Historisches Urteil, A. Floridia (Grüne Verdi Vërc) „Sehr froh über diesen Fortschritt“
„Gestern hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine historische Resolution verabschiedet: Sie hat sich das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2025 zu eigen gemacht, wonach Staaten rechtlich verpflichtet sind, die Umwelt zu schützen.
Damit ist der Schutz der Umwelt endlich zu einer rechtlichen Verpflichtung geworden, und wer sich nicht daran hält, muss mit Konsequenzen rechnen, da der Schutz nun im Völkerrecht verankert wurde.“, sagt Senatorin Aurora Floridia in einer Pressemitteilung.
„Die Resolution wurde mit 141 Ja-Stimmen angenommen und verpflichtet alle Staaten dazu sich dafür einzusetzen, erhebliche Schäden für Klima und Umwelt zu vermeiden, einschließlich der Reduzierung von Emissionen innerhalb ihrer eigenen Grenzen sowie die im Pariser Abkommen bereits eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.
Als auch mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die Klimakrise auf globaler Ebene zu bewältigen und schlussendlich sicherzustellen, dass die Klimapolitik das Recht auf Leben, Gesundheit und menschenwürdige Lebensbedingungen konkret schützt.“
„Diese internationale Anerkennung berührt mich sehr“ – fährt die Senatorin fort, „denn ich arbeite jeden Tag im Europarat für die gleichen Ziele. Das Recht in einer gesunden, sauberen und nachhaltigen Umwelt zu leben ist kein Nebenthema: Es ist ein grundlegendes Menschenrecht und muss als solches in den Parlamentssälen, in Verträgen und in Gesetzen behandelt werden. Und auch in der Generalversammlung der Vereinten Nationen.“
„Heute hat die Welt einen Schritt nach vorne gemacht. Nun liegt es an den Regierungen, diesen Schutz durch konkrete Maßnahmen unter Beweis zu stellen.“, schließt die Senatorin Floridia.
