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Anfrage zur aktuellen Fragestunde

BAUSTELLE BRENNER BASISTUNNEL

Laut heutigen Medienberichten wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Brennerbasistunnel erstellt, ohne der Public-Health-Studie, welche an Prof. Lercher in Auftrag gegeben wurde, Rechnung zu tragen. Wenn das so wäre, dann könnte man im besten Fall dran denken, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass die Studie, die ja nicht umsonst jahrelang unter Verschluss gehalten wurde, der Umweltverträglichkeit im Wege stand.
Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:
1. Treffen die genannten Medienaussagen zu und sind die Ergebnisse der Public-Health-Studie von Prof. Lercher für die UVP nicht in Betracht gezogen worden?
2. Wenn ja: Mit welcher Begründung?
3. In den Medien wurde die BBT-Beobachtungsstelle mit der Aussage zitiert, die Studie sei bereits verjährt gewesen. Falls das stimmen sollte: Wie gedenkt man die volksgesundheitlichen Aspekte innerhalb eines viele Jahre dauernden Planungs- und Bauprozesses zu überwachen, wenn bereits in der Anfangsphase von Verjährung gesprochen werden muss?
4. Welche Schlüsse für den Fortgang der Arbeiten am BBT zieht die Landesregierung aus heutiger Sicht aus der Public-Health-Studie?
BZ, 09.05.2014
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

BAUSTELLE BRENNER BASISTUNNELGrüne Zweifel bestätigen sich ein weiteres Mal
Nach langem Hin und Her dringt nun die Public-Health-Studie von Prof. Lercher an die Öffentlichkeit und bestätigt alle Zweifel, die von uns Grünen seit jeher im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit des Brennerbasistunnels angemerkt wurden.
Insbesondere wird unterstrichen, dass die diversen Belastungen für jene, die entlang der Brennerstrecke leben, auch nach dem Bau des Tunnels nicht nennenswert verringert werden. Der Ansatz der Südtiroler Landesregierung, dass die Verlagerung von der Straße auf die Schiene erst erfolgen wird, wenn der BBT gebaut ist (siehe SVP-Wahlprogramm: „Der Brennerbasistunnel ist die Voraussetzung für eine zwingende Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene“), bedeutet für die Bevölkerung noch über viele Jahre gleichbleibende Belastungen – die sich laut Studie auch nach dem Bau des Tunnels nicht ändern werden! Auch ist es mehr als fraglich, wie die SVP diese Verlagerung erzwingen wird, wenn sie bisher nicht mehr erreicht hat, um die Kostenwahrheit zu erreichen. Diese würde automatisch den Umwegverkehr reduzieren und die Frächter sowie die Bahnverwaltung zwingen, die derzeitigen Kapazitäten auf der Bahn besser zu nutzen.
Immer absurder erscheint dieses Mammutprojekt angesichts der neuen Erkenntnisse.
Wir fordern die Landesregierung auf, rechtzeitig, wenn auch spät, umzulenken und ein kostengünstigeres Projekt mit weniger „Nebenwirkungen“ zur Verringerung des Schwerverkehrs auf der Brennerachse in Betracht zu ziehen: Alpentransitbörse oder Emissionshandel (Cap and Trade) seien hier nur als Stichworte genannt.
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Verc