Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden: Verbot aufgehoben. Bahn frei für Partikularinteressen!

Dass die Sache mit dem Verbot der Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden für einzelne Parteien oder KandidatInnen der Mehrheitspartei ein Dorn im Auge war, wusste man seit Langem. Heute hat die lange Geschichte des entsprechenden Regionalgesetzes ein Ende gefunden. Mit 30:20 Stimmen wurde im Regionalrat der grüne Rettungsvorschlag für das Wahlwerbeverbot versenkt.

Seit 1998 hat ein Regionalgesetz die Wahlwerbung in den 60 Tagen vor der Wahl verboten. Da keine Sanktionen vorgesehen waren, wurde das Verbot jahrzehntelang von Verbänden bei jedem Wahlgang munter übergangen. Zum Unmut vieler BürgerInnen, die in dieser Praxis zu Recht eine demokratische Verzerrung und die Zementierung von Partikularinteressen sehen.

Die grüne Fraktion hat in dieser Legislatur das Thema aufgegriffen und im Regionalrat bereits 2015 einen Gesetzentwurf eingebracht, der Sanktionen vorsah. In wundersamer Weise wurde der Entwurf zur Artikeldebatte im Ausschuss zugelassen.

In der Zwischenzeit wurde vom Südtiroler Landtag ein Landeswahlgesetz (LG vom 19. September 2017, Nr. 14) verabschiedet. In der damaligen Gesetzesdebatte hatten sowohl die Grünen wie auch die Südtiroler Freiheit erfolglos versucht, das Wahlwerbeverbot auf die Landtagswahlen zu übertragen. Von der SVP-PD-Mehrheit wurde das fast schon als Belästigung angesehen, jedenfalls abgelehnt.

Leider wurden dadurch auch das alte Regionalgesetz und somit auch das Wahlwerbeverbot für Vereine und Verbände hinfällig.

Nun bestand nur mehr eine einzige Möglichkeit, das Prinzip des Wahlwerbeverbots in unserer Rechtsordnung beizubehalten: Brigitte Foppa versuchte mit einem Änderungsantrag im Regionalrat, das Verbot zumindest für die Gemeindewahlen „zu retten“ – vergebens.

Heute fiel im Regionalrat die endgültige Entscheidung. Die ungeliebte Norm ist vom Tisch. Der Wahlkampf ist eröffnet. Für einige wird es wieder ein wenig leichter werden als für die anderen.

 

Bozen, 16.05.2018

Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Anlage: Abstimmungsverhalten