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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In Bezug auf den Zusammenschluss der Skigebiete Langtaufers und Kaunertal traf am 13. November 2018 die sozioökonomische Kommission für ein Gutachten zusammen. Dieses wurde jedoch beanstandet, da für ein Kommissionsmitglied ein Befangenheitsverdacht angemeldet wurde. Jetzt hat sich die sozioökonomische Kommission erneut mit dem Projekt befasst.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Mit welcher Verwaltungsmaßnahme wurde die 2. sozio-ökonomische Kommission bestimmt und eingesetzt?
  2. Wer sind die Mitglieder dieser Kommission?
  3. Wir bitten um die Aushändigung des zweiten sozioökonomischen Gutachtens in Bezug auf die Zusammenlegung der beiden Skigebiete Langtaufers und Kaunertal.
  4. Wir bitten um die Aushändigung des offiziellen Urteils mit der Begründung, weshalb ein Mitglied der ersten sozioökonomischen Kommission für befangen erachtet wurde.
  5. Wir bitten um die Aushändigung der Rekursunterlagen.

Bozen, 24.10.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier können die Antwort der Landesregierung und die Anlagen heruntergeladen werden:

  1. Protokoll 4. Juli 2019: zweites sozioökonomisches Gutachten
  2. Protokoll 2. Mai 2019: Annullierung erstes sozioökonomisches Gutachtens
  3.  Verwaltungsgericht Bozen – Urteil Nr. 365/2017
  4. Aufforderung Oberländer Gletscherbahn AG.
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In den Jahren 1996 bis 2005 gab es einen so genannten „Krebsatlas Alpenraum“. Inhalt waren die Ergebnisse von Studien zum Thema Krebserkrankungen im Alpenraum, herausgegeben von Expertinnen und Experten aus Vorarlberg, Tirol, Kärnten sowie aus dem Trentino-Südtirol. Seit dem Jahr 2005 hat man jedoch nichts mehr von einer solchen Studie gehört.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wenn vorhanden, was sind die Ergebnisse des „Krebsatlas Alpenraum“ aus den Jahren 2006 bis 2018?
  2. Wo findet man diese Informationen, und wurde die Bevölkerung informiert?
  3. Auch die Studien aus den Jahren 1996-2005 sind nur sehr schwer im Internet zu finden. Wie möchte die Landesregierung diese für die Bevölkerung besser zugänglich machen?
  4. Welches ist der Unterschied bei der Krebsinzidenz in Südtirol in Vergleich zu den anderen untersuchten Gebieten? Welche Unterschiede gibt es bei den Krebsarten?
  5. Falls es für die vergangenen 14 Jahre keinen Krebsatlas gibt, warum wurde er nicht mehr aufgelegt?
  6. Stehen der Landesregierung abgesehen vom „Krebsatlas Alpenraum“ Informationen bzw. Publikationen aus den letzten fünf Jahren zum Thema Krebsforschung in Südtirol zur Verfügung? Falls ja, bitten wir um die Aushändigung.
  7. 24Gibt es Studien bzw. Publikationen mit einer Aufschlüsselung nach Wohngebiet der Betroffenen Patientinnen und Patienten (wohnen diese beispielsweise in Bezirken mit intensiver Landwirtschaft, in Städten, usw.)? Falls ja, bitten wir um die Aushändigung.

Bozen, 24.10.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Der so genannte „Familienförderplan“, der sich mit Betreuung, Bildung, Beratung, Begleitung, Begegnung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf auseinandersetzt, wurde im Auftrag der Familienagentur des Landes in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Kinderdorf, der Freien Universität Bozen und dem Österreichischen Institut für Familienforschung der Universität Wien erarbeitet. Bis dato wurde er zwar fertig- aber noch nicht vorgestellt. Was ist passiert?

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie ist der Stand der Arbeiten zum Familienförderplan? Wurde er fertiggestellt?
  2. Bereits im September 2018 hätte der Familienförderplan vorgestellt werden sollen, wieso ist das bis jetzt nicht passiert?
  3. Welche Maßnahmen wurden im Plan erarbeitet und wie umgesetzt?
  4. Wir bitten um Aushändigung einer Kopie des Familienförderplans!

Bozen, 24.10.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. Und unsere Replik.

Deutsch Geschlechtergerechtigkeit News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Nächstes Jahr feiert das Südtiroler Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz 10 Jahre. Das nehmen die Grünen Frauen zum Anlass, es in mehreren Gesprächsrunden auf seine Aktualität durchzuklopfen, Gelungenes wertzuschätzen und Verbesserungen vorzuschlagen.

Die erste Gesprächsrunde zum Thema „Frauen und Arbeit-Was bringen Gesetze“, moderiert von Klaudia Resch, mit Michela Morandini, Luisa Gnecchi, Silvia Vogliotti, Silvia Rier findet am Freitag, den 25. Oktober 2019, um 18 Uhr im Capitol-Cafè in der Streitergasse statt.

Der zweite Abend ist ebenso einem großen Thema des Gesetzes gewidmet: „Frauen und Politik-Was bringen Gesetze“. Am 22. November 2019 diskutieren wir in Meran Sichtbarkeit, Vertretungsansprüche und Erfahrungen von PolitikerInnen.

Neue Ausblicke auf das was noch in ein Gesetz passen könnte, sollte, muss, stehen im Mittelpunkt des dritten Abends am 13. Dezember 2019: „Frauen in Zukunft – Was ein Gesetz bringen soll“

Die Ergebnisse der Gespräche sind Grundlage für eine Bewertung der Erfolge des bisherigen Fassung des Landesgesetzes und für Verbesserungsvorschläge.

Ulrike Spitaler – Kosprecherin Grüne Frauen – Donne Verdi
Silvia Rier – Kosprecherin Grüne Frauen – Donne Verdi
Brigitte Foppa – Landtagsabgeordnete

Deutsch Landtagsarbeit News Pressemitteilungen Tourismus
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PRESSEMITTEILUNG.

“Lieber Landeshauptmann, liebe Landesregierung, wenn ihr schon nicht auf die Grünen hören wollt, dann achtet bitte zumindest auf die Meinung der Arbeitnehmer und ArbeitnehmerInnen unseres Landes. Denn auch sie sagen, dass Tourismus wertvoll ist, dass die Grenzen des Wachstums in Südtirol aber auch erreicht sind” – so Brigitte Foppa zur heuer veröffentlichten Umfrage des AFI zum Thema Gastgewerbe in Südtirol. „Wieder einmal zeigt sich ein signifikanter Teil unserer Gesellschaft sensibler und zukunftsorientierter als seine politische Führung“.
Falls es Vorschläge für einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Tourismus braucht, stellen wir unseren Ideenkatalog gern zur Verfügung.

Bozen, 23.10.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Mit dem Zusammenschluss der beiden Skigebiete Schöneben und Haider Alm (siehe Beschluss der Landesregierung Nummer 203 vom 06.03.2018) wurden gleichzeitig auch eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen beschlossen (ökologische Maßnahmen, bauliche Maßnahmen, Verbesserung der landwirtschaftlich genutzten Fläche sowie forstliche Maßnahmen). Von Interesse für uns ist der Stand der zitierten vier Ausgleichsmaßnahmen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir bitten um eine genaue Auflistung, welche Ausgleichsmaßnahmen bereits wie realisiert wurden.
  2. Welche Ausgleichsmaßnahmen befinden sich zurzeit in Ausarbeitung?
  3. Welche Ausgleichsmaßnahmen sind noch komplett ausständig und wann sollen diese in Angriff genommen werden?

Bozen, 22.10.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Die Welt protestiert gegen die Regenwaldrodung in armen Ländern und plant milliardenteure Aufforstungen gegen diese Klimakatastrophen. Gleichzeitig werden in Südtirol jedes Jahr große Flächen von Wald forciert für die Landwirtschaft gerodet.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Hektar Fläche wurden
    a) im Jahr 2018 in den Bauleitplänen und/oder Landschaftsplänen von Wald in Landwirtschaftliches Grün oder Alpines Grün umgewidmet?
    b) in den letzten 10 Jahren insgesamt in den Bauleitplänen und/oder Landschaftsplänen von Wald in Landwirtschaftliches Grün oder Alpines Grün umgewidmet?
    2. Wie viele Hektar Fläche wurden
    a) im Jahr 2018 in den Bauleitplänen und/oder Landschaftsplänen von Wald in andere urbanistische Flächen umgewidmet?
    b) in den letzten 10 Jahren insgesamt in den Bauleitplänen und/oder Landschaftsplänen von Wald in andere urbanistische Flächen umgewidmet?

Bozen, 22.10.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung und die Anlage heruntergeladen werden.

Deutsch Landtagsarbeit News Pressemitteilungen Soziales
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PRESSEMITTEILUNG.

Die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Hanspeter Staffler wurden heute zusammen mit dem Präsidenten des Grünen Rates, Karl Tragust in Rom vom Leiter des Generalsekretariats des Gesundheitsministeriums unter Minister Roberto Speranza empfangen. „Massimo Paolucci, ehemaliger Europaparlamentarier und großer Kenner des sozialdemokratischen Europas, hat viel Interesse und Sensibilität gegenüber Südtirol und den Problemen, die sich uns stellen, gezeigt“, so Brigitte Foppa nach dem Treffen. Die Delegation konnte auf diesem Wege die Probleme des Südtiroler Gesundheitssystems aus Sicht der Grünen beim Gesundheitsministerium deponieren (siehe Memorandum im Anhang). Mehr Autonomie und Flexibilität bei der Zusammensetzung von Ärzten, Ärztinnen und Pflegepersonals sowie ein größeres Augenmerk auf die Besonderheiten unserer Zweisprachigkeit sind nur zwei der Forderungen, die an den Minister gerichtet wurden.

Bozen, 21.10.2019

Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler, Landtagsabgeordneter
Karl Tragust, Präsident des Grünen Rats

Demokratie Deutsch Landtagsarbeit News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Die Grünen haben bei der Schweizer Nationalratswahl einen historischen Erfolg eingefahren: Die Wähler und Wählerinnen haben sie von sieben auf 13 Prozent gebracht. Zählt man das Ergebnis der bürgerlichen Grünliberalen Partei von 7,8% dazu, erreichen beide Ökoparteien gemeinsam rund 21% der Stimmen.

„Das ist für die Schweiz ein politisches Erdbeben“ sagt der Landtagsabgeordnete der Südtiroler Grünen Hanspeter Staffler. Die Wählerschaft in der Schweiz war bisher überwiegend konservativ. Klimakrise und der dramatische Rückgang der Artenvielfalt haben nun das Wahlverhalten von Jungwählern und Jungwählerinnen bestimmt, sie wollen die Ökowende für die Schweiz. Neben dem Klima war die Geschlechtergerechtigkeit ein zentrales Thema dieses Wahlkampfes, was sich nun auch in den Ergebnissen widerspiegelt: Der Frauenanteil im Nationalrat ist auf ein historisches Hoch von 42% gewachsen (im Vergleich zu den bisherigen 32%).

Wir freuen uns mit unseren Schweizer Partnerparteien und gratulieren aufs Herzlichste zu diesem tollen Wahlerfolg. Langsam aber sicher fassen die Grünen in allen Alpenregionen Fuß und melden sich an, mitregieren zu wollen. Auch in der Schweiz wird bei der Wahl des Bundesrates im Dezember mit höchster Wahrscheinlichkeit ein Grünes Mitglied in die Regierung einziehen. Es zeichnet sich deutlich ab, dass die Bevölkerung in den Alpen eine grüne Politik will!

Bozen, 21.10.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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Eine Delegation der Grünen hat heute einen Termin im Gesundheitsministerium in Rom. Dabei möchten sie ihre Vorstellungen für ein Südtiroler Gesundheitssystem, das die Besonderheiten unseres Landes widerspiegelt, präsentieren. Seit jeher befürworten und unterstützen die Grünen die Südtiroler Autonomie als bestmögliche Form der Verwaltung. Durch sie können Rechte, Nachhaltigkeit und Gesundheit für alle Menschen, die in unserer Provinz leben, garantiert werden. Die Mehrsprachigkeit und die Nähe zur österreichischen Grenze machen in Südtirol ad hoc-Maßnahmen bei der Personalbesetzung im medizinischen und sanitären Bereich notwendig, denn das Personal muss sich in beiden offiziellen Landessprachen verständigen können. Am späten Vormittag werden die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Hanspeter Staffler, die Parteisekretärin der Grünen, Verena Frei und der Präsident des Grünen Rates, Karl Tragust im Kabinett des Gesundheitsministers Roberto Speranza empfangen.

 

Bozen, 21.10.2019

 

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Karl Tragust

Verena Frei