Schottergrube St. Florian: Der Stilllegungstermin gehört eingehalten
BESCHLUSSANTRAG.
Am 7. September 2022 läuft die Konzession für die Schottergrube St. Florian in Laag (Gemeinde Neumarkt) aus. Die Bevölkerung kann den Tag der Stilllegung der Schottergrube kaum erwarten,
denn diese hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt und eine hohe Belastung, vor allem durch Staub und Lärm, mit sich gebracht.
Im Laufe der Jahre wurde die Fläche der Schottergrube immer größer, wobei man sogar die Grenzen des Naturparks überschritten hat (dies wurde auch dem Landesgericht Bozen gemeldet).
Die Schottergrube befindet sich in der Nähe des Wohngebiets Laag/St. Florian und des Pilgerhospizes Klösterle, einem wahrhaftigen historischarchitektonischen Juwel und geschätzten Kulturzentrum, für das der Schotterabbau eine Gefahr und eine dauerhafte Beeinträchtigung bedeutet.
Die Sorgen der Laager und Neumarkter Bürgerinnen und Bürger liegen in dem hartnäckigen Gerücht begründet, dass der Termin für die Stilllegung der Grube vielleicht nicht eingehalten werden wird. Medienberichten zufolge prüfe der zuständige Landesrat derzeit, ob die Konzession weiter verlängert werden könne; die Neumarkter Bürgermeisterin Karin Jost sei darüber bereits in
Kenntnis gesetzt worden.
Letzthin war uns in der Antwort des Landesrates Achammer auf unsere Anfrage Nr. 278 vom Juli 2019 bestätigt worden, dass das konzessionsinhabende Unternehmen eine Verlängerung anstrebt. In dieser ist zu lesen: „Am 24.04.2018 hat das Unternehmen San Floriano GmbH durch seinen gesetzlichen Vertreter per PEC einen Brief mit dem Betreff: „Ansuchen um Verlängerung der Genehmigung für die Schottergrube St. Florian“ an mehrere Adressen des Landes geschickt. Darin wird um eine achtjährige Verlängerung der Genehmigung angesucht, die am 07.09.2022 ausläuft. Die im Brief angeführten Gründe beziehen sich primär auf das verlangsamte Abbautempo und auf die Störungen, die durch archäologische Funde und die darauffolgenden Lokalaugenscheine des Landesamtes für Denkmalpflege verursacht wurden, sowie auf Nachteile, die aufgrund der Bindung der Eigentumsparzellen des Unternehmens, auf denen sich die Schottergrube befindet, entstanden sind.“
Diese Argumente sind den Anrainern wohlbekannt und sie weisen diese entschieden zurück, indem sie darauf aufmerksam machen, dass die Schottergrube und die Funde „zwei Paar Schuhe sind“. Die Bewohner des Gebiets haben in der Tat feststellen können, dass der Betrieb der Schottergrube auch nach dem Fund der archäologischen Gegenstände ohne jegliche Unterbrechung weitergelaufen ist.
In ihrem Brief steht weiters: „Bereits heute stellt der Schotterabbau in der Grube eine große Umweltbelastung für die Bewohner von Laag dar; eine Verlängerung der Konzession würde die Situation daher weiter verschlechtern. Offensichtlich hat die Gesellschaft, die über die Konzession zum Schotterabbau in der Grube verfügt, vor, diese in Zukunft in Verbindung mit dem Bau der BBTZulaufstrecke zu nutzen. Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Die neue Baustelle würde die Lebensqualität maßgeblich beeinträchtigen und zu einem beachtlichen Wertverlust der Immobilien führen.“
Wir sind der Meinung, dass der Südtiroler Landtag dem Appell der Bevölkerung Gehör schenken und eine positive Antwort geben sollte.
All dies vorausgeschickt, verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung,
- die Konzession der Schottergrube nicht zu verlängern, um den Bewohnerinnen und Bewohnern von Laag (Neumarkt) keine weiteren Belastungen durch den Abbau und die Verarbeitung von Schotter aufzubürden;
- auf dem Grubenareal keine weiteren Baustelleneinrichtungen für die an der südlichen BBT-Zulaufstrecke geplanten Arbeiten vorzusehen;
- die Bevölkerung transparent und zeitnah zu informieren und ihr eine aktive Teilhabe zu ermöglichen, sowohl in Bezug auf die Schottergrube als auch in Bezug auf die künftigen Baustellen, die im Unterland im Zusammenhang mit der südlichen BBT-Zulaufstrecke entstehen werden.
BZ, 10.11.2021
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
