Die Grüne Fraktion fordert: mehr Geld für Menschen und weniger für Straßen!

PRESSEMITTEILUNG.
Landeshaushalt 2023.

Südtirol hat eine der höchsten Investitionsquoten im EU-Raum. Darunter versteht man jene freien Geldmittel im Haushalt, die für Infrastrukturen wie Straßen, öffentliche Gebäude, Bahnlinien, Trinkwasser- und Abwasserleitungen usw. zur Verfügung stehen und somit auch die Privatwirtschaft ankurbeln. Die Investitionsquote ergibt sich aus der Haushaltssumme abzüglich aller laufenden Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Pflege und Verwaltung.

Investitionsquoten sollte nicht zu niedrig sein, weil dadurch im Laufe der Zeit die Infrastrukturen funktionsuntüchtig werden, sie sollten andererseits aber auch nicht zu hoch sein, weil die Wirtschaft dadurch zu überhitzen droht.

Die Südtiroler Landesregierung fährt seit Jahren eine der höchsten Investitionsquoten im EU-Raum: sechs Prozent des BIP (Bruttoinlandsproduktes) sind in Südtirol die Regel, oft auch mehr. Der EU-Durchschnitt liegt bei drei Prozent (siehe angehängte Tabelle).

Die Steuermilliarden der Südtiroler:innen fließen also in den Straßen- und Seilbahnbau, in die Tourismusindustrie oder in den Bau von Beschneiungsbecken. Dies geht einerseits zu Lasten der Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes, die heute viel zu wenig verdienen; aber auch zu Lasten jener Bürger:innen, welche die öffentlichen Dienste wie Gesundheit, Pflege und Bildung beanspruchen.

Es ist dringend notwendig, dieses Geld umzuverteilen: Weg von den Straßen und hin zu den Menschen. Das Personal der Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen hat es dringend notwendig!

Bozen, 10.12.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba