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Bozen, den 15. Jänner 2013

Maßvoller Gästebeitrag sichert beides. Die wahre Herausforderung ist aber die noch ausstehende Tourismusabgabe aller Kategorien.

HGV und Wirtschaftsverbände kritisieren die Durchführungsverordnung zur Gemeindeaufenthaltsabgabe (Kurtaxe). Die aktuelle Wirtschaftslage liefert hiefür genügend Munition: Enormer Steuerdruck durch IMU u. a., steigende Energiekosten und Preise, dazu der absehbare Rückgang vor allem bei italienischen Gästen setzen die Branche schwer unter Druck. Trotz aller widrigen Vorzeichen ist die ab 2014 erfolgende Einhebung aus touristischer und sozialpolitischer Sicht notwendig.

  • Die Tourismusorganisationen brauchen für wirkungsvolles Marketing und Gästebetreuung vor Ort endlich Finanzierungssicherheit. Das System der freiwilligen Beiträge mit rund 18 Mio. im Jahr hält definitiv an seiner Grenze; die Beiträge von Land und Gemeinden von ca. 25 Mio. werden mit Sicherheit nicht wachsen, sondern rückläufig sein.
  • Eine gut aufgeteilte Finanzierungsgrundlage bestehend aus Gästebeiträgen, einer breit verteilten Tourismusabgabe und Zuschüssen der öffentlichen Hand ist mittelfristig zielführend. Nach gescheiterten Anläufen 1995 und 2005 ist die Einführung 2014 überfällig und schließt an den Standard anderer Alpenregionen an. Die Streuung der Lasten macht sie erträglich und wird Handel und gewerbliche Wirtschaft nur mäßig belasten. Ihre Umsetzung kommt zudem nach dem voraussichtlichen Ende der aktuellen Steueroffensive und Hochbelastung.
  • Die neue Finanzierungssicherheit verpflichtet die Tourismus-organisationen, sich einer gründlichen Reform zu unterziehen. Die Verminderung der Verbände, die Fusion kleiner Vereine und ihre Qualitätssteigerung sind unumgänglich. Erst dann werden sie zum Instrument des Marketings nach innen und außen, das Südtirols Tourismus dringend benötigt.
  • Tourismus bildet für Südtirol mit jährlich über 3 Mrd € Beitrag zum BIP eine Säule der Wohlstandssicherung; durch Arbeitsplätze, Steuern, Abgaben und Aufträge. Die zentrale Rolle des Tourismus ist allseits anerkannt; seine Förderung floss bis vor wenigen Jahren reichlich. Keine andere Branche belastet aber auch Landschaft, Umwelt und Lebensverhältnisse so stark wie der Tourismus: Touristische Verbauung, Landschaftsbelastung und Energieverbrauch verursachen enormen Druck, für den die Allgemeinheit aufkommt. Das hohe Preisniveau, zumal im Wohnmarkt, ist auch die Folge touristischer Erschließung und wird von allen Haushalten im Land getragen. Obwohl Tourismus zum Wohlstand beiträgt, bürdet er auch große Kostenanteile der Allgemeinheit auf.

Umso mehr gilt: Ein gesetzlich gesicherter Gästebeitrag zu den Tourismusorganisationen und zum Marketing in erträglicher, gerecht verteilter Höhe treibt den Tourismus nicht an den Rand der Existenz, sondern gewährt Finanzierungssicherheit und Kostenwahrheit. Die Staffelung des Gästebeitrags/Aufenthaltsabgabe für über 14-jährige (Kurtaxe) von 0,7 € bis 1,3 € bei Spitzenbetrieben ist vergleichsweise moderat.
Die eigentliche Herausforderung aber bildet die noch ausstehende Tourismusabgabe, die auf alle wirtschaftlichen Sektoren verteilt wird, die vom Tourismus profitieren. Sie wird die Nagelprobe sein, an der sich die Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der Landesregierung erweist.

Hans Heiss
Riccardo dello Sbarba

Vivere il territorio senza consumarloLand(wirt)schaft

Antworten aus dem Workshop am 30. November 2012 in Lana

1. Grüne und Bauern/Bäuerinnen müssten doch in einer strategischen Partnerschaft kooperieren. Warum? Wo haben wir Grüne-Verdi-Vërc gleiche Anliegen wie der Bauernbund und wo (warum) gibt es Differenzen?

  • Grüne und Bauernbund haben ein gemeinsames Interesse am Überleben der Bauern
  • Rolle der Bäuerinnen als Trägerinnen des traditionellen Wissens aufwerten
  • Sparsamer Umgang mit Grund und Boden
  • Agrarpolitik MIT den Bäuerinnen und Bauern machen
  • Die Grünen müssen sich von ihrer städtischen, ästhetisierenden Sichtweise der Landwirtschaft verabschieden
  • Den Bauern ihre Autonomie zurückgeben: weniger Bürokratie, weniger/andere Subventionen, weniger Abhängigkeit vom Markt/den Vermarktern

2. Gesunde Nahrungsmittel aus der eigenen Region! Wie kann Südtirol in der Grundversorgung mit guten Lebensmitteln besser werden? Warum müssen wir so viel exportieren und importieren? Wie kann die Nahrungsmittelindustrie und der Zwischenhandel eingebremst werden?

  • Konsumgenossenschaften für Auswahl zuständig – auch für Anbau?
  • Neben Wert „lokal“ auch soziale und wirtschaftliche Einheiten mitdenken
  • “Gut“: Produktionsbedingungen, Ausbeutung Mensch und Natur, Gesundheit
  • „Genussverkostung“ >>> sensorische Schulung
  • Landwirtschaftliche Strukturen produzieren, was sie intern brauchen >> Wertschöpfung bleibt im Betrieb
  • Einsatz von lokal erzeugten Lebensmitteln in der Gastronomie
  • Wertschätzung durch Bildung
  • Gut = Teuer – wie viel vertragen wir davon?

3. Diversifizierung in der Landwirtschaft! Warum braucht es Alternativen zu den Monokulturen? Wie kann mehr Vielfalt im Landschaftsbild und in Produktion erreicht werden? Maßnahmen gegen Hagelnetze? Usw.?

4. Biodiversität sollte mehr sein als ein Schlagwort.

Wie kann Biodiversität gefördert werden? Wo und warum kommt sie immer mehr unter die Räder?

Landschaftsschutz: Gebiete ausweisen, in denen z.B. Hagelnetze verboten sind und landwirtschaftliche Diversifizierung gefördert wird.

Strukturvielfalt im Obstbau fördern:

  • Sträucher, Hecken, Tümpel
  • Nützlingsförderung
  • Landschaftliche Vielfalt

Streuobstkultur wiederbeleben:

  • Mit Schulen Produktionsflächen besuchen
  • Stärkung regionaler Selbstversorgung >>> mehr Landschaftsvielfalt

Solidarität zwischen den Obstproduzenten fördern:

  • Finanziell durch Ausgleichsfonds, Versicherungsschutz
  • Materiell durch Warenaustausch, um die Marktposition zu sichern.

Consumatore = Esecutore del mercato, „drogato dall’estetica“

  • Campagne sulla scarsa importanza dell’estetica degli alimenti
  • Qualità NON UGUALE a estetica
  • Mangiare con la bocca, non con gli occhi
  • Formazione nelle scuole
  • Offrire alimenti “normali” nelle mense

5. Viehhaltung: Turbo-Kühe und bedenkliche Formen der Hühnerzucht gibt es auch auf Bergbauernhöfen. Was soll unternommen werden, um – wie in der Milchwerbung gepriesen – es wirklich mehr „glückliche Kühe“ in Südtirol gibt?

  • Der „öffentliche Konsument“ soll mit gutem Beispiel vorangehen
  • Horizontale (Flächen-)Förderungen sind nicht sinnvoll
  • Sinnvoll ist hingegen „leistungsorientierte“ Förderung: Betriebsanalyse, Harmonisieren von Betriebszielen und öffentlichen Zielen. Die öffentliche Hand subventioniert (nachweisbare) Leistungen für die Gesellschaft: Artenvielfalt, Wasser, Luft, geschlossene Kreisläufe, artgerechte Tierhaltung
  • Landschaftsgerechte Bewirtschaftung muss rentabler werden als marktorientierte Bewirtschaftung

6. Subventionen: Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle hauptberuflich in der Landwirtschaft Arbeitenden und deren Familienangehörige eine Alternative zu den vielen Subventionen, die oft als ungerecht empfunden werden?

  • Bauern verbessern die Energiebilanz und die Umweltbilanz
  • Subventionspolitik muss darauf abgestimmt sein
  • Kurze Kreisläufe
  • Der sogenannte bäuerliche Zuerwerb muss in die eigentliche bäuerliche Tätigkeit integriert werden
  • Bauern müssen die Möglichkeit erhalten, nicht mehr profitorientiert, sondern gemeinwohlorientiert zu wirtschaften
  • Fördersystem muss reformiert werden
  • Partnerschaft muss auch für die Bauern im Süden der Welt gelten
  • Vorschlag „Grundeinkommen“ soll durchgerechnet werden – Expertengruppe beauftragen, Diplomarbeiten fördern
  • Kein „bedingungsloses Grundeinkommen“, sondern Grundeinkommen nur für jene, die die Landschaft pflegen und Landwirtschaft naturnah betreiben (Boden, Wasser, Luft)
  • Die Bauern werden für ihren sozialen, ökonomischen und ökologischen Einsatz entlohnt: Tourismus, Gesundheit, Naturschutz, Gewässerschutz

7. Bio-Landwirtschaft: Im Bundesland Salzburg werden mehr als 50 % der Flächen biologisch (weitestgehend ohne chemische Mittel) bewirtschaftet. Soll die Entwicklung, ob konventionell, integriert oder biologisch, dem freien Markt überlassen werden? Soll die Politik eingreifen? Wie? Wo?

8. Boden, Wasser, Abwasser, Luft…: Die letzten Toblacher Gespräche haben eine Menge von diesbezüglichen Vorschlägen entwickelt. Welche zentrale Forderung für einen besseren Bodenschutz sollten wir Grüne erheben? Was muss anders werden, damit unsere Böden nicht mit Mist, Gülle und Jauche sowie mit Chemikalien kaputt gemacht werden?

9. Landwirtschaft und Urbanistik:

Welche wesentlichen Punkte bräuchte es in einem Raumordnungsgesetz

anstatt der verworrenen und widersprüchlichen Detailregelungen mit Ausnahmen von den Ausnahmen?

Siehe berüchtigten Art. 107 ff. des LG vom 11.08.1997, Nr. 13, i.g.F.?

(Gesetzestext beilegen!)

10. Landwirtschaft und Tourismus: Die vernachlässigte Landwirtschaft in Teilen des Trentino und des Bellunesischen zeigen klar, welch hohen Stellenwert für den Tourismus die durch die bäuerliche Bevölkerung gepflegte Kulturlandschaft hat. Was soll unternommen werden, damit die Natur- und Kulturlandschaft einen noch höheren Stellenwert bekommen?

11. Sozialpolitische Fragen: Vor allem im Bergebiet leben viele alleinstehende, meist ältere Männer auf ihren Höfen. Wegen des geringen Einkommens aus der Landwirtschaft müssen viele Bauern einem Neben- und Zuerwerb nachgehen. Dabei sind Bauer und Bäuerin am Hofe oft überfordert und beuten sich selbst aus. Welche konkreten Ideen haben wir Grüne gegen solche und ähnliche soziale Härtefälle?

Bozen 01.12.2012

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