Menschenrechte und würdevolle Arbeitsbedingungen gehen vor!

PRESSEMITTEILUNG.

Der Konflikt zwischen Land und Staat über die Finanzierung blockiert das neue Gefängnis. Die Insassen und das Personal zahlen den Preis.

Kürzlich haben wir einen Lokalaugenschein im Gefängnis Bozen vorgenommen. Die Baufälligkeit des Gebäudes wirkt sich auch auf die Situation der Insassen und des Personals aus. Das bestätigte auch unser Besuch. Nun ist die Antwort des Landeshauptmannes auf unsere Anfrage eingetroffen, in der wir wissen wollten, wieso der Neubau des Gefängnisses nicht vorankommt. Wir erinnern daran, dass die Ministerin Cartabia und Landeshauptmann Kompatscher nach ihrem Besuch des Gefängnis im Juni letzten Jahres zugesagt haben, die Mittel so schnell wie möglich freizugeben. Seither ist es rund ums Gefängnis leise geworden.

Aus der Antwort von Arno Kompatscher auf unsere Anfrage erfahren wir nun, dass Unstimmigkeiten über die Art der Finanzierung diese blockieren: Das Land wäre nur dann bereit, die Arbeiten zu finanzieren, wenn der vorgesehene Betrag als Teil des von Südtirol geschuldeten Beitrags zur Sanierung der öffentlichen Finanzen (Mailänder Abkommen) anerkannt würde. Das Land möchte eine Bestätigung für diesen Finanzierungsplan, doch der Staat antwortete bislang nicht, sodass der Bau des neuen Gefängnisses seit Jahren stillsteht. Kompatscher deutet sogar die Möglichkeit an, „alternative Lösungen“ zu prüfen, sollte der Streit mit dem Staat nicht beigelegt werden können. Und selbst die Kompatibilität des neuen Gefängnisses mit dem Gefahrenzonenplan des Flughafens Bozen wird in der Antwort des Landeshauptmanns in Frage gestellt. Auch hier deutete er die Möglichkeit einer Suche nach Alternativlösungen an.

Die Leidtragenden dieses Konflikts sind jene Menschen, die in dem baufälligen Gefängnis in der Dantestraße leben und arbeiten. Sie erleben jeden Tag, wie ihre Rechte mit Füßen getreten werden: Das Recht der Insassen auf einen menschenwürdigen Gefängnisaufenthalt, der vor allem eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft und ein neues Lebensprojekt ermöglichen sollte. Dies ist in der Dantestraße zurzeit unmöglich. Auch für die Mitarbeiter:innen des Gefängnisses sind die Zustände in diesem Arbeitsumfeld untragbar.

Die Grüne Fraktion ersucht Staat und Land, so schnell wie möglich eine Entscheidung zu treffen, da die Situation in der Dantestraße dramatisch ist und eine Lösung nicht länger aufgeschoben werden kann. Der Finanzierungsplan wurde bereits 2011 durch eine Vereinbarung festgelegt und muss vom Staat unverzüglich bestätigt werden. Darüber hinaus fordern wir eine rasche Überprüfung, ob das neue Gefängnisprojekt noch relevant ist, ob es geändert, oder ob alternative Lösungen in Betracht gezogen werden sollten. Auch eine mögliche Renovierung des aktuellen Gefängnissen nach gesetzlich vorgeschrieben moderneren und humaneren Standards, sollte nicht ausgeschlossen werden.

Denn eines ist für die Grüne Fraktion glasklar: Menschenrechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen dürfen nicht länger aufgeschoben werden.

Bozen, 16/11/2022

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler