Nachhaltige Entwicklung: Das „wahre“ Gesicht der SVP

PRESSEMITTEILUNG.

Man möchte meinen, dass die Menschen in der Weihnachtszeit mitfühlender sind. Stimmt leider nicht immer. Heute hat die SVP im 1. Gesetzgebungsausschuss des Landtags den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion abgelehnt, der die Anhebung der Mittel für die internationale Zusammenarbeit vorsieht.

Paradox dabei: Diese Ablehnung steht in eklatantem Widerspruch zum Regierungsprogramm von SVP-Lega, in dem Landeshauptmann Kompatscher erklärte: „In diesem Sinne bekennt sich die Landesregierung zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (UN sustainable development goals). Zur Erreichung dieser Ziele übernimmt Südtirol durch aktive Beteiligung an Kooperationsprojekten und Entwicklungszusammenarbeit auch überregionale und internationale Verantwortung.“

Offensichtlich kennt die SVP die “Sustainable Development Goals” der UNO nicht: Das letzte der insgesamt 17 Ziele fordert fortgeschrittene Länder (dazu gehört wohl auch Südtirol!) zur Bereitstellung von „0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Entwicklungshilfe zugunsten der Entwicklungsländer“ und „von mindestens 0,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder“ auf.

Auf Südtirols BIP (rund 23 Milliarden) gerechnet, würde sich die von den Vereinten Nationen geforderte (und von Kompatscher ausgesprochene!) Verpflichtung zwischen 161 Millionen (0,7%) und 46 Millionen (0,2%) bewegen.

Unser Land investiert jedes Jahr jedoch nur 3,5 Millionen Euro (2018 und für den Rest der Legislatur, während 2016 und 2017 4 Millionen Euro investiert wurden). Das entspricht einem mageren Anteil von 0,015% des BIPs. Unser Gesetzentwurf sah eine jährliche Investition von mindestens 0,25% des Haushalts vor, das wären etwa 12 Mio. und entspräche 0,05% des BIPs: Sicherlich nicht die ehrgeizigen Ziele der UNO, aber immerhin ein Fortschritt.

Die SVP hat gegen unseren Vorschlag gestimmt und damit gezeigt, dass ihr Regierungsprogramm aus leeren Worten besteht. Und für die Kommissionsvorsitzende Magdalena Amhof war das heute ein entmutigender Start in ihrer neuen Rolle als Chefin der ArbeitnehmerInnen der SVP.

BZ, 18.12.2019

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler