Renzi auf Bozen-Besuch, während die Schule gegen seine Reform streikt.

Ministerpräsident Matteo Renzi stattet Bozen und Trento genau am Tag des Generalstreiks der Schule einen Besuch ab. Lehrerinnen und Lehrer protestieren gegen das Gesetz „buona scuola“, das mitnichten „gut“ zu heißen ist.
Die Grünen stehen auf Seiten der Lehrerinnen und Lehrer, der Jugendlichen und Familien, die sich eine öffentliche, demokratische und qualitativ hochwertige Schule wünschen. 
Wir fordern die Regierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und sich einer vertieften Auseinandersetzung mit Lehrpersonal und Jugendlichen zu öffnen, um eine gemeinsam getragene Reform zu ermöglichen.
Sollte das Gesetz von Renzi nicht geändert werden, plädieren die Grünen dafür, dass Südtirol seine autonomen Kompetenzen wahrnimmt und nur die positiven Aspekte des Gesetzes anwendet und  die Maßnahmen, die der Schule, ihrer Autonomie und ihrer Qualität schaden, nicht annimmt.

Als negativ bewerten wir insbesondere folgende Aspekte des Gesetzes:

• Die einseitige gesetzliche Festlegung von wichtigen Verhandlungspunkten, die eigentlich mittels demokratisch verhandelter Verträge zu regeln sind. Dieser Ausschluss des gewerkschaftlichen Verfahrens in wichtigen Bereichen eines Gesetzes erinnert stark an das Vorgehen der Landesregierung beim Personalgesetz, das wir Grüne diese Woche im Landtag mit unseren Anträgen zu ändern versuchen.
• Die ausbleibende Einstellung von Hunderttausenden prekär angestellter Lehrkräfte, die nach vielen Arbeitsjahren keine Festanstellung erhalten, sondern die Kündigung riskieren.
• Die hohe Anzahl von Ermächtigungen, mit denen das Gesetz grundlegende Punkte der Schulreform komplett der Regierung überlässt.
• Die Berufung, die Bewertung und sogar Teile des Gehalts der Lehrpersonen werden dem Ermessen der SchulamtsleiterInnen überantwortet, entgegen den Prinzipien von Transparenz, Demokratie und der guten Verwaltungspraxis.
• In der Schule nach dem Modell Renzi wird die zentrale Rolle der Schulgemeinschaft aus SchülerInnen und Lehrpersonal vom Zentralismus der Schulbehörden abgelöst, durch ein fragwürdiges Modell von Schule als Unternehmen und Kompetenzzentrum.

Die Grünen bekunden ihre Solidarität mit den Streikenden, die sich heute für eine demokratische und qualitativ hochwertige öffentliche Schule einsetzen.
BZ, 05.05.2015
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss