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Alle 16 Abgeordneten der Opposition fordern ein neues, gerechtes Wahlgesetz für die Parlamentswahlen. Auch die grüne Fraktion hat an der heutigen Pressekonferenz der politischen Minderheit teilgenommen und den gemeinsamen Begehrensantrag unterstützt. „Wir fordern ein Wahlgesetz, das ethnischen sowie auch politischen Minderheiten mehr Rechnung trägt“, fordert Brigitte Foppa. Denn das derzeitige Gesetz mit den Ein-Person-Wahlkreisen und der Sperrklausel von 20% für die Region Trentino-Südtirol verhindert, dass kleinere Parteien eine Vertretung im Parlament erhalten.
Interessant ist, so Florian Kronbichler in seiner gestrigen Stellungnahme zum Thema, dass der vorherige Gesetzesentwurf genau wegen seines speziellen Südtirol-Teils zu Fall gekommen ist. „Zu unverschämt war es der Südtiroler Volkspartei auf den Leib geschneidert.“ Minderheitenfreundlicher und demokratischer könnte die Wahl zur Abgeordnetenkammer dann sein, wenn Südtirol einen einzigen Wahlkreis bildete und nach dem Verhältnissystem, statt Mehrheitssystem, gewählt würde. In der anschließenden Landtagsdebatte erinnerte Riccardo Dello Sbarba daran, dass das Verhältniswahlrecht in einem autonomen Südtiroler Wahlkreis auf jeden Fall die Minderheiten schützt: „Das einzige Mal, als man in Südtirol nach dem Verhältniswahlrecht die parlamentarische Vertretung gewählt hat, im Jahre 1921, wurden vier deutschsprachige Abgeordnete für insgesamt vier Sitze gewählt – folglich müsste man mit einem solchen System wenn schon um die italienische Vertretung fürchten.“
Die Grünen werden sich für eine faire und demokratische Wahlregelung einsetzen, die eine pluralistischere Vertretung im italienischen Parlament ermöglicht. Diese vorgeschlagene Regelung würde „die SVP nicht verhindern, sie müsste sich einfach mehr mit anderen Parteien messen und sich um ihre Mandate vielleicht auch bemühen. Auch das gehört zur Demokratie.“, so Foppa abschließend.
Mitteilung unseres Kammerabgeordneten Florian Kronbichler
Begehrensantrag der Opposition

Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie Landeshauptmann Arno Kompatscher und Bürgermeister Franz Kompatscher sie darstellen: nämlich „ruhig und stabil“. Was heißt: Österreichs Politiker betreiben Panikmache und reden einen Notstand herbei, den es nicht gibt, den sie jedoch offenbar provozieren wollen. Südtirol muss sich die Frage stellen, was von den Erklärungen seiner Schutzmacht zu halten ist.
Die genannten Südtiroler Verantwortungsträger bringen die unerwartet grobe Dramatisierung des Flüchtlingsproblems vonseiten Österreichs mit dem Wahlkampf dort in Verbindung. Dies dürfte der Wirklichkeit entsprechen. Es wäre jedoch schlimm, den Herren Bundesministern Kurz und Doskozil sowie Landeshauptmann Platter dies als mildernden Umstand zugute zu halten. Es ist im Gegenteil erschwerend, die Not der Flüchtlinge und die Angst vor diesen zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen.
Landeshauptmann Kompatscher möge nicht das, was er in Südtirol dankenswerter Weise anprangert, den österreichischen Kollegen diplomatisch nachsehen. Er hätte, im Gegenteil, die moralische Autorität, sie ein Minimum diplomatischen Anstand zu lehren. Es wird erst noch weisen, was Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, dieses angeblich so unwiderstehliche politische Talent, politisch angerichtet hat mit dem Satz: „Wir werden unsere Brenner-Grenze schützen“. „Unsere Brenner-Grenze“! Darf diese Benennung aus dem Mund eines österreichischen Außenministers befremden? Der Sprung von der „Unrechtsgrenze“ zu „unserer Grenze“ ist offenbar vollzogen.
Was Verteidigungsminister Doskozil  an Kriegsrhetorik verbricht und wie dienerisch Landeshauptmann Platter ihr beipflichtet, ist hingegen unwürdig. Es ist Bergschuh-Diplomatie, wie österreichische Spitzenpolitiker sich dazu hinreißen lassen, das in der Flüchtlingsfrage sicher überforderte Nachbarland Italien an seine Pflichten an der immer noch ungefährdeten österreichischen Grenze zu gemahnen. Und wollen wir pietätvoll schweigen darüber, wie Minister Kurz und Droskozil sich erdreisten, Italien zu belehren, was es an seiner Südgrenze zu tun habe. Wer weit innen sitzt, sollte nicht gar zu unbefangen von „Außengrenzen schützen!“ reden.
 
Florian Kronbichler
Abgeordneter
Rom, 4. Juli 2017

Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder Wahl. Was immer gleich bleibt, sind das schrille Latinorum ihrer Namen und die darin schamlos enthaltenen Gefälligkeitsausnahmen für die Südtiroler Volkspartei. Seit gestern liegt der Entwurf für das Wahlgesetz vor, mit dem nach der gescheiterten Verfassungsreform das nächste Parlament gewählt werden soll. Es heißt nach dem Gruppensprecher des Partito democratico in der Abgeordnetenkammer, Ettore Rosato, „Rosatellum“, ist jedoch das Werk von PD-Chef  Matteo Renzi, der damit wieder an die Macht im Staat zurück will.
So wie bereits beim verfassungswidrigen Italicum hat Renzi auch in dem gestern vorgelegten Wahlgesetzentwurf für Kammer und Senat Südtirols Wahl-Landkarte wieder ausschließlich der SVP auf den Leib geschneidert. Der Staat bekäme demnach ein völlig neues Wahlsystem, nur für Südtirol bliebe alles gleich wie beim Italicum. „Südtirol ist nicht Italien“ – am Wahlgesetz ist dieser Kampfspruch der Südtiroler Rechten bereits verwirklicht. Freilich nur zugunsten einer Partei und auf Kosten von Demokratie und Chancengleichheit. Einzige Richtschnur des Wahlgesetz-Schneiders für Südtirol scheint zu sein,  sich die Stimmen der SVP und der von dieser gegängelten Gemischten Fraktion zuerst für die Annahme des Wahlgesetzes und später für seine (erhoffte) Regierung zu sichern. Der Erreichung dieses machtpolitischen Ziels opfern Renzi und seine Partei sämtliche andere Prinzipien. Voran das eines demokratischen Pluralismus innerhalb des Autonomie-Systems so wie das eines gleichwertigen Zusammenlebens zwischen den Sprachgruppen.
Weiterhin im Wahlgesetzentwurf enthalten ist die Klausel, wonach eine Sprachminderheitenpartei innerhalb ihrer Region 20 Prozent erreichen muss, um ins Parlament zu kommen. 20 Prozent auf Regionalebene heißt angewandt auf die Region Trentino-Südtirol 40 Prozent in Südtirol allein. Realpolitisch ausgedrückt bedeutet das: Die parlamentarische Vertretung wird per Gesetz der Südtiroler Volkspartei vorbehalten. Das ist die Legalisierung des Einparteiensystems und das De-facto-Verbot jedes Pluralismus’. Die Beibehaltung der SVP-Exklusiv-Klausel bedeutet außerdem einen Wortbruch hoher SVP-Politiker, voran ihres Autonomiewärters Karl Zeller. Dieser hat im vergangenen Wahlkampf die Fragwürdigkeit der 20-Prozent-Klausel selber zugegeben undversprochen, sie zu überwinden. Dies damals unter dem Eindruck der Sorge, dass die Volkspartei selber an der als Oppositionskiller gedachten Hürde scheitern könnte.
Unverändert verblieben sind im neuen „Rosatelum“-Entwurf ebenso die fragwürdige Einteilung Südtirols in vier Wahlkreise (gedacht: drei sicher für die SVP und einer namentlich für einen Italiener, der allerdings immer ein Italiener von SVPs Gnaden sein muss) sowie der schamlos SVP-genehme Zählmodus für die drei Sitze gemäß Proportionalsystem. Damit wird eindeutig das Prinzip verletzt, wonach jede Stimme gleich viel zählt.
Wird das „Rosatellum“ in vorliegender Fassung das nächste Wahlgesetz, so ist der SVP-Wahlsieg bereits gesetzlich abgesichert. Die finanziell klamme Partei braucht dafür keinen Wahlkampf zu führen. Der SVP in ihrem Selbstverständnis als Partei der Südtiroler sollte es zu minder sein, sich einen Wahlsieg per Wahlgesetz zu sichern anstatt ihn im fairen Wettstreit mit ihren politischen Mitbewerbern zu erringen. Allen Südtiroler Demokraten muss es ein Anliegen sein, parteiübergreifend dafür einzutreten, dass der Südtiroler Sonderweg in diesem Wahlgesetz-Entwurf als Abweg erkannt und davon abgegangen wird. Das so genannten Ladiner-Gesetz von neulich war ein Beweis dafür, dass geschlossener Widerstand erfolgreich sein kann.
Florian Kronbichler, Abgeordneter     Rom, 18. Mai 2017

Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat diesen Mittwoch im Umwelt-Ausschuss der Kammer den Ausstieg Italiens von der Kohle als Energieträger „definitiv“ für die Zeit von 2025 bis 2030 angekündigt. Das wäre 10 bis 15 Jahre früher, als bisher versprochen. Kohle gilt als die umweltbelastendste aller gängigen Energiequellen. Italien hat derzeit 12 Kohlekraftwerke in Betrieb und liefert damit etwas über 13 Prozent seiner Stromerzeugung. Dabei werden freilich im Jahr 39 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen, was 40 Prozent des CO2-Ausstoßes durch die Energie-Erzeugung insgesamt ausmacht. Italienweit sterben laut amtlicher Statistik jährlich 520 Personen an den Folgen des Kohle-Verbrennens.
Mit seinen Kohle-Ausstiegplänen übertrifft Italien das sonst einschlägig ehrgeizigere Deutschland. Dieses hat in seinem geltenden Klimaschutzplan den Abschied von der Dreckschleuder Kohle für 2050 vorgesehen. Jedoch hat das Wirtschaftsministerium dieses Ziel erst jüngst relativiert. Es werde länger noch mit Kohle Strom erzeugt werden müssen. Sowohl Wirtschaftsminister Calenda als auch Umweltminister Galletti verwiesen nicht ohne Stolz auf den Vergleich mit dem „säumigeren“ und gern als Öko-Lehrmeister auftretenden Nachbar. Dabei ist der Vergleich zumindest unfair. Italien hat wohl 12 Kohlekraftwerke, aber so gut wie keine Kohle. 90 Prozent der Kohle wird importiert. Deutschland produziert bei aller effektiven wie propagierten „Energiewende“ immer noch 40 Prozent seines Stroms aus Braun- und Steinkohle. Das sagten die italienischen Minister bei ihrer Anhörung nicht.

Serata-Info-Abend
Bolzano-Bozen, Sala Comune/Gemeindesaal, Vicolo Gumer Gasse
La legge sul fine vita
Die Patientenverfügung
con/mit On. DELIA MURER e/und MINA WELBY
On. DELIA MURER, deputata “Articolo1-MDP”, è prima-firmataria della legge su “Consenso informato e Disposizioni Anticipate di Trattamento.
MINA SCHETT WELBY, sudtirolese di San Candido, paladina nazionale dell’impegno a favore dell’autodeterminazione della persona e le scelte di vita e fine vita.
Delia Murer, Parlamentarierin “Articolo1-MDP”  ist Erstunterzeichnerin des Gesetzes zur Patientenverfügung.
Mina Welby, gebürtig aus Innichen, ist bekannt wegen ihres Einsatzes für ein selbstbestimmtes Lebensende.

Moderazione/Moderation Dep./Abg. Florian Kronbichler

Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsreform statt. Mit ihr will Staatspräsident Erdogan die Machtfülle, die er sich mit der Niederschlagung des seltsamen Staatsstreichs vom vergangenen Sommer bereits genommen hat, auf verfassungsrechtliche Grundlage stellen und weiter ausbauen. Der Staatspräsident wird automatisch auch Regierungschef, das Parlament wird weitgehend entmachtet, der Zugriff der Regierung auf die Justiz, bereits jetzt bedenklich wenig unabhängig, wird zum System. Die Türkei droht zu einem autokratischen Staat zu werden. Ihre Aufnahme in ein demokratisches Europa, bis vor wenigen Jahren noch ein konkretes Ziel sowohl der EU als auch der Türkei, ist in weite Ferne gerückt.
Aufgrund der herrschenden Spannungen und angesichts der Bedeutung dieses Wahlgangs für die Demokratie in dem 80-Millionen-Einwohner-Land am Bosporus hat der Europarat beschlossen, eigene Mitglieder zur Wahlbeobachtung zu schicken. Auf Vorschlag der Sozialistischen Fraktion hat der Europa-Rat zusammen mit anderen mich mit der Aufgabe betraut. Ich werde in der Europarat-Delegation der einzige Vertreter Italiens sein. Morgen fliege ich in die türkische Hauptstadt Ankara. Hier werden wir Vertreter aller wahlwerbenden Parteien sowie von Nicht-Regierungsorganisationen und Bürgerrechts-Bewegungen anhören. Das Referendum direkt werde ich am Ostersonntag in Istanbul verfolgen. Die Metropole ist mir auf meinen Wunsch als Beobachtungsort zugeteilt worden.
Florian Kronbichler, deputato/Abgeordneter – Roma, 12 aprile 2017

Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrtausend umweltbewusste Menschen habe auch ich ihren Aufruf an den Landeshauptmann unterschrieben. Arno Kompatscher möge Mals pestizidfrei bleiben lassen, er möge andere Südtiroler Gemeinden ermuntern, es Mals gleich zu tun, und am besten möge er aus ganz Südtirol ein Mals zu machen, will heißen: ein Bauern-, Wohn- und Ferienland, vom Gifte befreit. Ich bin für die Pestizid-Rebellen von Mals, – so wie sie sind.Dann hat halt jeder seine Art. Ich zum Beispiel hätte den Brief an den Landeshauptmann etwas höflicher, lasst mich sagen: umweltfreundlicher geschrieben. Er will eine „Petition“ sein, habe ich recht verstanden? Petition kommt lateinisch von bitten. Wir sind keine Untertanen, und der Landeshauptmann muss um nichts gebeten werden. Doch ihn zu ersuchen, oder an ihn das Gesuch zu richten, wäre abgesehen von höflicher meiner Erfahrung nach auch wirksamer. Wer seinen Gesprächspartner anlässt mit „Ich fordere sie auf“ und Doppelpunkt, will mit diesem eher nicht ins Gespräch kommen. Es sei denn, das ist die Absicht und man hält beim Landeshauptmann Einschüchterung für zielführend.
Und weil ich schon dabei bin, liebe Pestizid-Rebellen von Mals, verzeiht mir noch eine Belehrung: Ihr warnt Touristen vor „Plantagen, in denen dutzende Male im Jahr Gifte gespritzt werden“, vor einer Urlaubsregion, die „in Pestiziden versinkt“, und drohen schließlich, „das sonst so schöne Südtirol als Urlaubsland zu streichen“. Übertreibungen verstärken Argumente nie und in der Regel verkehren sie sich in Munition für die Gegner. Und von wegen Südtirol-Urlaub: Wollen wir wirklich dem Beispiel jener Leserbriefschreiber-Sorte folgen, die jeden Kummer mit dem Gastland gleich mit einer Boykott-Androhung verbindet? Selbst der bemühteste Gastgeber ist inzwischen geneigt, auf solche Drohgebärden zu reagieren mit: „dann bleibt’s halt …“
Im übrigen: Am Malser Wesen möge das Land genesen!
Florian Kronbichler

Am schönsten und wirksamsten hat Riccardo Dello Sbarba das Ergebnis der Veranstaltung zusammengefasst: „Achten wir darauf“, sagte der Grünen-Abgeordnete, „dass wir das ladinische Kindl nicht mit dem schmutzigen Wasser ausschütten“. Es war zwei Stunden nach der Anhörung der Südtiroler Landtagsopposition im Verfassungsausschuss des Senats in Rom. Anhörungen genießen unter Parlamentariern keine besondere Hochachtung. Sie kosten Zeit, und wie selbst Francesco Palermo vorab in einem Interview orakelte: sie helfen nichts. Dann diese Anhörung. Alle Teilnehmer – Senatoren wie Landtagsabgeordnete, Verteidiger und Gegner des so genannten Ladiner-Gesetzes – bescheinigten einander: eine gute, eine wichtige Diskussion.
Zwei Stunden dauerte die Anhörung. Das ist unüblich lang. Und gekommen war nicht nur die Opposition, die ursprünglich allein geladen war, sondern auch der Ladiner-Landesrat Florian Mussner und SVP-Gruppensprecher Dieter Steger in Vertretung der Mehrheit. Sie hatte sich hinzuladen lassen. Und nicht nur: Selbst Union-Generela-di-Ladins-Mann Lukas Plangger war gekommen und reihte sich in die Oppositionsphalanx ein. Gott sei Dank! So wurde die Anhörung zu einer Diskussion und blieb nicht eine Reihe von Reden, in der alle einander Recht geben.
Als Ergebnis kam heraus, und ich glaube, ich würde in diesem Resümee selbst vom anwesenden Schöpfer allen Unheils, nämlich Senator Karl Zeller, nicht widersprochen: Die Passagen, die im letzten Moment bei der Behandlung in der Kammer in den Text des Ladinergesetzes eingeschmuggelt wurden, haben mit Ladinerschutz nichts zu tun. Und sie haben somit im Ladinergesetz auch nichts zu suchen. Sie sind, wie ich sie seit Anfang geheißen habe: blinde Passagiere im letzten Wagon. Zweitens: Das Gesetz, so wie es in erster Lesung von der Kammer genehmigt worden ist, ist durch die Änderungen, die eingeschmuggelt wurden, nicht mehr jenes Gesetz, zu dem Regionalrat und Landtage ihr positives Gutachten abgegeben haben. Daraus folgt drittens: Das abgeänderte Gesetz kann nicht, wie die SVP es möchte, einfach so durchgewinkt werden. Es muss , weil geändert, den autonomen Regional- und Landesparlamenten zu abermaliger Begutachtung zugestellt werden.
Die Südtiroler Oppositionsvertreter waren in ihrem Auftritt zwar klar, aber letztlich gutmütig. Ein jeder hat auch von einer „Mindestforderung“ gesprochen. Eine solche wäre, dass der Gesetzestext vor der Genehmigung durch den Senat einer neuen Begutachtung durch Regionalrat und Landtage unterworfen wird. Darauf waren die SVP-Vertreter schon gefasst. Es waren eher die Senatoren und einige Senatorinnen, denen solche „Mindestforderungen“ nicht genügen. Der alte Lega-Fuchs Calderoli, der ähnlich lang Parlamentarier ist wie Karl Zeller, gab keck zu bedenken, ob die Südtiroler Mehrheitspartei eine solche zweite Chance sich überhaupt verdiene.
Die Steilvorlage lieferte der Opposition freilich SVP-Sprecher Steger. Er verteidigte den im Ladinergesetz versteckten Wahlreform-Artikel mit der „Regierbarkeit“, die zu sichern notwendig sei. Südtirol, klagte der SVP-Mann sei die einzige Region Italiens, die ein reines Verhältniswahlsystem habe. Als ob das eine Rückständigkeit und eine Gefahr für die Regierbarkeit wäre. Das war Munition, die bei den Senatoren kritische Fragen und gar einigen Spott provozierte. Römischen Politikern Eindruck zu machen mit Südtiroler Unregierbarkeit, war eine peinliche Fehleinschätzung. Man sah, wie Senatoren einander feixend in die Rippen stießen.
Unregierbares Südtirol? Das verfing bei niemandem. Fünfsterne-Senator Gianni Endrizzi reagierte am scharfsinnigsten: „Womit bewiesen ist: Die umstrittenen Änderungen am Gesetz dienen einem ganz anderen Zweck als der Gleichstellung der Ladiner.“ Darauf gab es keine schlüssige Antwort der SVP-Vertreter. Nicht einmal von Altmeister Zeller. Dieser gab sich bei der Veranstaltung auffällig zurückhaltend. Er sagte zum Abschluss, er sei der Dienstälteste in der Runde, – weitete das Verdienst dann noch auf Porcellum-Vater Calderoli aus. Und, so der Älteste weiter, er habe „Dinge, wie mit diesem Gesetz vorgenommen, schon mehrere gesehen“. Das sollte die sich wundernden Jüngeren beeindrucken. Argument war es freilich keines.
Mag sein, dass Anhörungen nur Anhörungen sind. Diesmal hatten zumindest die Teilnehmer den Eindruck, dass den Worten Taten folgen könnten. Selbst die SVP-Vertreter vermittelten den Eindruck, dass sie diesmal Einsicht vor Sturheit ergehen lassen könnten.
Florian Kronbichler

ie Absicht der SVP, das so genannte Ladiner-Gesetz als Hintertürl zu einem neuen Wahlrecht in Südtirol zu missbrauchen, erregt Misstrauen in Rom und könnte nun das Gesetz insgesamt in Gefahr bringen. Für kommenden Dienstag, 21. März, sind die Oppositionsvertreter im Landtag kurzfristig zu einer Anhörung in den Verfassungsausschuss des Senats vorgeladen. Das Treffen überrascht durch Art und Termin.
Gegenstand der Aussprache ist der in erster Lesung von der Abgeordnetenkammer bereits genehmigte und nun zur Behandlung im Senat aufliegende Verfassungsgesetzentwurf. In nie gesehener Einmütigkeit haben Mitte dieser Woche die Mandatare aller Oppositionsparteien, 16 von 35 Abgeordneten, ein Schreiben an den Senatsausschuss gerichtet. Darin beklagen die 16 Abgeordneten, die SVP würde im Fall des Ladiner-Gesetzes eklatanten Autonomieverzicht üben, und dies nur in der Absicht, auf diesem Schleichweg zu einem der Partei genehmen Wahlsystem für den Südtiroler Landtag zu kommen.
Stein des Anstoßes am Ladiner-Gesetz sind zwei unscheinbare Abänderungen, welche der SVP-Ladinervertreter Daniel Alfreider auf Betreiben von Senator Karl Zeller unmittelbar vor Abstimmung in der Kammer in den Gesetzestext eingebracht hat. Würden diese genehmigt, bekäme die SVP endlich jenen Spielraum zu einer Wahlrechtsreform, die sie schon lang anstrebt, die ihr das Autonomiestatut aber nicht erlaubt. Dieses sieht ein reines Proportionalwahlsystem vor.
Der Grünen-Abgeordnete im Parlament hat bereits bei der ersten Lesung in der Kammer „den blinden Passagier im letzten Wagon“ gefunden und dagegen protestiert, dass hier die Abänderung zum Hauptzweck des Gesetzes avanciere und der erklärte Ladinerschutz allenfalls zu einem erwünschten Kollateralnutzen zurückgestuft werde. Er sprach in diesem Zusammenhang von „Ladinermissbrauch“. Der Zweikammer-Ausschuss für Regionalangelegenheiten, in dem Kronbichler das Problem diesen Donnerstag abermals vortrug, machte sich in seinem Gutachten die Bedenken weitgehend zu eigen.
Es erweist sich nun, dass die SVP das Ladiner-Gesetz gar zu unbekümmert umgerüstet hat. Es wird mit damit das Autonomiestatut abgeändert. Dieses sieht im Artikel 103 jedoch vor, dass Regierung oder Parlament für jede Änderung das Gutachten des Regionalrates sowie der jeweils betroffenen Landtage von Bozen oder Trient einholen muss. Das ist zum „Ladinergesetz“ vergangenen Herbst vorschriftsmäßig geschehen. Damals stimmte auch ein Großteil der Opposition dafür. Das geschah allerdings zu einem Zeitpunkt und einem Entwurfstext, als der fragliche Wahlrechts-Passagier noch nicht an Bord war.
Nach Logik sagt jetzt die Landtagsopposition: Mit den Abänderungen ist das ein anderes Gesetz. Viele von ihnen hätten für den Ladiner-Schutz gestimmt, nicht für ein neues Wahlgesetz. Es gehöre noch einmal in den Regionalrat und den Südtiroler Landtag. Vor einem Monat haben die Abgeordneten der Grünen und der Fünf-Sterne-Bewegung im Regionalrat einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht. Die Mehrheit lehnte ihn ab.
Inzwischen sind auch aus SVP-Kreisen Bedenken zu hören. Die SVP statuiert durch ihr Beharren einen Präzedenzfall, der sich leicht gegen sie selber und gegen die Autonomie insgesamt kehren kann. Ändert morgen Regierung oder Parlament auch nur einen Beistrich am Autonomiestatut, ohne Land und Region vorher um deren Meinung zu fragen, werden Bozen und Trient protestieren. Rom kann dann sagen: Warum so empfindlich? Ihr habt damals, „bei den Ladinern“ doch auch auf jede Mitsprache verzichtet.
Die Anhörung vor dem Verfassungsausschuss des Senats kommenden Dienstag wird manchen Aufschluss bringen. Kann sein, dass das Senatspräsidium der Argumentation der Südtiroler Opposition folgt und Landtag wie Regionalrat um ein zweites Gutachten anfragt. Das würde die SVP ein kleines Klein-Beigeben kosten. Schwerwiegender wäre: Regierung und Parlament ließen es absichtlich auf diesen Südtiroler Autonomie-Verzicht ankommen.
Florian Kronbichler

Die Neuwahl der Vorsitzenden steht an!
Wir laden Dich zur ersten Landesversammlung 2014 ein.

Sie findet am Samstag, 1. Februar 2014 von 10.00 – 13.00 Uhr im Saal 2 des Kolpinghauses Bozen, Adolph‐Kolping‐Straße 3, statt

und hat folgende Tagesordnung:

1. Eröffnung
2. Neuwahl der zwei Ko‐Vorsitzenden der Verdi Grüne Vërc
Pause
3. Podiumsdiskussion „Neue Demokratie – neue Autonomie“ mit Francesco Palermo (Senator PD‐SVP), Florian Kronbichler (Kammerabgeordneter Grüne‐SEL), Stephan Lausch (Initiative für mehr Demokratie), Katherina Longariva (Netzwerk Partizipation) und den neuen Ko‐Vorsitzenden der Grünen
4. Eventuelle Beschlussanträge (*)
5. Allfälliges und Außerordentliches

(*) Zweisprachig verfasste Beschlussanträge können bis Freitag, 31. Jänner 2014, 12 Uhr eingereicht werden.

Zur Erinnerung:
Nur Mitglieder dürfen mitstimmen! Neueinschreibungen und Erneuerungen der Mitgliedschaft sind von 9.00 bis 9.45 Uhr möglich.

Sei dabei!

Riccardo Dello Sbarba
Vorsitzender der Verdi Grüne Vërc

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