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Zivilschutz
Das überaus massive, in seiner Heftigkeit und Zerstörungskraft überraschende Erdbeben in Mittelitalien im Dreieck Rom, Ascoli Piceno und Perugia hat mehrere Todesopfer gefordert. Bereits nach einem ersten Überblick ist das Ausmaß der Schäden verheerend, bis hin zur völligen Zerstörung von Dörfern wie Amatrice, Accumuli oder Arquata.
Die notwendigen Aufräum- und Wiederherstellungsarbeiten gehen über die Grenzen der Einsatzkräfte von Zivilschutz, Feuerwehr und Freiwilligen, die z. T. ohne Koordination nur auf sich gestellt sind.
Unter diesen Voraussetzungen wäre es auch von Südtiroler Seite, zumal der Landesregierung, ein schönes Zeichen, der betroffenen Bevölkerung wirkungsvolle Hilfe anzubieten.
Neben dem bereits beschlossenen Einsatz von Feuerwehrabteilungen wäre der bewährte Einsatz des Zivilschutzes und weitere Unterstützungen ein Gebot der Stunde, zudem als ein Akt der Solidarität mehr als angebracht. Dabei könnte auf staatlicher Ebene auch ein Signal dafür gesetzt werden, zu welchen Leistungen eine funktionierende Autonomie und ihre Einrichtungen in der Lage sind, dass sie aber auch zu solidarischem Handeln in der Lage ist.
 
Bozen, 24. August 2016
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa

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Grüne weisen menschenverachtende Diffamierung zurück

arm

source: http://arminpost.blogspot.it/


Armin Mutschlechner, Mitarbeiter beim Jugenddienst Sterzing und in der Flüchtlingshilfe stark engagiert, hat letzte Woche auf Facebook einen Aufruf lanciert, in dem er Frauen zu Kontakten mit Flüchtlingen eingeladen hat, auch um deren Bedürfnissen nach Nähe, Zärtlichkeit und Erotik entgegen zu kommen.
Dem Appell folgten auf Facebook und per Mail alsbald Attacken, die Mutschlechner von wüsten Beschimpfungen bis zu massiven Drohungen mit Unflat förmlich überschütteten. Der gewiss diskutable Appell zog sich in besonderem Maß den Zorn der Freiheitlichen Ulli Mair zu, die die „sexistischen Aussagen des linken Kulturarbeiters Mutschlechner“ mit einem Ausmaß an Aggression überzog, dass einem beinahe der Atem stockt. Ihre Ausfälle gegen Mutschlechner und männliche Migranten, zumal den „Testosteronüberschuss dieser meist unsozialisierten Horden“ zielen nicht nur gegen das durchaus vorhandene Machotum bestimmter Migrantengruppen und scharf zu verurteilende Sexualattacken wie in Köln, sondern stempelt Migranten und Flüchtlinge pauschal zur hoch riskanten Gefahrengruppe ab. In einem Aufwasch wird dabei auch Mutschlechner als „Volkszuhälter“, „Kulturenkuppler“ und Veranstalter eines „Sex-Casting“ abgestempelt.
Der nicht nur provokante, sondern brutale Ton und die rüde Argumentation einer Landtagsmandatarin sind strikt zurückzuweisen. Mit Armin Mutschlechner wird nicht nur eine einzelne Person an den Pranger gestellt, sondern auch die Einschüchterung jener vielen versucht, die sich in Südtirol für Migranten und Flüchtlinge einsetzen. Wer wie Mair Probleme und Herausforderungen nicht sachlich diskutiert, sondern zu blanker Aggression aufstachelt, verhindert nicht nur jede Diskussion, sondern vergiftet das öffentliche Klima in Südtirol.
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 28. Juni 2016

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LampedusaUnsere Solidarität gilt den Opfern und der großzügigen Bevölkerung von Lampedusa. Das kriminelle Bossi-Fini-Gesetz, das das Meer zu einem Friedhof macht, muss abgeschafft werden. Und es braucht einen europäischen humanitären Korridor für die Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten.

Wenige Meter vor der Isola dei Conigli (Lampedusa), „Gottes Schwimmbad“ genannt, hat sich gestern eine wahre Tragödie abgespielt. Hunderte von Flüchtlingen, die vor Krieg und Hunger geflohen waren, darunter viele Frauen und Kinder, sind kurz vor Erreichen des rettenden Ziels gestorben.

Wir Grüne teilen die allgemeine Trauer um die Opfer und drücken der mutigen und großzügigen Bevölkerung Lampedusas unsere Solidarität aus. Bürgermeisterin Giusi Nicolini hat zusammen mit den EinwohnerInnen der Insel die Verantwortung für das übernommen, was eigentlich Italien bzw. Europa hätten übernehmen müssen.

Wir unterstützen den Vorschlag, den Friedensnobelpreis an Lampedusa und deren EinwohnerInnen zu verleihen.

Diese Tragödie, und es ist nicht die erste, findet allerdings nicht zufällig statt. Sie gründet auf dem Bossi-Fini-Gesetz, das jegliche Hilfeleistung für Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Meer als „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ ahndet. Ein menschenunwürdiges Gesetz, das die seit Menschengedenken geltende Regel, nach der jedem, der in Seenot gelangt, Hilfe geleistet werden muss, außer Kraft setzt. Das kriminelle Bossi-Fini-Gesetz hingegen zwingt dazu, die Menschen im Meer ihrem Schicksal zu überlassen und besiegelt somit ihren Tod.

Auch diesmal haben die Überlebenden berichtet, dass sie von verschiedenen Booten und Schiffen gesichtet worden waren, die sich jedoch alle von der Unfallstelle entfernt hatten.

Das Bossi-Fini-Gesetz gehört abgeschafft. Sofort, denn es ist eine Schande für Italien und für Europa.

Europa darf sich nicht dem entziehen, was am südlichen Rand des Kontinents vor sich geht und muss anerkennen, dass derzeit kriegsbedingt längs der Mittelmeerküsten ein humanitärer Notstand herrscht.

Die Grünen unterstützen den Vorschlag der humanitären Vereinigungen und der Bevölkerung von Lampedusa, dass in Europa ein humanitärer Korridor geschaffen wird, um all jenen beizustehen und Aufnahme zu verschaffen, die vor dem Krieg flüchten.

 

Riccardo dello Sbarba
Hans Heiss
Brigitte Foppa

 

Bozen, 4. Oktober 2013