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ON TOUR - Nov. 2014Brigitte, Hans, Riccardo
ON TOUR November

Die Veranstaltungsreihe der Grünen Fraktion geht in die nächste Runde!
Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba möchten in der laufenden Legislaturperiode im Rahmen der ON TOUR – Abende die Gelegenheit nutzen, um unter die Leute zu gehen, von ihrer Arbeit im Landtag und im Regionalrat zu berichten und Kritik sowie Vorschläge der Menschen in Südtirol aufzunehmen.
Die Termine für November sind:
Di, 18.11.2014, 18 Uhr in Leifers: StandArt & Poor Social Club – Noldin-Straße 4
Mo, 24.11.2014, 18 Uhr in Bozen: Restaurant Jona – Crispistraße 38 (Facebook Veranstaltung)
Do, 27.11.2014, 20 Uhr in Innichen: Josef-Resch-Haus – Attostraße 4

Grüne Grundwerte wie Demokratie, Gerechtigkeit, Gesundheit, Umweltschutz, Friedliches Zusammenleben, Gemeinwohl beschäftigen nicht nur uns Grüne, sondern haben in den letzten Monaten ganze Gemeinden und Talschaften in ihren Bann gezogen.
assemblea 22/03 Publikum
Welche Themen und Werte sind dir wichtig?
Mit welcher ideellen Basis sollen die Verdi Grüne Vërc in den Gemeinden weiter arbeiten oder an Boden gewinnen?
Wir laden Dich zur 4. Landesversammlung 2014 ein, um gemeinsam den Bogen zu spannen, von den Werten, die uns bewegen bis hin zur konkreten Arbeit vor Ort, die uns beschäftigt.
Sie findet am Samstag, 15. November 2014 von 9.30 – 13.00 Uhr im Saal 1 des Kolpinghauses Bozen, Adolph-Kolping-Straße 3, statt und hat folgende
Tagesordnung:

  1. Eröffnung durch die Co-Vorsitzenden Brigitte und Giorgio
  2. Wert-volle Beispiele
    1. Ein Sieg für Bozen: Das Museum unter dem Denkmal, Patrizia Trincanato
    2. Innichens krankes Haus, Rosmarie Burgmann
    3. Alles Bio in Mals?, Friedrich Haring
    4. Plose Bus statt Plose-Seilbahn in Brixen?, Hans Heiss
  3. Diskussion an Tischen zu den oben genannten Themen
  4. Abstimmung der Resolution zu den Grünen Grundwerten
  5. Zum Gemein(de)wohl!
    Kick-off des Prozesses zur Gemeinwohlbilanz der Verdi Grüne Vërc
  6. Eventuelle Beschlussanträge (*)
  7. Allfälliges und Außerordentliches

Anschließend wird ein kleines Stehbuffet geboten.

  • Um 14:00 Uhr können Interessierte (max. 15 Personen!) an einer Führung im neuen Museum zum Siegesdenkmal teilnehmen. Anmeldung bitte bis zum Montag, den 10. November im Grünen Büro (info@verdi.bz.it, 0471 976299). Danke!

Sei dabei!
Brigitte Foppa & Giorgio Zanvettor
Co-Vorsitzende der Verdi Grüne Vërc
 
(*) Zweisprachig verfasste Beschlussanträge können bis Freitag, 14. Jänner 2014, 12 Uhr eingereicht werden.
Zur Erinnerung: Nur Mitglieder dürfen mitstimmen! Neueinschreibungen und Erneuerungen der Mitgliedschaft sind von 9.00 bis 9.30 Uhr möglich.

Bruneck2Verschärfte Kontrollen der Leitungen von Altkonzessionären ENEL und EDISON sind unerlässlich; auch ein Abschlag bei der aktuellen Übernahme der ENEL-Anteile dringend erwünscht!
Der Rohrbruch am Leitungsnetz der SE Hydropower in Bruneck hat am vergangenen Samstag Abend großen Schaden verursacht und durch massive Überflutung Dutzende von Haushalten und Geschäftslokalen schwerstens in Mitleidenschaft gezogen.
Der Schaden ist kein Zufall, sondern mit größter Wahrscheinlichkeit die Folge jahrzehntelanger Abnutzung des ENEL-Leitungsnetzes. Das belegt ein ähnlicher Vorfall, der sich vor wenigen Monaten in Percha ereignet hat, auch weitere Schadensfälle am Rohrnetz von ENEL und EDISON sind hinlänglich bekannt. Unter diesem Gesichtspunkt sind Überprüfungen des gesamten Rohrnetzes unerlässlich, um in Zukunft auch denkbar verheerende Konsequenzen, wie die Unterspülung von Gleiskörpern und Gefährdungen von Personen, weitest gehend auszuschließen. Dieser berechtigten Forderung der Feuerwehr Bruneck sollte landesweit nachgegangen werden.
Mehr noch: Bei der aktuellen Übernahme des 40%-Anteils von ENEL an SE Hydropower muss der schadhafte Zustand der Anlagen berücksichtigt werden. Die SEL und die Landesregierung sollten angesichts einer Zeitbombe wie den schadhaften Druckleitungen über den Verhandlungspreis von 400 Mio. € unbedingt nachverhandeln. Für schrottreife Wasserführungen und akute Gefährdung für Menschen und Personen wäre ein spürbarer Abschlag dringend erforderlich.
Bozen, 10. 11. 2014
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

SELDer Ankauf des ENEL-Anteils von 40% an der Gesellschaft SE-Hydropower durch SEL ist ein notwendiger Schritt zur Befreiung von Südtirols Energie-Politik aus Fehlern und Altlasten der Vergangenheit. Diese Möglichkeit wurde von den Grünen bereits anlässlich des SEL-Skandals eindringlich eingemahnt. Es sei daran erinnert, dass ENEL Ende der Neunziger Jahre dem Land den Ankauf seiner gesamten Kraftwerke en bloc vorschlug, wobei aber LH Durnwalder das Offert ausschlug, im Gegensatz zu Aosta, das seit 20 Jahren die eigenen Kraftwerke in vollem Umfang zu Eigentum besitzt. Früher oder später wird eine Gesamtbilanz notwendig sein, um den Preis zu ermitteln, den Südtirol für diese Fehlentscheidung und die Folgen gezahlt hat: Die manipulierten Wettbewerbe, die Knebelverträge mit großen Vorteilen für ENEL, der Dauerkonflikt mit den Gemeinden und den anderen Elektrizitätsproduzenten des Landes. Diese Konfliktherde sind zwar noch nicht bereinigt, aber der Schritt des Erwerbs der ENEL-Anteile kann ihn erleichtern.
Für ein Gesamturteil der Operation sind noch wichtige Punkte grundlegend zu klären:

  1. Zu klären ist nicht nur der effektive Einkaufpreis, sondern vor allem, wer und in welcher Form diesen bezahlt. Wir erinnern daran, dass die bisherigen Bürgschaften und Kredite des Landes zugunsten der SEL die Aufmerksamkeit der europäischen Behörden geweckt haben, die staatliche Beihilfen an Unternehmen untersagen.
  2. Wie wird das künftige Abkommen mit den Etschwerken geändert und im Besonderen? Werden in der allfälligen, neu zu gründenden Gesellschaft die Gemeinden Bozen und Meran weiterhin 41,5% der Anteile behaupten können? Die Bemessung der Quoten wurde auf der Grundlage getroffen, dass SEL nur Eigentümerin von 60% von SE Hydropower war, die nahezu die Hälfte der hydroelektrischen Produktion Südtirols erzielt. Wenn nunmehr SEL auf 100-%-Anteil an Hydropower kommt, wird dann der Wert der Etschwerke verhältnismäßig absinken und mit ihr die den Gemeinden vorbehaltenen Anteile?
  3. Abzuklären wird auch sein, welche und wie viele der Kontrakte zwischen Hydropower und ENEL (verpflichtend vorgesehen von den zwischen 2008 und 2010 vorgesehenen SEL-ENEL-Verträgen) in Kraft bleiben werden und bis zu welchem Zeitpunkt? Vor allem folgende Verträge haben ENEL erhebliche Vorteile zugeschanzt:
    a) Die zwei Kontrakte zum Kauf bzw. Verkauf von Energie, wonach sämtliche, von SE-Hydropower erzeugte Energie von ENEL zum Selbstkostenpreis übernommen und dann von ENEL auf den Markt gebracht wird, bis auf eine Vergütung für SEL, die weit unterhalb jenes Wertes liegt, der realisierbar wäre, wenn SEL selbst über die Energie verfügte. Diese Verträge haben ENEL Vorteile, dem Land hingegen Verluste von Steuerreinnahmen beschert – in der Größenordnung von Dutzenden Millionen Euro im Jahr.
    b) Die zahlreichen Dienstverträge, die SE Hydropower und SEL dazu verpflichten, an ENEL zahlreiche Dienstleistungen im Bereich Technik, Verwaltung, Geschäftsführung an ENEL zu vergeben, um eine Vergütung, die bis heute auf 18 Millionen Euro im Jahr geschätzt wird.
  4. Wird der Ankauf auch das Kundenpaket von ENEL in Südtirol umfassen oder handelt es sich nur um die Kraftwerke? Wir dürfen dran erinnern, dass im Trentino sämtliche ENEL-Klienten an Dolomiti Energia übergegangen sind, während in Südtirol noch 2011 gut 85.000 Kunden ihre Rechnungen von ENEL erhalten.

Fazit: Ein großer und überfälliger Schritt, wofür der neuen Landesregierung Anerkennung gebührt, aber mit vielen offenen Fragen – darunter vor allem nach der künftigen Position der Etschwerke und damit der Städte Bozen und Meran.
Bozen, 7. 11. 2014
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Mitreden_partecipareDie Vorgeschichte:

Auf vielen verschiedenen Wegen hatte man in den letzten Jahren versucht, zu einem neuen Gesetz zur Bürgerbeteiligung (direkte Demokratie) zu gelangen. Am Ende steckte man jedoch in einer Sackgasse. Die BürgerInnen hatten das SVP-Gesetz in einem Referendum abgelehnt, die Mehrheit im Landtag ihrerseits ist nicht gewillt, den von fast 18.000 BürgerInnen unterzeichneten Gesetzentwurf, vorangetragen von der Initiative für mehr Demokratie, zu unterstützen.
Um die Polarisierung zwischen „Politik“ und „Bevölkerung“ zu verringern und um die Ideen und Vorstellungen der BürgerInnen einzuholen, beschloss die zuständige 1.Gesetzgebungskommission, für diesen Herbst eine Reihe von Veranstaltungen zu organisieren. Eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe mit Magdalena Amhof (SVP) und Brigitte Foppa (Grüne) hat die Reihe, trotz vieler Verhinderungsversuche auf die Beine gestellt. Der Kostenpunkt dafür beträgt 18.000 Euro plus MwSt. und beinhaltet die Planung, mehrsprachige Moderation, Dokumentation von 11 Veranstaltungen im ganzen Land (7 für die allgemeine Bevölkerung, 4 für Vereine und Verbände) durch ein professionelles Team, das auch das Material zur Verfügung stellt.
Von Anfang an wurden, kurioserweise gerade aus Wirtschaftskreisen, die „horrenden“ Kosten öffentlich kritisiert und als Arbeitsgruppe mussten wir mehrfach diese Kosten rechtfertigen. Nun haben die ersten Veranstaltungen stattgefunden und wir wurden von den anwesenden BürgerInnen vielfach kritisiert, dass die Abende nicht beworben worden waren. Es war der Verdacht entstanden, es handle sich hier um „Alibiveranstaltungen“, zu denen eh niemand kommen sollte. Wir haben also beim Landtagspräsidium um ein kleines Budget von 5.000 Euro angefragt, um wenigstens die restlichen Veranstaltungen minimal bewerben zu können.

Das Präsidium des Landtages hat diese Woche die Bewerbung der Veranstaltungen (5.000 Euro) mit der Begründung, man könne dies nicht verantworten, abgelehnt.

Damit erreichen die Untergrabungsversuche zur Veranstaltungsreihe einen neuen Tiefpunkt. Der Landtag verfügt jährlich über mehr als 7 Millionen Euro. Er hatte keine Schwierigkeiten, im Jahr 2013 die Aufwandsentschädigung von Präsident und Vize sowie Präsidium (169.000 Euro für 2013, für 2014 sind gar 230.000 vorgesehen) zu genehmigen.
Die gesamte Reihe zur direkten Demokratie würde in etwa gleich viel kosten wie die Förderung der Kenntnisse zum Südtiroler Landtag (24.725 Euro) oder die Repräsentationsspesen des Präsidiums (23.000) im vorigen Jahr. Die 5.000 Euro für die Bewerbung würden sich im Ausmaß der Gerichtskosten des Landtags 2013 bewegen bzw. etwa ein Fünftel der Mittel für die Rechtsberatung (25.000) oder ca. die Hälfte der Betriebskosten für die Autos des Landtages (9.000) ausmachen.
Soviel (sowenig) ist unserem Landtag also die Mitsprache der BürgerInnen wert. Die Verhinderung der Bewerbung ist in gewisser Weise Obstruktion gegenüber der BürgerInnen-Beteiligung und das soll zumindest bekannt gemacht werden.
Zugleich hoffen wir, dass bei den nächsten Veranstaltungen besonders viele Menschen zum Mitdenken und Mitteilen ihrer Vorstellungen zur Bürgerbeteiligung kommen. Die Medien bitten wir um Kundmachung der Daten:
Egna / Neumarkt 4.11.2014 – 19:30 Uhr – Haus Unterland, Ballhausring 2
Bruneck / Brunico 14.11.2014 – 19:30 Uhr – Casa Michael Pacher Haus, Kapuzinerplatz 3e Piazza Cappuccini
Meran / Merano 17.11.2014 – 19:30 Uhr – FOS TB/Istituto Tecnico “Marie Kurie”, Piazza Mazzini Platz 1
Bolzano / Bozen 18.11.2014 – 20:00 Uhr – Liceo Classico “Carducci” Klassisches Gymnasium, Via Manci Str. 8

Hans AlpentransitbörseWir setzen nach dem Brief aus dem Hessischen Landtag die Reihe unserer „internationalen“ Berichte fort und blicken in dieser Ausgabe auf den vergangenen Dreierlandtag in Schwaz/Tirol.
Diese gemeinsamen Landtagssitzungen, die sich vor einigen Jahren noch als Viererlandtag mit Vorarlberg trafen, finden alle zwei Jahre alternierend zwischen Tirol, Südtirol und Trentino statt. Vorarlberg ist im Beobachterstatus dabei, orientiert sich in seiner grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aber vorzugsweise im Bodenseeraum und ist daher mehr als Kulisse auf dem Präsidiumspodium anwesend.
Dem Zusammentreffen und den gemeinsamen Sitzungen von insgesamt drei Landtagen aus zwei Ländern wohnt eine gewisse Einzigartigkeit inne und somit war ich gespannt auf die brennenden Themen der Regionen und wie – nach meinen Eindrücken aus dem Landtag Südtirol und dem Regionalrat – die Debattenkultur in dieser Konstellation ablaufen würde.
Der morgendliche Aufmarsch mit Frühschoppen, Salvenschüssen und Männerparade stand meiner Ansicht nach in starkem Kontrast zu den anschließenden Reden über das friedliche Zusammenleben in Europa, die Bedeutung der Europäischen Integration sowie dem Auftritt des Kinderchors.
Nach der ausschweifenden Eingangszeremonie und den diversen Begrüßungen wurde es dann doch späterer Vormittag, bis mit der Behandlung der 20 Anträge aus insgesamt fünf Themengebieten begonnen wurde.
Die Sitzung lief in aller Gemütlichkeit ab. Der aus anderen Plenardebatten bekannte Schlagabtausch blieb so gut wie aus. Das verwundert nicht, bedenken wir, dass die Anträge vorher in einer Interregionalen Landtagskommission soweit weichgekocht werden, dass fast nur Bekömmliches dabei herauskommt. Ein Blick auf die Anträge zeigt, dass augenscheinlich nicht viel Platz für Dissens ist. Denn wer kann schon etwas gegen die Unterstützung der Sprache und Kultur der LadinerInnen, die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung oder Gebärdendolmetschen haben?
Einziger Aufreger blieb die, von den Südtiroler Freiheitlichen geforderte, Hymne. Ihr Vorschlag, „In Mantua zu Banden“ als Euregio-Hymne zu deklarieren, wurde abgelehnt (dazu Brigitte Foppa). Unser Antrag zur Festlegung eines konkreten Zeitplans zur Umsetzung der Alpentransitbörse wurde hingegen einstimmig angenommen. Wir forderten wiederholt, das Verursacherprinzip auf den Transit im Brennerraum anzuwenden und vom theoretischen Diskurs zu einem konkreten Zeitplan zu kommen. Die Landesregierungen wurden daher angehalten, ihre Bemühungen in den Verhandlungen zur Einführung der Alpentransitbörse zu verstärken.
Doch hier kommen wir zu einem der Mängel des Dreierlandtages. Bereits beim letzten Dreierlandtag 2011 in Meran wurden die Landesregierungen beauftragt, „ihre Verhandlungen für die Einführung der Alpentransitbörse zu intensivieren.“ Dieses Dilemma der immer wieder kehrenden Aufforderungen an die Landesregierungen und die ausbleibende Umsetzung von Beschlüssen wurde auch von unseren grünen KollegInnen aus Tirol angesprochen, die an die Regierungen appellierte, die vor Ort gefassten Beschlüsse auch umzusetzen.
Als größte Leistung des Dreierlandtags der letzten Jahre bleibt die Einrichtung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit, der seit der gemeinsamen Sitzung von 2011 seine Arbeit aufgenommen hat. Fraglich bleibt nun, inwiefern sich diese beide Institutionen ergänzen können und ob nicht zukünftig eher der EVTZ aufgrund dessen, dass er mit Rechtspersönlichkeit versehen ist, in der Lage ist, gemeinsame Politik in Tirol, Südtirol und Trentino voranzubringen.
Anna Hupel
Mitarbeiterin Grüne Fraktion

DreierLandtag 2014 Brigitte Foppa… sagte Sandwirt Hofer zu seinen Schergen.
Nach der gestrigen Sitzung des Dreierlandtags und dem Schlagabtausch mit den Freiheitlichen Kollegen zu ihrem Vorschlag, das Lied „Zu Mantua in Banden“ zur Euregio-Hymne zu erheben, findet wir uns heute via Pressemitteilung als „Feiglinge“ abgestempelt. Ein schlechter Schuss, voll daneben, finden wir.
Wir Grüne haben uns nicht gegen ein gemeinsames Musikstück als „Hymne“ für die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ausgesprochen, im Gegenteil: Wir haben sogar konstruktive Gegenvorschläge geliefert, etwa ein gemeinsam von mehreren jungen MusikerInnen aus den drei Ländern entworfenes Musikstück, entweder mehrsprachig oder ganz ohne Text.
Auch wir finden, dass Musik Menschen verbindet. Allerdings stellen wir uns in aller Klarheit gegen die Verwendung eines Liedes, dessen Kern die Chronik einer Erschießung ist. Auch wenn es oft gesungen wurde und als hoch geschätztes Kulturerbe erscheint: Der Text des Andreas-Hofer-Liedes ist eindeutig militaristisch („den Tod, den er so manchesmal vom Iselberg geschickt ins Tal“) und kampfverherrlichend („will sterben wie ich stritt“, sagt Hofer, als er das Niederknien verweigert).
In einer Zeit, in der uns fast täglich Hinrichtungen in anderen Teilen der Welt erschüttern, ist es kein zukunftsweisendes Signal der Verbundenheit unserer Länder, wenn die Geschichte einer Hinrichtung als gemeinsame Hymne dienen soll.
Diese Verbundenheit braucht Erzählungen, die Gemeinsamkeit stiften. Liedtexte, die Menschen aller Sprachgruppen, Generationen, Geschlechter zusammenführen – während eine Kriegserzählung, eine Opfergeschichte immer trennen wird und bestimmte Gruppen ausschließt.
Hier gilt es, einen neuen Weg einzuschlagen, durch einen Neubeginn, der weit mutiger wäre als immer nur das Alte fortzuschreiben und abzuschreiten. So viel zum Vorwurf der Feigheit, der sein Ziel weit verfehlt.
Brigitte Foppa
Hans Heiss
BZ, 29.10.2014
Anhang: Liedtext, mit wörtlicher Übersetzung ins Italienische

Zu Mantua in BandenDer treue Hofer war,
In Mantua zum Tode
Führt ihn der Feinde Schar.
Es blutete der Brüder Herz,
Ganz Deutschland, ach, in Schmach und Schmerz.
Mit ihm das Land Tirol,
Mit ihm das Land Tirol.Die Hände auf dem Rücken
Der Sandwirt Hofer ging,
Mit ruhig festen Schritten,
Ihm schien der Tod gering.
Den Tod, den er so manchesmal,
Vom Iselberg geschickt ins Tal,
Im heil’gen Land Tirol,
Im heil’gen Land Tirol.
Doch als aus Kerkergittern
Im Festen Mantua
Die treuen Waffenbrüder
Die Händ’ er strecken sah,
Da rief er laut: “Gott sei mit euch,
Mit dem verrat’nen deutschen Reich,
Und mit dem Land Tirol,
Und mit dem Land Tirol.
“Dem Tambour will der Wirbel
Nicht unterm Schlegel vor,
Als nun der Sandwirt Hofer
Schritt durch das finst’re Tor,
Der Sandwirt, noch in Banden frei,
Dort stand er fest auf der Bastei.
Der Mann vom Land Tirol,
Der Mann vom Land Tirol.
Dort soll er niederknie’n,
Er sprach: “Das tu ich nit!
Will sterben, wie ich stehe,
Will sterben, wie ich stritt!
So wie ich steh’ auf dieser Schanz’,
Es leb’ mein guter Kaiser Franz,
Mit ihm sein Land Tirol!
Mit ihm sein Land Tirol!”
Und von der Hand die Binde
Nimmt ihm der Korporal;
Und Sandwirt Hofer betet
Allhier zum letzten Mal;
Dann ruft er: “Nun, so trefft mich recht!
Gebt Feuer! Ach, wie schießt ihr schlecht!
Ade, mein Land Tirol!
Ade, mein Land Tirol!” »
 
A Mantova in catenestette il fedele Hofer
La schiera dei nemici
lo portava alla morte.
Pianse il cuore dei fratelli,
tutta la Germania,
oh, di dolore e vergogna.
E con essa la regione del Tirolo,
con essa la regione del Tirolo.Le mani legate sulla schiena
camminò l’albergatore Hofer.
Con passo tranquillo e fermo,
la morte gli sembrò facile.
La morte che lui stesso parecchie volte
aveva mandato in valle, dal Monte Isel.
Nella sacra regione del Tirolo,
la sacra regione del Tirolo.
Ma quando dalle grate del carcere
nella fortezza di Mantova
vide i fedeli fratelli di armi allungare le mani,
allora chiamò a voce alta:
“Dio sia con voi,
con il tradito Regno di Germania
e con la regione del Tirolo,
la regione del Tirolo.”
Al tamburo non riesce il rullo,
quando l’albergatore Hofer
attraversò la porta buia.
L’albergatore,
libero anche nelle catene,
lì stette, fermo, al bastione.
L’uomo del Tirolo,
l’uomo del Tirolo.
Là deve inginocchiarsi, ma disse:
“Non lo faccio. Voglio morire in piedi,
voglio morire come ho combattuto!
Così come sto in questa trincea,
viva il mio buon imperatore Franz,
e con esso la regione del Tirolo,
con esso la regione del Tirolo!”
E il caporale gli tolse la benda dalla mano
e l’albergatore Hofer
qui pregò per l’ultima volta.
Dopo esclamò: “Allora colpitemi!
Fuoco! Ah, come sparate male!”
Addio, mio Tirolo,
addio mio Tirolo!

DreierLandtag 2014
 

Anfrage zur aktuellen Fragestunde.

Hans HeissDie Landeshauptstadt Bozen weist einen bedenklichen Primat auf: Seit Jahren erfolgen kaum neue Schutzmaßnahmen für denkmalwürdige Objekte, neben noch ungeschützten Monumenten wie dem Piffrader-Relief vor allem nicht für den wertvollen Villenbestand, der mittels Abbruch und Wiederaufbau zur Kubaturgewinnung und profitablen Verwertung geradezu einlädt. Jüngst ins Visier geraten ist die Villa “Erika” (früher “Villa Stary”) im Stadtteil Gries, ein um 1900 im Heimatstil errichteter, zurückhaltender Bau, der als Einzelgebäude ebenso Schutz verdient wie als Teil des in Resten noch bestehenden Villenensembles. An die Stelle der ca. 3000 m3 großen Villa soll nun ein Neubau treten, der mit fast 5000 m3 das Grün um die aktuelle Bauparzelle unter sich begräbt und die Baufluchtlinie in aufdringlicher Manier aufbricht, ganz abgesehen vom anonymen Penthouse-Stil. Neben dem notwendigen Schutz für Gebäude von der Qualität der “Villa Erika” wäre es dringlich, wenn die Abt. Denkmalpflege ein breites Schutzprogramm für Bozen entwickeln und eine Auswahl von Gebäuden von der Epoche des Historismus bis zur jüngeren Zeit zur Unterschutzstellung vorschlagen würde.
Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung

  • Besteht die Absicht, die “Villa Erika” unter Denkmalschutz zu stellen?
  • Sollte nicht für Bozen ein systematisches, mit der Gemeinde Bozen und Besitzern abgestimmtes Schutzprogramm entwickelt werden?

BZ, 22.10.2014
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Landesgesetzentwurf

Landesgesetzentwurf  für einen Statutsüberarbeitender Konvent für Südtirol

2014 10 16 PressekonferenzKonvent-Convenzione_BrigitteFoppaZum Sinn der Statutsüberarbeitung

Seit einigen Jahren schon wird von Politik und Gesellschaft die Überarbeitung des Autonomiestatuts gefordert. Es muss der Lebenswirklichkeit, die sich seit 1972 stark verändert hat, angeglichen werden und alle Menschen in Südtirol sollen sich vom neuen Statut vertreten fühlen.
Auch wenn auf staatlicher Ebene eine zentralistische Tendenz bei der Verfassungsreform zu bemerken ist, gehen wir davon aus, dass genau jetzt der richtige Moment ist, um die Statutsreform anzugehen. Diese kann das autonomiefreundliche Klima auf lokaler Ebene ausnutzen und ausbauen. Ein Konvent, in dem sich alle Teile der Gesellschaft als verfassungsgebendes Organ einbringen können, erscheint uns als das passende Instrument. Ein entsprechend moderierter partizipativer Prozess kann die angeregte Debatte und die Entwicklung eines normativen Rahmens, im Einklang mit der Realität und gleichzeitig an der Zukunft orientiert, vereinfachen.
Seit 2001 gab es auf lokaler und europäischer Ebene große Veränderungen. Zum einen wurde die Region Trentino-Südtirol politisch weiter geschwächt, während die Rolle der zwei Provinzen durch die Zuteilung von immer mehr Kompetenzen deutlich gestärkt wurde. Zum anderen hat die Einrichtung der Europaregion und des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit und auf regionaler Ebene zu einem post-nationalen Raum innerhalb der Alpen und ganz Europas geführt. Die Ebenen der Governance sind daher vielfältig bis verworren. Der Konvent bietet die Möglichkeit, die ausschließlichen, konkurrierenden, übertragenen und ergänzenden Kompetenzen zwischen der staatlichen, der regionalen und der Landes-Ebene neu zu verteilen. Ebenso muss er sich auch mit der Frage der Subsidiarität beschäftigen, insbesondere im Hinblick auf eine Neudefinition des Verhältnisses zwischen Land und Gemeinden.
2014 10 16 PressekonferenzKonvent-ConvenzioneAls Prüfstein des Konvents gilt auch die bürgerschaftliche Dimension der Autonomie. In diesem Bereich wird das Verhältnis zwischen den „alten“ Sprachgruppen (deutschsprachig, italienischsprachig, ladinischsprachig), welches sich seit 1972 tiefgreifend geändert hat, neu geklärt werden müssen. Aber daneben muss es auch Raum für andere Gruppen geben. Die Positionen der Geschlechter (vor allem die der Frauen), der verschiedenen Generationen (jung und alt) und die der MigrantInnen müssen neu verhandelt werden. Und neben all diesen Komponenten dürfen wir einen stillen, aber für unser Land unerlässlichen, Bestandteil nicht vergessen: die Natur, die Landschaft und die Umwelt, welchen der Konvent, so hoffen wir, auch die notwendige Aufmerksamkeit angedeihen lässt.
Dies sind nur einige Argumente, die für die enorme Bedeutung eines Konvents zur Überarbeitung des Autonomiestatuts sprechen. Wie dieser Prozess im Detail funktionieren kann, wird im Folgenden erklärt.

Zielsetzung, zeitliche und institutionelle Eckpunkte

Das Ziel des Konvents ist es, das Autonomiestatut auf die Gültigkeit und Aktualität innerhalb der Südtiroler Bevölkerung und innerhalb des institutionellen Rahmens zu überprüfen. Damit das neue Autonomiestatut den größtmöglichen Konsens von den Bürgerinnen und Bürgern vor der Abstimmung im Parlament erhält, darf es nicht nur auf institutioneller Ebene, als Abmachung zwischen Staat und Land, neu geschrieben werden, sondern dies muss unter Beteiligung der Zivilgesellschaft geschehen.
Konventprozesse zur Überarbeitung von Verfassungen sind keine Neuheit. Als Idee angedacht oder bereits vollständig durchgeführt wurden und werden sie bereits in verschiedenen Ländern und Regionen Europas, wie zum Beispiel in der italienischen Region Friaul-Julisch Venetien, im deutschen Bundesland Hessen, in Österreich und Island auf gesamtstaatlicher Ebene, sowie der Europäischen Union als supranationalen Staatenverbund. Für Südtirol gilt es nun, aus diesen Erfahrungen zu lernen.
Am Ende des Konventsprozesses, der insgesamt 18 Monate ab Inkrafttreten dieses Gesetzes dauern wird, soll ein Gesetzentwurf für die Reform des Autonomiestatuts stehen. Dieser wird dann im Landtag zur Abstimmung gebracht. Anschließend wird das Gesetz dem Regionalrat zur Abstimmung vorgelegt und dann an das Parlament weitergeleitet.

Ansiedelung, Zusammensetzung und Grundsätze der Arbeit

Der Konvent soll als eigenständiges Organ eingerichtet werden. Zugleich bedarf es der Anbindung an den Südtiroler Landtag und die Einbindung aller dort anwesenden politischen Kräfte, um ein Auseinanderdriften oder gar das Erreichen von Unvereinbarkeiten zwischen Landtags- und Konventsarbeit zu vermeiden. Daher setzt sich in diesem Gesetzentwurf die Konventversammlung zu praktisch gleichen Teilen aus VertreterInnen der Politik und VertreterInnen der BürgerInnen zusammen. Um die gesamte Arbeit wissenschaftlich und juridisch zu untermauern und qualitativ noch aufzuwerten, gibt es außerdem einen dritten, numerisch etwas kleineren, Teil, den „Rat der Wissenschaft“. Er setzt sich aus ExpertInnen aus den Bereichen Verfassungsrecht, Politik- und Sozialwissenschaft und Geschichte zusammen und wird vom Landtag ausgewählt.
Die Vertretung der politischen Ebene kann, relativ einfach, über Ernennungen aus den politischen Organen des Landtages erfolgen, wobei der Schwerpunkt auf dem Präsidium und dem I. Gesetzgebungsausschuss liegt, aber eine Ergänzungsmöglichkeit für dort nicht vertretene politische Kräfte sowie für andere Ebenen wie Gemeinden und Parlament vorsieht.
2014 10 16 PressekonferenzKonvent-Convenzione_NetzwerkPartizipationSchon komplizierter ist die Einsetzung des Rates der BürgerInnen. Es ist nämlich wichtig, dass viele verschiedene BürgerInnen in diesem Bereich zu Wort kommen und nicht nur jene, die sich seit jeher mit Autonomiethemen befassen. Deliberative Verfahren sehen als Möglichkeit der Ermittlung unter anderem auch Losungsverfahren vor. Sie werden von uns bevorzugt, denn würden die BürgerInnen etwa auf traditionelle Weise gewählt, dann kämen wieder die klassischen Mechanismen des Wahlkampfs, der Polarisierung, des Rankings etc. zum Tragen und diese favorisieren immer wieder dieselben Menschen, während andere sich nicht behaupten können. In einem geschichteten Losungsverfahren entgeht man diesen altbekannten Mechanismen, während man zugleich den wichtigsten Bevölkerungsanteilen eine ausgeglichene Vertretung zumisst.
Für ein gutes Funktionieren braucht es ein exzellentes Leitungsteam. Die „Steuerungsgruppe“ besteht aus einem professionell arbeitenden Team, das den Prozess anleitet, begleitet, moderiert und federführend für die Dokumentation zuständig ist. Der Landtagspräsident oder die Landtagspräsidentin trägt die Verantwortung für den Konvent.
Um auch wirklich allen Bevölkerungsgruppen den Zugang zur Konventsarbeit zu ermöglichen, müssen Zeiten, Orte und Vergütungen so gestaltet werden, dass etwa auch junge Eltern und/oder Berufstätige an den Sitzungen teilnehmen können.
Prinzipien sind in jedem Fall Öffentlichkeit, Beteiligung, Transparenz, weshalb alle Sitzungen öffentlich und zugänglich sein müssen. Alle BürgerInnen sollen online den Ablauf der Sitzungen verfolgen und kommentieren können. Themen und Diskussionen, die aus diesem Kommunikationsforum kommen, sollen in die Tagesordnung einfließen.
Innerhalb des Konvents sind alle Teilnehmenden gleichberechtigt und sprechen, auch wenn sie in einer bestimmten Funktion teilnehmen, in erster Line als Bürger oder Bürgerin und nicht als Interessensvertretung. Für die Loyalität aller Teilnehmenden dem Prozess, dem Gemeinwohl und dem Grundgesetz gegenüber bürgt ihr Versprechen, das sie zu Beginn der Konventstätigkeit ablegen.
In diesem Sinne kann und soll die neue Phase unserer Autonomie mit einem innovativen gemeinsamen Prozess, der offen und dialogorientiert ist, beginnen. Vielleicht ist dies der einzige Weg, um unsere Autonomie von einem Werkzeug der Machtgestaltung zu einem Projekt der BürgerInnen zu entwickeln, das von allen Menschen, die in diesem Land leben, „gespürt“ wird.
Wir würden uns freuen, wenn genau diese Menschen unser aller Zukunft mithilfe des Konvents selbst beschreiben und beschreiten wollen.
Bozen, 16. Oktober 2014
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

2014 10 11 Treffen am BrennerNach der Ablehnung des Vorschlages der grünen Landtagsfraktion, am Brenner eine Notversorgungsstelle für Flüchtlinge einzurichten, kam das Treffen mit der grünen Tiroler Landesrätin Christine Baur wie gerufen.
Christine Baur ist seit 2013 in der Tiroler Landesregierung unter anderem für die Flüchtlingsagende zuständig. Dabei erweist sich das Bundesland Tirol im Vergleich mit Südtirol wesentlich „gastfreundlicher“ und verantwortungsbewusster. So kommen in Tirol (das in der Gesamteinwohnerzahl etwa 1,5 mal so stark ist wie Südtirol) über 2.000 Flüchtlinge unter, während es in Südtirol gerade einmal 250 sind. Auch hat Tirol eingesehen, dass es angesichts der Bedürftigkeit der oft schwer traumatisierten Flüchtlinge, jenseits der Zuständigkeitsgrenzen zu handeln gilt. „Wir tun es einfach!“, sagte die Landesrätin, wobei sie durchaus auch auf die Koordinierungsschwäche der europäischen Flüchtlingspolitik hinwies. Trotzdem ist Tirol bereit, aufgegriffenen Durchreisenden, meistens auf dem Weg nach Nordeuropa, eine Erstversorgung, Unterkunft und Essen zu bieten, bevor sie nach Italien zurück geschickt werden. Auf der Südseite des Brenners ist die Lage wesentlich schlechter, die Institutionen sind nicht dort imstande, etwas Ähnliches zu bieten und überlässt das Feld den Freiwilligenorganisationen, die sich mit großem Einsatz um die Flüchtlinge kümmern.
Das grüne Treffen am Brenner brachte die Erkenntnis, dass die Versorgung von Menschen in Not, zumal wenn sie aus Kriegsgebieten stammen, absolute Priorität haben muss. Dabei kann man sich am Bundesland Tirol orientieren, anstatt die Verantwortung auf Italien abzuschieben, wie gestern im Landtag passiert. Die Zeit ist reif, nicht mehr darüber zu diskutieren, OB wir Flüchtlinge aufnehmen sollten, sondern es geht darum, über das „Wie“ zu reden.
Das ist unsere humanitäre Pflicht, diesseits wie jenseits des Brenners.
Beim Dreierlandtag am 28. Oktober sollte auf jeden Fall Raum dafür geschaffen werden, über dieses Thema zu informieren und gemeinsam über Lösungen zu beraten.
Florian Kronbichler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss