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PRESSEMITTEILUNG.

Neun Jahre hatte es gedauert, aber gestern war es endlich so weit. Im Jahr 2010 im Zuge hatte die Grüne Fraktion eine Kampagne zum Abschied der Mila-Milchglasflasche gestartet und wurde daraufhin von Mila-Direktor Robert Zampieri zum Lokalaugenschein eingeladen. Brigitte Foppa, Rosina Ruatti Sprecherin der Bozner Grünen und andere VertreterInnen der Grünen wurden am 16.10. vom Direktor empfangen und nach einer Präsentation mit angeregter Diskussion durch die Produktionswerke geführt und konnten so einen Blick hinter die Kulissen werfen.
Der Pfand-Glasflasche trauert bei Mila im Gegensatz zu vielen KonsumentInnen niemand nach, der Slogan „Plastic free“ macht jedoch auch vor den Toren von Südtirols größtem Milchhof nicht halt. Man beschäftigt sich intensiv mit dem Thema und versucht auf recycelte und recyclebare Materialen zurückzugreifen. Einige Sorgenkinder, wie z.B. das Trinkjoghurt in der Plastikflasche, sind geblieben.
Interessant war es, zu erfahren, wie wichtig der italienische Markt für die Südtiroler Milchprodukte ist, der Verkaufsanteil dort beträgt 53%. Das schlägt sich auch im Packaging wieder.
Wir bleiben bei unserer Aufforderung, das Angebot wieder sehr stark auf Mehrwegverpackungen auszurichten. „Vor allem für den lokalen Markt böte sich das an. Trotz der kontroversen Studienlage besteht allgemeiner Konsens darüber, dass regional vertriebene Mehrwegflaschen ökologisch die beste Lösung sind,“ so Brigitte Foppa. Die nachhaltigsten Lösungen folgen nicht immer der Marktlogik. Die Grüne Fraktion möchte deshalb auf politischer Ebene versuchen, die Verwendung von Mehrwegverpackungen zu fördern und ProduzentInnen und Produzenten anregen, ihr Angebot dahingehend zu ändern.
Einig war man sich bei der Forderung nach einem einheitlichen Müllsammlung- und Wiederverwertungssystem auf Landesebene. „Wir Umweltschützerinnen setzten uns bereits seit Jahrzehnten dafür ein. Die richtige Richtung ist eine einheitliche Müllsammlung in allen Gemeinden Südtirols, die von einer Aufklärungskampagne begleitet wird, um über die korrekte Mülltrennung aufzuklären,” so Rosina Ruatti.

Bozen, 18.10.2019

Brigitte Foppa
Rosina Ruatti

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Im Sommer 2019 wurde die Widmannbrücke in Brixen durch eine Betonmischmaschine beschädigt. Seither ist die Brücke geschlossen und wurde letzthin für Fußgänger und Radfahrer wieder geöffnet, nachdem Reparatur- und Sicherungsarbeiten vorgenommen wurden.
Anscheinend soll an einen Neubau der Brücke gedacht und ein Planungswettbewerb dazu im Jänner veranstaltet werden. In Vergangenheit gab es Bestrebungen die Brücke unter Denkmalschutz zu stellen und ein entsprechendes Gesuch liegt schon seit längerem im Amt für Denkmalschutz auf ohne dass es jemals behandelt wurde. Trotzdem bildet die Widmannbrücke zusammen mit der Adlerbrücke und den Rappanlagen ein historisches Ensemble und wurde auch von der lokalen Ensembleschutz Kommission für schützenswert empfunden.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Stimmt es, dass ein Gesuch um Unterschutzstellung der Widmannbrücke eingereicht wurde?
  2. Was besagt das Gutachten des Denkmalamtes?
  3. Gibt es diesbezüglich auch einen Schriftverkehr zwischen Gemeinde Brixen und Denkmalamt?

BZ, 17.10.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Obwohl es zuerst Widerstände zum Antrag für eine umfassende “Studie zum Rollenbild der Frau in der Euregio” vonseiten der Lega und der Südtiroler Freiheit gab, ist der von der Frauensprecherin der Tiroler Grünen Stephanie Jicha initiierte und von allen Klubs im Tiroler Landtag gemeinsam eingebrachte Antrag beim gestrigen Dreierlandtag in Meran einstimmig angenommen worden.
Die Tiroler Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha streicht hervor, dass Frauen gerade im ländlichen Raum vor besonderen Herausforderungen stehen. „Wir müssen dringend Strukturen schaffen, die Frauen im ländlichen Raum mehr Perspektive und mehr Chancen ermöglichen.“ Ein besonderes Augenmerk soll in der Studie auf Frauen gelegt werden, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Jicha zählt Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Migrationshintergrund und Alleinerzieherinnen als Beispiele auf.
Unterstützung für den Antrag bekommt Jicha unter anderem von ihrer Kollegin Brigitte Foppa. „Neben vielen anderen Themen eint uns in der Euregio immer noch ein stockkonservatives Frauenbild“, hält Foppa in ihrem Redebeitrag fest. Ihre Fraktion unterstützt den Antrag mit voller Überzeugung und hat in einem Abänderungsantrag auch gleich vorgeschlagen, das gemeinsame Büro der Europaregion mit der Ausschreibung und Abwicklung der Studie zu beauftragen.
Die Studie ist für Foppa dringend notwendig. „Man braucht sich nur im Saal umschauen. Drei Landeshauptmänner, zwei von drei Personen im Präsidium sind Männer und in den Gemeinden schaut es auch nicht besser aus“, stellt Foppa fest und bekräftigt, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben.
Foppa und Jicha erhoffen sich durch die Ergebnisse der Studie einen Weckruf und eine Handlungsanleitung für die gesamte Euregio. „Sonntagsreden verbessern die Situation der Frauen nicht. Wir müssen politische Rahmenbedingungen schaffen, die alte Rollenbilder überwinden und Gleichberechtigung zulassen. Ich bin gespannt welche Ergebnisse die Studie zutage fördert“, so Jicha.

Bozen, 17.10.2019

Landtagsabgeordnete
Stephanie Jicha
Brigitte Foppa

PRESSEMITTEILUNG.

Unser Antrag zur autofreien Erreichbarkeit der Europaregion wurde heute einstimmig vom Dreier-Landtag angenommen. Ein  wichtiger Schritt, um die enorme Verkehrsbelastung in Tirol, Südtirol und im Trentino zu verringern und so die Gesundheit der BewohnerInnen und der Bewohner, Landschaft, Natur und Klima zu schützen.

Bozen/ Bolzano, 16.10.2019

 

Die Europaregion Tirol Südtirol Trentino ist eine der erfolgreichsten und meistbesuchten Tourismusregionen des Alpenraums. Tendenz seit Jahren steigend. Die Tourismuszahlen von 2018 sprechen Bände:

EinwohnerInnen Betten Ankünfte Nächtigungen
Tirol 754.705 332.212 12.273321 49.379.498
Südtirol 527.750 227.033 7.519.786 33.329.270
Trentino 540 901 93.042 4.415.851 18.156.000
gesamt 1.823.356 652.287 24.208.958 100.864.768

Diese 24 Millionen UrlauberInnen sind also genau 13 mal so viele wie die EinwohnerInnen selbst. Die Anzahl der Betten ist so groß, dass jede dritte Person, die in der Europaregion lebt, fiktiv ein Gästebett zur Verfügung stellt. 100 Millionen Nächtigungen waren es 2018. Die gesamten Nächte, die die 1,8 Millionen EinwohnerInnen im Lande geschlafen haben dürften, machen gerade das Sechseinhalbfache aus – dabei schlafen die hier Wohnenden 365 mal im Jahr hier, die Gäste aber durchschnittlich nur 4 mal.

Das ist für eine sensible Alpenregion Segen und Last zugleich. Verbauung, Ansturm auf die Natur und die empfindlichen Bergregionen, energieintensive Tourismussegmente wie Winter- und Schitourismus oder Wellnessbereich sind nur einige der Problematiken, die für Natur, Umwelt, Landschaft und Klima mit dem großen Tourismusaufkommen einhergehen.

Eines der größten Problemfelder ist jedoch für alle drei Länder gleichermaßen der Verkehr.

Denn die allermeisten Urlaubenden reisen mit dem Auto an. Für Südtirol geht das Statistikamt von 85,5% aus (ASTAT 2015). Laut tirolwerbung.at ist das in Tirol ähnlich: „Das Auto ist das mit Abstand beliebteste Verkehrsmittel, wenn Urlauber nach Tirol kommen. Im Sommer reisen 83 Prozent mit dem Pkw an, im Winter sind es 78 Prozent.“ Für das Trentino darf von ähnlichen Zahlen ausgegangen werden.

Die immensen Verkehrsbelastungen schaden inzwischen bereits dem Tourismus selbst, da unsere Region in der medialen Wahrnehmung immer öfter zum Stauland wird.

Hier muss sich etwas ändern. Die autofreie An- und Abreise muss Teil einer gemeinsamen Offensive der drei Länder mit Zielrichtung „No Car Requested“, also autofrei erreichbare Ferienregion, werden. Bis 2030 soll der Anteil der Urlauberinnen und Urlauber, die mit dem Zug anreisen, auf 30 % gesteigert werden. Dazu braucht es funktionierende Fernverbindungen, angepasste Buchungssysteme, Mindestkomforts wie Abhol- und Gepäckservice sowie Car-Sharing-Angebote an den wichtigsten Bahnhöfen. Sonderförderungen für Betriebe, die sich diesen Zielen verschreiben, müssen vorgesehen werden.

Auf dieser Grundlage ergeht der Antrag an den Dreierlandtag, er möge Folgendes beschließen:

  1. Der Dreierlandtag verpflichtet sich der umweltfreundlichen Mobilität für den Tourismus in der Europaregion. Er erteilt den Auftrag an die Regierungen der Länder Tirol, Südtirol, Trentino, eine gemeinsame Strategie des Typs „No Car Requested“ auszuarbeiten, um die Europaregion innerhalb 2022 als „autofrei erreichbar“ zu erklären. Das bedeutet: Den Gästen werden die An- und Abreise sowie der Aufenthalt ohne eigenes Auto problemlos ermöglicht. Ziel: Bis 2030 reisen 30% der Urlauberinnen und Urlauber mit dem Zug an.
  2. Zu dieser Strategie gehören:
    • die Einführung regelmäßiger und direkter Zugverbindungen aus den wichtigsten Tourismusmärkten in die Europaregion Tirol Südtirol Trentino, etwa Wien-Trient, Berlin-Trient, Hamburg-Trient, auch nach dem Vorbild von Charterzügen;
    • ein ausgedehntes und flächendeckendes Netz von Car-Sharing-Stationen an den wichtigsten Bahnhöfen in der Europaregion, möglichst mit Elektroautos und Ladestationen;
    • ein ausgedehntes und flächendeckendes Abhol- und Gepäckserviceangebot;
    • die Ausarbeitung von Apps und elektronischen Buchungssystemen, die die An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln einfach und schnell ermöglichen;
    • die Umsetzung des vom Dreierlandtag in Schwaz einstimmig beschlossenen “Gesamttiroler Tarifsystems für den öffentlichen Personenverkehr, sodass mit einem gemeinsamen Ticket alle öffentlichen Personenverkehrsmittel in der Europaregion Tirol benutzt werden können;
    • die Entwicklung von Werbestrategien und Kommunikation, welche die An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln stets in den Vordergrund stellt.

 

Lantagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Sven Knoll
Myriam Atz Tammerle
Paul Köllensperger
Alex Ploner
Maria Elisabeth Rieder
Peter Faistnauer
Franz Ploner
Josef Unterholzner

PRESSEMITTEILUNG.

Es war der 2. Dezember 2010. Die MILA hatte angekündigt, den Verkauf der Milch in der Mehrweg-Pfandflasche einzustellen. Als Grüne hatten wir damals energisch protestiert – und in einer Straßenaktion unserer „Trauer“ um den Verlust der geliebten Glasflasche Ausdruck verliehen (siehe Foto). Wir wiesen darauf hin, dass die Mehrwegflaschen umwelt- und klimafreundlicher sind als Einwegverpackungen. Allerdings war am Entschluss der MILA nicht zu rütteln. Es blieb beim Aus für die Pfandflasche. MILA-Direktor Robert Zampieri reagierte damals medial auf den Vorwurf – und er lud die Initiatorin Brigitte Foppa ein, das MILA-Werk zu besichtigen und sich zum Thema der Verpackung zu unterhalten.
Dieser Einladung wird Foppa morgen, beinahe neun Jahre später, nachkommen. „Plastic-free ist inzwischen in aller Munde“, so Brigitte Foppa, „daher liegt es nahe, bei der MILA nachzufragen, welche Gedanken man sich in Südtirols größtem Milchhof heutzutage dazu macht.“ Die VerbraucherInnen im Lande wünschen sich plastikfreie Materialien, wie auch in diesen Tagen in Medienberichten zu hören war. Mehrwegverpackungen stehen in den Umwelt- und Klimabilanzen ganz oben. „Unsere Aufforderung an MILA wird daher sein, das Angebot wieder sehr stark auf Mehrwegverpackungen auszurichten.“
Der Besuch bei MILA wird morgen, 17. Oktober 2019 von 8.30 – 10.30 Uhr Uhr stattfinden. Frau Foppa wird u.a. zusammen mit der Sprecherin der Bozner Grünen, Rosina Ruatti, von Direktor Robert Zampieri empfangen werden.

 Bozen, 16.10.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

BESCHLUSSANTRAG.

Beschlussantrag zur Änderung des Verwaltungsverfahrens hinsichtlich der Genehmigung von geringfügigen Eingriffen im Sinne des Landschaftsschutzgesetztes (Bagatelleingriff).

Der Begriff „Bagatelleingriff“ hat sich in Südtirols Gemeindestuben breit gemacht und gehört gewissermaßen zum Verwaltungsinventar. Bagatelleingriffe werden vom Bürgermeister oder von der Bürgermeisterin mittels eines vereinfachten Verfahrens genehmigt, wobei die Gemeindeverwaltung in diesem Fall der verlängerte Arm der zuständigen Landesbehörden (Landschaftsschutzbehörde und Forstbehörde) ist. Genehmigungen von Bagatelleingriffen werden dem Begriff entsprechend als harmlos wahrgenommen, es handelt sich dabei um kleinere Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten an Gebäuden und um geringfügige Eingriffe in die Landschaft. Leider ist der Begriff Bagatelleingriff, was die geringfügigen Eingriffe in die Landschaft betrifft, äußerst irreführend.
Ein Blick zurück in die Evolution der Rechtslage lohnt sich, weil sie ein Südtiroler Spezifikum darstellt. Das Landschaftsschutzgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16 regelt die Erhaltung von Landschaften und Gebieten, die besondere Werte aufweisen oder ein typisches Naturbild darstellen. Im Jahr 1998 kam es dann zu einer Abänderung des Landschaftsschutzgesetzes, indem Art. 8 Absatz 1/bis eingefügt wurde, welcher jene „Kategorien von Arbeiten festlegt, die wegen ihrer Natur und ihres Umfanges geringfügige Eingriffe in die Landschaft darstellen“ und die Materie an eine Durchführungsverordnung bindet.
Das entsprechende Dekret des Landeshauptmannes Nr. 33/1998 listet dann von Buchstabe a) bis i) all jene Arbeiten auf, die mit dem vereinfachten Verfahren „hinsichtlich der Genehmigung von geringfügigen Eingriffen im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes“ (Bagatelleingriffe) vom Bürgermeister oder der Bürgermeisterin genehmigt werden können.
Betrachtet man nun die geringfügigen Eingriffe in die Landschaft im Detail, dann finden sich etliche darunter, die zwar harmlos klingen aber im Kern substantielle Eingriffe in die Landschaft sind, weil sie zum Rückgang und zur Zerstörung der Artenvielfalt führen. Das lässt sich an den Beispielen b), d), e) und f) erklären:
„b) Erdbewegungen für die unterirdische Verlegung von Leitungen, sofern die während der Bauzeit besetzte Fläche schmäler ist als 5 m. Im Falle von Wasserleitungen muss die Wasserkonzession vorliegen. In den Naturparken ist ein Gutachten des Landesamtes für Naturparke einzuholen,”
Bemerkung zu Buchstabe b): mit dieser Bestimmung werden auch Drainageleitungen verlegt, die zur Entwässerung von Wiesen dienen. Nass- oder Feuchtflächen sind aber durch Art. 16 des Naturschutzgesetztes (LG 6/2010) vollkommen geschützt und gehören mittlerweile in Südtirol zu den am stärksten gefährdeten Lebensräumen.
“d) Ablagerung von Aushubmaterial von maximal 1.000 m³ auf einer Fläche von 1.000 m², sofern damit keine Nutzungsänderung verbunden ist,”
Bemerkung zu Buchstabe d): mit dieser Bestimmung ist es möglich, kleine Landschaftselemente wie Tümpel, Lesesteinhaufen, Trockenmauern, Kleinstgewässer und Böschungen zuzuschütten, weil eine Fläche von 1000 m² um einen Meter angehoben werden kann.
“e) Materialentnahme von maximal 200 m³ auf maximal 500 m², sofern damit keine Nutzungsänderung verbunden ist,”
“f) Planierungen von Flächen mit intensiver Landwirtschaftsnutzung unter 1600 m Meereshöhe, sofern die Flächen insgesamt nicht mehr als 5.000 m² betragen oder die Hangneigung im Durchschnitt nicht mehr als 40 Prozent beträgt oder eine Nivellierung von nicht mehr als +/- 1 m vorgesehen ist.”
Bemerkung zu Buchstabe e) und f): mit diesen Bestimmungen ist es möglich, kleine bis mittelgroße Hügel in den Wiesen, welche häufig Trockenstandorte sind, einzuebnen. Diese Trockenstandorte sind ebenfalls durch das Naturschutzgesetz (LG 6/2010) geschützt, „wobei eine bestandserhaltende Nutzung erlaubt ist“.
Zwischen den Jahren 1998 und 2010 war es also möglich, eine große Anzahl wertvoller Klein- und Kleinstlebensräume durch das Verfahren der Bagatelleingriffe zu zerstören. Schätzungsweise wurden auf diese Art in ganz Südtirol mehrere tausend schützenwerte Lebensräume vernichtet.
Im Jahr 2010 wurde dann endlich das höchst überfällige Naturschutzgesetz (LG 6/2010) vom Landtag beschlossen: in diesem Gesetz wurde definiert, welche Lebensräume, welche Tierarten und welche Pflanzenarten vollkommen oder teilweise geschützt sind. Die im Naturschutzgesetz aufgelisteten Lebensräume wie Nass- und Feuchtflächen sowie Trockenstandorte befinden sich häufig im landwirtschaftlichen Grün (Grasland und bestocktes Grasland), dürfen weiterhin genutzt aber nicht verändert oder gar zerstört werden.
An einem Beispiel in der Gemeinde Olang hat sich gezeigt, dass das Verfahren der Bagatelleingriffe trotz des Schutzstatus seltener Lebensräume, seltener Tier- und Pflanzenarten weiter angewendet wurde. Im speziellen Fall wurden zwei Moore, das Kranebitten und das Schwarze Moor mittels einer Genehmigung des Bürgermeisters im Jahre 2019 endgültig zerstört. Endgültig deshalb, weil es bereits in der Vergangenheit mehrere Eingriffe gab, die Stück für Stück die Moore entwässerten und planierten. Fast wie durch ein Wunder hat sich ein kleiner Teil dieses Moores von mehreren 100 m² mit seltenen Pflanzen- und Tierarten bis ins Jahr 2019 retten können. Im Juni 2019 wurde auch dieser Rest durch einen Bagatelleingriff, genehmigt durch den Bürgermeister, endgültig vernichtet.
Der Lebensraum wurde zufällig vor seiner Zerstörung ausführlich fotografisch dokumentiert und als Moor, bzw. Hangmoor definiert. Aufgrund von Vegetationsaufnahmen, welche im Mai 2019 an Ort und Stelle gemacht wurden, ist es sogar möglich, das ehemals vorhandene Moor als FFH (Flora Fauna Habitat)-Lebensraumtyp Nr. 7230 „Kalkreiches Niedermoor“ einzustufen. Dieses kleine Rest-Moor genoss also nicht nur den Schutz des Naturschutzgesetzes (LG 6/2010) sondern auch den europäischen Schutzstatuts gemäß FFH-Richtlinie. Beides hat den dort lebenden Pflanzen und Tieren nichts genutzt: das Verfahren des Bagatelleingriffs gemäß Dekret des Landeshauptmannes Nr. 33/1998 hat sowohl Landesgesetz als auch die europäische FFH-Richtlinie missachtet.
Es ergibt sich aus den Erläuterungen, dass die seit Jahren übliche Handhabung des Verfahrens der Bagatelleingriffe Klein- und Kleinstlebensräume im Grasland, aber auch im intensiv genutzten Grünland gefährdet, obwohl es für die Lebensräume einen gesetzlichen Schutzstatus gibt.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Das Dekret des Landeshauptmannes vom 6. November 1998, Nr. 33 abzuändern und die Eingriffe in die Natur und Landschaft neu zu definieren.
  2. Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe b) aus dem Dekret zu streichen (Erdbewegungen für die unterirdische Verlegung von Leitungen, sofern die während der Bauzeit besetzte Fläche schmäler ist als 5 m. Im Falle von Wasserleitungen muss die Wasserkonzession vorliegen. In den Naturparks ist ein Gutachten des Landesamtes für Naturparke einzuholen).
  3. Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe d) aus dem Dekret zu streichen (Ablagerung von Aushubmaterial von maximal 1.000 m³ auf einer Fläche von 1.000 m², sofern damit keine Nutzungsänderung verbunden ist).
  4. Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe e) aus dem Dekret zu streichen (Materialentnahme von maximal 200 m³ auf maximal 500 m², sofern damit keine Nutzungsänderung verbunden ist).
  5. Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe f) aus dem Dekret zu streichen (Planierungen von Flächen mit intensiver Landwirtschaftsnutzung unter 1600 m Meereshöhe, sofern die Flächen insgesamt nicht mehr als 5.000 m² betragen oder die Hangneigung im Durchschnitt nicht mehr als 40 Prozent beträgt oder eine Nivellierung von nicht mehr als +/- 1 m vorgesehen ist).

Bozen, 15.10.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Ausgehend von den beiden Grünen Beschlussanträgen „Transparenz in der Gemeinschaftsverpflegung“ und „Gesundheit, wo Kinder spielen“ wurde im Landtag gestern und heute über Transparenz in den Mensen und Monitoring bei Pestiziden auf Spielplätzen diskutiert.
Alle sind sich einig: Gesundheit ist wichtig, Nachhaltigkeit ist wünschenswert, unser Essen soll gesund sein, die Orte, wo wir spielen und leben sollen nicht kontaminiert sein. Eigentlich logisch, könnte man meinen. Um dies alles zu garantieren, wäre es einerseits wichtig zu wissen, was wir essen und andererseits, ob die Orte, an denen wir uns aufhalten, frei von Schadstoffen sind oder nicht.

Doch scheint dies nicht logisch für alle. Nach Meinung der Landesregierung und der Mehrheit im Landtag gibt es hier keine Probleme: Sporadisches Monitoring über die Belastung von Pestiziden ist ausreichend und Informationen über die Herkunft von Lebensmitteln in den Mensen für Konsumentinnen und Konsumenten sind nicht notwendig.
Für uns ist das alles wenig nachvollziehbar. Viel wird geredet über Transparenz und unsere Beschlussanträge waren eine Gelegenheit, um zu zeigen, wie ernst es uns mit diesem Begriff wirklich ist. Eine verschwendete Gelegenheit, die vor allem nötig gewesen wäre, um eine Vertrauensbasis zwischen Bürgern und Bürgerinnen und der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Stattdessen war die Mehrheit gegen unseren Beschlussantrag und somit auch gegen mehr Transparenz.
Wir bleiben aber dran, denn die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit unserer Umwelt sind zu wichtig, um nicht ernst genommen zu werden!

Bozen, 09.10.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Die Forderung war wirklich minimal: Kennzeichnungspflicht der Lebensmittel in den öffentlichen Ausspeisungen:

– Aus biologischem Anbau
– Aus fairem Handel
– Mit Angabe des Herkunftslandes für das Fleisch

Man gab uns Recht, man verwies auf die Notwendigkeit der Nachhaltigkeit. Aber dann bei der Abstimmung reichte es nicht: mit 17:13 Stimmen wurde der Beschlussantrag 76/19 „Transparenz in der Gemeinschaftsverpflegung“ abgelehnt.

Konsumentinnen und Konsumenten sollen weiterhin im Ungewissen bleiben darüber, was sie essen.
Wir bleiben trotzdem dran.

Bozen, 08.10.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG: GRÜNE AGENDA

Klima und… Gesundheit!

“This is all wrong”, sagte Greta Thunberg auf der UN-Konferenz in New York – und meinte damit das gängige Weltbild, das endgültig in Frage zu stellen ist. Klimaschutz muss das oberste Ziel und Anliegen jeder Politik werden, das fordern die Millionen von jungen Menschen, die weltweit freitags demonstrieren.
Wir nehmen diese Aufforderung ernst. Auch im kleinen Wirkungsradius des Landes Südtirol ist es möglich, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Klimafreundliche Maßnahmen müssen immer lebens- und menschenfreundlich sein und haben somit positive Auswirkungen auf die Gesundheit.
Zwei Themen, die Klimaschutz und Gesundheit verbinden, werden in der laufenden Landtagswoche im Plenum behandelt. Sie gehen von spezifischen Aktionsfeldern aus, in denen Maßnahmen gesetzt werden können und die wir als zentrale Schaltstellen für Klimaschutz und Gesundheit wahrnehmen.

1 – Aktionsfeld Gemeinschaftsverpflegung

Gemeinschaftsverpflegung, das sind Mensen, Kantinen, Ausspeisungen, u.ä. Diese Stätten spielen eine wichtige Rolle, weil dort für sehr viele Menschen gekocht wird, also auch große Mengen an Nahrungsmitteln zum Einsatz kommen. Die Art der Lebensmittel, die Herkunft, Zubereitung und Zusammensetzung macht den Unterschied, was den CO2- und den ökologischen Fußabdruck betrifft. Fachleute unterstreichen, wie wichtig der Ausbau von nachhaltig produzierten Lebensmitteln gerade in der Gemeinschaftsverpflegung ist. Konsumenten und Konsumentinnen möchten darüber Bescheid wissen, was sie in der Mensa essen. In der Praxis erfährt man dazu meist wenig bis gar nichts. Das soll der Antrag „Transparenz in der Gemeinschaftsverpflegung“ ändern.
Auf der Grundlage der Kennzeichnungspflicht laut EU sollen die BetreiberInnen von öffentlichen Ausspeisungen angehalten werden, im Menüplan anzuführen, woher das verwendete Fleisch stammt und welche Zutaten aus biologischer Landwirtschaft sowie aus fairem Handel stammen.
Ein Vorteil für die Konsumentinnen und Konsumenten, die wissen was sie essen, zugleich aber auch eine Stärkung der heimischen Wirtschaft, da lokal angebaute Produkte kenntlich gemacht würden und somit ein neues Verständnis entstehen könnte.
Nicht zuletzt würde eine veränderte Nachfrage auch ein diversifizierteres Angebot bedingen – mit Vorteilen für die heimische Landwirtschaft.

2 – Aktionsfeld Schulhof und Kinderspielplatz

Seit mehreren Jahren wird in Südtirol zur Pestizidbelastung an Orten, wo Kinder spielen, mobil gemacht. Mit gutem Grund. 2012 fanden sich Rückstände von 9 verschiedenen Pflanzen“schutz“mitteln im Gras aus dem unmittelbaren Umfeld der Grundschule Tartsch, und zwar in relevanten Konzentrationen. Einige dieser Stoffe wirken insbesondere in Kombination mit anderen schädlich, vor allem auf die Organismen von Kindern, die sich noch im Wachstum befinden und somit durch ihr geringes Körpergewicht stärker belastet werden als Erwachsene.
Als Grüne Fraktion haben wir schon 2013 darauf reagiert und einen Beschlussantrag vorgelegt, der ein periodisches Pestizidmonitoring von Schulhöfen vorsah. Er wurde damals abgelehnt.
Nun gibt es neue Ergebnisse zum Thema in einer Studie, die im Mai 2019 in den „Environmental Sciences Europe“ veröffentlicht wurde. Sie erhob, inwiefern öffentliche Flächen, die an landwirtschaftliche Produktionsflächen angrenzen, durch Pestizidverwehungen betroffen sind. Für die Studie wurden 71 öffentliche Spielplätze im Vinschgau und im Unterland zufällig ausgewählt und Grasproben davon auf 315 Pestizide untersucht.
Wichtigste Ergebnisse: Die Spielplätze im Vinschgau waren am häufigsten mit Pestiziden belastet, während jene im Unterland die höchsten Pestizidkonzentrationen aufwiesen. Und: Die nachgewiesenen Pestizidkonzentrationen waren umso höher, je näher die Obstanbauflächen an die Spielplätze heranreichten.
Auf der Grundlage dieser Studien und der EU-Gesetzgebung gibt es in Südtirol dringenden Handlungsbedarf. Viele Schulgebäude und Kinderspielplätze befinden sich in unmittelbarer Nähe zu Obstbaugebieten mit intensiven Anbauweisen, in denen Pestizide versprüht werden. Den Ängsten und Sorgen vieler Eltern muss Rechnung getragen werden.
Daher sieht der Antrag „Gesundheit wo Kinder spielen“ vor, dass in den Südtiroler Schulhöfen und Kinderspielplätzen periodische Monitorings der Pestizidbelastung durchgeführt werden, insbesondere wenn diese Plätze an Gebiete mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung angrenzen.
Weniger Pestizide im Obst- und Weinbau und mehr Ökolandbau wären gezielte Beträge für den Klimaschutz, weil die biologische Landwirtschaft humusreichere Böden erzeugt und diese CO2 speichern.

 

Anhänge:

Beschlussantrag: Transparenz in der Gemeinschaftsverpflegung

Beschlussantrag: Gesundheit, wo Kinder spielen

Rechtsquellen

Appell PAN (Pesticide Action Network) Europe 

Tabelle: Kosten in der Gemeinschaftsverpflegung – einige Beispiele

Bozen, 08.10.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Wer in Europa politisches Asyl erhält, weil er in seinem Herkunftsland Opfer politischer Verfolgung ist, hat die Rechte eines freien Bürgers, einer freien Bürgerin. Das gilt in allen demokratischen Staaten und auch die Ordnungskräfte wissen dies. Doch in Italien und speziell hier in Südtirol scheint dieser Fakt vergessen worden zu sein. So wurde der Kurde Adnan Ö., der seit 1997 in Deutschland lebt und dort als Psychotherapeut arbeitet, vor zwei Wochen in Südtirol verhaftet. Dies geschah aufgrund eines türkischen Haftbefehls. Herr Ö., der sich in seiner Studentenzeit in der Türkei für die Rechte der Kurden einsetzte, wird in seinem Geburtsland wegen eines so genannten Ermittlungsverfahrens gesucht, was angesichts der politischen Lage in der Türkei als mehr als nur fragwürdig angesehen werden kann. Nun ist er nach zehn Tagen in Einzelhaft im Gefängnis von Bozen und darauffolgendem Hausarrest endlich wieder frei. Zur Entlassung aus der Haft kam es jedoch erst durch das Eingreifen der deutschen Behörden, die, anders als ihre Kolleginnen und Kollegen in Italien, derart türkische Anordnungen zur Verhaftung von Personen nicht durchführen. So kritisierte Deutschland auch den illegitim aktivierten Interpol-Haftbefehl vonseiten der Türkei.

Wir Verdi Grüne Vërc verurteilen diesen Machtmissbrauch aufs Schärfste. Die Menschenrechte müssen stets respektiert werden. Geht es um internationale Konventionen und die Verletzung der demokratischen Grundrechte und -freiheiten, muss die Aufmerksamkeit noch größer sein. Ein demokratischer Staat wie Italien kann sich solche Aktionen nicht leisten.

Bolzano, 07.10.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler