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Über die Antidiskriminierungsstelle

PRESSEMITTEILUNG.

Es scheint, dass in diesen Tagen die “endlose” Affäre um die Errichtung der Antidiskriminierungsstelle, auf die wir seit 2014 warten, hinter verschlossenen Türen vom Büro des Präsidiums im Landtag diskutiert wird. Das Präsidium besteht aus vier Mitgliedern der Mehrheit und einem Mitglied der Minderheit.
In der letzten Legislatur hatte sich der damalige Landtagspräsident verpflichtet, die Fraktionsgruppen noch in die Ausarbeitung des endgültigen Vorschlags einzubeziehen. Am 8. Oktober 2019 haben jüngst alle Abgeordneten der Minderheit ein Schreiben an Präsident Noggler unterzeichnet, in dem sie ihn aufforderten, eine Sitzung einzuberufen, um gemeinsam eine Lösung mit größtmöglichem Konsens zu finden. Diese Sitzung hat noch nicht stattgefunden.
Wir glauben, dass die Antidiskriminierungsstelle so schnell wie möglich – jedoch in der bestmöglichsten Form – eingerichtet werden sollte. Überstürzte und improvisierte Lösungen, die nicht von allen mitgetragen werden, sind keine wirklichen Lösungen. Wir bitten daher Präsident Noggler, einen Prozess in die Wege zu leiten, der alle politischen Vertretungen miteinbezieht.

Die Landtagsabgeordneten

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Maria Elisabeth Rieder
Paul Köllensperger
Peter Faistnauer
Alex Ploner
Franz Ploner
Josef Unterholzner
Sandro Repetto
Diego Nicolini
Sven Knoll
Myriam Atz Tammerle
Alessandro Urzí
Andreas Leiter Reber
Ulli Mair

Solland Silicon
Ganz schön. Ganz sc
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