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PRESSEMITTEILUNG.

Heute hat die Grüne Fraktion die sofortige Einführung einer Schnellbusverbindung zwischen den Bahnhöfen Mals im Vinschgau und Landeck im Inntal vorgeschlagen. Dieses Projekt geistert seit geraumer Zeit durch die Presse und eigentlich hätte es beim letzten Fahrplanwechsel im Dezember 2022 eingeführt werden sollen. „Leider war das nicht der Fall, ich bin enttäuscht und langsam reißt der Geduldsfaden.“ so Erstunterzeichner Hanspeter Staffler.

Der Bahnhof Landeck verfügt über ausgezeichnete Zugverbindungen nach Wien oder Zürich, die ÖBB Railjets fahren den Bahnhof stündlich an. Die Fahrzeit nach Wien beträgt fünf Stunden, jene nach Zürich knappe drei Stunden.

Die derzeitige Busverbindung von Mals nach Landeck benötigt für 75 Kilometer zwei Stunden (mit dem PKW dauert es rund eine Stunde). Zudem müssen die Reisenden auf Halbweg umsteigen, was vor allem für ältere Personen und für Familien mit Kindern sehr umständlich ist.

„Daher ist es höchst an der Zeit, eine schnelle und komfortable Busverbindung zwischen Mals und Landeck zu installieren.“ sagt Hanspeter Staffler. Dies ist wichtig für die vielen Vinschger und Vinschgerinnen, die regelmäßig auf dieser Route unterwegs sind. Genauso attraktiv wäre diese Buslinie für Urlaubsgäste.

Anstatt den Beschlussantrag zu unterstützen haben Landesrat Alfreider und Abgeordnete Noggler – obwohl inhaltlich einverstanden – ihn vehement ablehnen lassen. Das ist keine gute Basis, um ein gemeinsames politisches Ziel zu erreichen, das wirklich allen zugute kommt.

BZ, 11.01.2022

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen stammt aus dem motorisierten Verkehr. Schon immer haben die Grünen sich für mehr nachhaltige Mobilität in unseren Gemeinden eingesetzt. Land und private Unternehmen sind bei dieser Herausforderung gleichermaßen gefragt. Die Grüne Fraktion bringt hierzu zwei Beschlussanträge in den Landtag: Einmal möchten wir Unternehmen belohnen, die innerhalb ihres Betriebs großen Wert auf Fahrradfreundlichkeit legen; zum anderen soll eine direkte Schnellbusverbindung zwischen Mals und Landeck eingeführt werden.

Südtirol wird immer mehr zum Fahrradland, das Radwegenetz wird immer umfangreicher (mittlerweile gibt es mehr als 500 km Radwege) und der Fahrradverleih macht die Nutzung vor allem für Touristinnen und Touristen immer attraktiver. Das Fahrrad ist aber nicht nur ein hervorragendes Freizeit- und Sportgerät: Für viele Menschen in Südtirol ist es auch ein alltägliches Verkehrsmittel. Viele Bürgerinnen und Bürger tragen auf diese Weise zu ihrer Gesundheit und ihrem Wohlbefinden und gleichzeitig zum Umwelt- und Klimaschutz bei. Mit rund 70 km Radwegen im Stadtgebiet zählt Bozen zu den fahrradfreundlichsten Städten Italiens: Hier wird mit am meisten Rad gefahren. Es wird daher immer wichtiger, die Gewohnheit zu fördern, mit dem Fahrrad zur Arbeit oder in die Schule/zur Uni zu fahren. An diesem Punkt haben Firmen und Unternehmen eine entscheidende Rolle und sollten dabei unterstützt werden. Wir schlagen daher eine Reihe von Maßnahmen vor, um eine fahrradfreundliche Unternehmenskultur zu fördern und zu unterstützen, wobei das Land als einer der wichtigsten Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen muss, z. B. durch Beiträge und Förderungen für wegweisende Unternehmen. Hier der vollständige Beschlussantrag.

Mit den Öffis nach Südtirol zu reisen sollte sich lohnen, wenn wir wollen, dass unsere Gemeinden nicht durch immer mehr Autos verstopft werden. Auf einigen Strecken gibt es jedoch keine gute öffentliche Anbindung – und dass trotz einer hohen Nachfrage von Tourist:innen einerseits und Grenzpendler:innen andererseits. Eine solches Beispiel ist die Strecke zwischen Mals und Landeck. Zurzeit braucht man für diese 75 km mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zwei Stunden. Unpraktisch für jemanden, der diese Strecke mehrmals pro Woche befährt. Deshalb fordern wir, gemeinsam mit dem Land Tirol die Einrichtung einer umsteigefreien und mehrmals am Tag fahrenden Schnellbusverbindungzwischen Mals und Landeck mit dem nächsten allgemeinen Fahrplanwechsel einzuführen. Hier der vollständige Antrag.

Um den Klimawandel aufzuhalten, sind wir alle aufgerufen, bewusst und umsichtig zu handeln. Dazu gehört auch, so viel wie möglich zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein. Wir sind zudem überzeugt, dass dafür gute Grundlagen geschaffen werden müssen. Es ist an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen!

Bozen, 10.1.2023

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Il 16 novembre 2022 una persona transgender si è vista rifiutare le prescrizioni degli esami del sangue e di una ecografia dal medico di medicina generale. Il medico ha rifiutato di prescrivere gli esami richiesti dal paziente e indicati dal medico specialista in endocrinologia perché ritiene che “le terapie ormonali e tutti gli interventi conseguenti” di affermazione di genere non giovevole (sic) alla salute. Ha quindi invitato la persona a rivolgersi a un altro medico. Si precisa che mai è stato richiesto al medico di base di prescrivere terapie ormonali.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Come si posiziona la Giunta Provinciale di fronte a un episodio del genere? Lo ritiene corretto?
  2. La Giunta Provinciale ritiene che un medico possa opporre “obiezione di coscienza” al diritto di affermazione di genere di una persona transgender e al diritto alla sua salute?
  3. Come intende la Giunta Provinciale garantire i diritti e l’accesso alla salute delle persone transgender, anche quelle che si rivolgono a servizi privati o ad altri servizi presenti sul territorio nazionale?
  4. Quali sono le attuali indicazioni (Richtlinien) della Giunta Provinciale e dell’azienda sanitaria provinciale in merito?

 

Bozen, 05.12. 2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

BESCHLUSSANTRAG.

Südtirol ist, und zwar in zunehmendem Maße, ein Fahrradland. Für Tourist:innen und ganzjährig Ansässige steht ein gut ausgebautes Fahrradwegenetz zur Verfügung. Die Stadt Bozen gehört, trotz vielseitiger Problematiken, zu den fahrradfreundlichsten Städten Italiens. Ein flächendeckendes Radverleihsystem ermöglicht Radtouren durch ganz Südtirol. Die Radmitnahme im Zug bleibt recht beschwerlich, wird aber weiterhin stark genutzt.

Das Rad ist jedoch nicht nur ein Freizeit- und Sportgerät ersten Ranges, sondern auch von vielen Südtiroler:innen alltäglich gebrauchtes Verkehrs- und Fortbewegungsmittel. Damit tragen viele Bürger:innen zur eigenen Gesundheit und Fitness ebenso bei wie zum allgemeinen Umwelt-und Klimaschutz. Die Gewohnheit, mit dem Rad zur Arbeit oder Studienplatz fahren, muss also unterstützt und gefördert werden. Hierzu gibt es in Südtirol bisher wenige Maßnahmen. Es wurde zwar viel in Radweginfrastruktur investiert, weit weniger aber in Radlerkomfort und in die Unterstützung des täglichen Radelns.

Andernorts ist man in dieser Hinsicht weiter. Seit 2017 fördert die EU-weite Kampagne Cycle-friendly employer certification (CFE – https://cfe-certification.eu/) des Europäischen Dachverbandes ECF Initiativen zur Fahrradmobilität in Unternehmen. Ein einheitliches Zertifizierungssystem für fahrradfreundliche Arbeitgeber schafft dabei einen europäischen Standard für fahrradfreundliche Unternehmen. Die Zertifizierung soll europäischen Unternehmen dabei helfen, die Situation für Arbeitnehmer:innen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, zu verbessern.

Neben den offensichtlichen Vorteilen einer fahrradfreundlichen Betriebskultur für die allgemeine Gesundheit und für den Umweltschutz, wird zunehmend auch der Nutzen für die Betriebe erkannt. Radfahren ist in seinen gesundheitlichen Wirkungen durchaus mit Programmen der Arbeitsgesundheitsförderung vergleichbar. Betriebliche Bewegungsprogramme beeinflussen internationalen Studien zufolge sowohl allgemeines und psychisches Wohlbefinden als auch die Gesundheit von Skelett und Muskeln in effektiver und positiver Weise. Sie bewirken einen betriebswirtschaftlichen Nutzen infolge verringerter Krankheitstage.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Die Unterstützung der betrieblichen Fahrradfreundlichkeit zu verfolgen und entsprechende Standards zur Definierung derselben festzulegen.
  2. Betriebe zu fördern, die konkrete Benefits für Radpendler:innen (Job-Bike, Kilometergeld etc.) anbieten.
  3. Die Vergabe von Landesbeiträgen für fahrradfreundliche Unternehmen und Institutionen vorzusehen.
  4. Einen Preis oder Wettbewerb für das fahrradfreundlichste Unternehmen im Lande auszuschreiben und/oder ein „Radl-Audit“ zur Zertifizierung fahrradfreundlicher Unternehmen einzurichten.
  5. Mit den Bildungs- und Forschungseinrichtungen in verstärkten Dialog zur Unterstützung und Entwicklung der Fahrradmobilität zu treten.
  6. Den Radtourismus auch dadurch zu unterstützen, dass mit dem Rad ankommende Gäste von der Tourismusabgabe befreit werden.
  7. Die Mitnahme von Fahrrädern in Zug und Bus grundlegend zu erleichtern und zu begünstigen und insbesondere für Inhaber:innen des Südtirolpass vergünstigte Tarife zur Fahrradmitnahme auf einzelnen Fahrten anzubieten.
  8. Die Landesämter, die öffentlichen Einrichtungen und die Unternehmen mit Landesbeteiligung fahrradfreundlich(er) zu gestalten (fahrend erreichbare überdachte Abstellplätze nicht weiter als 30 m entfernt von Zielort, flexiblere Kernzeiten für Radpendler:innen, Duschen am Arbeitsplatz und Gratis Fahrrad-Akku Ladung).
  9. Als sichtbares Zeichen der eigenen Überzeugung einen Teil des Silvius-Magnago-Platzes als Fahrradabstellplatz auszuweisen.

Bozen, 16.12.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

„Gut so!“, war mein erster Gedanke, als ich erfuhr, dass die Staatsanwaltschaft „meinen Hater“ identifiziert hat. „Mein Hater“, das ist der Mann, der mir vor zwei Jahren gewünscht hatte, ich würde von „fünf Gutbestückten ordentlich hergenommen“. Ich hatte daraufhin Anzeige erstattet. Diese Anzeige drohte zwei Mal archiviert zu werden. Zwei Mal habe ich dagegen Einspruch eingelegt. Unter anderem auch deshalb, weil ich auf einen Mann aufmerksam gemacht wurde, auf den Eigenschaften des Fake-Profils „Bernd Rossin“ zutreffen würden. Ich habe diese Hinweise an die Postpolizei weitergeleitet. Nun hat sich dieser Verdacht tatsächlich bestätigt. „Bernd Rossin“ konnte identifiziert werden.

Falls nun ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird, so ist das ein sehr wichtiger Schritt in der gesamten Thematik „Hass im Netz“. Es heißt, dass man Verantwortung übernehmen muss, für Aussagen, die man unter falschem Profil in sozialen Netzwerken macht. In meinem Fall ist das weniger für mich selbst wichtig (wenn auch eine Genugtuung, das möchte ich nicht leugnen), als vielmehr für all jene, vor allem Frauen, die beleidigt und bedroht werden und die damit einfach allein gelassen werden. Das war auch der Grund, warum ich den Schritt zur Anzeige gemacht habe: Damit wir als Gesellschaft ein Statement abgeben, gegen Hass im Netz. Und damit die bösen Worte nicht nur in meinem eigenen Kopf widerhallen, sondern eine Diskussion darüber auslösen, was sagbar sein soll und was nicht.

Ich erinnere alle, die Anzeige erstatten, daran, dass sie stets angeben sollen, im Falle einer Archivierung benachrichtigt zu werden. Sonst erfährt man nichts über den Werdegang der Anzeige in der Staatsanwaltschaft. Und klar ist auch, dass ich in jedem Fall als Nebenklägerin auftreten werde, sollte es tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren kommen.

Ich bedanke mich bei allen, die in diesen Jahren mitgeholfen haben, diesen Fall zu einem Exempel zu machen. Und zu einem gemeinsamen Aufruf. Gegen Hass im Netz.

 

Brigitte Foppa, 03.01.2023

BESCHLUSSANTRAG.

Der Bahnhof Landeck-Zams liegt an der Westbahnstrecke zwischen Wien-Schwechat und Bregenz und wird von beiden Himmelsrichtungen im Stundentakt von den Railjets der ÖBB angefahren. Für die Bewohner des oberen Inntals, des Oberen Gerichts und des Oberen und Mittleren Vinschgaus ist der Bahnhof Landeck-Zams ein sehr wichtiger Bahnknotenpunkt, der allerdings mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus dem Vinschgau nur umständlich zu erreichen ist. Die Busverbindung von Mals nach Landeck benötigt zurzeit für 75 Kilometer mit umsteigen rund zwei Stunden, die Fahrt mit dem Pkw dauert eine gute Stunde.

Viele Vinschgerinnen und Vinschger arbeiten und leben in Tirol, Vorarlberg, Bayern, Wien oder in der Schweiz und daher gibt es in der Regel eine rege Reisetätigkeit zwischen dem Vinschgau und den angeführten Lebensmittelpunkten. In vielen Fällen ist die An- und Abreise mit der Bahn bis Landeck und ab Landeck sehr attraktiv, zwischen Landeck und dem Vinschgau hingegen ist die Reise mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln umständlich. Vor allem Familien mit Kindern oder ältere Menschen mit schwerem Gepäck tun sich mit dem aktuellen Angebot der Busverbindungen schwer, weil das Umsteigen in Nauders oder Martina (CH) mühsam und der Zeitaufwand von zwei Stunden für 75 km unverhältnismäßig hoch ist.

Südtirol als Tourismusland muss aus unserer Sicht alles daransetzen, mittels Bahn und Bus gut erreichbar zu sein. Das wäre eine wichtige und dringende Maßnahme, um den ausufernden Tourismusverkehr auf unseren Straßen zu vermindern.

Die Anreise der Gäste mit Bahn und Bus in die Tourismusgebiete rund um den Reschenpass ist derzeit aus den bereits genannten Gründen nur begrenzt attraktiv. Hier besteht Handlungsbedarf!
Im Herbst 2020 wurde ein gleichlautender Antrag von den Tiroler Grünen und dem VP-Klub dem Tiroler Landtag unterbreitet und von diesem beschlossen.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

gemeinsam mit dem Land Tirol die Einrichtung einer umsteigefreien und mehrmals am Tag fahrenden Schnellbusverbindung zwischen Mals und Landeck mit dem nächsten allgemeinen Fahrplanwechsel einzuführen

Bozen, 28.01.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba