HomePosts Tagged "elezioni2022"

Faustregel zum Richtig-Wählen: Immer Symbol ankreuzen

Bei diesen Wahlen wird ein Teil der Parlamentarier:innen mit dem Mehrheitswahlsystem gewählt (Ein-Personen-Wahlkreise: In jedem Wahlkreis gewinnt die Person, die am meisten Stimmen auf sich vereint), der Rest mit dem Verhältniswahlsystem (Zuteilung der Sitze nach Prozentanteil der Stimmen). Die beiden Systeme hängen zusammen.
Unsere Kandidatin für das Verhältniswahlsystem ist Roberta Rigamonti. Um sie zu wählen, musst du in der Kammer das Symbol ankreuzen.

SENAT – Gelb

Senat Brixen
Senat Meran
Senat Süd

KAMMER – Rosa

WhatsApp Image 2022-09-22 at 09.43.21
Kammer Nord

PRESSEKONFERENZ.

Elide Mussner, Kandidatin für den Kammerwahlkreis Bozen Unterland und Hans Heiss, Kandidat für den Senatswahlkreis Nord-Ost für den Bündnis Grüne-Sinistra schlagen Leitlinien vor.

Tourismus ist ein wichtiger Träger der italienischen Wirtschaft, für die er derzeit ca. 8% des BIP erwirtschaftet. 2019 erreichte sein Volumen 420 Mio. Nächtigungen (2020 wg. Pandemie aber nur mehr 229 Mio.); er hält weltweit an fünfter Stelle. Künftige Regierungen Italiens, gleich welcher Ausrichtung, setzen auf Tourismus und wollen die Bellezze dell’Italia stärker ins Spiel bringen.

Im gesamtstaatlichen Rahmen ist der Südtiroler Tourismus ein herausragender Akteur, da er 2019 mit rund 33,6 Mio. Nächtigungen 7,5% des italienischen Gesamtaufkommens erreichte. Südtirol wird im italienischen Kontext geschätzt – als Schrittmacher in Angebot und Incoming, als Maßstab für touristische Qualität. Weit mehr als bisher sollte unser Land aber auch als Pionier für einen klima- und umweltgerechten Tourismus vorangehen. Umso wichtiger ist es, dass Südtirols Tourismus neue Grundlagen schafft, die einer klimagerechten Zukunft entsprechen und vorbildhaft wirken. Zudem ist der Rekord von 2019 auf absehbare Zeit weder realistisch wiederholbar noch wünschenswert. Von weniger Tourismus haben alle mehr. Hierzu fünf Vorschläge.

  1. Bettenstopp vor dem „Bettenstopp“

Der kürzlich verabschiedete sog. „Bettenstopp“ wird auch in italienischen Regierungs- und Fachkreisen aufmerksam beobachtet. Er wird sogar als Vorbild gehandelt, obwohl es sich im Grunde um einen Etikettenschwindel handelt. Der aktuell verordnete Bettenstopp führt absehbar zum Zuwachs von ca. 30.000 weiteren Betten führen, wie Riccardo dello Sbarba mit Nachdruck aufgezeigt hat. Der lange Bremsweg bis zum tatsächlichen Stopp dauert mehrere Jahre, er lässt sich aber verkürzen. Durch geringere Ausweisungen der Gemeinden, durch Verzicht auf weitere Expansion, hat doch Südtirol im Alpenraum die höchste Dichte an gastgewerblichen Betten pro Quadratkilometer. Von einem „weniger“ profitieren alle: Die Branche durch weniger Wettbewerb gegeneinander, durch geringeren Bedarf an Arbeitskräften, durch Schonung von Landschaft und Wasser bzw. Energie-Ressourcen, durch geringere Verschuldung.

  1. Kostenwahrheit

Transparenz der externen Kosten: Tourismus ist wie der Verkehr einer der Bereiche, die es am besten schaffen, interne Kosten zu externalisieren: Umweltlasten wie Bodenverbrauch, Verlust von Biodiversität, Verteuerung des Wohnungsmarkts, touristisch erzeugte Mobilität belasten nicht nur den Sektor selbst, sondern vor allem das örtliche Umfeld. Analog zu den positiven Effekten der Wertschöpfung sollten externe Kosten des Tourismus im Wege einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung genau aufgelistet werden. Auch der Vergleich mit anderen Wirtschaftssektoren wäre in diesem Zusammenhang nützlich. Eine schöne Aufgabe für die Freie Universität oder die EURAC.

  1. Systematische Klimazertifizierung

Den Betrieben sollte ein Instrument an die Hand gegeben werden, um ihre Klimabilanz überschaubar zu gestalten und systemische Verbesserungen einzuleiten. Energieverbrauch, CO-2-Ausstoß, Mobilitätseffekte sollten auch auf betrieblicher Ebene sichtbar und nachvollziehbar werden. Nicht durch ein weiteres bürokratisches Monster, sondern anhand eines einfachen Instruments, über das etwa Eco-Hotels bereits verfügen. Subventionen sollten, nach Klimaleistungen gestaffelt, wichtige Anreize bieten, um den touristischen Fußabdruck flacher ausfallen zu lassen. Es gibt Südtiroler Hotels, die es geschafft haben, die Standardemissionen von 50/60 kg Emissionen pro Gast und Nächtigung auf 20% dieses Wertes auf rund 10 kg, herabzudrücken – sie sind ermutigende Vorbilder einer notwendigen Trendwende.

  1. Der Tourismus soll sich proaktiv in die Mobilitätsfrage einbringen

Eine der größten Herausforderungen für unser Land ist die ständig überlastete Verkehrssituation. Der Tourismus ist zwar nicht der einzige Verantwortliche, trägt aber eindeutig und wesentlich zur Überlastung bei. Nach einer Studie der IDM entscheiden sich nur 7% der Gäste für eine Anreise mit der Bahn, 90% hingegen für das Auto. Hier gilt es Verantwortung zu übernehmen und konsequent und mit innovativen Projekten anzusetzen. Wenn wir einen nachhaltigen Tourismus anstreben, dann kommen wir um die Mobilitätsfrage nicht herum.

Die Tourismusabgabe sollte erhöht werden, der Surplus sollte in Pilot-Projekten für eine alternative Mobilität investiert werden, IDM die Projekte koordinieren. Vor allem das Problem der „Last-Mile“ sollte in Angriff genommen werden, mit einem dynamischen Angebot an Rufbussen und Car-Sharing Systemen, die nicht nur dem Tourismus, sondern auch der Bevölkerung zugutekäme. Und genau das ist der Punkt: es geht um Lösungen, die für alle, Touristen und lokale Bevölkerung, attraktiv und zugänglich sind.

  1. Südtirol muss ein Land touristischer Ruhezonen werden

Die aktuelle Einteilung Südtirols nach touristisch „stark entwickelten“ und „entwickelten“ Gemeinden gegenüber „strukturschwachen Gebieten“ ist grundsätzlich einem Wachstumsmodell verpflichtet. Denn unter dem Stichwort „Entwicklung“ gilt quantitative Entwicklung als Norm, während „Unterentwicklung“ als Problemfall gilt, der der Aufwertung bedarf. Als „strukturschwach“ gelten nach wie vor 55 Gemeinden oder Teile von Gemeinden in Südtirol, wo das Raumordnungsgesetz nur schwache Bindungen vorsieht.

Da in den Hot-Spots von Pustertal, Ladinien, Salten-Schlern, von Burggrafenamt und Überetsch Rückbau schwer möglich erscheint, sollten andere Gebiete umso mehr verstärkten Schutz und Alternativen erfahren. Kleine und strukturschwache Gemeinden sollten ihren „Undertourism“ nicht als Defizit begreifen, sondern auch als Gewinn an Lebensqualität und als Ansporn, um auf andere Sektoren zu setzen.

  1. Durch partizipative Prozesse zukunftsfähige Perspektiven schaffen

Der Tourismus hat eine große soziale Verantwortung, ein Sektor, der die Lebensqualität der lokalen Bevölkerung direkt und indirekt stark beeinflusst. Genau deswegen werden wir keinen zukunftsfähigen Tourismus haben, wenn wir nicht die lokale Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse des Tourismus miteinbeziehen. Der Tourismus muss raus aus dem egozentrischen Spiel der Lobbyinteressen und den Mut haben, sich aufs Spiel zu setzen, um im Austausch mit der lokalen Bevölkerung die strategischen Entscheidungen zu treffen.
Die Ski-WM in Gröden ist ein Negativbeispiel für einen nicht demokratischen Entscheidungsprozess. Die Lobby entscheidet und die Bevölkerung hat kein Stimmrecht. Es braucht dringend partizipative Prozesse, die es der Bevölkerung erlauben, einen aktiven Beitrag zur Entwicklungsrichtung des Tourismus zu leisten.

Das Gebot eines entschiedenen wie weitblickenden Handelns ist umso notwendiger, da die Klimakrise die Attraktivität des Alpenraums, zumal Südtirols, bereits jetzt druckvoll erhöht. Alpine Südlagen dürften in Zukunft mehr denn je zur „Sommerfrische Europas“ werden, falls nicht zeitgerecht vorgebaut wird.

Tourismus ist ein wichtiger Sektor und wird es bleiben, bedarf aber Regeln, um das Zusammenleben mit ihm erträglich zu gestalten, im Sinne der Anpassung der Branche an die Biodiversität, den Landschaftsreichtum und die Grenzen Südtirols.

Die Kandidatinnen der Grünen und Sinistra Italiana für die Parlamentswahlen 2022, Roberta Rigamonti (Verhältniswahlkreis) und Marlene Messner (Senatswahlkreis Meran-Vinschgau), sprachen bei der heutigen Pressekonferenz über Arbeit und Soziales. Sowohl Rigamonti als auch Messner haben sich stets für mehr soziale Gerechtigkeit und eine Arbeitswelt eingesetzt, die niemanden zurücklässt.

Heute haben sie ihre Positionen zu diesen Themen dargelegt und erklären, wofür sie sich im Falle ihrer Wahl am 25. September einsetzen werden.

Für Roberta Rigamonti (49 Jahre, Vizepräsidentin des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit) ist klar, wo die zentralen sozialen Schieflagen unserer heutigen Zeit angesiedelt sind:

„In Italien leben 4,6 Millionen Menschen in absoluter Armut. Davon 1,4 Millionen Minderjährige; jede zweite Frau ist nicht erwerbstätig, 3 Millionen junge Menschen studieren oder arbeiten nicht, die Bevölkerung altert immer schneller, und die Geburtenrate gehört zu den niedrigsten der Welt. Wir investieren nur 0,7 % des BIP in Soziale, planen aber eine Erhöhung der Militärausgaben auf 2 % des BIP. Es ist an der Zeit, etwas zu ändern und klare und mutige politische Entscheidungen für Prävention und Planung zu treffen. Schluss mit dem ständigen Gerede vom Notstand.

Das erste große Problem, das es zu lösen gilt, betrifft die Arbeit. Arbeit, Ungleichheit und Klima sind drei Dinge, die zusammengehören. Zu viele Jahre lang wurde Arbeitspolitik in Italien vernachlässigt. Wir glauben, dass Arbeit stattdessen wieder in den Mittelpunkt aller politischen Entscheidungen rücken muss. Ziel ist es, den Menschen ein angemessenes Einkommen zu garantieren und gleichzeitig Bedingungen zu schaffen, die eine ausgewogene Work-Life-Balance ermöglichen sowie die ungleiche Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern überwinden.

Investitionen sind notwendig, um das Recht auf ein würdiges, selbstbestimmtes Leben für die schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft und für alle zu gewährleisten. Der Abbau von architektonischen und sensorischen Barrieren ist nur ein erster Schritt. Die schulischen Unterstützungsdienste sollen ausgebaut werden, und generell müssen Menschen mit Behinderungen das Recht haben, sich eine unabhängige Existenz aufbauen zu können.

Von grundlegender Bedeutung ist auch die rechtliche Anerkennung der Caregiver, ob diese nun Familienmitglieder sind oder nicht. Dies würde einen konkreten wirtschaftlichen und sozialversicherungsrechtlichen Schutz ermöglichen.

Was heute die Probleme anderer sind könnte morgen schon uns selbst betreffen. Die Schaffung einer inklusiven, toleranten Welt ohne physische oder anderweitige Barrieren, in der Bewusstsein und Selbstständigkeit zur Grundbedingung werden, ist deshalb zentral. Denn eine klimabewusste Erde, die auf die Schwächsten Acht gibt, ist ein besserer Ort für alle!“

Marlene Messner (57 Jahre, Direktorin des Museumsverbandes und langjährige Direktorin der Urania Meran) unterstreicht diese Tatsachen.

„Angesichts des Fachkräftemangels in Südtirol und ganz Italien auf der einen und der hohen Jugendarbeitslosigkeit (im restlichen Italien) auf der anderen Seite ist eine massive Bildungsoffensive notwendig. So können wir junge Menschen – mit und ohne Migrationshintergrund – mittels Sprachunterricht und kompakter Fachausbildung zu Pfleger:innen, Handwerker:innen, spezialisieren Arbeiter:innen, u. ähnlichem ausbilden.

Es ist dringend notwendig, dass wir den in unser Land geflüchteten Menschen eine Alternative zu Illegalität und Ausbeutung durch Schwarzarbeit bieten. Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern eine Frage der Menschenrechte und der Würde.

Prekäre Arbeit abschaffen: In Italien sind 8 von 10 neuen Arbeitsverträgen befristet. Studierende müssen schlecht oder gar nicht bezahlte Praktika annehmen. Gut gebildete junge Menschen verlassen das Land oder kehren nach ihrem Studium nicht zurück. Dies ist ein enormer Schaden für die Wirtschaft, die Innovation und die Sicherung der Renten. Wir fordern deshalb einen Mindestlohn von 10 € und leistbares Leben und Wohnen.

Wir von Alleanza Verdi Sinistra setzen uns dafür ein, dass niemand aufgrund seines Geschlechts benachteiligt bzw. dass Chancengleichheit auf allen Ebenen angestrebt wird. Es ist in der Folge enorm wichtig, die Frauenbeschäftigungsquote in Italien zu steigern.
42 % der Frauen zwischen 30 und 69 sind nicht erwerbstätig. Es sind vor allem Frauen aus prekären finanziellen Verhältnissen, die nach der Geburt ihres Kindes kündigen. Die Folgen sind verheerend: keine Pensionsvorsorge, Armut, Fremdbestimmung und auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft.

Wir fordern deshalb den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Gleichstellungsministerium, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Elternurlaub von 4 Monaten für beide Eltern.“

Roberta Rigamonti und Marlene Messner, zwei hochkarätige Kandidatinnen, die bereit sind, mit Einsatz und Enthusiasmus das neue italienische Parlament zu bereichern. Das Rennen ist offen: Am 25. September macht jede Stimme den Unterschied!