Gemeindewahlen 2020: Die erforderlichen Unterschriften für die Einreichung der Listen auf ein Drittel reduziert.
PRESSEMITTEILUNG.
Heute, am 17. Juni 2020, hat der Regionalrat unseren Änderungsantrag angenommen (dem sich die anderen Fraktionen, sowohl der Mehrheit als auch die Opposition, angeschlossen haben). Darin schlagen wir vor, die für die Einreichung einer Liste bei den Gemeindewahlen 2020 erforderlichen Unterschriften auf ein Drittel zu reduzieren. Dies ist ein wichtiges Signal für die demokratische Beteiligung.
„Damit Wahlen in einem derartigen Ausnahmezustand stattfinden können, muss die demokratische Beteiligung erleichtert werden“, betonte der Grüne Fraktionssprecher im Regionalrat, Riccardo Dello Sbarba, während der Generaldebatte. Die Wahlen werden voraussichtlich Ende September stattfinden. Das bedeutet, dass Bürgerlisten und neue Listen die Unterschriften für die Hinterlegung der Listen Mitte August abgeben müssen. Die Mehrheit verstand die damit zusammenhängenden Schwierigkeit und unterzeichnete den Änderungsantrag zusammen mit allen Fraktionssprechern. Für kleinere Gemeinden bedeutet dies, dass 7 Unterschriften ausreichen. Bei größeren Gemeinden, Bozen mit eingeschlossen, werden 67 benötigt (siehe Tabelle im Anhang).
Wir haben immer auf die unterschiedlichen Regeln zwischen Parteien und Bürgerlisten hingewiesen. Letztere sind verpflichtet, bei jedem Wahlgang Unterschriften zu sammeln, obwohl sie seit Jahrzehnten in einigen Gemeinderäten vertreten sind. Für die Gemeindewahlen im Jahr 2020 haben wir zumindest eine erhebliche Reduzierung der erforderlichen Unterschriften erreicht. Wir werden weiterhin darauf bestehen, die demokratischen Regeln mit der heutigen Situation in Einklang zu bringen, und wir werden darauf drängen, dass der Status der Bürgerlisten mit jenem der Parteien gleichgesetzt wird und die bürokratischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Beglaubigung von Unterschriften vereinfacht werden.
Trento, 17/6/2020
Regionalratsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
