Salvini kritisiert Verkehrspolitik zum Brennerkorridor. Düstere Aussichten in Sachen Klimaschutz.

Die jüngsten Aussagen von Neo-Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega-Salvini) sind beunruhigend. Er stellt die verkehrspolitischen Maßnahmen, die im Bundesland Tirol zur Reduktion der Emissionen und Lärmbelästigung getroffen wurden, in Frage und dahingegen den freien Warenverkehr vornean.

Dazu ist zu sagen, dass die Maßnahmen in Tirol auf einer langen Vorbereitungszeit und Konsensfindung mit der Bevölkerung fußen und letztlich dazu geführt haben, dass ein Umdenken beginnen konnte. Sicher ist die einzelne Maßnahme nicht immer subjektiv gesehen sympathisch. Lufthunderter, Nachtfahrverbot und Blockabfertigung haben es aber ermöglicht, dass die Verlagerung auf die Schiene vermehrt auch von Skeptiker:innen angepeilt wurden, dass die Luftqualität verbessert wurde und dass der gesamte Alpenraum über die Notwendigkeit von verkehrspolitischen Maßnahmen zur Reduzierung des Schwerverkehrs und insgesamt des Autoverkehr endlich zu diskutieren begann.

Dass nun Italien einen ganz anderen Weg einschlägt, muss uns als Bewohner:innen der verkehrsgeplagtesten Region beunruhigen und müsste zu einem vielstimmigen Protest führen. Gerade angesichts von Erderwärmung und Energiekrise sind die Ansätze Salvinis, die im Übrigen ganz im Sinne der Regierungserklärung von Premierministerin Meloni sind, hochproblematisch. Düstere Aussichten.

Bozen, 05.12.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler