Es war einmal…„Raum und Landschaft“
LGE Nr. 151/18 „Raum und Landschaft”
Es war einmal…„Raum und Landschaft“
Neues Raumordnungsgesetz – die Gründe für die Ablehnung
Nachdem das neue Raumordnungsgesetz (LGE Nr. 151/18 „Raum und Landschaft“) in einer neuntätigen Marathonsitzung im Gesetzgebungsausschuss behandelt wurde, steht in dieser Woche die Diskussion im Landtagsplenum an. Riccardo Dello Sbarba hat in seinem Minderheitenbericht den langen Gesetzgebungsprozess und die inhaltlichen Knackpunkte des Gesetzentwurfs nachgezeichnet. Fazit: „Der Text der derzeitigen Gesetzesnovelle ist keineswegs besser als jener des alten Gesetzes, im Gegenteil! In gewisser Hinsicht ist dieser sogar schlechter.“Nachfolgend führen wir die wichtigsten Schwachstellen in den Bereichen Umwelt, Landschaft, Soziales und Gesetzgebungsverfahren samt einiger unserer Verbesserungsvorschläge auf:
Erste Schwachstelle: Die Umwelt in den Händen der Lobbys
Die Landschaft ist mit diesem Gesetz die große Verliererin. Das Landesgesetz aus dem Jahr 1970 schützt mit 34 Artikeln die Landschaft wesentlich besser als dieser Gesetzentwurf, in dem nur sieben Artikel speziell dem Landschaftsschutz gewidmet sind. Die Landschaft ist den Launen der Lobbys hilflos ausgeliefert. Außerdem gibt es laut den Anlagen zum Gesetz weit mehr Eingriffe, die keiner landschaftsrechtlichen Genehmigung bedürfen, als im staatlichen Gesetz vorgesehen sind.
Dasselbe gilt für den Bodenverbrauch: Unzählige Zugeständnisse und Ausnahmeregelungen lassen für noch mehr Bodenverbrauch in- und vor allem außerhalb des Siedlungsgebietes, im landwirtschaftlichen und alpinen Grün zahlreiche Hintertüren offen – dabei war es das erklärte Ziel des Gesetzes gewesen, unberührten Grund und Boden zu schützen.
Mit unseren Anträgen werden wir im Landtagsplenum versuchen, die Landschaft zu verteidigen, der Zersiedelung Einhalt zu gebieten sowie Boden und Grün zu schützen.
Wir schlagen u.a. vor, dass:
- Panoramalandschaften und äußere Schutzzonen von Naturschutzgebieten weiterhin unter Schutz bleiben (dies wurde vom Ausschuss abgeschafft);
- eine verpflichtende Obergrenze des Bodenverbrauchs (Nullsaldo bis 2050) eingeführt wird;
- die „freien“ Eingriffe an der Landschaft eingeschränkt werden;
- die zahlreichen Ausnahmeregelungen aufgehoben werden.
Zur Wiedereinführung der besonderen Berücksichtigung Bozens als Landeshauptstadt haben wir sofort nach deren Streichung im Ausschuss Abänderungsanträge eingereicht.
Zweite Schwachstelle: Ein Gesetz, das soziale Ungerechtigkeit schafft
Die Bodennutzung hat unmittelbare soziale Folgen: Wer Immobilien besitzt und sie nutzen, erweitern oder für rentablere Zwecke umwidmen darf (Wald zu landwirtschaftlichem Grün, landwirtschaftliches Grün zu Baugrund), kann damit große Profite erzielen. Wer weder Haus noch Grund besitzt, verarmt. Vom Raumordnungsgesetz hängt also auch ab, ob Südtirol in Zukunft gerechter oder ungerechter sein wird.
Die Arbeiten im Ausschuss wurden von einer einzigen Gruppierung, den BauernvertreterInnen, beherrscht. Während der langen Phase der Gesetzesentstehung war es bereits der Wirtschaftslobby, insbesondere den Tourismustreibenden und der Industrie gelungen, ihren Interessen in den Entwurf einfließen zu lassen. Was ein Gesetz der Bürgerinnen und Bürger, der Fachleute und Sachverständigen hätte werden sollen, wurde zum Gesetz der Lobbys.
Leistbares Wohnen bleibt ein frommer Wunsch. Die Situation wird sich sogar verschlechtern, weil künftig für den geförderten Wohnbau weniger Raum zur Verfügung stehen wird, weil die Einhebung des berühmten „Planungsmehrwertes“ auf ein Minimum reduziert wurde (bei grundsätzlicher Befreiung der Wirtschaftsbranche) und der Artikel zu den preisgebundenen Wohnungen eine leere Hülle bleibt.
Dritte Schwachstelle: Keine Partizipation
Die Beteiligung der gesamten Bevölkerung und nicht nur der Interessensgruppen gehört zu den Grundpfeilern einer zeitgemäßen Raumordnung. Doch der vorliegende Gesetzentwurf verleiht den Interessensgruppen, InvestorInnen und EigentümerInnen noch mehr Macht. Im Ausschuss wurden einige unserer Änderungsanträge für mehr Transparenz und Information angenommen, aber viele Artikel wurden deutlich verschlechtert. So wurden etwa die Verbände für Umwelt und Landschaftsschutz aus dem Verfahren zur Erarbeitung der Landschaftspläne ausgeschlossen. Den BürgermeisterInnen und Gemeindeausschüssen wurden hingegen mehr Entscheidungsmacht verliehen – zu Ungunsten der Gemeinderäte.
Wir werden uns in der Landtagsdiskussion für die Ausweitung der Beteiligungsprozesse einsetzen und uns für Leitlinien der Beteiligung in den Raumordnungsverfahren starkmachen.
Vierte Schwachstelle: Die Rechtsunsicherheit bleibt
Das Versprechen, die notwendigen 23 Durchführungsbestimmungen gleichzeitig mit der Vorlage des Gesetzentwurfes vorzulegen, wurde nicht eingehalten. Folglich wird dem Landtag die gesetzgebende Funktion entzogen und niemand kann zu diesem Zeitpunkt sagen, wie sich die Gesetzesbestimmungen, über die wir abstimmen müssen, auswirken werden. Außerdem hat der Text zahlreiche Änderungen erfahren (163 allein durch die Anträge der Mehrheit im Ausschuss), sodass sich im neu formulierten Gesetzestext jede Menge Widersprüche und Ausnahmen finden. Dadurch wird dieses Gesetz auch in Zukunft einen großen Spielraum für Auslegungsmöglichkeiten bieten und daher nicht endende Rechtsstreitigkeiten zur Folge haben.
Der vorliegende Gesetzentwurf bringt keine Klarheit im undurchsichtigen Raumunordnungsdschungel. Ein so heikles Gesetz, das die öffentlichen und privaten Interessen nachhaltig beeinflusst, beachtliche Vor- und Nachteile festschreibt sowie in seiner jetzigen Version aus ökologische und sozialer Sicht Verschlechterungen bereithält, sollte nicht unter dem Druck der anstehenden Landtagswahlen beschlossen werden. Unter diesen undurchsichtigen Gesetzesbedingungen werden all jene, die die nötigen Mittel dazu haben, die Übergangszeit für Spekulationen, Baumaßnahmen und Zweckbestimmungsänderungen nutzen, um vollendete Tatsachen zu schaffen.
Wir fragen uns, ob es sich unter diesen Voraussetzungen lohnt, jetzt ein Gesetz zu beschließen, das erst in ferner Zukunft in Kraft treten wird. Es gäbe die Zeit, ein besseres auszuarbeiten, direkt mit dem Beginn der nächsten Legislaturperiode – mit den Wahlen hinter und nicht direkt vor uns. Das Material für ein besseres Gesetz haben wir ja schon durch die seit vier Jahren andauernde Debatte zum Gesetzentwurf. Wir sollten die zahlreichen Vorschläge der Verbände und der BürgerInnen wieder aufnehmen sowie dabei unser Augenmerk auf das Gemeinwohl, auf den Landschafts- und den Naturschutz sowie auf die Eindämmung des Bodenverbrauchs legen.
Als Grüne Fraktion haben wir mehr als 200 Abänderungsanträge für die Landtagsdebatte vorbereitet. Sollte sich das Gesetz in seinen wesentlichen kritischen Bestandteilen nicht ändern, werden wir dagegen stimmen.
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Bozen, 22. Mai 2018
