hat, im Jahre 1921, wurden vier deutschsprachige Abgeordnete für insgesamt vier Sitze gewählt – folglich müsste man mit einem solchen System wenn schon um die italienische Vertretung fürchten.“
Die Grünen werden sich für eine faire und demokratische Wahlregelung einsetzen, die eine pluralistischere Vertretung im italienischen Parlament ermöglicht. Diese vorgeschlagene Regelung würde „die SVP nicht verhindern, sie müsste sich einfach mehr mit anderen Parteien messen und sich um ihre Mandate vielleicht auch bemühen. Auch das gehört zur Demokratie.“, so Foppa abschließend.
Mitteilung unseres Kammerabgeordneten Florian Kronbichler
Begehrensantrag der Opposition