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Bozens Entwicklungspotenzial liegt im Projekt „Areal Bozen“. Wir rufen auf, endlich damit loszulegen.
 
ArealeBolzano
In diesen Tagen nach der Abstimmung zum Städtebaulichen Wiedergewinnungsplan in der Südtirolerstraße war vielfach der Kommentar zu hören, dass in Bozen jetzt alles still stehe. Offensichtlich ist es nicht durchgedrungen, dass in Bozen seit Jahren ein sehr großes Projekt auf den Weg gebracht werden will, das alles anderes als Stillstand bedeutet. Es handelt sich um das Projekt „Areal Bozen“, das den Umbau des Zugbahnhofs und die Verbauung des riesigen Gleisareals in Richtung Bozner Boden vorsieht. Im Bahnhofsgelände soll auch ein Einkaufszentrum entstehen, ja der Verkauf dieser Handelsfläche ist sogar der finanzielle Starter dafür, dass das Projekt endlich Form annehmen kann. Der Bau eines Einkaufszentrum unweit des Bahnhofs hätte dies vermutlich verhindert und das war auch einer der Hauptgründe, warum wir Grünen gegen das „Benko-Projekt“ waren. Dahingegen befürworten wir „Areal Bozen“, weil es einen echten urbanistischen Zweck verfolgt, nämlich die dringend notwendige Modernisierung und Aufwertung des Zugbahnhofs und die Umwandlung des Gleisgeländes in Wohn- und Dienstleistungszone (s. auch Antwort auf unsere Landtagsanfrage 22/Dez. 2014).
Leider wird dieses Projekt immer wieder vergessen und es scheint, als ob selbst die Projektträger nicht mehr dran glauben. Ganz sicher hat die Arbeit für das „Benko-Projekt“ die Stadt in den letzten Monaten nicht nur politisch, sondern auch verwaltungstechnisch alle Energien aufgesogen.
Diese werden nun wieder frei und können endlich dem Projekt „Areal Bozen“ zugewandt werden. Dazu rufen wir nun Land und Gemeinde Bozen ausdrücklich auf. Sie mögen jetzt alle Unkenrufe durch rasches Handeln dementieren und das Projekt endlich auf den Umsetzungsweg bringen. Damit rechtfertigen sich auch die bisher getätigten Landesausgaben für das Projekt, die sich immerhin auf ca. 2 Millionen Euro belaufen.
L.Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
Grüne Landtagsanfrage vom 27. Juli 2015 zur Umsetzung gem. Beschluss Nr. 31:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/07/2015-07-27-Areal-Bozen-Konferenz.pdf”]

benKOGestern Abend hat sich der Bozner Gemeinderat mit knapper Mehrheit gegen das so genannte „Benko-Projekt“ ausgesprochen. Als Grüne erfüllt uns dies mit Genugtuung, da wir seit der Geburtsstunde dieses Projekts auf allen Ebenen vor den Folgen gewarnt haben. Bereits als der mittlerweile berüchtigte Artikel 55/quinquies ins Raumordnungsgesetz als Ad-Hoc-Regelung eingefügt wurde, hat unsere Landtagsfraktion darauf aufmerksam gemacht, dass die absurde Beschleunigung der Abläufe und der vorgesehene Zeitpunkt der Abstimmung im Gemeinderat am Ende des Planungsweges zwangsläufig zu großen Problemen führen würde. Die grünen Rufe verhallten damals ungehört.
Auf praktischer Ebene hat dann die politische Vertretung in der Stadt Bozen unermüdlich auf die diversen Problempunkte in der Umsetzung aufmerksam gemacht. Stadträtin Trincanato hat gegen den Beschluss gestimmt und zugleich auf eine „Schadensbegrenzung“ im Falle der Projektannahme hingearbeitet.
Im Vorfeld der Gemeinderatswahl hat dann BM Spagnolli den Bruch mit den Bozner Grünen herbeigeführt und nach der Wahl haben wir in Bozen konsequent und verantwortungsbewusst darauf abgezielt, die demokratische Abstimmung herbeizuführen. Gestern hat sie gezeigt, dass in Bozen doch eine breite Front unsere Zweifel teilte.
Leider führt BM Spagnolli seinen eigenartigen politischen Trampelkurs fort und scheint es auf ein definitives Beziehungsende mit den Grünen anzulegen. Das ist schade. Zehn Jahre gemeinsames Regieren in der Landeshauptstadt hätte einen anderen Stil nahe gelegt und es auch dem Bürgermeister selber leichter gemacht, aus dem Schlamassel heraus zu finden. Gestern hat er nur wieder neue Fronten aufgebaut.
Trotzdem wollen wir es uns als Grüne offen lassen, kühlen Kopfes darüber zu diskutieren, wie es in unserer Stadt Bozen weiter gehen soll. Wir möchten damit beginnen, indem wir unsere WählerInnen und SympathisantInnen nach Mitte August zu einer Stadtversammlung einladen und Stimmung und Meinungen zur künftigen Stadtregierung einholen werden – falls es eine solche überhaupt geben wird.
Vordringlich fordern wir auf Landesebene die sofortige Überarbeitung des Artikel 55/quinquies des Raumordungsgesetzes. Ein derartiger Weg in die politische Sackgasse samt möglicher demokratischer Übertölpelung darf nicht mehr möglich sein.
Brigitte Foppa, Giorgio Zanvettor, Cecilia Stefanelli, Tobe Planer, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Laut Tiroler Tageszeitung zieht sich Renè Benko aus dem Abenteuer „Kaufhaus Bozen“ zurück. Anscheinend werden sogar Schadensersatzforderungen an die Stadt Bozen erwogen. Beeindruckt hatte in den vergangenen Monaten insbesondere die groß angelegte Marketing-Kampagne der Signa-Gruppe, die bisher in Südtirol in dieser Form noch nicht gesehen wurde und die zu einer außerordentlichen Polarisierung innerhalb von Politik und Bevölkerung geführt hat.
Dabei wurde, in der gesamten Diskussion, der eigentliche Problempunkt dieses Projektes immer wieder außen vor gelassen, nämlich die faktische Konkurrenz des Kaufhaus-Projektes, zumal in der von Benko gewünschten Größe, mit dem für die Landeshauptstadt so wichtigen Projekt der Bahnhofsverbauung (ARBO). Dieses sollte sich ja, besonders in der ersten Bauphase, über das Shopping-Center im Bahnhof finanzieren – Vorhaben, das durch ein großen Kaufhaus in der Innenstadt wohl hinfällig würde. Die Harmonisierung der beiden Projekte, aus urbanistischer Sicht, vor allem aber was die Finanzierung betrifft, ist im Übrigen auch im Hinblick auf das Erlebniskaufhaus-Vorhaben nicht geklärt.
Damit zeigt sich in aller Brutalität, welche Folgen Anlass- und Ad-Hoc-Gesetzgebung mit sich bringt und wie eine solche Vorgangsweise einen Druck auf Verwaltung und Politik erzeugt, der eine durchdachte Gesamtplanung unmöglich macht. Ein im Fall Bozens selbst erzeugter Druck, muss leider gesagt werden, hatte doch Benko selbst, noch im Jänner diesen Jahres darauf hingewiesen, dass es ja ein Gesetz gebe, das eigens für sein Kaufhaus geschaffen wurde und dem nun Genüge getan werden müsse. Damit erinnerte er die Stadtväter (mit Betonung auf Väter!), die dann händeringend so taten, als ob ihnen dieses Gesetz aufgedrückt worden sei, daran, dass sie selber den Passus 55/quinquies in das Urbanistikgesetz einfügen ließen.
Ein Passus, der der Stadt Bozen schließlich auf den Kopf gefallen ist. Das monatelange Zurückrudern und Feilschen und Ringen hat die gesamte Stadtregierung – ausgenommen unsere Stadträtin, die von Anbeginn auf die Problematiken des Benko-Vorschlages hingewiesen hat – vor der Öffentlichkeit regelrecht blamiert.
War nun Bozen die erste Gemeinde, die sich mit der Vorgangsweise des Artikels 55/quinquies auseinandersetzen musste, so könnte derselbe Passus in Zukunft durchaus auch andere Gemeinden in Schwierigkeiten bringen.
Wir haben bereits bei der Erarbeitung des Gesetzes auf die Gefahren von Eile und Übergehen der demokratischen Organe hingewiesen, sind aber auf taube Ohren gestoßen.
Ein weiteres Mal fordern wir daher, den Artikel 55/quinquies aus dem Urbanistikgesetz zu entfernen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf haben wir bereits vorgelegt.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss – Landtagsabgeordnete
Bozen, 06.08.2014

Die Virgl-Option erhöht den Druck des Investors enorm, Benko-Berater und Universitätspräsident Bergmeister steht in klarem Interessenkonflikt!

passeggiata_virgoloMulti-Investor Renè Benko hat dank der Bemühungen des stets rührigen Signa-Statthalters Heinz Peter Hager nun auch eine Kaufoption für 38 ha Grundstücke auf dem Virgl erworben. Mit dem Argument, den seit langem vernachlässigten Bozner Hausberg neu aufzuwerten, verfügt der Investor über verstärkten Druck, um sein Kaufhausprojekt am Bahnhof durchzusetzen. Die Naherholungszone mit Restaurant und Vergnügungsbetrieb am Virgl wäre nun jenes “Geschenk an die Bozner”, das ihm auch die Vergabe des Bahnhofsareals sichern könnte. Denn wer wollte sich den Wünschen eines so großzügigen Mäzens und Gönners der Stadt Bozen verschließen? Dass damit ein wesentlicher Teil städtischen Areals privatisiert und langfristig der Planungshoheit von Stadt und Bürgern entzogen würde, scheint angesichts der kurzfristigen Vorteile zunehmend zweitrangig.
Besonders bedenklich ist, dass sich nun auch Prof. Ing. Konrad Bergmeister, seines Zeichens Präsident der Universität Bozen, als Mitglied des Generalplanerteams “Kaufhaus Bozen-Bolzano” in die Riege der Befürworter einreiht. Als Oberster Vertreter der “Freien” Universität Bozen steht Bergmeister in so zentralen Fragen der Stadtentwicklung in der ethischen Pflicht der Überparteilichkeit. Wenn sich Bergmeister nun als Benko-Promoter outet, wird auch die Neutralität der Universität anfechtbar. Bergmeister hat bereits in seiner Funktion als BBT-Direktor mit der Weigerung, die Public-Health-Gesundheitsstudie zur Verfügung zu stellen, gegen Grundprinzpien der Wissenschaftsfreiheit verstoßen.
Mit seiner Pro-Signa-Haltung ist er als Präsident der Universität nicht mehr tragbar, die Landesregierung sollte sein demnächst auslaufendes Mandat im Universitätsrat folgerichtig nicht mehr erneuern.
Brigitte Foppa Riccardo dello Sbarba Hans Heiss
Bozen, 29 Mai 2014