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BBT: alte Forderungen immer aktueller

AlpenTransitBörse

BBT: Wiederholte Finanzierungskrise stellt Realisierung neuerdings in Frage und bekräftigt die Aktualität alter Forderungen

Im Februar 2013 hat das Interministerielle Preiskomitee CIPE den Betrag von 638 Mio Euro für das 2. BBT-Baulos beschlossen, wovon 300 Mio Euro aus dem staatlichen Stabilitätsgesetz und 338 Mio Euro aus der Querfinanzierung der Brennerautobahn A-22 flüssig gemacht werden sollten.

Während das Land Südtirol die Freigabe der Querfinanzierung befürwortet, sperrt sich Trient dagegen, falls nicht mehrere Bedingungen erfüllt werden: Gemeinsames Vorgehen der Länder bei der Verlängerung der Autobahn Konzession, Verpflichtung der staatlichen Regierung im Hinblick auf die Zulaufstrecken, Einrichtung eines Techniken Tisches zur Überprüfung der Situation

Da diese Bedingungen nur zum Teil erfüllt werden, gibt es ein trentiner „Nein!“ zur Zuweisung der Querfinanzierung, zumal das Trentino befürchtet, dass die freigegebenen Mittel vorwiegend auf Südtiroler Gebiet, v.a. im Bereich Franzenfesten und der Zulaufstrecke Franzensfeste-Waidbruck verwendet werden. Zudem ist die angestrebte Verlängerung der Autobahnkonzession am Veto der EU gescheitert.

Die Blockade grosser Summen aus der Querfinanzierung und der fraglichen Zuweisung staatlicher Mittel macht deutlich:

  • Die Finanzierung des unvorstellbar teuren Baus steht vor immer größeren Schwierigkeiten. Mangelnde Finanzressourcen, die Uneinigkeit der beiden Provinzen Südtirol und Trentino über den Einsatz der knappen Mittel auf dem jeweiligen Territorium verzögern den Tunnelbau selbst, erst recht jenen der Zulaufstrecken. Die auf 2026 angesetzte Eröffnung verschiebt sich unter Garantie; auch das Schicksal der Zulaufstrecken ist ungewiss.
  • Unter den Bedingungen rasch wachsender Unsicherheit werden die von dem Südtiroler Grünen seit langem eingeforderten Alternativen zum BBT immer dringlicher: In erster Linie eine Alpentransitbörse zur besseren Verteilung der Fahrten auf die großen Alpentransitstrecken; die überfällige Erhebung der Maut auch südlich des Brenners und ein Nachtfahrverbot, worauf die neue Tiroler Landesregierung von ÖVP/Grünen in diesen Tagen wieder massiv drängt.

Bozen, 27. Mai 2013

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

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Raumordnungsvertrag
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