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5G in Südtirol – Anhörung

BESCHLUSSANTRAG

5G ist die fünfte Generation der Mobilfunktechnik. Mit dieser Technik soll bis zu 1000-mal mehr Datenvolumen übertragen werden als bisher. Die Zahl der verbundenen Geräte soll sich verhundertfachen, und die Reaktionsgeschwindigkeit nur mehr wenige Millisekunden betragen. Eng verbunden mit der 5G-Technologie ist das „Internet der Dinge“ (IOT), das die Automatisierung vieler Lebens- und Produktionsfelder über Funk ermöglicht.

Im Mobilfunk werden hochfrequente elektromagnetische Felder für die drahtlose Übertragung von Daten genutzt. Dabei gilt: Je breiter das genutzte Frequenzband, umso mehr Daten können übertragen werden. Für LTE (4G) sind Bänder von 20 bis 50 MHz in Gebrauch. Die 5G-Technik benötigt dagegen gleich 20 bis 80 (bis 3,7 GHz) und 200  MHz (bei 26GHz – Millimeterwellen), die nur noch für höhere Frequenzen verfügbar sind.

5G wird den „Elektrosmog“ noch erheblich verstärken. Weil die neue Technik mit noch höheren Frequenzen operiert als bisher, ist deren Reichweite deutlich geringer als bei den bisherigen Antennen. Für die Füllung der oft beklagten Funklöcher taugt sie nicht. Aber sie vervielfacht die Zahl der nötigen Funkzellen. Darum errichtet etwa die Telekom allein im fünf Kilometer langen Teststreifen in Berlin-Schöneberg derzeit gleich 71 neue Sendemasten. Kommt es zum flächendeckenden Ausbau, wird das zigtausende zusätzliche Sendeanlagen erfordern.

Mit „der Implementierung von 5G drohen ernste, irreversible Konsequenzen für den Menschen“, warnen MedizinerInnen und NaturwissenschaftlerInnen in einem Appell, der zum Zeitpunkt dieses Antrags 100.091 UnterzeichnerInnen aus 187 Ländern aufweist) für einen Ausbaustopp der 5G-Technik, darunter auch der langjährige deutsche Umweltpolitiker und Biologe Ernst-Ulrich von Weizsäcker. Er weist darauf hin, dass man noch nicht sicher weiß, ob die mobile Datenübertragungstechnik gesundheitliche Risiken mit sich bringt, dass man es aber auch noch nicht ausschließen kann. Es gibt auch schon Erfahrungsberichte gesundheitsgeschädigter Betroffener, in deren Umgebung 5G-Antennen montiert wurden, etwa in Basel oder Berlin.

Die EU-Kommission hat im Vorfeld des 5G-Netzausbaus jeden Mitgliedsstaat aufgefordert, eine Stadt mit 5G auszurüsten, in Italien ist es Turin. Die italienischen Grenzwerte aber sind „zu niedrig“ und „müssten“ angehoben werden. Belgien und die Schweiz haben inzwischen ähnliche Pläne gestoppt, in Erwartung von unabhängigen Unbedenklichkeitsgarantien.

Auch in unserer Region soll es verschiedene Gemeinden geben, die das neue Netz installieren. AgCom (Autorità per le Garanzie delle Comunicazioni) hat mit Beschluss Nr. 231/18/CONS festgelegt, dass 120 Gemeinden Italiens auf ihrem Gemeindegebiet die Einrichtung der neuen Umsetzer erlauben müssen. Für unsere Region scheinen im AgCom-Beschluss vier Gemeinden im Trentino auf (Valfloriana, Sover, Castel Condino und Terragnolo). Zugleich gibt es aber auch Gerüchte, wonach auch in Südtirol 5G-Pilotgemeinden werden sollen, etwa will Fastweb 2.000 Antennen in Bozen installieren. Aus der Beantwortung unserer Landtagsanfrage 316/19 geht hervor, dass bis dato (Stand 08.07.2019) keine Anfragen zur Installation von Antennen für das 5G-Netz in Südtirol eingegangen waren und auch keine Antennen installiert sind. Andererseits gibt es Medienberichte, die besagen, dass bereits im Juli 2019 die Arbeiten zur Implementierung von 5G-Antennen in Bozen beginnen sollen.

Das Land hat Kompetenz im Hinblick auf die Verwirklichung von neuen Übertragungsstandorten, welche der Genehmigung der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz bedürfen, gemäß des LG vom 18. März 2002, Nr. 6 und Dekret des Landeshauptmanns vom 13. November 2013, Nr. 36. Das Trentino hat sich aufgrund eines Antrages der Abgeordneten Masè in einer Tagung mit den möglichen Folgen der 5G-Technologien befasst, ähnlich wie es bereits in Südtirol am 29.04.2015 auf Antrag mehrerer Abgeordneten erfolgt ist.

Daher wird der Südtiroler Landtag beauftragt,

baldigst eine Tagung zu veranstalten, bei der die technischen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen und juridischen Aspekte der 5G-Technologie und deren Auswirkungen und eventuelle Schutzmöglichkeiten von Expertinnen und Experten eingehend dargelegt werden und in der die Landesregierung zu etwaigen Vorhaben in diesem Bereich Stellung nimmt.

Die Veranstaltung soll im Fraktionssprecherkollegium abgestimmt werden. Bei der Auswahl der Referierenden sollen die Verbraucherzentrale und amtliche Stellen miteinbezogen werden, um eine möglichst objektive und umfassende Information zu gewährleisten.

Bozen, 25.07.2019

Fraktionsvorsitzende der Opposition

Brigitte Foppa

Andreas Leiter Reber

Sandro Repetto

Diego Nicolini

Paul Köllensperger

Sven Knoll

Gerhard Lanz

Tagesordnungen der O
Tourismus: Späte Ei
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