Landesrätin Deeg und der LGE „Geförderter Wohnbau“: So nicht!

PRESSEMITTEILUNG.

Wohnen in Südtirol ist zu teuer, das ist bekannt. Dass der Anteil der Wohnkosten im Land in den letzten zehn Jahren noch einmal um 10% auf 41% der Familienausgaben pro Monat gestiegen ist, stellt der Wohnbaupolitik des Landes kein gutes Zeugnis aus.

Wir diskutieren deshalb seit Jahren über die Wohnbaugesetzgebung, unter anderem auch seit der Debatte über das Wobi-Gesetz (LGE 104), das im vergangenen Winter in den Landtag kam (und Ende Juni im Plenum behandelt werden wird).

Im Zusammenhang mit diesem LGE hatte Landesrätin Deeg immer wieder auch vom Folgekapitel „Geförderter Wohnbau“ gesprochen, allerdings gab es in keinem einzigen Anlass einen Hinweis darauf, dass dieses Folgekapitel überfallartig im Hochsommer in den Landtag kommen würde. Niemals war von einer besonderen Dringlichkeit die Rede. Und es hieß auch immer, man wolle nutzerfreundlich, leserlich und einfach sein. Deshalb werde ja auch das ursprüngliche Wohnbaugesetz gesplittet.

Nun ist dieses Folgekapitel zum geförderten Wohnbau via Omnibus gekommen. Wir haben protestiert. 1 einziger Artikel mit 53 Absätzen, für eine komplette Reform – das ist alles andere als leserlich, geschweige denn nutzerfreundlich. Die Debatte im Landtag wäre eine von vornherein geknebelte Debatte gewesen, da für Kommentar des Artikels und Erläuterung der Änderungsanträge nur je 15 Minuten vorgesehen sind. Das hieße, zu allen 53 Absätzen in wenigen Minuten Stellung nehmen – unmöglich. Die gesamte Opposition hat das beanstandet, und die Zusammenarbeit klar verweigert.

Landesrätin Deeg gibt nicht auf. Sie will die 53 Absätze nun in 6 Artikel gießen und bei der Methode Brechstange bleiben.

Wir sind der Meinung, dass ein so komplexes Thema es verdient, vertieft diskutiert zu werden. Wir hatten schon beim Wobi-Gesetz die Notwendigkeit angemerkt, mit den Interessierten, Betroffenen, Sozialpartnern etc. In Diskussion zu treten. Umso mehr gilt das für den Geförderten Wohnbau. Und auch die Landesrätin wird wissen, dass der Sommer Urlaubszeit ist, in der man nur schwer Termine findet – weil die Gesprächspartner:innen zu Recht auch einmal weg sind.

Inakzeptabel bleibt die Tatsache, dass man mit Gesetzesvorhaben immer dann in den Beschleunigungsmodus tritt, sobald diese an der Pforte des Landtags ankommen.

Der Landtag ist unser Landesparlament, keine lästige Hürde, sondern der Ort, an dem fundiert und ohne unbegründeten Zeitdruck über die Regeln der Gesellschaft diskutiert und verhandelt wird. Eine edle Aufgabe, kein Wettrennen.

Bozen, 22.6.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler