Europa kriegt die Kurve!
KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER.
Der vergangene Mittwoch, 27. Mai 2020 war ein besonderer Tag für die EU: Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen stellte ihren Plan für den Wiederaufbau vor. 750 Milliarden Euro sollen es werden, davon 500 Milliarden als nichtrückzahlbare Zuschüsse und 250 Milliarden als praktisch zinslose Kredite.
Das könnte nach zweimonatigem Tauziehen die Wende für Europa sein. Ursprünglich waren es Italien und Spanien, die auf solidarische Finanzinstrumente pochten. Viele Nordländer zeigten damals den in Not geratenen Südländern die kalte Schulter und es hatte kurzzeitig den Anschein, Europa würde an den unüberwindbaren Gegensätzen zerbrechen.
Und wieder einmal war es Angela Merkel, die das Ruder herumriss. Anfangs verfolgte sie schweigend die hitzigen Diskussionen zwischen den Süd- und Nordländern. Bei ihr zuhause sprachen sich die Spitzen der CDU/CSU strikt gegen solidarische Finanzinstrumente aus. Kanzlerin Merkel schwieg. Mehrere Verhandlungen auf EU-Ebene verliefen ergebnislos, die Kanzlerin schwieg weiterhin.
Dann ging es aber Schlag auf Schlag: Ursula von der Leyen entschuldigte sich in aller Form bei den Italienern für die zögerliche Haltung der EU. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron steckten die Köpfe zusammen und zauberten einen Vorschlag hervor: 500 Milliarden Euro als nichtrückzahlbare Zuschüsse für die besonders betroffenen Länder.
Dieser Vorschlag rief die auf Sparsamkeit bedachten Länder Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden auf den Plan. Sie lehnten das Paket ab. Die EU konterte am vergangen Mittwoch mit dem 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund. Die Sparmeister zeigten finstere Miene, aber es macht den Anschein, dass sie einlenken werden.
Das Schönste aus grüner Sicht ist aber, dass die EU die enormen Geldmittel nicht für den spröden Wiederaufbau sondern für den europäischen Green Deal einsetzen will. Das ist grandios und das gibt Hoffnung für Klima- und Naturschutz.
Italien wird voraussichtlich 172 Milliarden Euro erhalten und mit dieser „Sauerstoffspende“ durchstarten können. Für Südtirol wird es auch Gelder geben und damit ist endlich die Zeit für die Ökowende reif: Landwirtschaft, Tourismus und Mobilität müssen ökologischer, sozialer und regionaler werden. Die Weichen dafür wurden am vergangenen Mittwoch in Brüssel gestellt.
Hanspeter Staffler
