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Schon seit Längerem pflegen wir Grüne Frauen einen lebhaften Austausch mit unseren Parteikolleginnen jenseits des Brenners. Besonders in letzter Zeit haben wir daher deren Geschick(e) mit Spannung mitverfolgt und uns über die Erfolge in Tirol mit ihnen gefreut. Am Samstag, 18. Mai gab es nun, nach geschlagener und gewonnener Wahl und nach Einstieg von Ingrid Felipe und Christine Baur in die Landesregierung, ein Treffen in Innsbruck. Mit eingeladen waren auch die Südtiroler KandidatInnen zu den Vorwahlen, da das Gespräch auf die Gründe des Wahlerfolgs in Tirol abzielte.

Felipe und Baur fassten diese folgendermaßen zusammen:

Nach dem schlechten Wahlergebnis 2008 hatten sich die Tiroler Grünen einer strukturellen Erneuerung gestellt, die auch zu einem Generationswechsel führte und nach der zunehmend Frauen das Ruder übernahmen. Heute sind alle wichtigen Positionen innerhalb der Tiroler Grünen von Frauen besetzt – von der Landessprecherin (Felipe) über Innsbrucks Vizebürgermeisterin (Pitscheider) bis zur Klubchefin (Baur). Auf dieser Grundlage stellten sich dann auch zwei Frauen der Vorwahl um den Spitzenplatz, wobei sich Felipe gegen Baur durchsetzte. Gemeinsam hatten die beiden Frauen ein Modell der „kooperativen Konkurrenz“ ausgearbeitet, um schlechten Erfahrungen polarisierender Wahlkämpfe vorzubeugen.

Die Wahl wurde schließlich gewonnen, nach einer Kampagne, die einen einzigen thematischen Zuschnitt hatte, nämlich „grüne“ Inhalte, also reine Umweltthemen zu besetzen. „Wir waren mutig genug, schwierige Entscheidungen zu treffen und manchmal nicht den leichteren Weg, sondern den steinigeren zu wählen“, sagt die stellvertretende Landeshauptfrau Ingrid Felipe. Dazu gehörte auch die Zuweisung eines wählbaren Listenplatzes an Ahmet Demir, der dadurch zum ersten Tiroler Landtagsabgeordneten mit Migrationshintergrund aufstieg.

Die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP beschrieb die designierte Soziallandesrätin Christine Baur als schwierigen und interessanten Prozess, der in erster Linie auf Vertrauensbildung und auf einen Minimalkonsens in brisanten Themen wie BBT oder Zusammenlegung von Skigebieten abzielte.

Wir Grüne Südtirolerinnen wollen an diese Erfahrungen anknüpfen und melden jetzt schon unsere Erfolgsansprüche an. Ganz sicher wollen wir sowohl im Vorwahlprozess als auch beim endgültigen Wahlkampf ein starkes Zeichen weiblichen & grünen Gestaltungswillens setzen.

Auf dem Foto von links nach rechts:
Johanna Donà, Sybille Atz, Brigitte Foppa, Evelyn Gruber-Fischnaller, Christine Baur, Ingrid Felipe, Riccardo Dello Sbarba, Raffaela Vanzetta, Flavia Basili, Valentino Liberto.

Bozen, den 18. Mai

Gesetzesvorlage des Regionalausschusses macht im Handstreich Beschluss des Regionalrats zunichte.

Anfang Dezember 2012 wurden auf Antrag des Abgeordneten Georg Pardeller im Regionalrat mit großer Mehrheit die Beiträge für die Handelskammern (HK) Bozen und Trient gestrichen. Nachdem Ende November 2012 bekannt geworden war, dass die HK Bozen Rücklagen in Höhe von rund 40 Mio. € angesammelt hatte, wurde bei der Behandlung des Haushalts der Region der Jahresbeitrag für die HK Bozen in Höhe von 4,8 Mio. € sowie jener von Trient mit großer Mehrheit von 35 Ja-, 16-Neinstimmen und 5 Enthaltungen gekippt.

Bei der heutigen Behandlung eines neuen Gesetzesentwurfs zur „Ergänzungsvorsorge“ seitens der I. Gesetzgebungskommission des Regionalrats feierte der gestrichene Beitrag für die HK ‚fröhliche’ Auferstehung:

In Art. 4 des Gesetzes wurde die Finanzierung der Handelskammern neuerdings vorgesehen, allerdings im verminderten Ausmaß, sodass beide HK anstatt der gestrichenen 8,9 Mio. € nur mehr mit 5,9 Mio. € rechnen können.

Dennoch ein unerfreulicher Handstreich, der das stimmenstarke Votum von Dezember 2012 wieder rückgängig machen soll. In der Gesetzgebungskommission stimmte die Mehrheit geschlossen für den Artikel der Refinanzierung, nur drei Vertreter der Opposition (Heiss, Penasa, Seppi) dagegen, Abg. Borga enthielt sich der Stimme. Der Präsident der Gesetzgebungskommission, Georg Pardeller, fehlte aus Krankheitsgründen, sodass die Mehrheit leichtes Spiel hatte.

Durch diesen Handstreich erhält die im Gesetzesentwurf vorgesehene, massive Aufstockung der Familienförderung (insgesamt 60 Mio. zugunsten beider Länder) und die erfreuliche Ausweitung der Ergänzungsvorsorge einen schalen Beigeschmack, da deutlich wird, wie der lange Arm des HK-Präsidenten seine Wirkung auf die Regionalregierung nicht verfehlt.

Bozen, 15. Mai 2013

 Hans Heiss

Riccardo Dello Sbarba

GrüneTirol

Schwarz-Grün in Tirol ist perfekt; Gratulation an die Grünen Tirols zur Regierungsverantwortung!

Gestern haben die ÖVP-Vorstand und die Vollversammlung der Tiroler Grünen den in nur zwei Wochen zügig ausgehandelten Koalitionsvertrag jeweils angenommen und damit das schwarz-grüne Regierungsbündnis besiegelt.

Beide Partner haben offenbar zahlreiche Klippen erfolgreich genommen und sich auf eine konservativ-ökosoziale Wende Tirols für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Das durch Parität der Geschlechter ausgezeichnete Regierungsteam mit Landeshauptmann Platter und seiner Vize Ingrid Felipe weist zwei grünen Landesrätinnen zentrale Aufgaben zu, Naturschutz und Verkehr gehen an Ingrid Felipe, während die Juristin Christine Baur die Agenden für Soziales übernimmt. Damit ist eine entschiedene Öffnung zu mehr Umweltschutz und sozialem Engagement in einem alpinen Kernland zu erwarten. Tirol kann beweisen, wie neue Lösungen für die sensiblen Felder Mobilität, Transit und Tourismus, für die neue soziale Frage und die Migration aussehen.

Falls der Versuch Erfolg hat, kann das Tiroler Vorbild zum Vorbild einer Grünen Alpenkonvention werden, zum Modell einer neuen Politik für den vielfach belasteten Alpenraum. Die Zeichen dafür stehen gut, wir wünschen den Grünen Tirols, zumal ihren herausragenden Frauen, eine glückliche Hand!

Bozen, 14. Mai 2013

Riccardo Dello Sbarba, Vorsitzender
Brigitte Foppa, für die Grünen Frauen
Hans Heiss, L. Abg.

VerkehrEine am 11. Mai 2013 vom Dachverband für Natur- und Umweltschutz veranstaltete Tagung hat die anhaltend negative, gesundheitsgefährdende Luftqualität entlang der Brennerautobahn neuerdings kritisiert und die Notwendigkeit wirkungsvoller Maßnahmen unterstrichen. Ärzte verweisen seit geraumer Zeit auf die gesundheitlichen Folgen der Luft- und Lärmbelastung; Bozens Vizebürgermeister Ladinser hat im Herbst 2012 auf die starke Belastung seiner Stadt hingewiesen und sogar selbst Protestaktionen in betracht gezogen.

In Tirol sind die Auswirkungen von Stickoxyden und Feinstaub seit langem gründlich interdisziplinär untersucht und unterliegen einem ausgiebigen Monitoring, sind doch der Zusammenhang zwischen Verkehrsbelastung und Bluthochdruck, Schlaf-störungen, Asthma bei Kindern, Herz-, Kreislauf- sowie Tumorerkrankungen längst schon offenkundig.

Für Südtirol hat die Landesregierung am 17. 12. 2007 (LRB Nr. 4487) eine „Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen der Luft- und Lärmbelastung“ längs der Brennerautobahn, der MeBo und der Hauptverkehrsstraßen im Vinschgau und im Pustertal in Auftrag gegeben.

Die 6 Teilstudien widmen sich der Wechselwirkung zwischen Luftverschmutzungs-parametern und medizinischen Folgen wie Todesfällen, Atemwegerkrankungen und Lungenkrebs, mit folgenden Modulen der Beziehung zwischen

  1. Luftverschmutzung und medizinischen Parametern;
  2. Luftverschmutzung und Einlieferung wegen Herzkreislauf-, Atemwegs- und zerebrovaskulären Erkrankungen;
  3. Luftverschmutzung und Lungenkrebs;
  4. Lärm, Bluthochdruck und Schlafstörungen;
  5. Vorkommen von Asthmafällen bei Kindern in Grund- und Mittelschulen;
  6. Studie des oxidativen Stresszustandes […] Kindern und Erwachsenen.

Die Untersuchungen waren z. T. bis in das Jahr 2012 (bei 1,2 3) terminiert, Studie 4 und 5 hingegen wurden nach bisherigen Angaben von LR Theiner bereits Ende 2010 abgeschlossen; Studie 6 wegen unüberwindlicher technischer Schwierigkeiten nicht durchgeführt.

Das Ergebnis dürfte nach einem Zwischenbescheid von LR Theiner von November 2012 zweifellos aussagekräftig sein: Ingesamt wurden fast 117.000 Ew. von über 30 Gemeinden georefenziert und einem Entfernungsring (0-50 m, 50-100 m, 100-150 m, usw.) zugeschrieben. Die sanitären Daten der Einwohner für die Jahre 2008 und 2009 wurden anonym ausgewertet, dabei insgesamt ca. 17.000 Einlieferungen im Hinblick auf folgende Pathologien erhoben, mit folgenden vorläufigem Resultat: Alle Auswertungen der Einlieferungen von Herz- und Atemwegskrankheiten, zerebrovaskulären Krankheiten, Lungenkrebs und Asthma bei Kindern von 0-14 Jahren ergaben keine signifikante Wechselbeziehung zwischen der Zunahme der Gesundheitsbeschwerden und der Nähe zur Verkehrsachse.

Signifikante Ergebnisse zeigte erst die Miteinbeziehung städtischer Gebieten wie z. B. Bozen. Bei zerebrovaskulären Krankheiten gab es eine signifikante Wechselbeziehung, die an die frühere Studie „Luftverschmutzung und Gesundheit“ 2000-2004 anknüpft. Darin wurden akute gesundheitliche Auswirkungen erhoben, die sich nunmehr weiter fortsetzen. Wie nicht anders zu erwarten, sind die dicht besiedelten Stadträume als Autobahn-Anrainer besonders gefährdet, aber auch die Anwohner stark befahrener Strecken; in jedem Fall ist die Kenntnis der Studien eine wesentliche Grundlage für weiteres politisches Handeln.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Da die Studien mit Ausnahme von Modul 6 nunmehr abgeschlossen sind, ist an eine öffentliche Vorstellung nicht nur im medizininternen Umfeld, sondern auch an die Adresse einer breiten, unmittelbar betroffenen Öffentlichkeit gedacht?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 13. Mai 2013

 

 

Grosswasserkonzeptionen

Der Südtiroler Landtag hat heute einen Beschlussantrag der Grünen zur Energie angenommen, trotz ausdrücklichen Vetos von LH Durnwalder und LR Mussner, die sich dagegen ausgesprochen hatten! Aber dank zahlreicher Ja-Stimmen von Kolleginnen und Kollegen der SVP wurde der Beschlussantrag mit breiter Mehrheit angenommen.

Der Beschlussantrag betrifft das Problem der auslaufenden Grosswasserkonzessionen, die bis 2017 verlängert werden und dies aus dem Verschulden des Landes, das zunächst keine Wettbewerbe ausgeschrieben und dann sogar das Landesgesetz über die Konzessionsvergabe getilgt hatte, um sich vor den Auswirkungen des SEL-Skandals zu schützen.

Der Beschlussantrag sieht vor, dass die betroffenen Gemeinden Kompensationen für die Umweltinvestitionen erhalten sollen, die sie während des Zeitraums der Verlängerung einbüssen würden. Es handelt sich um mehrere Millionen Euro im Jahr, die die Kraftwerke von Pfitsch, Marling und Bruneck betreffen. Die betroffenen Gemeinden sind: Bruneck, Welsberg, Percha, Olang, Rasen, Marling, Algund, Meran, Pfitsch; einen analogen Beschlussantrag hat bereits der Gemeinderat Bruneck verabschiedet. Zu seiner Umsetzung gibt es einen Präzedenzfall im Landesgesetz 7/2006, Art. 19-bis, das nur die großen ENEL-Kraftwerke betrifft. Demnach ist vorgesehen, dass Verlängerungen unter der Bedingung erfolgen können, dass der Konzessionär für Umweltinvestitionen Ausgleichszahlungen (38 Euro/Jahr pro KW Nennleistung – s. u.) übernimmt. Es genügt daher, diesen Artikel auch auf die anderen, zur Verlängerung anstehenden großen Konzessionen auszudehnen, um die Gemeinden zu entschädigen.

Es handelt sich also um eine einfache, gut handhabbare Lösung. Aber Landeshauptmann Durnwalder hat sich dem Beschlussantrag hartnäckig widersetzt. Er beharrt auf der alten Vorstellung über die Beziehungen Land-Gemeinden, die von einem Verhältnis der Unterordnung ausgeht. Die Grünen haben während des gesamten gestrigen Nachmittags mit Mussner verhandelt, freilich sind sämtliche Vorschläge (6 verschiedene Entwürfe) dem eisernen Njet! von Durnwalder begegnet. Schliesslich mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Durnwalder zu keiner Lösung bereit war und haben den Beschlussantrag zur Abstimmung gebracht.

Glücklicherweise wurden seine Inhalte von mehreren Kollegen der SVP geteilt, die sich dem Diktat der Landesregierung nicht gebeugt haben und unserer Vorlage zustimmten, sodass sie die Mehrheit erreichte.

Die Grünen im Landtag freuen sich darüber, dass die Linie der Arroganz gegenüber den Gemeinden besiegt wurde, ebenso die Kontinuität von 20 Jahren katastrophaler Energiepolitik unter der Regie von LH Durnwalder.

Die heutige Abstimmung zeigt einmal mehr, dass eine Ära zu Ende geht, auch wenn sich der noch amtierende Landeshauptmann weigert, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Bozen, 9.5.2013

Nach Tiroler Erfolg folgt Kantersieg in Salzburg.

Die soeben abgehaltenen Landtagswahlen in Salzburg führen – anders als in Tirol – direkt zum Machtwechsel: Die durch die Finanzaffäre schwer beschädigte SPÖ erlitt mit einem Minus von 15,8% schwerste Verluste, der Koalitionspartner ÖVP mit – 6,3% deutlich weniger. Dies ist die Quittung der Wähler für den im Dezember 2012 aufgedeckten Finanzskandal, bei dem Spekulationen mit Landesmitteln zu Verlusten in Höhe von 400 Mio. € führten. Die Ära der Landeshauptfrau Gabi Burgstaller geht dramatisch zu Ende, dafür legen die Grünen um 12,7% auf insgesamt 20% zu – ein sensationeller Durchmarsch.

Dies ist vorab der Erfolg der Grünen-Vorsitzenden Astrid Rössler, deren Integrität und schonungslose Aufklärung des Finanzskandals große Anerkennung erfahren haben. Wie in Innsbruck haben sich die Grünen auch zur stärksten Partei in der Landeshauptstadt Salzburg empor gespielt. Und wie in Tirol hat die auch in Salzburg neu durchgestartete Partei gute Chancen auf Regierungsbeteiligung.

Wahltrends in Westösterreich bleiben erfahrungsgemäß nicht ohne Folgen für Südtirol, wo der anhaltende SEL-Skandal wie die Salzburger Finanzaffäre trotz aller Beschwichtigungsversuche nicht ohne Folgen für den Wahlausgang im Herbst sein wird.

Bozen, 6. Mai 2013

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

 

Am Dienstag wird die Landesregierung dem Landtag den Grund für dieses weitere Scheitern erläutern müssen. Die Grünen fordern die Anhörung von Thomas Frisanco durch die SEL-Untersuchungskommission.

Dass eine Gesellschaft nach nur vier Monaten ihren Generaldirektor entlässt, der, unter 40 Kandidaten ausgewählt, als ‚Wende-Manager’ gefeiert wurde, ist ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang. Aber der unendliche SEL-Skandal hat uns inzwischen an alles gewöhnt.

Die Entlassung von Thomas Frisanco beweist wieder einmal, dass die Landes-Energiegesellschaft noch keine innere Stabilität gefunden hat. Trotz der Bemühungen von Präsident Sparber und Vize Polonioli bleibt die SEL ein instabiler Gesprächspartner in der hoch problematischen Phase des Dialogs mit anderen öffentlichen Gesellschaften im Land, die unter dem Strudel der manipulierten Konzessionen leiden.

Die Hauptverantwortung trägt die Politik, vor allem das Land, dem 93% der SEL als Eigentum gehören. Der feierlich angekündigte, bitter notwendige „neue Kurs“ hat nie stattgefunden. Für die Illegalität der gegenwärtigen Konzessionen steht bisher eine Lösung aus. Die Landesregierung, vor allem LH Durnwalder, setzen hartnäckig ihren Zentralismus und den Druck auf die Gemeinden fort. Sie halten die SEL in der Frontlinie dieses unendlichen Krieges, der nur dem Zweck dient, die unvermeidliche Kapitulation so lange als möglich hinaus zu schieben.

Die Auswahl des „falschen“ Mannes fällt aber auch auf die SEL-Spitze und den Verwaltungsrat zurück: Wenn sie selbst nicht in der Lage waren, unter 40 Bewerbern einen geeigneten Top-Mann zu finden, so lässt dies tief blicken. Wenn es ihr nicht einmal gelingt, einen geeigneten Manager ausfindig zu machen, so ist an der Fähigkeit, in der aktuellen Krisenphase strategische Entscheidungen zu treffen, erst recht zu zweifeln.

Am kommenden Dienstag, den 7. Mai, wird Landesrat Mussner mit vier Monaten Verspätung im Südtiroler Landtag eine Stellungnahme zur Energiepolitik vorstellen. Als erstes muss er die Gründe für die Entlassung des neuen Generaldirektors klären, der die SEL mit der Aussage verlässt, „sie sei zu sehr an die Politik gebunden.“ Eine Erklärung muss auch LH Durnwalder liefern, der heute mit Frisanco zusammen trifft und der die Erstverantwortung für die Energiepolitik trägt.

Die Grünen fordern höchste Transparenz und Klarheit auch über diese Angelegenheit und verlangen, dass Frisanco auch in der SEL-Untersuchungskommission des Landtags angehört wird.

Bozen, 3. Mai 2013

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Pressekonferenz Präsentation Offene Vorwahlen 2.0Er läuft auf Hochtouren, der Prozess zu den “Vorwahlen 2.0”: hierbei entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welche 6 Personen die Liste der Verdi Grüne Vërc bei den Landtagswahlen im Herbst 2013 anführen. Die Webseite www.offenevorwahlen.bz.it, auf welcher alle Informationen rund um diese Initiative der demokratischen Beteiligung zu finden sind, hat schon viele Besucherinnen und Besucher verzeichnet.

Die 1. Phase der Vorwahlen läuft gerade, entspricht der KandidatInnensuche und dauert bis 9. Mai.

Wer kandidieren möchte, gibt ein persönliches Motivationsschreiben und 20 Unterstützungsunterschriften ab, die Unterlagen stehen auf http://www.primarieaperte.bz.it/kandidaten zum Herunterladen bereit. JedeR kann mehrere Kandidaturen unterstützen, es braucht dazu nur die anagrafischen Daten und ein Erkennungsdokument (Identitätsausweis, Wahlausweis etc.).

Bei den Vorwahlen der Verdi Grüne Vërc können auch Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren wählen, sowie Personen, welche nicht über die italienische Staatsbürgerschaft verfügen, jedoch in Südtirol ansässig sind und Personen, welche zwar ansässig sind, aber weniger als 4 Jahre und damit im Herbst nicht wählen dürfen. Alle diese Menschen, denen ungerechterweise das Wahlrecht bei den Landtagswahlen vorenthalten wird, können an den Vorwahlen der Verdi Grüne Vërc teilnehmen und somit bei der Erstellung des Listenkopfes mitwirken.

Nach dem Erfolg der Grünen in Tirol, rufen die Verdi Grüne Vërc alle Menschen, denen die Natur, die soziale Gerechtigkeit, das Zusammenleben und die Demokratie am Herzen liegt, auf, zur grünen Wende in Südtirol beizutragen und an den Vorwahlen teilzunehmen.

 

Riccardo Dello Sbarba

Sprecher der Verdi Grüne Vërc

Bozen, 29. April 2013

Die Fotos zur Veranstaltung

 

9x10Bozen, 06.05.2013 18h BürgerInnensaal Haslach Oberau / Bozen

Wir suchen Ideen, um auf Fragen wie diese eine politische Antwort zu geben:

  • Was würdest du tun, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?
  • Gender‐gap, Jugendarbeitslosigkeit, hohes Pensionsalter ‐ wie kann Arbeit gerecht verteilt werden?
  • Beziehungsarbeit, Kulturarbeit, Hausarbeit. Viel Arbeit ‐ wenig Lohn?

 Podiumsdiskussion

  • Maria Niederstätter, Unternehmerin
  • Werner Pramstrahler, AFI (Arbeitsförderungsinstitut)
  • Cecilia Stefanelli, Arbeitsinspektorin
  • Alfred Ebner,  Gewerkschafter
  • Linda Perlaska, Studentin

Anschließend erarbeiten wir gemeinsam die nächsten 10 Ideen für ein ökosozialeres Südtirol.

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