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Unsere Landtagsarbeit

Im Südtiroler Landtag ist die Grüne Landtagsfraktion mit drei Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion der Opposition.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler sehen es als ihre Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren und politische Alternativen zu entwickeln und aufzuzeigen – mit dem Ziel, unser Land etwas grüner zu gestalten. Sozial wie ökologisch.

 

 

Neben ihrer Liebe zur Natur liegen der Fraktionsvorsitzenden Brigitte Foppa die Rechte der Frauen besonders am Herzen. Sie kämpft für einen echten politischen Wandel und mehr Raum für die Sichtweise von Frauen.

Riccardo Dello Sbarba ist Fraktionsvorsitzender im Regionalrat. Dank seiner langjährigen Erfahrung deckt er all jene Fälle auf, wo das System für die Interessen Einzelner missbraucht wird, anstatt der Allgemeinheit zu dienen.

Hanspeter Staffler ist der “Jüngste” im Dienste der Politik, bringt aber eine lange und wichtige Erfahrung aus der öffentlichen Verwaltung mit. Er ist zu einem Bezugspunkt der öffentlichen Angestellten geworden und engagiert sich für Biodiversität und den Erhalt wichtiger natürlicher Lebensräume.

 

Als #BesteLandtagsfraktion finden sich unsere langjährige Erfahrung und unsere Kompetenzen auch in unseren Anfragen an die Landesregierung, Beschlussanträgen und Gesetzentwürfen wieder. Außerdem veranstalten wir regelmäßig Pressekonferenzen und veröffentlichen Videos, damit alle Bürgerinnen und Bürger mitverfolgen können, was bei uns im Landtag so passiert.

 

 

Landtagsarbeit News

PRESSEMITTEILUNG. Heute Nachmittag hat die erste Videokonferenz des Landeshauptmanns mit den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden. Die grüne Fraktion hatte diesen „Minimalaustausch“ angeregt und ist entsprechend erfreut darüber, dass die Besprechung eingerichtet wurde. „Die parlamentarische Auseinandersetzung und der Informationsfluss zwischen den politischen Kräften darf auch in Krisenzeiten nicht unterbrochen

PRESSEMITTEILUNG. In Südtirol wurden von der Landesregierung gratis Halstücher verteilt. Wegen der Vergabe des Auftrags geriet diese Maßnahme in die Negativschlagzeilen und der Sache wird nun nachgegangen. Es stellt sich jedoch eine weitere Frage, nämlich: Sind die Tücher überhaupt eine medizinisch sinnvolle Präventionsmaßnahme? Es gab Stimmen

Sehr geehrter Landtagspräsident, Sehr geehrter Landeshauptmann, Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende! In diesen Tagen bzw. Wochen erleben wir eine weitgehende Aussetzung des öffentlichen Lebens im Sinne der Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19-Epidemie. Wir tragen die getroffenen Maßnahmen weitgehend mit. Allerdings erleben wir auch die Einschränkung der parlamentarischen Debatte und demokratischen

Was tut man als Opposition ohne Parlament? Was ist in dieser Zeit unsere Aufgabe als Fraktion der politischen Minderheit? In diesen Tagen des Lockdown, der Quarantäne, des Rückzugs sehen wir verschiedene Reaktionsmuster in der politischen Welt – welches ist das, was uns entspricht? In unserer Videokonferenz

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wir wurden von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern informiert, dass es an der Bar des Krankenhauses Meran unmöglich sei, Wasser in Glasflaschen zu erhalten. Trinkwasser wird laut Auskunft ausschließlich in Plastikflaschen ausgegeben. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Warum wird an der

PRESSEMITTEILUNG. In der Woche vor dem 8. März befasste sich der Landtag mit unserem Antrag "Der kleine Unterschied im Haushalt". Die Debatte war hitzig und nicht ohne einen Hauch von Abschätzigkeit gegenüber einem Thema, das einige Abgeordnete offensichtlich als banal betrachteten. Obwohl sich unsere Gesellschaft verändert hat,

PRESSEMITTEILUNG. Der Zusammenschluss zwischen Langtaufers und dem Kaunertal mit einer Gletscherbahn wird stark vorangetrieben. Das Projekt wurde vom Umweltbeirat im Jahr 2017 abgelehnt, die Entscheidung der Landesregierung erfolgt laut Landesrat Philipp Achammer in den kommenden Wochen. Auf Anfrage der Grünen Fraktion teilt die Landesregierung mit, dass sie

PRESSEMITTEILUNG. Der 4. Gesetzgebungsausschuss hat sich heute um 14:00 Uhr getroffen, um über den von der Grünen Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf für die „Wiedereinführung des Rekursrechtes für Sozialhilfeleistungen“ abzustimmen. Dieses Rekursrecht galt bis 2014, als das Landesgesetz 1991/Nr. 13 abgeändert wurde. Seitdem dürfen Bürgerinnen und Bürger nicht

PRESSEKONFERENZ ZUM TAG DER FRAU 2020. Zum Tag der Frau legen wir alljährlich Fakten und Vorschläge zur Gleichstellungsthematik vor. Im heurigen Jahr möchten wir den Blick ein wenig weiter nach vorne lenken und den Fokus anders setzen: Weg von der klassischen Vereinbarkeitsdebatte (= es den Frauen

PRESSEMITTEILUNG. Am heutigen Donnerstag, 27. Februar 2020, fand im Palais-Widmann die Veranstaltung "5G: Wir wollen’s wissen - zwischen Erwartungen und Risiken" statt, die von den Landtagsfraktionen der Grünen, Team K, Freiheitliche, Süd-Tiroler-Freiheit, Movimento 5 Stelle und PD organisiert wurde. Trotz der widrigen Umstände wie der Panik vor

PRESSEMITTEILUNG. Einer der Referenten kann aufgrund des Coronavirus nicht zur Tagung kommen. Stattfinden wird sie trotzdem, mit Elmar Grasser und Martin Röösli in Konferenzschaltung. Wir haben in diesen Tagen den Atem angehalten und befürchtet, dass die von den Fraktionen Verdi Grüne Vërc, Team K, Freiheitliche, Süd-Tiroler Freiheit,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Bereits 2018 und 2019 waren wir in mehreren Landtagsanfragen den Transporten von Nutztieren, insbesondere Kälbern durch Südtirol bzw. von Südtirol in andere Länder nachgegangen. Wir haben daraus eruiert, dass im Jahr 2018 insgesamt 170.432 Rinderbewegungen aus Südtirol stattgefunden haben und dass im

Zwischen Erwartungen und Risiken Der 27. Februar rückt näher und mit ihm auch unsere Veranstaltung „5G - Wir wollen’s wissen“. Hier findet ihr das Programm der Tagung, die allen Interessierten Fachwissen und mehr Klarheit bieten möchte. Die Veranstaltung wird am Donnerstag, 27.2.2020 von 10 bis 13 Uhr

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der Zusammenschluss zwischen Langtaufers und dem Kaunertal wird stetig vorangetrieben. Das Projekt wurde vom Umweltbeirat bereits im Jahr 2017 abgelehnt. Die Analyse aus dem Unternehmensregister der Handelskammer Bozen hat für die Oberländer Gletscherbahn AG ergeben, dass 81% des Gesellschaftskapitals in ausländischer- und

PRESSEMITTEILUNG Das Projekt Zusammenschluss Langtaufers-Kaunertal liegt mehrheitlich in den Händen von auswärtigen Investoren und würde den erfolgreichen sanften Tourismus in Langtaufers zerstören. Die Oberländer Gletscherbahn AG mit Sitz in der Gemeinde Graun treibt federführend den Zusammenschluss zwischen Langtaufers und dem Kaunertal voran, wobei eine Seilbahnverbindung von der

BESCHLUSSANTRAG. Man weiß und so wird es erzählt: Frauen unterbrechen oft ihre Berufslaufbahn, um Familie und Arbeit vereinbaren zu können und steigen dabei auch vielfach für einen längeren Zeitraum aus dem Arbeitsmarkt aus. Die direkte Folge ist, dass Frauen in ihrem Berufsleben weniger verdienen und somit

BESCHLUSSANTRAG. Es hat sich in Südtirol viel getan in Sachen Geschlechtergerechtigkeit. Ein Bereich, wo aber immer noch die Frauen als “zuständig” empfunden werden, ist die Hausarbeit. Laut ASTAT-Bericht vom 8. März 2016 ist die Rollenverteilung im Haushalt immer noch “von traditionellen Mustern geprägt”. Die Analyse der Daten

PRESSEMITTEILUNG. Chancengleichheit in Gemeindekommissionen: Nachdem sich die Diskussion über den ganzen Tag zog, und sich eine klare parteiübergreifende Mehrheit für den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion (Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa) abzeichnete, kam es am Abend der Regionalratssitzung zu einer überraschenden Wendung. Teile der regionalen Mehrheit, die nicht mit dem

PRESSEMITTEILUNG. Morgen, am 12.02.2020, wird sich der Regionalrat in Trient mit dem Gesetzentwurf der Grünen Fraktion befassen, der eine angemessene Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen vorsieht. Einen Monat vor dem Internationalen Frauentag machen die Grünen den Regionalrat auf die Notwendigkeit aufmerksam, für eine angemessene Vertretung von Männern und

PRESSEMITTEILUNG. Heute, am Vormittag des 11.Februar hat die Grüne Landtagsfraktion den Gesetzentwurf für die „Wiedereinführung des Rekursrechtes für Sozialhilfeleistungen“ zur Behandlung in den 4. Gesetzgebungsausschuss gebracht. Dieses Rekursrecht galt bis 2014, als das Landesgesetz 1991/Nr. 13 abgeändert wurde. Seitdem dürfen Bürger und Bürgerinnen nicht mehr gegen

PRESSEMITTEILUNG Der Landtag stimmt auch dem Beschlussantrag der Grünen zum Stilfser Joch-Tunnelprojekt einstimmig zu und spricht sich klar gegen jede Form von Tunnel mit Shuttlezügen aus, die der Beförderung von Autos und Lastwagen dienen sollen. Die Region Lombardei drängt seit Jahren auf den Bau eines Tunnels unter

PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Fraktion hat diese Woche einen Beschlussantrag zum Verkehr auf den Dolomitenpässen und zur Wiederbelegung des Projekts #DolomitesVives in den Landtag eingebracht. Die Forderung ist, ab dem Sommer 2020 die meist befahrenen Dolomitenpässe progressiv für den Verkehr zu sperren (getrennt nach Fahrzeugtyp und nach

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Schon im Mobilitätsplan 2010 der Stadt Bozen war die Verlegung der Staatsstraße 12 in eine Tunnelvariante als vorrangiges Ziel verankert. Auch in den letzten Jahren war diese viel befahrene Achse eines der großen Problemfelder der Landeshauptstadt. Entsprechend wurde immer wieder die Verlagerung

PRESSEKONFERENZ Mobilität in einem sensiblen Gebiet, wie dem unseren – zwischen Tälern und Bergen – ist seit jeher eine Herausforderung. Unsere Berge sind ein Tourismusmagnet, aber auch ein Ort der Begegnung und des Transits. Der Transport von Menschen und Gütern ist von entscheidender Bedeutung. Die Steuerung

BESCHLUSSANTRAG (ERSETZUNGSANTRAG) Wer mit offenen Augen und Ohren durch Südtirol geht, der merkt es vielerorts: verstopfte Straßen, Lärm, Staus; nicht nur auf den Hauptdurchzugsstraßen, sondern auch an Orten, die Menschen - von weit oder nicht ganz so weit her - eigentlich zur Erholung aufsuchen und wegen

PRESSEMITTELUNG. Im Gespräch sein ist wichtig. Das stellte die Grüne Fraktion am 31.01.2020 ein weiteres Mal fest, als die Abgeordneten Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba mit dem Präsidenten der Industriellenvereinigung, Federico Giudiceandrea, zu einer Aussprache zusammentrafen. Die Industrie ist in Südtirol ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor: Das produzierende

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Nach jüngsten Berichten der Tiroler Tageszeitung ist die Zulaufstrecke des BBT nördlich von Kufstein aus Sicht der bayerischen Staatsregierung nicht prioritär und wird nicht vor 2050 in Angriff genommen, zumal der Trassenstreit über den Verlauf im bayerischen Inntal anhält. Aber auch um die

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE Das Landschaftsschutzgesetz von 1970 regelt die Erhaltung von Landschaften und Gebieten, die besondere Werte aufweisen. Im Jahr 1998 kam es zu einer Abänderung des Gesetzes: Es wurden Kategorien an Arbeiten festgelegt, die wegen ihrer Natur und ihres Umfanges geringfügige Eingriffe (Bagatelleingriffe) in

SAVE THE DATE!   5G ist in aller Munde, doch vieles wissen wir noch nicht. Bürgerinnen und Bürger fragen aber nach mehr Informationen. Fast alle Parteien im Landtag sind dessen einig und sechs Fraktionen der Opposition organisieren gemeinsam eine Tagung, um allen Interessierten Fachwissen und Klarheit zu

PRESSEMITTEILUNG. 10 Jahre Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz Gleiche Chancen für alle. Im Prinzip gibt es da volle Zustimmung. Aber warum es ist so schwierig, bei konkreten Punkten wie Erziehungszeit für Väter, geschlechtergerechte Sprache, volle Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare usw. Fortschritte zu erzielen? Mit Anna Heiss, Leiterin

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE In unserer Sprechstunde wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger oft sehr lange auf die Auszahlung des Beitrags für die Erstwohnung warten müssen. Man sagt uns, dass man zwei Jahre warten muss, bis man erfährt, ob man definitiv zugelassen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bereits durch den Netzausbau von 4G ist die Strahlenbelastung angestiegen und wir befürchten, dass sie sich durch 5G noch mehr erhöhen wird. Besonders auf die Schutzbedürftigsten unsere Gesellschaft, wie Kinder oder Kranke, könnte sich dies gesundheitsschädlich auswirken. Deshalb würde es uns interessieren,

BESCHLUSSANTRAG Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist als gesellschaftspolitisches Ziel in aller Munde. Zu Recht: Denn zwingende Voraussetzung dafür, dass Eltern berufstätig sein können, ist die Sicherheit, die Kinder gut untergebracht zu wissen. Diese Sicherheit ist in Südtirol bisher nur bedingt gegeben. Besondere Kritikpunkte sind dabei die

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der Bahnhof von Waidbruck wird sehr stark von Pendlern und Pendlerinnen, aber auch von gelegentlich Reisenden benützt. Das Einzugsgebiet ist groß: Lajen, Gröden, Kastelruth, Barbian. Seit Jahren wird auf die Lösung des akuten Parkplatzproblems gedrängt. Nur wer sehr frühe Züge nimmt, kann noch

ANFRAGE Seit dem 1. Januar 2016 sind vier Gesellschaften zu einer einzigen fusioniert: Aus TIS innovation Park, BLS (Business Location Südtirol), SMG (Südtirol Marketing), sowie EOS (Export Organisation Südtirol) wurde die gemeinsame Gesellschaft IDM Südtirol – Alto Adige. Anfang 2018 wurden dann die bis dahin bestehenden Tourismusverbände

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wir lesen in den Medien, dass das Land Südtirol eine Konvention mit der Salzburger Privatklinik Paracelsus eingehen will, um Südtiroler Medizinstudierenden 25 Studienplätze zu sichern. Dem Vernehmen nach soll der Südtiroler Sanitätsbetrieb mit der PMU (Paracelsus Medizinische Privatuniversität) bereits eine „Absichtserklärung“ (Letter

BESCHLUSSANTRAG. Bienen und Insekten als Teil der Ökosysteme Jedes Kind kennt die fleißige Honigbiene! Jedes Kind weiß, dass die Honigbiene nicht nur köstlichen Honig produziert, sondern durch ihre unermüdliche Bestäubungsarbeit für reichlich Früchte und gute Ernten sorgt. Viele Menschen wissen aber nicht, dass es bei uns neben der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Gemeinde Brixen hat inzwischen für die geplante Gestaltung des Hofburggartens Brixen einen Landesbeitrag von 1,2 Mio. € entgegengenommen und in den Haushalt eingebucht. Damit stellt sich neuerdings die Frage, an welchem Punkt das Gutachten der Abt. Denkmalpflege für das Projekt Heller

PRESSEMITTEILUNG Der Landtag befasste sich heute mit dem Gesetzentwurf Nr. 3/18 der Grünen Fraktion, der darauf abzielt, eine Bettenobergrenze in das neue Landesgesetz aufzunehmen. Die Debatte im Plenum bestätigte, dass das Problem existiert und angegangen werden muss. Aber die Mehrheit verpasst die Gelegenheit, die in unserem

PRESSEMITTEILUNG. Barrierefreie Mobilität für alle verbindet Mehrheit und Opposition. Mit 31 von 31 Stimmen hat der Landtag einstimmig den Grünen Beschlussantrag "Einfache mobil. Öffentlicher Verkehr ohne Behinderung für alle" angenommen. Der beschließende Teil wurde abgeändert und infolge von SVP-Fraktionschef Gerhard Lanz mitunterzeichnet (hier clicken). Die Landesregierung

PRESSEKONFERENZ. Ein Dach über dem Kopf. Mobil sein können. Das sind wirklich elementare Grundrechte. Möchte man meinen. Unser Wohlstandsland Südtirol hat ein ausgebautes Netz an Schutz und Hilfeleistungen für schwierige Situationen. Bestimmte schwierige Lagen aber werden weiterhin nicht genügend aufgefangen. Zwei dieser Problemlagen werfen wir in

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In einer Pressemitteilung des Landespresseamtes hieß es am 09.01.2020, das Land Südtirol sei dem gesamtstaatlichen Netzwerk der öffentlichen Verwaltungen gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität RE.A.DY beigetreten. Einige Südtiroler Gemeinden sind, nicht zuletzt auf Grund der Bestrebungen der Grünen, seit

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Sommer 2019 haben die LandesrätInnen Kuenzer und Schuler angekündigt, bis Jahresende 2019 ein Landesentwicklungskonzept (LEK) für den Tourismus vorzulegen; unter politischer Federführung des LR für Tourismus. An diesem LEK sollten sich fortan die TEK der einzelnen Gemeinden orientieren. Es handelt sich also

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bereits 2016 hat Landeshauptmann Kompatscher in der Franzensfeste den Plan eines Museums für Zeitgeschichte/Autonomie in der Festung vorgestellt, das an diesem günstig gelegenen Standort bestens platziert wäre. Der mit der Ausarbeitung eines Konzepts beauftragte Dr. Hannes Obermair, der bereits zur Gedenkstätte im

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE Im Sommer 2019 haben die LandesrätInnen Kuenzer und Schuler angekündigt, bis Jahresende 2019 ein Landesentwicklungskonzept (LEK) für den Tourismus vorzulegen; unter politischer Federführung des LR für Tourismus. An diesem LEK sollten sich fortan die TEK der einzelnen Gemeinden orientieren. Es handelt sich also

PRESSEMITTEILUNG. Medienberichten zufolge beginnen die neuen Besitzer von ABD umgehend mit den Vorbereitungen zum Ausbau des Bozner Flughafens. Wie befürchtet und vermutet tritt damit jener Fall ein, den die Bevölkerung im Unterland und im Bozner Talkessel am allerwenigsten gewollt hatte. Wir werden nicht müde es zu wiederholen:

BESCHLUSSANTRAG Mehrweg ist ein (im Grunde simples) System für Verpackungen von Getränken und Lebensmitteln. Getränke werden in eine Flasche oder in einen Behälter abgefüllt, transportiert, gekauft und konsumiert. Dabei wird ein Pfand auf die Flasche eingehoben. Bringt die Kundin oder der Kunde dann den Behälter wieder

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Vom Landesfamiliengeld+ sollen Väter von zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2019 geborenen Kindern profitieren. Arbeiten die Väter im Privatsektor und nehmen Elternzeit in Anspruch, so haben sie, je nachdem, ob sie während der Erziehungszeit Geld vom Arbeitgeber oder

BESCHLUSSANTRAG. Wie jeden Winter nimmt die Situation der Obdachlosen, die auf der Straße leben, auch 2019/2020 wieder dramatische Formen an. In den größeren Ortschaften, allen voran in der Landeshauptstadt Bozen, wo die meisten Obdachlosen anzutreffen sind, ist das Problem besonders ausgeprägt. Jedes Jahr steigt die Zahl der Obdachlosen weiter an. Wie von

PRESSEMITTEILUNG. Man möchte meinen, dass die Menschen in der Weihnachtszeit mitfühlender sind. Stimmt leider nicht immer. Heute hat die SVP im 1. Gesetzgebungsausschuss des Landtags den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion abgelehnt, der die Anhebung der Mittel für die internationale Zusammenarbeit vorsieht. Paradox dabei: Diese Ablehnung steht in

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Dezember 2019 wurden mit großem PR-Aufwand die (sehr begrüßenswerten) neuen Direktverbindungen Bozen-Wien und Bozen-Mailand "eingeweiht". Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung: Sind für das Land für die Herstellung dieser Verbindungen Kosten angefallen? Falls ja, bitten wir um die

PRESSEMITTEILUNG. Am Mittwoch, den 18. Dezember wird sich der erste Gesetzgebungsausschuss mit den beiden von der Grünen Fraktion vorgelegten Gesetzentwürfen zur Erweiterung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft befassen: Zum einen mit der präventiven Menschenrechtskontrolle, zum anderen mit Natur- und Umweltschutz. Gesetzentwurf „Präventive Menschenrechtskontrolle“ Zwar haben theoretisch alle Menschen ein

PRESSEMITTEILUNG. Frau Landesrätin Hochgruber Kuenzer hat ausführlich auf die Landtagsanfrage bezüglich der Zusammenlegung der beiden Skigebiete Langtaufers und Kaunertal der Grünen geantwortet. Das Umweltgutachten ist eindeutig negativ und das zweite sozio-ökonomische Gutachten kommt auch zu einem negativen Schluss. Allerdings wurde das zweite sozioökonomische Gutachten ohne Befragung der

PRESSEMITTEILUNG. Die Landtagsregierung nimmt den Antrag der Grünen Fraktion betreffend die so genannten "hellen Köpfe" an. Diese sind in letzter Zeit mit der Agentur für Einnahmen in ernsthaften Schwierigkeiten geraten. Der Antrag wurde in Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz eingereicht. Diese „hellen Köpfe“ oder „cervelli che rientrano“ sind

Gedanken zu den Überflieger-Gedanken Die ordentliche Tätigkeit der Legislatur 2018-2023 des Südtiroler Landtages hat mit dieser Haushaltsdebatte wirklich begonnen. Wirklich deshalb, weil der vergangene Haushalt ein Übergangshaushalt war. Dieser Haushalt zeigt nun das erste Mal die neuen Kräfteverhältnisse auf und gibt auch Einsicht in den eingeschlagenen

TAGESORDNUNG ZU BESTIMMUNGEN ÜBER DEN HAUSHALT DES LANDES (FINANZGESETZ) 2020 LGE 40-41/19. Staatsgesetz 238/2010 ermöglicht es italienischen Staatsbürgern, die ihre Ausbildungszeit oder ihr Studium im Ausland verbracht haben, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen. Wer mindestens 24 Monate im Ausland verbracht hat und dort ansässig war, hat

Haushaltsreden sind Standortbestimmungen. Die des Landeshauptmanns ist eine solche, unsere Reaktionen sind ebensolche. Kommentierte Fotografien eines Augenblicks. Ich möchte daher meine Überlegungen damit beginnen, indem ich den derzeitigen Moment zu beleuchten versuche. Südtirol steht gut da. Unsere Autonomie wird bewundert und international vorgeführt. Wir haben gute Daten zu Beschäftigung

PRESSEMITTEILUNG. In den Gesetzentwurf des Gesetzgebungsausschusses wurde vor einigen Wochen ein Artikel aufgenommen, in dem die Stadtviertelräte der Gemeinde Bozen de facto abgeschafft wurden. Bereits bei dieser Gelegenheit, insbesondere auf Druck der Grünen, hatte die SVP mit einem von Landeshauptmann Kompatscher eingereichten Änderungsantrag einen Rückzieher vollzogen:

MODELLBESCHLUSSANTRAG. 5G ist in aller Munde. Chance? Gefahr? Fortschritt? Risiko? Viel kann man dazu lesen. Wenig Sicherheit erlangt man dadurch. Wir wissen lediglich, dass wir vieles noch nicht wissen. Deshalb plädieren die Grünen dafür, das europäische Vorsorgeprinzip walten zu lassen, und die Errichtung von 5G-Masten so

PRESSEMITTEILUNG. Viel, ganz viel Klimaschutz. Ganz viel ASTAT. Nachhaltigkeit als Schlüsselbegriff. Soziales und Frauen fehlen völlig. Und über Wohnbau reden wir auch diesmal wieder erst am Ende der Legislaturperiode. So würden wir in Stichworten die heutige Haushaltsrede von Landeshauptmann Arno Kompatscher zusammenfassen. Für uns Grüne ein skurriles

PRESSEMITTEILUNG. Es scheint, dass in diesen Tagen die "endlose" Affäre um die Errichtung der Antidiskriminierungsstelle, auf die wir seit 2014 warten, hinter verschlossenen Türen vom Büro des Präsidiums im Landtag diskutiert wird. Das Präsidium besteht aus vier Mitgliedern der Mehrheit und einem Mitglied der Minderheit. In der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Solland Silicon hat im Jahr 2016 ein Dokument über die Bonifizierung des Untergrundes und des Grundwassers ausgearbeitet. In diesem Dokument ist das Monitoring des Grundwasserkörpers am Betriebsgelände vorgesehen. In den Jahren 2008-2011 wurde ein Bonifizierungsprojekt gemacht, welches von der Umweltagentur zertifiziert hätte werden

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Im Juli 2019 wurde uns auf eine schriftliche Anfrage mitgeteilt, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Anträge zur Installation von 5G-Antennen bei der Landesverwaltung eingegangen waren. In der aktuellen Fragestunde der Landtagswoche Anfang November teilte uns der Landeshauptmann mit, dass es

BESCHLUSSANTRAG . Artikel 1 des Landesgesetzes Nr. 38/2010 schützt das „Recht jeden Bürgers und jeder Bürgerin auf Zugang zu palliativer Versorgung und Schmerztherapie“. Das Gesetz zeigt außerdem drei Netzwerke für Palliativversorgung, Schmerztherapie und die Behandlung von Kindern auf. Gemäß obigem Gesetz müssen Gesundheitseinrichtungen, welche Palliativversorgung anbieten, den Patientinnen und Patienten sowie

BESCHLUSSANTRAG. Das Landesgesetz vom 14. Juli 2015, Nr. 7 befasst sich in Art. 29 und 30 mit der Mobilität von Menschen mit Beeinträchtigung und mit der Zugänglichkeit der Dienste. "Art. 29 (Zugänglichkeit) Menschen mit Behinderungen wird die Zugänglichkeit zu ihrem physischen Umfeld, zu Transportmitteln, zu Information und

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag hat heute einem Grünen Änderungsantrag im Rahmen der Reform des Gesetzes 'Raum und Landschaft' zugestimmt. Der Antrag sieht vor, eine 'ausgewogene Vertretung' der Geschlechter in den Baukommissionen - in Zukunft Gemeindekommissionen für Raum und Landschaft - einzuführen. Die verpflichtende Vertretung von Frauen wurde

PRESSEMITTEILUNG. Humanitäre Korridore sind der beste und sicherste Weg, um jenen Menschen zu helfen, die von Krieg, Verfolgung, Hunger und unmenschlichen Bedingungen flüchten. Das Trentino praktiziert dies bereits erfolgreich. Bereits 60 Personen haben dank der Zusammenarbeit von Provinz Trient und Diözese Zuflucht und Hoffnung im Trentino

PRESSEMITTEILUNG. Black Friday - in den Vereinigten Staaten seit etlichen Jahren ein gefühlter Feiertag nach dem Feiertag. Traditionell stürmen Amerikanerinnen und Amerikaner am Freitag nach Thanksgiving die Geschäfte. Auf diese Weise soll das Weihnachtsgeschäft eingeläutet werden. Längst hat der Black Friday auch Europa – und vor

BESCHLUSSANTRAG. Sprechen wir von Klimawandel, Nachhaltigkeit oder Umweltschutz, so darf ein wichtige Aspekt nicht vergessen werden: die Textilwirtschaft. Unglaubliche Summen geben wir im Jahr für Kleidung aus. 2016 investierten die Menschen der EU-Mitgliedsländer laut Eurostat 395 Milliarden Euro in ihre Kleidung. In Italien wurden im selben

PRESSEMITTEILUNGl. Die 2. Gesetzgebungskommission im Regionalrat hat heute das Stabilitätsgesetz 2020 und das Begleitgesetz behandelt. Die Grünen habe die darin enthaltene Digitalisierung des Grundbuches gutgeheißen, weil das Grundbuch bisher gute Arbeit im Umstieg auf digitale Verwaltung gemacht hat und weil diese Entwicklung unterstützenswert ist. Auch die Neuregelung

PRESSEMITTEILUNG. Am Sonntag stimmt die Bevölkerung Bozens (ab 16 Jahren!) über eine mögliche Tram ab. Als grüne Landtagsfraktion unterstützen wir in dieser Abstimmung das „Ja“, und zwar mit voller Überzeugung. Seit vielen Jahren setzen sich Grüne auf allen Ebenen für schienengebundene Verkehrssysteme ein, natürlich auch in Bozen.

PRESSEMITTEILUNG. Zu viele Normen des LGE 38/19, die nächste Woche im Landtag behandelt werden, sind das Ergebnis des Drucks von persönlichen Interessen und Lobbys in touristischen Gebieten. Gleichzeitig bleiben wesentliche Fragen von allgemeinem Interesse (wie z.B. geförderter Wohnbau) ungelöst. Als das neue Gesetz "Raum und Landschaft" Im

Der Artikel „Doppelpass für Ausländer“ (Tageszeitung, 20. November) vermischt zwei völlig verschiedene Themen. Um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, möchte ich folgendes festhalten: Der Beschlussantrag der Grünen, auf den in besagtem Artikel eingegangen wird, zielt darauf ab, interessierte Personen auf ihr Recht hinzuweisen, das

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Es erreichen uns Berichte zu der Situation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Südtirol. Um die Berichte in Kontext setzen zu können, benötigen wir einige Zahlen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Asylbewerber und Asylbewerberinnen gibt es in Südtirol insgesamt?

PRESSEMITTEILUNG. Es ist schon fast zu einem Ritual geworden: Alle Jahre wieder, wenn es zur Vorstellung des Landeshaushaltes geht, sagt der Landeshauptmann, dass es sich wieder um einen Rekordhaushalt handelt. Die Opposition beklagt sich daraufhin über die Unlesbarkeit der Dokumente und die Überrumpelung in der Vorgangsweise.

BESCHLUSSANTRAG. Artikel 1 des Landesgesetzes Nr. 38/2010 schützt das „Recht jeden Bürgers und jeder Bürgerin auf Zugang zu palliativer Versorgung und Schmerztherapie“. Das Gesetz zeigt außerdem drei Netzwerke für Palliativversorgung, Schmerztherapie und die Behandlung von Kindern auf. Gemäß obigem Gesetz müssen Gesundheitseinrichtungen, welche Palliativversorgung anbieten, den Patientinnen und Patienten sowie ihren

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Im Jahre 2013 hat die Südtiroler Landesregierung, aufgrund Druck seitens der Umweltgruppierungen den Beschluss gefasst, eine wissenschaftliche "Studie zur Überprüfung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheit in der Provinz Bozen" zu finanzieren. Für die Durchführung der Studie wurde zudem ein

PRESSEMITTEILUNG. Zähe Verhandlungen zum BÜKV – Die öffentlich Bediensteten haben sich aufgrund ihrer Leistungen eine faire und deutliche Lohnerhöhung verdient! Die Gehälter der öffentlich Bediensteten in Südtirol werden aus dem Landeshaushalt beglichen. Dieser wird von der Landesregierung in voller Autonomie und gemäß ihrer politischen Zielsetzungen verteilt. Laut

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Normalerweise nehmen wir nicht Stellung zu Aktionen von anderen politischen Kräften, wenn sie rein auf Provokation und Entsachlichung einer Thematik ausgerichtet sind. Mit dem "Zehenplakat" haben die KollegInnen von der Süd-Tiroler Freiheit aber aus unserer Sicht diverse Grenzen überschritten, allen voran jene

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In den 92 Kindertagesstätten im Lande arbeiten derzeit ca. 280 KinderbetreuerInnen. Wie in den letzten Wochen und Monaten mehrmals öffentlich betont wurde, leidet dieser Berufsstand unter einer gravierenden Unterbezahlung. Ein Landeszusatzvertrag wird gefordert, ebenso eine einheitliche Regelung für die Überstunden (die bisher

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Aus Weißenbach im Ahrntal erreichen uns Fotos und Augenzeugenberichte, wonach ein 16 Tonnen Raupenbagger den unberührten Berghügel oberhalb der Göge Alm mit seiner Schaufel auf ca. 2,5 Metern Breite mit zahlreichen Kehren aufreißen würde. Die Zufahrtsstraße zur oberen Göge-Schöllberg befindet sich in einer

PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Fraktion hat mit einem Änderungsantrag des Landtagsabgeordneten Hanspeter Staffler zum Handelsordnungsgesetz versucht, einen Südtiroler Weg für die Öffnungs- und Schließzeiten der Einzelhandelsbetriebe an Sonn- und Feiertagen zu finden. Die Öffnungs- und Schließzeiten sind alleinige Kompetenz des Staates, welcher es den Handelstreibenden überlässt, eine Regelung

PRESSEMITTEILUNG. Die Grünen stehen hinter dem Geist der Olympischen Spiele, in dem sie sich auch selbst wiedererkennen. Gemeinschaftssinn, Internationalität und Respekt sind auch die Grundwerte unserer Politik. Auf die Spiele in Antholz blicken wir jedoch mit Skepsis. Denn die Risiken, die von solch einem großen Event für

TAGESORDNUNG ZUM LGE 37/19. Olympische Winterspiele im kleinen Antholz. Kann das gut gehen? Die jüngste Geschichte der Olympischen Spiele und vor allem ihrer organisatorischen Personifikation in Form des IOC lässt die Hoffnung zumindest nicht ins Unermessliche wachsen. Für die Olympischen Winterspiele 2026 gab es ursprünglich 9 Bewerber.

PRESSEMITTEILUNG. Heute wurde in Trient im Fraktionssprecherkollegium des Regionalrats über den Gesetzentwurf des Regionalratspräsidenten Paccher zu den Renten der Regionalratsabgeordneten diskutiert. Am Nachmittag befasst sich der Gesetzgebungsausschuss damit. Dies die Position der Grünen Fraktion: Der Entwurf des Regionalratspräsidenten ist eine Anpassung an das Abkommen zwischen Staat, Regionen

PRESSEMITTEILUNG. Im zweiten Gesetzgebungsausschuss des Landtags werden heute die Änderungsvorschläge des Gesetzes „Raum und Landschaft“ – vorgebracht von Landesrätin Kuenzer – diskutiert. Die Grüne Fraktion hat bei dieser Gelegenheit einen Änderungsvorschlag präsentiert, der vorsieht, dass auch mit dem neuen Gesetz in den Gemeindebaukommissionen „beide Geschlechter vertreten sein

PRESSEMITTEILUNG. Die Nutzung von öffentlichem Nahverkehr und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sind zu fördern. Jugendliche auf der ganzen Welt fordern jede Woche: Klimaschutz muss das wichtigste Ziel der Politik sein. Dieser Forderung müssen und wollen wir Rechnung tragen. Essen und Wohnen bilden zwei, Mobilität die

Immer aktuell: Grünes Positionspapier zur Doppelten Staatsbürgerschaft Grundsätzlich: Schon heute leben in Europa Tausende von Menschen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Einzelpersonen haben den Doppelpass aus geschichtlichen oder familiären Gründen erhalten, und zwar im Kontext einer Europäischen Union, deren innere Grenzen ständig überschritten wurden. Unser

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Vom 12. bis zum 23. Februar 2020 werden die Biathlon-Weltmeisterschaften in Antholz abgehalten. In diesem Zusammenhang soll das WM-Komitee zur Bedingung gestellt haben, dass das Areal für die WM mit 5G-Antennen, oder einem "erweiterten 4G-Netz" ausgestattet werden muss. In der Umgebung sorgt

Beschlussantrag in Leichter Sprache.   Hier klicken für die PDF-Version.   An den Präsidenten vom Südtiroler Landtag Herrn Josef Noggler.   Dieser Text ist ein Beschluss·antrag. Ein Beschluss·antrag ist ein Text von Landtags·abgeordneten. In einem Beschluss·antrag schreiben die Landtags·abgeordneten: Dieses Thema ist wichtig. Der Landtag und die Landes·regierung müssen über dieses Thema reden. Dieser Beschluss·antrag ist von den

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In Bezug auf den Zusammenschluss der Skigebiete Langtaufers und Kaunertal traf am 13. November 2018 die sozioökonomische Kommission für ein Gutachten zusammen. Dieses wurde jedoch beanstandet, da für ein Kommissionsmitglied ein Befangenheitsverdacht angemeldet wurde. Jetzt hat sich die sozioökonomische Kommission erneut mit

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In den Jahren 1996 bis 2005 gab es einen so genannten "Krebsatlas Alpenraum". Inhalt waren die Ergebnisse von Studien zum Thema Krebserkrankungen im Alpenraum, herausgegeben von Expertinnen und Experten aus Vorarlberg, Tirol, Kärnten sowie aus dem Trentino-Südtirol. Seit dem Jahr 2005 hat

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der so genannte „Familienförderplan“, der sich mit Betreuung, Bildung, Beratung, Begleitung, Begegnung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf auseinandersetzt, wurde im Auftrag der Familienagentur des Landes in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Kinderdorf, der Freien Universität Bozen und dem Österreichischen Institut für Familienforschung

PRESSEMITTEILUNG. “Lieber Landeshauptmann, liebe Landesregierung, wenn ihr schon nicht auf die Grünen hören wollt, dann achtet bitte zumindest auf die Meinung der Arbeitnehmer und ArbeitnehmerInnen unseres Landes. Denn auch sie sagen, dass Tourismus wertvoll ist, dass die Grenzen des Wachstums in Südtirol aber auch erreicht sind”

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Mit dem Zusammenschluss der beiden Skigebiete Schöneben und Haider Alm (siehe Beschluss der Landesregierung Nummer 203 vom 06.03.2018) wurden gleichzeitig auch eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen beschlossen (ökologische Maßnahmen, bauliche Maßnahmen, Verbesserung der landwirtschaftlich genutzten Fläche sowie forstliche Maßnahmen). Von

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Welt protestiert gegen die Regenwaldrodung in armen Ländern und plant milliardenteure Aufforstungen gegen diese Klimakatastrophen. Gleichzeitig werden in Südtirol jedes Jahr große Flächen von Wald forciert für die Landwirtschaft gerodet. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Hektar Fläche

PRESSEMITTEILUNG. Die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Hanspeter Staffler wurden heute zusammen mit dem Präsidenten des Grünen Rates, Karl Tragust in Rom vom Leiter des Generalsekretariats des Gesundheitsministeriums unter Minister Roberto Speranza empfangen. „Massimo Paolucci, ehemaliger Europaparlamentarier und großer Kenner des sozialdemokratischen Europas, hat viel Interesse und

PRESSEMITTEILUNG. Die Grünen haben bei der Schweizer Nationalratswahl einen historischen Erfolg eingefahren: Die Wähler und Wählerinnen haben sie von sieben auf 13 Prozent gebracht. Zählt man das Ergebnis der bürgerlichen Grünliberalen Partei von 7,8% dazu, erreichen beide Ökoparteien gemeinsam rund 21% der Stimmen. „Das ist für die

PRESSEMITTEILUNG. Neun Jahre hatte es gedauert, aber gestern war es endlich so weit. Im Jahr 2010 im Zuge hatte die Grüne Fraktion eine Kampagne zum Abschied der Mila-Milchglasflasche gestartet und wurde daraufhin von Mila-Direktor Robert Zampieri zum Lokalaugenschein eingeladen. Brigitte Foppa, Rosina Ruatti Sprecherin der Bozner

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Sommer 2019 wurde die Widmannbrücke in Brixen durch eine Betonmischmaschine beschädigt. Seither ist die Brücke geschlossen und wurde letzthin für Fußgänger und Radfahrer wieder geöffnet, nachdem Reparatur- und Sicherungsarbeiten vorgenommen wurden. Anscheinend soll an einen Neubau der Brücke gedacht und ein Planungswettbewerb

PRESSEMITTEILUNG. Obwohl es zuerst Widerstände zum Antrag für eine umfassende "Studie zum Rollenbild der Frau in der Euregio" vonseiten der Lega und der Südtiroler Freiheit gab, ist der von der Frauensprecherin der Tiroler Grünen Stephanie Jicha initiierte und von allen Klubs im Tiroler Landtag gemeinsam eingebrachte

PRESSEMITTEILUNG. Unser Antrag zur autofreien Erreichbarkeit der Europaregion wurde heute einstimmig vom Dreier-Landtag angenommen. Ein  wichtiger Schritt, um die enorme Verkehrsbelastung in Tirol, Südtirol und im Trentino zu verringern und so die Gesundheit der BewohnerInnen und der Bewohner, Landschaft, Natur und Klima zu schützen. Bozen/ Bolzano, 16.10.2019   Die

PRESSEMITTEILUNG. Es war der 2. Dezember 2010. Die MILA hatte angekündigt, den Verkauf der Milch in der Mehrweg-Pfandflasche einzustellen. Als Grüne hatten wir damals energisch protestiert – und in einer Straßenaktion unserer „Trauer“ um den Verlust der geliebten Glasflasche Ausdruck verliehen (siehe Foto). Wir wiesen darauf

BESCHLUSSANTRAG. Beschlussantrag zur Änderung des Verwaltungsverfahrens hinsichtlich der Genehmigung von geringfügigen Eingriffen im Sinne des Landschaftsschutzgesetztes (Bagatelleingriff). Der Begriff „Bagatelleingriff“ hat sich in Südtirols Gemeindestuben breit gemacht und gehört gewissermaßen zum Verwaltungsinventar. Bagatelleingriffe werden vom Bürgermeister oder von der Bürgermeisterin mittels eines vereinfachten Verfahrens genehmigt, wobei die

BESCHLUSSANTRAG. Alternativen zur gegenwärtigen, rein auf privaten Profit ausgerichteten Marktwirtschaft sind nicht erst in Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 entstanden. Aufgrund dieser tiefen Rezession hat die Öffentlichkeit jedoch erstmals großes Interesse für diese neuen Denkansätze bekundet. Schwindende Ressourcen, Klima-, Umwelt- und Gesellschaftskrisen führen uns

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 10. Oktober 2019 gab es während der Landtagssitzung, zwischen 14:30 und 15:30 Uhr ein Treffen der Fraktionssprecher in Anwesenheit des Landeshauptmannes zum Landesgesetzentwurf 29/19 “Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2019, 2020, 2021”. Im Speziellen ging es um

PRESSEMITTEILUNG. Ausgehend von den beiden Grünen Beschlussanträgen „Transparenz in der Gemeinschaftsverpflegung“ und „Gesundheit, wo Kinder spielen“ wurde im Landtag gestern und heute über Transparenz in den Mensen und Monitoring bei Pestiziden auf Spielplätzen diskutiert. Alle sind sich einig: Gesundheit ist wichtig, Nachhaltigkeit ist wünschenswert, unser Essen soll

PRESSEMITTEILUNG. Die Forderung war wirklich minimal: Kennzeichnungspflicht der Lebensmittel in den öffentlichen Ausspeisungen: - Aus biologischem Anbau - Aus fairem Handel - Mit Angabe des Herkunftslandes für das Fleisch Man gab uns Recht, man verwies auf die Notwendigkeit der Nachhaltigkeit. Aber dann bei der Abstimmung reichte es nicht: mit 17:13 Stimmen

PRESSEMITTEILUNG: GRÜNE AGENDA Klima und… Gesundheit! "This is all wrong", sagte Greta Thunberg auf der UN-Konferenz in New York - und meinte damit das gängige Weltbild, das endgültig in Frage zu stellen ist. Klimaschutz muss das oberste Ziel und Anliegen jeder Politik werden, das fordern die Millionen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Sport nimmt in unserer Gesellschaft einen wichtigen Stellenwert ein, der bei jeder Gelegenheit betont wird. Studien zeigen, dass Bewegung und Sport nachweislich die Gesundheit fördern und die kognitive Leistungsfähigkeit verbessern können (s.u.a. „Schulsportstudie“ der Autonomen Provinz Bozen von 2009). Außerdem hat Sport

PRESSEMITTEILUNG. Wer in Europa politisches Asyl erhält, weil er in seinem Herkunftsland Opfer politischer Verfolgung ist, hat die Rechte eines freien Bürgers, einer freien Bürgerin. Das gilt in allen demokratischen Staaten und auch die Ordnungskräfte wissen dies. Doch in Italien und speziell hier in Südtirol scheint

Wir Verdi Grüne Verc beschäftigen uns seit Langem mit dem Phänomen des „Overtourism“ in Südtirol und wir wissen, dass hier nur eines hilft: Die Situation detaillierter zu analysieren, um eine moderate Entwicklung zulassen zu können. Das haben wir gemacht – Hans Heiss war in den

PRESSEMITTEILUNG. Die primären Befugnisse über die Ordnung der Landesämter und des zugeordneten Personals ist eine der größten Errungenschaften des Autonomiestatuts. Die politischen Väter und Mütter wussten nur zu genau, dass die Autonomie auf Dauer nur durch eine eigenständige öffentliche Verwaltung funktionieren wird, die unserer Wirtschaft und

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der Pressemitteilung von Landesrätin Deeg organisierten Besuch der Kleinkindbetreuungsstätten wird berichtet, dass es in Südtirol insgesamt 92 Kitas gibt, in denen im Jahr 2018 insgesamt 2179 Kinder betreut wurden. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Kleinkindbetreuerinnen und Kleinkindbetreuer

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der Pressemitteilung von Landesrätin Deeg organisierten Besuch der Kleinkindbetreuungsstätten wird berichtet, dass im Jahr 2018 insgesamt 1845 Kinder von 237 aktiven Tagesmüttern/vätern in Südtirol betreut wurden. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Die oben genannten Zahlen ergeben einen Durchschnitt von

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bei der aktuellen Fragestunde der Septembersitzung im Landtag haben wir von Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer erfahren, dass in Südtirol derzeit 66 Tourismusprojekte in Ausarbeitung seien. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wir bitten um die Auflistung dieser 66 Projekte Bozen, 30.09.2019 Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa Riccardo

BESCHLUSSANTRAG. In ihrem Tätigkeitsbericht 2014 machte die Volksanwältin Dr. Gabriele Morandell auf ein Problem im Zusammenhang mit der geltenden Regelung zur Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung bzw. zur Sprachgruppenangliederungserklärung aufmerksam. Laut der Volksanwältin hat es Beschwerden gegeben, weil die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung erst nach 18 Monaten ab deren Abgabe Gültigkeit erlangt. Dieses Problem betreffe alle Bürger und Bürgerinnen,

PRESSEMITTEILUNG. Seit vielen Jahren polarisiert das Thema der Kleinkindbetreuung die politische Debatte. Anhand von „Rabenmüttern“ und „Glucken“ wurden Weltbilder gezeichnet. Unterschiedliche Sichtweisen von Familien wurden in der Diskussion über die Unterbringung von Kleinkindern abgearbeitet. Auch im Landtag erlebten wir oftmals arge Szenen zu diesem Thema. Wörter

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Laut ihrer Antwort auf unsere Anfrage zur Aktuellen Fragestunde Nr.37 ist der Landesregierung bekannt, dass auf den Arluiwiesen in der Gemeinde Graun nach Naturschutzgesetz vollkommen geschützte Pflanzenarten vorkommen. Ebenso bekannt ist der Landesrätin, dass eine wiederholte Düngung mit unverdünnter Gülle negative Auswirkungen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 16. Juli 2019 hat die Landeregierung mit Beschluss 589 den Landeshauptmann ermächtigt, das Einvernehmensprotokoll zwischen der Autonomen Provinz Bozen und der Region Lombardei zu unterzeichnen. Inhaltlich geht es in diesem Einvernehmungsprotokoll um die Aufwertung der touristischen Attraktivität, um die Förderung des Tourismus

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In der Ortschaft Terlan, Andrianerstraße befindet sich auf den Grundparzellen 61/1 und 61/3 ein Parkplatz für Lastkraftwagen. Nach uns verfügbaren Informationen wurde dieser Parkplatz im Landwirtschaftsgebiet errichtet. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Dürfen im Landwirtschaftsgebiet Parkplätze errichtet werden? Falls nein,

BESCHLUSSANTRAG Seit Jahrzehnten sprechen die Berichte zum Klimawandel der UN-Experten des Weltklimarates (IPCC) eine klare Sprache: Die Erwärmung, der unser Planet ausgesetzt ist, schreitet schneller voran als erwartet und ist vom Menschen verursacht. Alle vergangenen Jahre waren wärmer als 1850, das Jahr der ersten Aufzeichnungen. Bis

PRESSEMITTEILUNG. Erster wichtiger Erfolg aufgrund unserer gerichtlichen Initiative: Die Staatsanwaltschaft ist dabei, eine Ermittlungsakte anzulegen, um festzustellen, ob der Landeskasse durch den Verkauf von ABD ein Vermögensschaden zugefügt wurde. Der Rechnungshof hat die Eingabe gegen den Verkauf von ABD an die Privatunternehmen, eingereicht von der Grünen Fraktion,

Der "neue Wind" der Lega-SVP-Regierung hat den Deutschunterricht der alphabeta-Profis im Kindergarten weggeblasen. Die Entwicklung geht rückwärts. Finde ich. Abbiamo visto l’assessore Vettorato che accompagnava i bambini a scuola. Bella immagine. I bambini funzionano sempre, nel linguaggio visivo della politica. Al di là della retorica però

BESCHLUSSANTRAG. Vor zwei Jahren wurde eine Vorstudie der Region Lombardei für eine Tunnelverbindung zwischenMals und Bormio vorgelegt. Die Studie untersuchte verschiedene Möglichkeiten für einen Straßen- und Eisenbahntunnel. Im Dezember 2018 erstellte die Lombardei dann eine Machbarkeitsstudie, die bis zu sieben Straßenvarianten und sechs Eisenbahnvarianten umfasst, wobei letztere jedoch in den Dienst der

PRESSEMITTEILUNG. Gülle auf Bergwiesen: die Landesrätin antwortet auf unsere Anfrage. Die Grünen fordern das Naturschutzgesetz ohne Wenn und Aber umzusetzen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Artenschutz endlich ernst zu nehmen und ehrlichen Naturschutz zu betreiben. Die Universität Wien hat in einer Untersuchung gezeigt, dass allein auf

BESCHLUSSANTRAG. Wenn man mit einem medizinischen Notfall konfrontiert ist, begibt man sich entweder zum Hausarzt/zur Hausärztin oder in die Notaufnahme eines der Südtiroler Krankenhäuser. Dabei geht es fast immer um körperliche Beschwerden. Für sehr schwierige psychische Situationen sind die psychiatrischen Abteilungen zuständig. Neben diesen genannten Problematiken gibt

BESCHLUSSANTRAG. Seit 1. Januar 2012 gilt das neue Tarifsystem für die öffentlichen Verkehrsmittel, bei dem die Kosten nach der Anzahl der zurückgelegten Kilometer berechnet werden. Als Prinzip gilt: Je mehr man die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt, desto weniger bezahlt man. Das neue System hat eine wesentliche Verbesserung der Effizienz und der Zugänglichkeit

PRESSEMITTEILUNG. Vorstellung des Landesgesetzentwurfs „Präventive Menschenrechtskontrolle“ Zwar haben theoretisch alle Menschen ein Recht auf Freiheit und auf ein selbstbestimmtes Leben. Unter bestimmten Bedingungen ist dieses Recht allerdings eingeschränkt. Die gravierendste Form dieser Einschränkung ist die Gefängnisstrafe. Es gibt aber noch andere Lebenssituationen, in denen wir faktisch eine

PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag unterstützt den Beschlussantrag “Gesundheit geht vor - Arbeitsgruppe zum Schutz vor Pestiziden”, der heute von den Brixner GemeinderätInnen der Grünen Bürgerliste vorgestellt wurde. Die Grüne Bürgerliste Brixen macht somit einen wichtigen Vorstoß in Sachen chemisch-synthetische Pestizide. Sie weist auf die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Aus Kastelruth erreicht uns die Nachricht über ein recht eigenwilliges Vorgehen bei der Einführung und Genehmigung des Almbusbetriebs auf der Seiser Alm. Im Naturpark verkehrten bis vor kurzen folgende Busse: Seiser Alm Express (Buslinie 10) von Seis nach Kastelruth, Almbus (Buslinie 11) von

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Präsenz von Wölfen und Bären in unserer Region ist längst Realität geworden, der man mit konkreten Maßnahmen entgegentreten muss. Doch wie weit verbreitet sind solche Herdenschutzmaßnahmen in unserer Provinz bereits? Und welche Unterstützung erfahren Personen, die sie anwenden wollen? Daher richten wir

REGIONALGESETZENTWURF Nr. 1/XVI Die Verfassung der Italienischen Republik bekennt sich in Art. 51 zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zur Förderung der Chancengleichheit. Das Staatsgesetz vom 23. November 2012, Nr. 215 sieht verschiedene Maßnahmen zur Verstärkung der Vertretung beider Geschlechter in den politischen Gremien auf

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 12. 01. 2016 hat der Südtiroler Landtag einstimmig einen grünen Begehrensantrag an das Parlament mit folgendem Wortlaut genehmigt: In den letzten Monaten wurde im Parlament tatsächlich mit der Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung begonnen. Den Südtiroler Parlamentariern war der Antrag des Landtages übermittelt worden. Wir

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Laut ASTAT (Stand 2011) gibt es in Südtirol zu 24,6% Miet- und zu 69,3% Eigentumswohnungen, welche von Ansässigen bewohnt werden. Daraus ergibt sich, dass 6,1% der Wohnungen entweder gar nicht, oder von in Südtirol nicht Ansässigen bewohnt bzw. als Zweitwohnung genutzt werden.

PRESSEMITTEILUNG. Beim Beschluss der Landesregierung zur Erweiterung des Schigebietes Gitschbergs wurde das Umweltgutachten schlichtweg übergangen. Die Grüne Fraktion spricht sich für die Respektierung dieses Gutachtens aus und protestiert gegen die fragwürdige Vorgehensweise des Landeshauptmannes. Die Entscheidung der Landesregierung, das Schigebiet Gitschberg zu erweitern, ist eine Farce. Obwohl

Wir schreiben das Jahr 2019 und wir sprechen immer noch darüber. Warum? Weil es sie leider immer noch nicht so richtig gibt. Die Rede ist von der Gleichberechtigung der Geschlechter am Arbeitsplatz. Heute wurde im Landtag ein weiterer Schritt gesetzt, um sie endlich zu erreichen. Bisher

PRESSEMITTEILUNG. Die Mehrheit aus SVP und Lega hat heute den Beschlussantrag zur Abhaltung einer Tagung zur 5G-Technologie überraschend abgelehnt. Die Lega-Vertreter waren beleidigt, weil sie nicht im Vorfeld zum Mitunterzeichnen eingeladen worden waren. Während der Debatte im Landtag stellte Erstunterzeichnerin Foppa klar, dass es ihr tatsächlich

BEGEHRENSANTRAG. Das Sozialgeld (ehemals „Sozialrente“), steht in Italien Bedürftigen ab einem Alter von 65 Jahren und 3 Monaten zu. Die italienische Staatsbürgerschaft ist dabei nicht zwingend, auch EU- und Nicht-EU-Bürger und Bürgerinnen (sofern sie eine langfristige EU-Aufenthaltsgenehmigung besitzen) und sich seit mindestens 10 Jahren in Italien

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Umweltschutzgruppe Vinschgau hat darauf hingewiesen, dass in Graun im Vinschgau artenreiche Bergwiesen mit Gülle gedüngt wurden. Mist- und Gülledüngung auf Bergwiesen haben in den vergangenen Jahrzehnten in Südtirol zu einem massiven Verlust an Pflanzen- und Tierarten geführt. Bezogen auf die kürzlich gegüllten

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mit Beschluss der Landesregierung Nummer 477 aus dem Jahr 2006 wurde die Anbringung von weißen Hagelnetzen verboten. Im Beschluss heißt es „Die Anbringung von Hagelnetzen ist bei ausschließlicher Verwendung von schwarzen bzw. grauen Netzen gestattet“. Artikel 68, Absatz 4 des Landesraumordnungsgesetzes legt

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Für die geplante (und von Großteilen der Bevölkerung strikt abgelehnte) Schottergrube in Gais, der die UVP-Kommission wenig nachvollziehbar ein positives Gutachten ausgestellt hat, fehlt immer noch eine Entscheidung der Landesregierung – sie spielt augenscheinlich auf Zeit. Bekanntlich wurde über die Köpfe der

Landesgesetzentwurf Nr. 31/19 Das Landesgesetz 1991/Nr. 13 wurde im Jahr 2014 einer Änderung unterworfen, die aus rechtsstaatlicher Hinsicht nur schwer zu rechtfertigen ist. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde per Gesetz die Möglichkeit entzogen, gegen „die Kürzung oder Ablehnung von finanziellen Sozialhilfeleistungen aufgrund der Nichteinhaltung der Auflagen und

BESCHLUSSANTRAG. Die Leistungen des Staates bei Arbeitslosigkeit sind wichtige Mittel zur finanziellen Absicherungen von Menschen ohne Einkommen. Deshalb wäre es nur sinnvoll, diese im Paket mit den Sozialhilfeleistungen wie Soziales Mindesteinkommen, Reddito di cittadinanza, Zivilinvalidenrenten sowie der Sozialrenten zu verwalten, um eine Verwaltung „aus einer Hand“

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In Branzoll kam es im Bereich des Restmülllagers in der Nacht zum 3. September 2019 zu einem Brand. Auf einer Freifläche war circa 50 Kubikmeter gemischt gelagerter Industriemüll in Brand geraten. Die Feuerwehren konnten den Brand löschen, es wurde kundgetan, dass keine

PRESSEMITTEILUNG. Ist WLAN in Grundschulen wirklich notwendig? Am 5. September geht es wieder in die Schule, wo multimediale Lernmaterialien mittlerweile Hand in Hand mit analogen gehen. Das Internet ist eine Informations- und Nachrichtenquelle, ohne das unser Leben nur mehr schwer vorstellbar wäre. Allerdings haben elektromagnetische Wellen Einfluss

PRESSEMITTEILUNG. Gestern gab es bekanntlich ein Treffen zwischen SVP und dem Privatunternehmen, das die Ausschreibung für den Kauf des Bozner Flughafens zu einem Spottpreis gewonnen hat. Da sich das Treffen hinter verschlossenen Türen abspielte, muss sich die Öffentlichkeit mit den Presseaussendungen der direkt Beteiligten zufriedengeben. Inhaltlich

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mit Beschluss Nr. 85 vom 19.02.2019 "Aufwertung der Immobilien im Eigentum der autonomen Provinz Bozen - Südtirol" wurde von der Landesregierung festgelegt, das Areal der ehemaligen Mercanti-Kaserne in der Gemeinde Eppan, welches heute im Besitz des Landes ist, an den Immobilienfond Pro

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Das immer noch gültige, „alte“ Landesraumordnungsgesetz (LROG) ist bis zum 1. 1. 2020 in Kraft und könnte in seiner Geltung verlängert werden, da das 2018 verabschiedete Gesetz für Raum und Landschaft erst später Geltung erlangen dürfte. Art. 128, Abs. 1 des LROG

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. UPDATE: Hier die Antwort der Landesregierung vom 30 August 2019. Im Jahr 2018 wurde das Ex-Lemayr-Gebäude in der Avogadrostraße der neuen Bestimmung als vorübergehende Unterkunft für "richiedenti asilo vulnerabili" übergeben. Es wird von ASSB im Auftrag des Landes und der Gemeinde Bozen gehalten,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 8. März 2010 verabschiedete der Landtag das Landesgesetz Nr. 5 ("Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz des Landes Südtirol und Änderungen zu bestehenden Bestimmungen"). Nach bald zehn Jahren seit dem Inkrafttreten ist es Zeit nachzufragen, inwieweit es auch umgesetzt wurde. Daher richten wir folgende Fragen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das italienische Umweltinstitut ISPRA (L'Istituto Superiore per la Protezione e la Ricerca Ambientale) führt im Jahresbericht 2017 (Annuario dei dati ambientali 2017) an, dass in der Region Trentino-Südtirol rund 40 kg chemisch-synthetische und "biologische" Wirkstoffe pro Hektar ausgebracht wurden. Diese Pestizidmenge ist

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mit den Beschlüssen der Landesregierung Nr. 62 vom 05.02.2019 und Nr. 131 vom 26.02.2019 werden die Höhe der Beiträge und Richtlinien für die Ausgabe von glutenfreien Produkten für Zöliakiebetroffene festgelegt. In der Antwort auf unsere Anfrage Nr. 19 im April 2019 wurde uns

Der Sommer 2019 neigt sich dem Ende zu, Höchsttemperaturen und „außergewöhnliche“ Wetterereignisse inbegriffen: Der Regenwald am Amazonas, die grüne Lunge der Erde, brennt, Staats- und Regierungschef reden, ohne ihren Worten Taten folgen zu lassen und junge Menschen fordern ohne müde zu werden ihr Recht auf

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Sinne der Sammlung von Daten und Fakten haben wir uns in einer Landtagsanfrage (Nr. 354/19) zu den Tiertransporten durch und aus Südtirol erkundigt. Es war uns bewusst, dass die Auskunft eine ausgiebige Recherchetätigkeit erforderte, die Antwort des Landesrates lässt jedoch noch

PRESSEMITTEILUNG. Gülle auf Bergwiesen stinkt zum Himmel und zerstört die Artenvielfalt. Wir fordern die Landesregierung auf, diesem Unfug Einhalt zu gebieten! Die Umweltschutzgruppe Vinschgau macht in einer Presseaussendung auf einen eklatanten Fall von fehlgeleiteter Landwirtschaftspolitik aufmerksam. In der Gemeinde Graun wurde kürzlich auf artenreichen Bergwiesen Gülle ausgebracht,

BESCHLUSSANTRAG. Zehn Prozent der europäischen Bevölkerung sind einer erheblichen Lärmbelastung durch den Schienenverkehr ausgesetzt, die vor allem auf den Güterverkehr zurückzuführen ist. Davon betroffen sind insbesondere Menschen, die in der Nähe von Bahnstrecken leben. Auch in Südtirol zählt der durch den Bahnverkehr verursachte Lärm entlang der gesamten Brennerachse, vor allem aber in

Nach den „Dolomiten“ mahnt auch Chef des Unternehmerverbandes vor Ausweisung neuer Tourismuszonen. Die Landesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen. Der Landesverband für Heimatpflege und der Dachverband für Natur- und Umweltschutz haben letzte Woche darauf hingewiesen: Die touristische Erschließung Südtirols sprengt aktuell alle Maßstäbe und hat die Grenzen

BESCHLUSSANTRAG 5G ist die fünfte Generation der Mobilfunktechnik. Mit dieser Technik soll bis zu 1000-mal mehr Datenvolumen übertragen werden als bisher. Die Zahl der verbundenen Geräte soll sich verhundertfachen, und die Reaktionsgeschwindigkeit nur mehr wenige Millisekunden betragen. Eng verbunden mit der 5G-Technologie ist das „Internet der

Die gesamte Opposition hat heute zwei Tagesordnungen im Landtag eingebracht, um die Landesregierung auf die schwierige Situation der öffentlich Bediensteten aufmerksam zu machen. Für die Mitarbeitenden der öffentlichen Dienste fordert die Opposition die Kompensation des erlittenen Kaufkraftverlustes von über 10 Prozent und Teilhabe an der

Die Anfrage an den Rechnungshof: Nachzuprüfen, ob durch den Verkauf an die Privaten ein Steuerschaden für das Land entstand. Die gestern Nachmittag abgeschickte Eingabe rekonstruiert den Verlauf der Causa Flughafen. Diese erfolgte anhand der offiziellen Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen, der Analyse der Wettbewerbsausschreibung sowie

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In Gais im Pustertal finden derzeit Pläne für massive Bautätigkeiten statt. Die Rede ist von der Errichtung einer Schottergrube, in der (sage und schreibe) 675.000 Kubikmeter Schotter abgebaut werden sollen. Nicht weit davon entfernt in einem lockeren Waldgebiet ist zusätzlich die Ausweisung

Im 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtags wurde heute der Grüne Gesetzentwurf „Klimaschutz, Einschränkung des Flugverkehrs und Übertragung des Flughafens Bozen an das Land“ von der SVP abgelehnt. Er sah vor, gemäß dem staatlichen Dekret Nr. 201/2015 den Flughafenbesitz zu übernehmen und im Falle einer Übertragung des

In der letzten Juliwoche wird der Nachtragshaushalt diskutiert. Für die Grünen ein Anlass, zwei Forderungen in Form von so genannten Tagesordnungen vorzulegen, die zwei grüne Hauptthemen der Legislaturperiode betreffen: Das Klima und die Arbeit. Klimanotstand Nach Monaten, in denen weltweit junge Menschen für das Klima sensibilisiert

TAGESORDNUNG zum Landesgesetzentwurf NR. 25/19-XVI Das Landesgesetz vom 19. Mai 2015, Nr. 6 schreibt vor, dass bei der Erneuerung der Kollektivverträge der Schutz der Kaufkraft der Gehälter, unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich–sozialen Reformen zu berücksichtigen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Das Wochenmagazin ff hat in seiner Ausgabe Nr. 13/2019 die Frage aufgeworfen, ob der Kraftwerksbetreiber Alperia Greenpower seiner Verpflichtung zur Nachrüstung der Kraftwerke und zur Reduzierung des Schwallbetriebs rechtzeitig und gewissenhaft nachkommen würde? Bei der Vergabe der Konzessionen gab es das Bewertungskriterium "Sicherheit

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 1415 vom 18.12.2018 wurde der Betreuungspfad "Rund um die Geburt" genehmigt. Er sieht die Betreuung der Frauen während der Schwangerschaft, der Geburt, des Wochenbettes bei niedrigem geburtshilflichem Risiko und des gesunden Neugeborenen bis zum ersten Lebensjahr vor.

Die Bedenkpause 2019 hat nicht recht weit geführt: Landesrat Daniel Alfreider hat sich nun  zu den Dolomitenpässen und zur Wiederaufnahme von #dolomitesvives geäußert und angekündigt, eine „umfassende Aufwertung“ des Projektes „im Visier“ zu haben. Die Mobilität auf den Dolomitenpässen solle „langfristig besser gesteuert werden“. Dazu will

TAGESORDNUNG zum Landesgesetzentwurf 25/19-XVI Umweltschützerinnen und Umweltschützer schlagen seit Jahrzehnten Alarm. Experten warnen mittlerweile in offiziellen Berichten davor, dass die zur Verfügung stehende Zeit immer knapper wird(nach dem Bericht des IPCC der Vereinten Nationen soll bis 2030 der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5° begrenzt werden). Viele Jugendliche

Im 1. Gesetzgebungsausschuss wurde heute der Grüne Gesetzentwurf für die mehrsprachige Schule als Zusatzangebot abgelehnt. „Es war eine sehr interessante und facettenreiche Debatte, was ja schon einmal ein Fortschritt ist“, resümiert Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa nach den Arbeiten im Ausschuss. Jedoch scheint die Zeit weiterhin noch nicht

Morgen, am 11. Juli 2019, wird in der 1. Gesetzgebungskommission der Grüne Gesetzentwurf „Recht auf Mehrsprachigkeit im Bildungssystem des Landes“, erstunterzeichnet von Brigitte Foppa, behandelt. Der Entwurf sieht die Einrichtung eines zusätzlichen Schulangebotes für Südtirol vor, in dem die Unterrichtssprache sowohl Deutsch als auch Italienisch

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In Beantwortung der Landtagsanfrage Nr. 122 hat die Landesregierung Anfang April mitgeteilt, wie sich die Aufteilung des Sponsoring/der Unterstützung von Vereinen sowie Sportlerinnen und Sportlern vonseiten des Landes gestaltet. Dem Anhang der Anfrage entnehmen wir, dass das Land dem FC Südtirol jährlich 350.000€

Der Rundumschlag des Vorsitzendes der SVP-Wirtschaft, Josef Tschöll ist nicht nur eine Beleidigung für die Oppositionsparteien und für die Gewerkschaften, sondern auch ein Beweis dafür, dass die SVP immer noch mit zweierlei Maß misst. Während in den Gesetzgebungsausschüssen des Landtags und im Landtag selbst fast täglich

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Im Hinblick auf das kommende Schuljahr sind viele Familien angesichts der unklaren Lage zur Impfpflicht verunsichert. Es kursieren zum Teil widersprüchliche Gerüchte und wir bitten daher um Klärung: Werden nicht geimpfte Kinder im Schuljahr 2019/20 vom Kindergarten- bzw. Schulbesuch ausgeschlossen bzw. nicht zugelassen

BESCHLUSSANTRAG. Permakultur - „permanente Landwirtschaft“ - ist ein Konzept für zukunftsfähige, nachhaltige Landwirtschaft und Gartenbau, das darauf basiert, natürliche Ökosysteme und Kreisläufe in der Natur zu beobachten und nachzuahmen. Der zentrale Gedanke der Permakultur ist, energieintensive und umweltbelastende Technologien in der Landwirtschaft durch Nutzung biologischer Ressourcen und

Jene Abgängerinnen und Abgänger der Freien Universität Bozen, die einen mehrsprachigen Studiengang besuchen, sollten mit dem Universitätsabschluss automatisch auch den Zweisprachigkeitsnachweis erhalten. So sah es der Beschlussantrag, den die Grüne Fraktion heute ins Plenum des Landtages brachte, vor. Dies würde eine Aufwertung der unibz bedeuten und

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am Mittwoch, 26.06.2019 wurde in Olang ein Hangmoor im sogenannten Seeland zerstört. Der Bürgermeister der Gemeinde Olang meint, dass mit seiner Genehmigung eines Bagatelleingriffes aus dem Jahr 2017 alles rechtens sei. Zufällig wurde zwei Tage vor der Zerstörung eine Fotodokumentation vor Ort

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Mit Gesetzesdekret vom 28.1.2019, Nr. 4 ist italienweit der Reddito di cittadinanza eingeführt worden. Die Leistung entspricht in etwa dem seit 1973 in Südtirol existierenden Sozialen Mindesteinkommen. Trotz primärer Gesetzgebungskompetenz des Landes hat das Land akzeptiert, dass diese durch eine eigenen analoge

Tagesordnung zum Landesgesetzentwurf 25/19 zum Nachtragshaushalt. Umweltschützerinnen und Umweltschützer schlagen seit Jahrzehnten Alarm. Experten warnen mittlerweile in offiziellen Berichten davor, dass die zur Verfügung stehende Zeit immer knapper wird(nach dem Bericht des IPCC der Vereinten Nationen soll bis 2030 der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5° begrenzt werden).

Nur weil Landesrat Schuler seine Positivliste von Pestiziden in Wasserschutzgebieten verteidigt, ist die Situation in Südtirol noch lange nicht positiv. Landesrat Schuler behauptet in seinem Brief an den Legaambiente-Präsidenten Stefano Ciafiani, dass in Südtirol niemals aktive Substanzen im Trinkwasser gefunden wurden. Diese Aussage ist falsch,

Zerstörung eines wertvollen Lebensraums bedeutet Verlust an Biodiversität. Wir wollen, dass dieser Naturfrevel aufgeklärt wird! Am vergangenen Mittwoch wurde in Olang ein Hangmoor im sogenannten Seeland zerstört. Der Bürgermeister der Gemeinde Olang meint, dass mit seiner Genehmigung eines Bagatelleingriffes aus dem Jahr 2017 alles rechtens sei.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wir wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass in der Gemeinde Olang (G.P. 271) gerade (Stand 26.06.2019) Baggerarbeiten stattfinden. Bei dieser Grundparzelle handelt es sich um ein ökologisch wertvolles Quellmoor, das laut Art. 16 des Landesgesetzes vom 12. Mai 2010, Nr. 6 geschützt

BESCHLUSSANTRAG Seit einigen Jahren sind Großraubwildtiere infolge ihrer erneuten Ausbreitung im gesamten Alpenraum auch in Südtirol unterwegs. Es handelt sich dabei um eine europaweite Erscheinung, die allerorts Angst und Besorgnis auslöst, die aber weitgehend vorhersehbar war und ist. Die Rückkehr der Großraubtiere in die Alpen wurde

Anfrage zur aktuellen Fragestunde Wir wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass in der Gemeinde Olang (G.P. 271) gerade (Stand 26.06.2019) Baggerarbeiten stattfinden. Bei dieser Grundparzelle handelt es sich um ein ökologisch wertvolles Quellmoor, das laut Art. 16 des Landesgesetzes vom 12. Mai 2010, Nr. 6 geschützt

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der Beschlussantrag der Grünen Fraktion "Motorradlärm auf den Dolomitenpässen" wurde in der Landtagswoche des vergangenen Mai von Landesrat Daniel Alfreider unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass "Maßnahmen für diesen Sommer bereits getroffen werden". Durch eine Zusammenarbeit mit dem Trentino wolle man

Landesrat Alfreider und der bayerische Ministerpräsident Söder kritisieren die konsequente Verkehrspolitik der Tiroler Landesregierung ohne aber konkrete Lösungsvorschläge für die zurzeit unerträgliche Verkehrssituation auf der Brennerroute anzubieten. Wir Grünen unterstützen die Verkehrspolitik der Tiroler. Die Tiroler Landesregierung hat ein Fahrverbot für Schleichwege erlassen, damit die Bewohnerinnen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Über Proporz und Zweisprachigkeit wird viel gesprochen, auch in dieser Sitzungsfolge. Wenig wissen wir über Status Quo. Alle paar Jahre fragen wir in dieser Sache nach, um uns ein Bild zu machen, wie es mit der Umsetzung des Proporzes aussieht. Die Daten

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Uns wurde berichtet, dass es jetzt im Sommer zur touristischen Hochsaison vermehrt zu Überfüllung der Busse kommt. Ein konkreter Fall ist die Linie Bozen-Kastelruth, bei der es angeblich für Pendelnde am späten Nachmittag sogar schwer wird, überhaupt einen Platz zu bekommen. Oft

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte die grüne Fraktion einen Beschlussantrag gestellt, in dem ein freier Zugang zum Kalterer See im so genannten Militärareal in Klughammer gefordert wurde. Der Antrag wurde in einem Teil angenommen, der besagte, dass das Areal in jedem Fall

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Uns wurde berichtet, dass es jetzt im Sommer zur touristischen Hochsaison vermehrt zu Überfüllung der Busse kommt. Ein konkreter Fall ist die Linie Bozen-Kastelruth, bei der es angeblich für Pendelnde am späten Nachmittag sogar schwer wird, überhaupt einen Platz zu bekommen. Oft

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Da immer mehr Großschlachthöfe entstehen, können kleinere Betriebe in den jeweiligen Regionen nicht konkurrieren und müssen geschlossen werden. Dadurch verlängern sich die Transportstrecken. Zu einem Hauptproblem sind dabei die langen Wartezeiten auf den Transportern sowie in den Buchten der Tiere vor der Schlachtung geworden.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wieder müssen wir auf die Aktuelle Fragestunde zurückgreifen, um Antworten auf unsere Anfragen zu erhalten, die von der Landesregierung lückenhaft oder gar nicht beantwortet wurden. In unserer Anfrage vom 18.2. hatten wir uns über die Vorgänge im Schulamt erkundigt und nachgefragt, ob es

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE Die Rede ist nicht von dem auf RAI-Südtirol stets hoch gehaltenen Liedgut der Sechziger, sondern von einem kürzlich in den Gemeinden Rodeneck und Natz-Schabs in stark besuchten Bürgerversammlungen vorgestellten Projekt. Nach einer von den Gemeinden angeregten Studie könnte vom Hochplateau Natz aus

Ennesimo rinvio della legge dei Verdi sulla limitazione dell'attività aerea. La maggioranza attende gli "incontri coi privati". Ma servono regole chiare e trasparenti. Serve una legge provinciale. Questa mattina, su proposta della Svp, la IV Commissione legislativa del Consiglio provinciale ha rinviato ancora una volta la

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In der Gemeinde Deutschnofen sieht das Tourismusentwicklungskonzept in der aktuell genehmigten Fassung einen Campingplatz von 150 Stellplätzen vor. Laut dem Beschluss des Gemeindeausschusses in der Sitzung vom 20.05.2019 soll nun der Bauleitplan entsprechend abgeändert werden. Auf den Wiesen am Neuköchlhof, im Eigentum

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Schweizer Forscher und Forscherinnen haben eine Liste problematischer Gifte in Schweizer Fließgewässern erstellt. Diese Pestizide, eingesetzt in der Landwirtschaft, werden unter anderem für einen rückläufigen Fischbestand in Gewässern mitverantwortlich gemacht. Die folgenden Pestizide wurden vom Schweizer Wasserforschungsinstitut Eawag als am problematischsten eingestuft: 1.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Vom Pustertal erreichen uns Bilder von Bahnböschungen neben den Zuggleisen entlang der Strecke Innichen-Vierschach, bei denen das Gras braun, vertrocknet und abgestorben ist (siehe Bild). Auf Nachfrage der Umweltschutzgruppe Olang wurde von der RFI bestätigt, dass neben den Gleisen in der Tat

Die Zeit ist reif für die mehrsprachige Schule als Zusatzangebot. Vorstellung des Grünen Gesetzentwurfs Wieder geht ein Schuljahr zu Ende. Auch heuer war das Thema der Einschreibungen von Kindern und Jugendlichen der jeweils anderen Sprachgruppe in die deutschen bzw. italienischen Schulen und Kindergärten großes Thema, immer

Heute 12.6.2019 wurde der grüne Gesetzentwurf „Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen“ im 1. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats behandelt – und abgelehnt. Aber der Reihe nach: Im ersten Gesetzentwurf stand zu lesen, die Ratskommissionen der Gemeinden müssen künftig so besetzt werden, dass eine „angemessene Vertretung“ beider Geschlechter garantiert ist. Die

Der Südtiroler Landtag hat heute, 5. Juni 2019 mit breiter Mehrheit den Grünen Beschlussantrag „Einsatz für bedrohte Tier- und Pflanzenarten“. Bei Pflanzen und Tieren– den Wolf ausgenommen – sind sich im Landtag alle einig. Heute am Weltumwelttag wurde der Grüne Beschlussantrag, der besagt, dass in Südtirol

Wie wir von der Ausrottungsmentalität wieder zu sachlichen Lösungen finden und dabei Mensch, Lebensraum, Tier und Pflanze schützen können. Allgemein wird Biodiversität und deren Schutz als erstrebenswertes politisches und gesellschaftliches Ziel anerkannt. Allerdings birgt das Ziel des Arten- und Naturschutzes durchaus auch harte Konflikte. Wir sehen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 23.05.2019 berichtete die österreichische Tageszeitung „Der Standard“, dass Pestizide aus Obst- und Weinbau Südtiroler Kinderspielplätze kontaminieren würden. Der Standard bezieht sich dabei auf eine kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Studie, welche ein Forscherteam im Auftrag von Pesticide Action Network Europe (PAN-Europa) durchgeführt hatte. Im

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Am 23.05.2019 berichtete die österreichische Tageszeitung „Der Standard“, dass Pestizide aus Obst- und Weinbau Südtiroler Kinderspielplätze kontaminieren würden. Der Standard bezieht sich dabei auf eine kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Studie, welche ein Forscherteam im Auftrag von Pesticide Action Network Europe (PAN-Europa) durchgeführt hatte. In

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. 5G ist die fünfte Generation der Mobilfunktechnik. Mit dieser Technik soll bis zu 1000-mal mehr Datenvolumen übertragen werden als bisher. Die Zahl der verbundenen Geräte soll sich verhundertfachen, und die Reaktionsgeschwindigkeit nicht mal mehr eine Millisekunde betragen. Eng verbunden mit der 5G-Technologie

BESCHLUSSANTRAG Umweltschützerinnen und Umweltschützer schlagen seit Jahrzehnten Alarm. Experten warnen mittlerweile in offiziellen Berichten davor, dass die zur Verfügung stehende Zeit immer knapper wird (nach dem Bericht des IPCC der Vereinten Nationen soll bis 2030 der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5° begrenzt werden). Viele Jugendliche machen uns seit Monaten darauf aufmerksam

BESCHLUSSANTRAG Bereits vor 7 Jahren, im Jahr 2012 hatte die Umweltschutzgruppe Vinschgau Laborbefunde zu Grasproben erhalten, die entstehende Ängste der Bevölkerung im Hinblick auf die Gesundheit der Schulkinder bestätigen und verstärkten. Rückstände von 9 verschiedenen Pflanzen“schutz“mitteln fanden sich damals im Gras aus dem unmittelbaren Umfeld der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG In der vergangenen Legislaturperiode hat sich der Landtag mehrmals mit dem Thema der Belastung durch Mobilfunk und WLAN befasst. Durch den Beschlussantrag 742/17 des Erstunterzeichners Dieter Steger wurde beschlossen (es gab 6 Gegenstimmen, darunter jene der Grünen Fraktion): "weiterhin mit Nachdruck Bildungseinrichtungen

Der Landtag hat heute den grünen Beschlussantrag zum innovativen Bauen und Dämmen mit Stroh und anderen Naturmaterialen mit großer Mehrheit angenommen. In Zukunft wird es also mehr Information, Sensibilisierung und Aus-und Weiterbildung über diese klimafreundliche Bauweise geben, die gerade oft auch regionale, erneuerbare, nachwachsende Materialien geben.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 28.01.2019 hatten wir in einer Anfrage Informationen zur Seilbahnverbindung Tiers/St. Zyprian – Frommer Alm angefragt. Der ergänzende Eingriff in der Skizone Karerpass war mit Beschluss der Landesregierung Nr. 159 vom 27.02.2018 genehmigt worden. Vor Ort gilt das Projekt als sehr umstritten, da

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE: Insbesondere im Unterland blickt man derzeit mit Sorge auf die Verkaufs- und eventuelle Ausbaupläne des Bozner Flughafens. Man erinnert immer wieder an den Ausgang der Volksbefragung von 2016, wo über 70% der Abstimmenden mit NEIN gestimmt haben. Viele BürgerInnen möchten auch wissen,

Gesetzliche Regelung der Wahlwerbung soll das verhindern, was wir bisher kennen, nämlich die freie Bahn für Partikularinteressen. Deshalb fordert die Grüne Fraktion ein eindeutiges Verbot der Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden für einzelne KandidatInnen und Parteien. Immer wieder vor Wahlen fällt sie unangenehm ins Auge: Die

LANDESGESETZENTWURF Nr. 20/19-XVI. Menschenrechte garantieren, auch wo die Freiheit eingeschränkt ist. Zwar haben theoretisch alle Menschen ein Recht auf Freiheit und selbstbestimmtes Leben. Unter bestimmten Bedingungen ist dieses Recht allerdings eingeschränkt. Die gravierendste Form dieser Einschränkung ist die Gefängnisstrafe, bei der die persönliche Freiheit durch ein Gerichtsurteil

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In unserer Sprechstunde wurde uns berichtet, dass es im Liniendienst Meran-Bozen zu Unhöflichkeitsepisoden gekommen ist. Der Liniendienst wurde an das Unternehmen Bertoldi ausgegeben, in dem insbesondere ein Fahrer auffallend unhöflich und aggressiv mit den Fahrgästen umgeht. Vor allem aber wird ein brutaler

BESCHLUSSANTRAG Innerhalb der Südtiroler Tourismusvielfalt gibt es eine Reihe von Betrieben, die sich auf die Beherbergung von Jugend- und Schulgruppen spezialisiert haben. Zu finden sind sie hauptsächlich im Tauferer Ahrntal, wo sich etwa 60 Betriebe auf die junge Gästeschicht konzentrieren. Weitere Zentren finden sich in Langtaufers

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Vor vier Jahren wurde Röhricht aus der Millander Au in den Fischzuchtteich eingebracht. Die Arbeiten wurden von Seiten des Amts für Bevölkerungsschutz durchgeführt und mit Südtiroler Steuergelder finanziert. Ziel war es die Wasserqualität an sich zu verbessern, sowie die Artenvielfalt von Fauna

BESCHLUSSANTRAG Seit geraumer Zeit behängt die Frage der Schiverbindung zwischen Langtaufers im Obervinschgau und dem Kaunertal in Tirol als eines länderübergreifenden Verbindungsprojekts von Aufstiegsanlagen, die zwischen dem unerschlossenen Langtaufers und dem touristisch bereits stark genutzten Tiroler Kaunertal errichtet werden sollten. Manche der LangtaufererInnen erhoffen sich von der

BESCHLUSSANTRAG Im Winterhalbjahr 2018/2019 haben sich Bürgerinnen und Bürger gemeldet, um ihren Unmut zur Verkehrssituation im Allgemeinen und ihre Besorgnis zum ständig anwachsenden Verkehr im Lande mitzuteilen. Dabei wird auffallend oft auf ein besonderes Phänomen rund um die Dolomitenpässe hingewiesen: Der Lärm, vor allem verursacht durch

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Ein 18 Meter hoher Glaskristall soll am Rosengarten auf 2.300 Meter Höhe neben der Kölner Hütte errichtet werden. Der 5-stöckige Glasturm soll neben der neuen Seilbahnstation enstehen und ein Besucherzentrum „TTD – Touch the dolomites“ mit Ausstellungsflächen und zugehöriger Gastronomie beherbergen. Der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wir erhalten folgenden Hinweis: Eine Fahrkarte von Innsbruck nach Bozen bzw. umgekehrt kostet unterschiedlich viel, je nachdem ob man sie in Bozen oder in Innsbruck löst: 24,60 Euro ab Innsbruck, 33,90 ab Bozen. Daher richten wir folgende Frage an die Landesregierung: 1. Wie ist das möglich? Bozen,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Seit einiger Zeit überweist die Südtiroler Landesregierung hohe Geldbeträge an die Universität Innsbruck, konkret an die Rechtswissenschaftliche Fakultät. Wie diese Mittel verwendet werden, erschließt sich nicht sofort. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Geldmittel, die die Südtiroler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG: Laut Bericht in der Tageszeitung "Dolomiten" vom 22.03.2019 hat die Gemeinde Brixen vom Amt für Bau- und Kunstdenkmäler ein positives Vorgutachten zur Neugestaltung des Hofburggartens Brixen in Form des Konzepts von Andrè Heller erhalten. Brixens Bürgermeister Peter Brunner hat dies anlässlich des

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der Frage des Hofburggartens Brixen läuft der Planungs- und Diskussionsprozess zwischen der Gemeinde Brixen und dem Künstler Andrè Heller weiter, auf der Grundlage der vorerst politisch bekundeten Bereitschaft der Landesregierung, sich an den absehbaren Kosten in Höhe von 8-10 Mio. €

Der 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat heute nach langer Diskussion beschlossen, die Behandlung des Gesetzentwurfs der Grünen Fraktion nicht wie angenommen abzulehnen, sondern vorerst auszusetzen. Der Entwurf sieht die drastische Reduzierung der Flugbewegungen, die Übertragung des Flughafenbesitzes an das Land, die Einsetzung eines Einvernehmenskomitees mit

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Während der letzten Sitzungsperiode des Landtages wurde über die Einführung der Rettungsgasse in Südtirol diskutiert und der entsprechende Beschlussantrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Die Landesregierung soll beim italienischen Parlament und der Regierung intervenieren, damit die Regelung für die Bildung einer Rettungsgasse

Minderheitenbericht des L.-Abg. Hanspeter Staffler (Grüne Fraktion) Landesgesetzentwurf Nr. 14/19 „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2019, 2020, 2021 und andere Bestimmungen“ Einleitende Überlegungen und Generaldiskussion Das Haushaltsjahr, welches unmittelbar auf die Neuwahlen des Südtiroler Landtages folgt, ist eine wiederkehrende Besonderheit. In den ersten

Der Landtag hat heute mit großer Mehrheit den Grünen Beschlussantrag gegen die Valdastico angenommen. Dieser sieht unter anderem vor, dass sich der "Südtiroler Landtag entschieden gegen das Vorhaben aus[spricht], die Valdastico-Autobahn A31 in Richtung Norden weiterzubauen und an die A22 anzubinden". Im Anhang der Text des

[vc_row][vc_column][vc_column_text] Nachdem die Erkenntnis von Treibhauseffekt und Erderwärmung als unwiderrufbare Tatsache in den 80er Jahren einen weltweiten Schock ausgelöst hatte, wurde es bald still um den Klimaschutz. Lange Jahre als Außenseiterthema abgedrängt, beschäftigten sich insbesondere WissenschaftlerInnen und TechnikerInnen mit dem Aufzeigen der Folgen des nunmehr „Klimawandel“

Ist es Zufall, dass die Bevölkerungen von München, Innsbruck, Graubünden und Calgary in Volksbefragungen jeweils klar und deutlich Nein zu einer möglichen Austragung von Olympischen Winterspielen 2026 bei sich zuhause gesagt haben? Der Ausgang dieser Befragungen ist aber nicht als Votum gegen den Sport zu

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Nicht nur München sprach sich in einer Volksabstimmung gegen eine Austragung von Olympia 2026 aus, nein, auch die Menschen in Innsbruck, Calgary und der Schweiz legten ihr Veto gegen Olympia 2026 auf heimischem Terrain ein. Dabei wandte sich das Votum der Volksbefragungen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In einer Pressemitteilung des Amts für Naturschutz (21.06.2018) lesen wir folgendes: "Der Landschaftsfonds wurde 2007 von der Landesregierung eingerichtet und fördert Vorhaben zur langfristigen Erhaltung, Wiederherstellung oder Weiterentwicklung der biologischen und strukturellen Vielfalt der Natur- und Kulturlandschaft. Förderbar sind auch Projekte zur

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mit den Beschlüssen der Landesregierung Nr. 62 vom 05.02.2019 und Nr. 131 vom 26.02.2019 werden die Höhe der Beiträge und Richtlinien für die Ausgabe von glutenfreien Produkten für Zöliakiebetroffene festgelegt. Hierbei wurde auch beschlossen, dass nur Produkte von den Verkaufsstellen ausgegeben werden

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mit den Beschlüssen der Landesregierung Nr. 62 vom 05.02.2019 und Nr. 131 vom 26.02.2019 werden die Höhe der Beiträge und Richtlinien für die Ausgabe von glutenfreien Produkten für Zöliakiebetroffene festgelegt. Bisher galt, für Männer und Frauen gleichermaßen: Alter Männer und Frauen 6 ms – 1 Jahr 45 1-3,5 62 3,5-10 94 Über

Wenn der Denkmalschutz beschnitten wird, leiden Landschaft und Kulturerbe. Das Budget der Abt. Denkmalpflege darf nicht gekürzt werden! Die Abt. Denkmalpflege soll dem Vernehmen nach drastische Kürzungen erfahren, die mit 3,5 Mio. € beinahe einer Halbierung entsprechen. Zu Recht warnt der Landesverband für Heimatpflege vor solchen

Heute Vormittag hat die 2. Gesetzgebungskommission des Landtages einen Gesetzentwurf des Abgeordneten Diego Nicolini zum Thema eines teilweisen Verbots von Herbiziden behandelt. In seiner ersten Version wurde der Gesetzentwurf vom Rat der Gemeinden und der Mehrheit der Kommission abgelehnt, da die von Nicolini vorgeschlagene Formulierung

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 18. März 2019 wurden mehrere Vorschläge für die künftige Unterbringung des Archäologiemuseums von der Technischen Kommission begutachtet. In der öffentlichen Debatte überwiegen stets die wirtschaftlichen Überlegungen rund um die kommerziellen Nebeneffekte der Attraktion "Ötzi". Was dabei bisher zu kurz kommt, sind

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Beim Verwaltungs- und Hilfspersonal in den Schulen stoßen wir weiterhin auf Hinweise, die auf erhöhte Arbeitsbelastung schließen lassen. In unserer Anfrage Nr. 29/18 vom 7.12.2018 sind wir der Frage nachgegangen, wieviel Einsparungen in diesem Sektor seit 2010 erfolgt sind. Die Antwort stellt

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Beim Verwaltungs- und Hilfspersonal in den Schulen stoßen wir zunehmend auf Hinweise, die auf erhöhte Arbeitsbelastung schließen lassen. Auch SchulverwalterInnen klagen darüber, dass etwa die Ersatzdienste bei Ausfall durch Krankheit sehr schwer zu erhalten sind. Ein Problem sind die Ranglisten, aus denen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In unserer Sprechstunde erfahren wir, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete Christian Tschurtschenthaler offenbar für das Projekt des Hofburggsrtens in Brixen tätig ist. Noch 2018 hatte er erklärt (ff vom 22.02.2018), dass seine Funktion als "Mittler zwischen dem Land, der Gemeinde und Heller" mit

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Am vergangenen Donnerstag haben die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler dem Landtag Baden-Württembergs einen Besuch abgestattet. Die Reise von Stuttgart nach München soll dem Austausch mit anderen Grünen in der Nachbarschaft dienen, welche – wie die Grünen Baden Württembergs –

Die von der Landesregierung beschlossene Kürzung der monatliche Beiträge für den Kauf von glutenfreien Produkten für die rund 1.600 Zöliakie-Patienten in unserem Land ist nicht nachvollziehbar. Vor allem die zweifache Kürzung bei weiblichen Zöliakie-Patienten ist schlicht inakzeptabel. Die Benachteiligungen von Frauen und Mädchen ist umso fragwürdiger,

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bei der Anhörung des Generaldirektors des Sanitätsbetrieb im Südtiroler Landtag am 4. Juni 2019 hatte unsere Fraktion das Thema der Behandlungszeiten bei den Visiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes aufgeworfen. Es ging darum zu eruieren, ob es im Betrieb Vorgaben gibt, wie lange die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Am 25.01.2017 wurde der Beschlussantrag Nr. 734/17 der Grünen Fraktion "Wasser aus dem Hahn und nicht nur aus der Plastikflasche" unter anderem mit der Begründung des damaligen Landesrats Theiner abgelehnt, es gäbe zurzeit schon (zu) viele Projekte in diese Richtung, jedes zusätzliche

BESCHLUSSANTRAG Die Valdastico-Autobahn A31 – auch bekannt als „PiRuBi“ nach den drei christdemokratischen Politikern Piccoli, Rumor und Bisaglia, die sich für dieses Projekt stark machten – wurde 1976 für den Verkehr freigegeben. Sie hört in der Gemeinde Piovene Rocchette auf und wurde seitdem nicht weitergebaut. Von Anfang an schlugen die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Am 8. März 2018 hat das Umweltinstitut München eine ausführliche Studie zur Messung von Pestiziden in der Luft im Vinschgau 2018 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass es im Vinschgau von Mitte März bis Ende August eine Dauerbelastung mit Pestiziden gibt, wobei immer

In Südtirol liegen die Lebenshaltungskosten 20% über dem italienischen Durchschnitt, wogegen Löhne und Gehälter nur rund 6% über dem gesamtstaatlichen Schnitt liegen (Quellen: AFI und INPS). Diese besondere Situation erfordert auch besondere Maßnahmen zugunsten aller Beschäftigten: für den Privatsektor ist es endlich an der Zeit,

Zorn und Ärger sind keine guten Ratgeber! Anstatt den Überbringer schlechter Nachrichten wie das Umweltinstitut München in Misskredit zu bringen, sollte die Südtiroler Landwirtschaftspolitik endlich die negativen Auswirkungen von chemisch-synthetischen Pestiziden auf Umwelt und Gesundheit der Menschen ernst nehmen. Seit Jahren zeigen Messdaten, dass chemisch-synthetische Pestizide

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Brixen wurde von der Grünen Bürgerliste im Oktober 2018 ein Beschlussantrag eingebracht, der die Abänderung der Trasse der Südspange vorsah. Mit einer Tunnelvariante wollte man verhindern, dass eine Schneisse in das unberührte "Köstentalele" geschlagen wird. Der Vorschlag wurde mit der Begründung

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Wenn in der Gemeinschaftsverpflegung (Schulmensen, Kindergärten, Krankenhäuser, Seniorenheime…) die Forderung aufkommt, die Lebensmittel aus biologischem Anbau, aus fairem Handel oder von kleineren lokalen ProduzentInnen einzukaufen, wird oft auf die höheren Kosten dieser Produkte verwiesen. Das ist auch nicht von der Hand zu

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Im Jahr 2011 wurde von der Landesinformatik entschieden, das System SAP HCM für die Personalverwaltung des Landes anzukaufen. SAP HCM ist ein strategisches Projekt für die Personalverwaltung des Landes- und Schulpersonals und die Verantwortlichen haben sich im fernen Jahr 2011 die Entscheidung

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In St. Gertraud/Ulten ist angeblich eine neue Forststraße geplant und soll als Projekt bereits vorliegen. Diese soll das Waldgebiet oberhalb der Flatschhöfe erschließen (ein Stück davon ist bereits real ausgebaut) und künftig von dort weiter höher hinauf (in Richtung zur Alm „Kuhhüttl“

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Landesregierung hat am 2.10.2018 den Startschuss für Südtirols Pilotprojekt in Sachen nachhaltiger EU-Lebensmittelpolitik gegeben. IDM wurde beauftragt, ein Detailkonzept für das Pilotprojekt zu erarbeiten; alle wichtigen Sozialpartner wie etwa der Südtiroler Bauernbund, der Hotel- und Gastwirteverband (HGV) oder das Versuchszentrum Laimburg

BESCHLUSSANTRAG Am 1. März 2019 fand in Bozen an der Universität eine viel besuchte und beachtete Tagung („Mens(a) sana in corpore sano“) zur nachhaltigen Gemeinschaftsverpflegung statt. Von den Fachleuten wurde unterstrichen, wie wichtig der Ausbau von nachhaltig produzierten Lebensmitteln gerade in der Gemeinschaftsverpflegung ist. Auch der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Im Jahre 2017 wurde das Büro Pföstl Alois & Co. OHG mit der Ausarbeitung eines Genehmigungsprojektes für den Abbau von Steinen der „Grube Pföstl Naif“ in Meran beauftragt. Es stellt sich uns die Frage, welche Gutachten zu diesem Projekt abgegeben wurden und wie

Wir zählen fleißig mit, wie viele Schritte nach hinten, in eine längst vergessen gehoffte Vergangenheit, von dieser Landesregierung gemacht werden. Mit Bestürzung hören wir, dass auch das Projekt DolomitesVives von der neuen Landesregierung in Frage gestellt wird. Wir werden die LandesrätInnen für Mobilität und für

Nach mehreren Jahren intensiver Vorarbeit war im Sommer vor den Wahlen 2018 endlich das neue Gesetz für direkte Demokratie, Beteiligung und politische Bildung (Amhof/Foppa/Noggler) vom Landtag verabschiedet worden. Es stand im Geiste der Wahlversprechen von 2013 und war ein, wenn auch in vielen Teilen im

Artikel 36 des Autonomiestatuts sieht  vor, dass die zwei Vizepräsidenten der Regionalregierung der deutschen und italienischen Sprachgruppe angehören müssen. Das Autonomiestatut gibt aber keinerlei Hinweise über die Sprachgruppenzugehörigkeit des Präsidenten der Regionalregierung, diese kann entweder deutsch, italienisch oder ladinisch sein. Daher könnte der Präsidenten der Regionalregierung

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Medienberichte lenken unsere Aufmerksamkeit auf das Deutsche Schulamt, im Spezifischen auf die Koordination der InspektorInnen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Welche sind die Zugangsvoraussetzungen, um die Koordination der InspektorInnen übernehmen zu dürfen? Gibt es Wettbewerbe? Wenn nein, auf welcher rechtlichen

LANDESGESETZENTWURF Nr. 11/19 Änderung des Landesgesetzes vom 15. April 2016, Nr. 8 In Südtirol und europaweit gerät der Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide in der intensiven Landwirtschaft zunehmend in Kritik, weil die Pestizidgaben nicht nur die landwirtschaftlichen Zielgrundstücke betreffen, sondern die Abdrift der Pestizide auf landwirtschaftlichen Bioflächen, auf sensible Zonen

BESCHLUSSANTRAG Trotz der Zweisprachigkeitspflicht in Südtirol klagen Bürgerinnen und Bürger, dass das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache in der Praxis nicht immer berücksichtigt wird. Die Situation ist vor allem im Gesundheitsbereich problematisch, da die behandelten Themen oft sehr sensibel und emotional belastend sind. Diesbezüglich haben wir im

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Die Landesregierung hat mit Beschluss Nr. 146 vom 7.2.2017 eine Vereinbarung zur Finanzierung von Zusatzdiensten mit den Poste Italiane S.p.A. beschlossen und darin jährliche Zahlungen von rund 10 Mio. Euro für die Jahre 2017, 2018 und 2019 zweckgebunden. Sollten diese Geldbeträge –

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Die Südtiroler Landesregierung hatte am 19. Dezember 2017 über den Zusammenschluss des Schigebietes Kaunertal (Bundesland Tirol) mit Langtaufers entschieden und das damals vorgelegte Projekt abgelehnt. Dabei hatte sie sich an das negative Gutachten des Umweltbeirates gehalten. Im März 2018 zog die Landesregierung

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 2019 läuft das Mandat von Letizia Ragaglia, der nach dem Abgang von Corinne Diserens eingesetzten Gründungs- und Aufbaudirektion des 2008 eröffneten „Museion“ in Bozen aus, sodass eine Neubesetzung ins Haus stand. Tatsächlich hat der Stiftungsrat des „Museion“ im Herbst 2018 eine Ausschreibung

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Seit dem Wechsel von Frau Dr. Karin Dalla Torre von der Leitung der Abteilung Museen an die Spitze der Abteilung Denkmalpflege ist die Spitze der Museumsleitung verwaist. Eine Nachbesetzung ist bis jetzt nicht erfolgt, wiewohl die Abteilung durch die Übernahme der Ressort-Agenden

LANDESGESETZENTWURF Nr. 9/19 Abänderung des Landesgesetzes vom 19. März 1991, Nr. 5 Seit jeher beteiligt sich Südtirol an der Entwicklungszusammenarbeit in verschiedenen Ländern der südlichen Halbkugel, entweder über eigene Projekte oder über die Unterstützung von Projekten von Vereinigungen und Freiwilligen. Im Laufe der Zeit hat sich eine ausgezeichnete Arbeitsgruppe an LandesbeamtenInnen

Die Probleme bei der Post zeichnen sich seit Monaten ab: chronischer Personalmangel und organisatorische Entscheidungen der Betriebsleitung ohne Einbeziehung der Belegschaft sind auch Gründe dafür. Die Landesregierung hat im Jahr 2017 einen Vertrag mit der italienischen Post abgeschlossen, worin jährliche Zahlungen von rund 10 Mio. Euro

Der jüngste Vorschlag von Thomas Baumgartner, Präsident von Anita (L’Associazione degli autotrasportatori), das Nachtfahrverbot auf der Brennerautobahn aufzuheben, würde mittelfristig zu noch mehr Verkehr führen. Neue und wirksamere Maßnahmen müssen angedacht werden. Wir können heilfroh sein, dass Nordtirol Maßnahmen für die Gesundheit der an der Brennerautobahn

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In unserer Sprechstunde wurde uns mitgeteilt, dass in einzelnen Gemeinden die Beschlüsse des Gemeindeausschusses nur für wenige Tage online gestellt werden. Es wurde auch das Gerücht widergegeben, dass eine entsprechende Empfehlung vom Rat der Gemeinden an die Gemeinden ausgegangen war, mit Verweis auf

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wir lesen in den Medien, dass das Projekt DolomitesVives, das in den letzten beiden Jahren ansatzweise die Schließung von Dolomitenpässen getestet hatte, nicht weitergeführt werden soll.  DolomitesVives hatte 2017 die Schließung des Sellajochs an 9 Mittwochen im Sommer bewirkt, 2018 gab es

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In einem langen und aufwändigen Prozess wurde im vergangenen Jahr die Umgestaltung des Silvius-Magnago-Platzes vorgenommen. Die Kosten für die Umgestaltung beliefen sich ca. auf 1,6 Millionen Euro. Zweifel an der ästhetischen Wirksamkeit und der Angemessenheit der Kosten wurden von Anbeginn an von

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Das Regionalgesetz Nr. 7 vom 22. Dezember 2004 verpflichtet die Gemeinden der Region Trentino-Südtirol, minderjährige Jugendliche überall dort zu beteiligen, wo es um ihre Belange geht. (Art 1, 1-ter: „Die Gemeindesatzung sieht Formen der Beteiligung minderjähriger Jugendlicher vor, damit durch deren Beitrag

BESCHLUSSANTRAG Trotz der Zweisprachigkeitspflicht in Südtirol klagen Bürgerinnen und Bürger, dass das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache in der Praxis nicht immer berücksichtigt wird. Die Situation ist vor allem im Gesundheitsbereich problematisch, da die behandelten Themen oft sehr sensibel und emotional belastend sind. Diesbezüglich haben wir im März 2017 im Rahmen der

BESCHLUSSANTRAG Bei den derzeitigen Immobilienpreisen ist es für junge Menschen extrem schwierig, wenn nicht unmöglich, vom Elternhaus auszuziehen und sich eine eigene Wohnung zu leisten. Leistbare Preise auf dem Mietmarkt, für Kauf, Bau und Sanierung sind rar oder schlichtweg nicht vorhanden. Den wichtigsten Bereich stellen die Mietwohnungen dar, aber auch diese bewegen

BESCHLUSSANTRAG Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 91/1992 betreffend die neuen Bestimmungen zur Staatsbürgerschaft regelt den Erwerb der italienischen Staatsbürgerschaft vonseiten der neuen Bürgerinnen und Bürger. Gemäß dieser Bestimmung können Ausländerinnen und Ausländer, die in Italien geboren wurden sowie von Geburt bis zur Volljährigkeit ununterbrochen rechtmäßig in Italien

BESCHLUSSANTRAG Aus einer Umfrage des Arbeitsförderungsinstituts AFI geht hervor, dass 8 von 10 Vätern mehr Zeit mit den eigenen Kindern verbringen möchten. Die Anzahl der Väter, die vom fakultativen Vaterschaftsurlaub Gebrauch machen, belief sich 2016 auf 20,5 %, während es 2011 nur 13 % waren. Dies zeigt, dass bei richtigen Voraussetzungen die

BESCHLUSSANTRAG Im Schuljahr 2016/17 waren ca. 13.263 junge SüdtirolerInnen in deutschsprachigen Oberschulen eingeschrieben, 5.941 in italienischsprachigen und 524 in ladinischsprachigen. Im selben Jahr haben 2.411 ihre staatliche Abschlussprüfung an einer deutschen, 982 an einer italienischen, 78 an einer ladinischen Oberschule abgelegt. Viele von ihnen führen ihre Bildungslaufbahn

BESCHLUSSANTRAG Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsabkommen an prominenter Stelle, in der Präambel, die „Bewahrung der Schöpfung“ und den „Erhalt der Biodiversität“ verankert. Diesem hehren Ziel läuft die Realität zuwider: In Europa sind rund 45 Prozent der Insektenarten in ihrem Bestand rückläufig oder bereits vom Aussterben bedroht.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Es erreicht uns die Nachricht, dass in Schulen Südtirols bei der Einschreibung mittels Fragebogen erhoben wird, welche die "Erstsprache" der Schülerin/des Schülers sowie die "Sprache" von Vater und Mutter ist. Es stellt sich die Frage, ob dies nicht ein Schleichweg ist, um

LANDESGESETZENTWURF Nr. 8/19 Änderung des Landesgesetzes vom 18. August 1988, Nr. 33 Der Großteil der Frauen in Südtirol entbindet im Krankenhaus. Hierzu gibt es nur wenige Alternativen, oder besser gesagt, nur eine einzige: die Hausgeburt. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass, während die Kosten einer Geburt im Krankenhaus vom Gesundheitsdienst getragen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG PendlerInnen teilen uns mit, dass die Zugfahrt nach Innsbruck teurer geworden ist: Mit der letzten Fahrplanänderung am 09.12.2018 ist der Preis der ÖBB-Tickets in den IC Zügen von 17.60 auf 20.30€ gestiegen. Das sind gut 15% Preisanstieg. Die BürgerInnen haben bei der ÖBB nachgefragt

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 159 vom 27.02.2018 wurde der „ergänzende Eingriff in der Skizone Karerpass in den Gemeinden Tiers und Welschnofen für die Realisierung der seilbahntechnischen Verbindung Tiers/St. Zyprian – Frommer Alm“ genehmigt. Vor Ort gilt das Projekt als sehr umstritten, da

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Den Medien entnehmen wir, dass auf einem Fragebogen des kinderneuropsychiatrischen Dienstes des Gesundheitsbezirks Bozen die „ethnische Zugehörigkeit“ oder „Rasse“ des Schülers abgefragt wird. Die Problematik dieser Einordnung wurde von einigen Lehrkräften aufgeworfen. Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung: Gibt

Hanspeter Staffler zur Regierungsbildung Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Vor acht Tagen wurde an dieser Stelle die Opposition aufgefordert, sie möge doch bitteschön die neue Regierung an ihren Taten zu messen. Die erste Tat des Herrn Landeshauptmanns liegt nun vor, es ist die Entscheidung über die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Die Grüne Fraktion beschäftigt sich seit einiger Zeit mit den Phänomenen Menschenhandel und Prostitution. Dafür benötigen wir Informationen und Daten neuester Erhebungen. Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung: Der Beschlussantrag der Grünen Fraktion Nr. 516/15-XV mit dem Titel „Menschenhandel und

BESCHLUSSANTRAG Anfang Juni 2017 hat die Südtiroler Gleichstellungsrätin ihren Tätigkeitsbericht des letzten Jahres dem Landtag vorgestellt. Die Gleichstellungsrätin geht in ihrer Arbeit direkter oder indirekter Diskriminierung am Arbeitsplatz nach. Dafür begutachtet sie unter anderem die Arbeitssituation von Frauen und Männern in Betrieben mit über 100 Beschäftigten. Aller

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Am 07.03.2018 wurde der Beschlussantrag Nr. 318/15 der Grünen Fraktion mit dem Titel „Gesundheitswesen: Vertrauensperson“ vom Südtiroler Landtag genehmigt. Dieser verpflichtete die Landesregierung, sicherzustellen, dass: wer dies wünscht, im Vorhinein eine Bezugsperson bestimmen kann, an die sich die Ärzte und das Gesundheitspersonal

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG  Laut einem Werbefolder sollen vom Gemeindegebiet Olang aus Hubschrauberrundflüge für Interessierte organisiert und durchgeführt werden. „Kronair“, die Betreiberfirma, bietet drei Touren, allesamt im Dolomiten- und Naturparkgebiet (siehe Bild S. 2) an. Dem Folder ist weiters zu entnehmen, dass der Heliport in der Bahnhofstr.

Rede von Brigitte Foppa in der Debatte zur Wahl des Landeshauptmanns. Werter Landeshauptmann, liebe KollegInnen, Vor 5 Jahren standen wir hier und wohnten dem Versuch eines Neubeginns bei. Ein kleiner Zauber, vielleicht auch ein kleines Vertrauen lag im Saal. Mir hat sich jeder Augenblick ins Gedächtnis geprägt.

LANDESGESETZENTWURF Nr. 6/19 Zielsetzung des vorliegenden Gesetzes ist es, den Flugverkehr und den Luftverkehr in Südtirol möglichst gering zu halten, und dies in erster Linie am Flughafen Bozen, um auch dem am 12. Juni 2016 ausgedrückten Wählerwillen Rechnung zu tragen. Mit vorliegendem Gesetz werden zudem die neuen staatlichen Rechtsvorschriften, gemäß

BESCHLUSSANTRAG Mit Beschluss Nr. 307/2018 hat die Landesregierung die Kriterien für die Zuweisung von Heimplätzen für Studierende, die eine Universität in Südtirol besuchen, festgelegt und als  Zuweisungskriterium die chronologische Reihenfolge bestätigt: Wer zuerst einen Antrag stellt, erhält zuerst einen Platz, bis alle verfügbaren Plätze zugewiesen sind (Erstsemester haben Vortritt). Andere Kriterien wie zum

BESCHLUSSANTRAG Seit einigen Jahren sind Großraubwildtiere infolge ihrer erneuten Ausbreitung im gesamten Alpenraum auch in Südtirol unterwegs. Es handelt sich dabei um eine europaweite Erscheinung, die allerorts Angst und Besorgnis auslöst, die aber weitgehend vorhersehbar ist. Deshalb ist es möglich und sinnvoll Vorbeugungs- und Managementpläne zu beschließen. Großraubwildtiere sind gemäß

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 902 vom 11.09.2018 wurde das Prinzip „Integration durch Leistung“ im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Zusatzleistungen seitens Drittstaatsangehöriger festgeschrieben. In der öffentlichen Debatte hierzu hat der zuständige Landesrat immer wieder betont, dass ihm auch von „Fachleuten“ die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Von PendlerInnen erfahren wir, dass die sehr notwendige und sinnvolle Verbindung zwischen Bozen und Meran mit Linienführung über die Gemeinden Lana, Tscherms und Marling seit der jüngsten Fahrplanänderung nicht mehr über das Krankenhaus Bozen und Gries geführt wird. Stattdessen verkehren alle Busse

Die Grünen von Leifers legen eine Tagesordnung vor, die heute Abend im Leiferer Gemeinderat behandelt wird. Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt das Vorhaben der Grünen Gemeinderatsfraktion von Leifers. Die Gemeinde Leifers hat die Prozedur eingeleitet um den Landschaftsplan der Gemeinde abzuändern und somit die Möglichkeit einer Verlängerung

BESCHLUSSANTRAG Südtirol ist eine der Provinzen, in denen die Lebenshaltungskosten am höchsten sind. Unter dieser Situation leiden vor allem lohnabhängige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Laut der ASTAT-Studie „Arbeitnehmer und Entlohnungen in der Privatwirtschaft 2011 – 2016“ sind  in diesem Zeitraum die inflationsbereinigten Jahresbruttoentlohnungen um 0,8 % gesunken. Der

LANDESGESETZENTWURF Nr. 5/18 Das Regionalgesetz vom 13. August 1998, Nr. 7 betrifft die Wahlwerbung von Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften. Das Gesetz besagt, dass allen Verbänden, Vereinigungen und Gewerkschaften, die gemeinnützigen Charakter haben, die Begünstigungen der Volontariatsbestimmungen in Anspruch nehmen, Patronatsdienste leisten oder in irgendeiner Form Mittel

BESCHLUSSANTRAG Als größter Dienstleistungsbetrieb des Landes hat der öffentlichen Dienst Vorbildcharakter, was die wirtschaftliche Entwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer über alle Sektoren betrifft. Die Kollektivverträge des öffentlichen Dienstes gelten allgemein als Vorreiter und wirken sich beispielgebend auf die Kollektivverträge in der Privatwirtschaft aus. Deshalb hat die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Vor einem halben Jahr haben wir nachgefragt, warum ein Teil der Züge von und nach Meran nicht in der Haltestelle Kaiserau/Casanova hält. Uns ist und bleibt es schleierhaft, dass ein so bevölkerungsreiches Stadtviertel, das gebaut wurde, in der Aussicht ein ökologisches Musterviertel

BESCHLUSSANTRAG. Der Trend der Strohballenhäuser breitet sich langsam auch in Südtirol aus, während solche Gebäude in den USA, in Kanada und in Australien eine lange Tradition haben. Die ältesten davon wurden vor über 100 Jahren errichtet. Mit Stroh und Holz kann man stabile, komfortable und mehrstöckige

BESCHLUSSANTRAG. Im Jahr 2017 jährte sich die Geburtsstunde der Zwei- bzw. Dreisprachigkeitsprüfung zum 40. Mal. Seit ihrer Einführung wurde diese Prüfung mehrmals überarbeitet, und zwar wurden vor allem neue Wege zur Erlangung des Zweisprachigkeitsnachweises ermöglicht. Eine dieser Möglichkeiten ist die europäische Zertifizierung, die von verschiedenen Einrichtungen

LANDESGESETZENTWURF Nr. 3/18 In der Tourismusbranche war in den letzten Jahren mit über 32 Millionen Übernachtungen und 7 Millionen Gästen ein starker Zuwachs zu verzeichnen. Für die Wirtschaft unseres Landes ist dies eine bedeutsame Entwicklung. Sie hat jedoch auch besorgniserregende Auswirkungen, denen Einhalt geboten werden muss: steigendes Verkehrsaufkommen und somit mehr

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Aus der Mitteilung der Presseagentur des Landes Südtirol vom 21.11.2018 entnehmen wir, dass die Sektion Umweltmedizin des Südtiroler Sanitätsbetriebes routinemäßig öffentliche Orte auf die Präsenz von gefährlichen Wirkstoffen - darunter auch Pestizide – untersuchen würde. Die Proben würden seit vier Jahren regelmäßig

LANDESGESETZENTWURF Nr. 2/18 Zum Wunsch nach mehrsprachigen Angeboten in der Südtiroler Schule Schon seit Langem fordern einzelne Teile der Südtiroler Gesellschaft ein mehrsprachiges schulisches Zusatzangebot für Südtiroler Kinder und Jugendliche, vom Kindergarten ausgehend über Grund- und Mittelschule bis in Oberschule bzw. Berufsschule. Die aktiven Initiativen hierzu reichen

BESCHLUSSANTRAG. Aus dem jüngsten Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) geht hervor, dass die Zahl der Flüchtlinge weltweit 65 Millionen beträgt. Der Großteil befindet sich in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer, in denen äußerst schwierige Umstände vorherrschen. Aus diesem Grund beschließen viele Menschen, erneut zu flüchten. Dabei finden Tausende in

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Der Tageszeitung Alto Adige vom 5.12.2018 entnehmen wir die Nachricht, dass eine italo-französische Gesellschaft ein PPP-Projekt zur Realisierung der Straßenbahnlinie 1 in Bozen eingereicht habe. Die Gesellschaft würde die Investitionskosten von rund 150 Mio. Euro aufbringen und im Gegenzug die Straßenbahnlinie 20

BESCHLUSSANTRAG Südtirol ist ein Land, das sich seit jeher für Natur- und Artenschutz einsetzt. Wälder und Almen dienen nicht nur fort- und landwirtschaftlichen Zwecken, sondern bieten auch landschaftliche Attraktion für Touristen und Ansässige. Für Pflanzen und Tiere sind die Berg- und Tallandschaften Südtirols vitaler Lebensraum. Zahlreiche

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In Südtirol stößt man immer wieder auf unterschiedliche Preisgestaltung für „Einheimische“ und für „Nichtansässige“. In unserer Sprechstunde wurde uns im Spezifischen der Fall der Seiseralmbahn gemeldet, für die die EinwohnerInnen der Gemeinde Kastelruth ermäßigte Fahrpreise bezahlen, während die nichtansässigen SüdtirolerInnen sowie die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Zunehmend weisen die Vertretungen des Hilfspersonals an Schulen auf ihre wachsende Arbeitsbelastung hin. Durch die Zuweisung von 1.270 Quadratmetern pro SchulwartIn an zu putzender Fläche, aber auch durch das Ansteigen des Durchschnittsalters (es liegt mittlerweile bei 55 Jahren) und durch fehlende Nachbesetzung

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Den Medien entnehmen wir die Nachricht von der Kandidatur Mailands und Cortinas für die Olympischen Winterspiele 2026. Diese Kandidatur hätte Auswirkungen auch auf Südtirol, etwa wenn für die Austragung der Wettkämpfe im Biathlon die Anlagen in Antholz genutzt werden könnten. Auf salto.bz

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Wir bitten um die Auflistung der jährlichen ordentlichen und der außerordentlichen Zuweisungen an die öffentlichen Schulen der drei Sprachgruppen nach Jahren für den Zeitraum 2007/08-2017/18. Bozen, 14.11.2018 L.-Abg. Brigitte Foppa Riccardo Dello Sbarba Hanspeter Staffler Hier die Antwort und die Anlage zur Antwort von Seiten der Landesregierung.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Tausende Kälber werden jedes Jahr vom Ausland nach Bozen (Bozen Export) transportiert. Die Kälber werden dann von der "Sammelstelle" aus zu Mastställen und an andere Orte weitertransportiert. Namhafte Experten sagen, dass Bozen nicht Bestimmungsort der Transporte im Sinne der EU-Tiertransportverordnung sein kann.

Tobias Planer und Brigitte Foppa vertraten die Grünen bei den Sondierungsgesprächen mit Arno Kompatscher und Philipp Achammer. Das Gesprächsklima war offen, entspannt und freundschaftlich. Wir haben auf den besonderen historischen Augenblick hingewiesen, der die SVP erstmals vor eine politische Richtungsentscheidung stellt und unsere Bereitschaft, Verantwortung

Am Tag nach der knapp vermiedenen Hochwasserkatastrophe zeigen sich weite Teile Südtirols hart geprüft. Dankbarkeit gilt vor allem den Feuerwehren, dem Zivilschutz, den Einsatzleitern und dem Wetterdienst wie zahlreichen HelferInnen, die allesamt schier Unglaubliches geleistet haben, um Schlimmeres zu verhindern. Die Feuerwehren des Landes haben

Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag: 5 Jahre Arbeit, 3 Abgeordnete, 3 Mitarbeiterinnen, 1050 Anfragen, 210 Beschlussvorschläge, 15 Gesetzentwürfe, 1630 Änderungsanträge zu Gesetzen. Wir zeigen in diesem Video, was wir für euch erreicht haben und an welchen Themen wir dran bleiben. #grünwirkt #verdefunziona https://youtu.be/wlWjijO0L_I   Unser „Grün wirkt" gibt es auch als

2013 - 2018 Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag Heute war die letzte Landtagssitzung dieser Legislaturperiode. Wir blicken auf 5 Jahre intensive Arbeit zurück mit Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba: 15 Gesetzentwürfe 210 Beschlussvorschläge 1050 Anfragen 1630 Abänderungsanträge Wir danken Hans Heiss für 15 Jahre Einsatz! Es

Wer gehofft hatte, der Wiener Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) würde sich trotz aller Beteuerungen beim Brennergipfel im Juni gegen den Billig-Diesel einsetzen, sah sich enttäuscht: Der FPÖ-Minister denkt nicht daran, eine Erhöhung der Diesel-Steuer für eine Region auch nur eingehend prüfen zu lassen. So wird

Geehrter Herr Ebner, im Sinne des Pressegesetzes (Gesetz Nr. 47/1948, Art. 8) und des Gesetzes zur Einrichtung der Journalistenkammer (Gesetz Nr. 69/1963, Art. 2) verlangen wir als Gegendarstellung zum Kommentar des Chefredakteurs vom 28.07.2018 („Der Wolf muss weg!“) den vollinhaltlichen Abdruck unserer Pressemitteilung vom 31.08.2017. Sie

Bei der Behandlung des Nachtragshaushalts im Südtiroler Landtag hat LH Kompatscher gestern Abend mitgeteilt, dass nun auch die zugesagte Subvention für das Museum für Bergfotografie am Kronplatz Bruneck ausgezahlt wird. Damit geht ein finanzielles und kulturpolitisches Hasardstück weiter, das deutlich macht, auf welche Vorzugsschiene potente

Heute wurde im Südtiroler Landtag Demokratiegeschichte geschrieben: Nach jahrelangem Tauziehen, vielen Treffen mit BürgerInnen und Interessensvertretungen und langwieriger Kleinarbeit ist es heute gelungen, ein gemeinsam gestaltetes Gesetz zu beschließen. Im Sinne einer Politik der kleinen Schritte, die ein großes Ziel vor Augen hat, ist der verabschiedete

Es ist dies der wiederholte Versuch, die Beteiligungsprozesse im Lande zu reformieren. Nach einem jahrelangen Ping-Pong-Spiel zwischen Bürgerinitiativen (deren Gesetzvorschläge von der politischen Mehrheit im Landtag abgelehnt wurden) und Gesetzentwürfen der politischen Mehrheit (die von der Bevölkerung abgelehnt wurden), beschloss der 1. Gesetzgebungsausschuss, einen völlig

Der Fall des Bienensterbens in Vilpian, der vom Besitzer der Bienenstöcke zur Anzeige gebracht wurde, wirft viele Fragen auf. Sie sind an sich nicht neu. Schon seit Längerem weisen ImkerInnnen in Südtirol auf erhöhtes Bienensterben hin. Auch die grüne Landtagsfraktion und Gemeinderäte, wie etwa Thomas Haberer

Heute wurde im 1. Gesetzgebungsausschuss der Landesgesetzentwurf zum Ehrenamt behandelt. Es handelte sich dabei um Anpassungen an die staatliche Reform, die man durchaus mittragen kann. Es ergab sich die Möglichkeit, auch das Thema der Freistellungen für Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen, die die ehrenamtliche Tätigkeit betreffen, aufzuwerfen. Die

Schade für die Lehrerschaft Südtirols: Knapp, aber leider doch ist die Einführung des 500-Euro-Bonus (Link zum Beschlussantrag) für den Ankauf von Unterrichtsmaterialien, PC-Zubehör und für den Besuch von Kulturveranstaltungen heute im Landtag gescheitert. 14 Ja gegen 15 Nein machten am Ende den Unterschied. Im restlichen Italien wurde

In Bozen schließen die Aufnahmestrukturen, fast 200 obdachlose Personen bleiben auf der Straße, was wird das Land unternehmen? Humanitäre Hilfsstrukturen werden benötigt. Die Vorstellung, dass "sie weggehen werden", ist eine gefährliche Illusion. Die Grüne Fraktion hat eine Eil-Anfrage an die Landesregierung gestellt. Diese wird nächste

Am 5. Jänner 2018 hat das Event „Bike & Ski” auf der Seiser Alm stattgefunden. Die Veranstaltung wurde von der Seiser Alm Marketing Gen. auf der Puflatsch-Piste durchgeführt: Ein Wettrennen zwischen Motorradfahrern, die den verschneiten und von Eis bedeckten Hang bergauf fuhren, und Skifahrern, die

Nachdem in den deutschen Kindergärten immer wieder die Anzahl von anderssprachigen Kindern beanstandet wird, wurde beschlossen, dass die Einschreibungen künftig zentralisiert vorgenommen werden soll. Man will damit eine gleichmäßigere Verteilung der Kinder verschiedener Sprachgruppen erwirken. Jedoch entstehen aus dieser Vorgangsweise neue Probleme. Bei der Einschreibung in

Beschlussantrag im Regionalrat Die Fleimstalbahn war eine Schmalspurbahn, die Anfang des 20. Jahrhunderts von der österreichischen Militärbaubehörde gebaut wurde und die Brenner-Eisenbahn bei Auer mit Predazzo im Fleimstal verband. Die ersten Projekte einer durch das Fleimstal laufenden Eisenbahnstrecke, die die Entwicklung des Tourismus fördern sollte, gehen auf

Anfrage zur Beantwortung in der aktuellen Fragestunde Laut einem vom Landtag genehmigten Beschlussantrag sollen die Sportstunden in allen Schulstufen auf 2 Stunden ausgedehnt werden. Bildungslandesrat Achammer spricht davon, dass er keinesfalls vom Minimalpensum der 2 Stunden abrücken wolle. Allerdings ist offenbar noch unklar, woher die zusätzlichen

  Den Medien entnehmen wir mit Sorge, dass in Kurtatsch tatsächlich eine Verbrennungsanlage für Industriemüll entstehen soll. Das entsprechende Projekt soll von Eco Energy bei der Landesverwaltung hinterlegt worden sein. In Kurtatsch spricht man sich verständlicherweise gegen die Anlage aus.       Darüber hinaus muss man bedenken, wie viele

    Die Grüne Fraktion hat sich den 40. Jahrestag der Zweisprachigkeitsprüfung zum Anlass genommen, um folgenden Beschlussantrag dem Landtag vorzulegen. Uns erscheint es widersprüchlich, dass diejenigen, welche die Oberschule und Universität in zwei verschiedenen Sprachen besuchen, (z.B. italienischsprachige Oberschule und anschließend  Studium in Deutschland) automatisch den Zweisprachigkeitsnachweis

Im Grunde ging es um eines: Fleisch, das in öffentlichen Einrichtungen insbesondere Mensen in Schulen, Seniorenheimen, Krankenhäusern und Kindergärten angeboten wird, soll mit Herkunftsort in der Speisekarte angeführt werden. Warum ist das wichtig? Ein verschwindend kleiner Teil des Fleisches, der bei uns auf den Tellern

Die SVP-PD-Mehrheit hat heute den Beschlussantrag der Grünen abgelehnt, der sich mit der Verlängerung der Startbahn des Flughafens befasste. Wir hatten darin vorgeschlagen, die Möglichkeit der Verlängerung von 1292 m auf 1432 m aus dem Bauleitplan (BLP) von Leifers zu löschen. Diese war 2013 von

Einige Wochen sind seit dem Unglück des kurdischen Flüchtlingsbuben Adan vergangen, nun bringt die Grüne Fraktion das Thema erstmalig wieder in den Landtag. Leider lässt sich die Landesrätin nicht zu Klärung der Fakten bewegen. Bleibt wohl nur mehr der bereits eingeleitete Rechtsweg, um endlich zu

Tagesordnung zum LGE 135/17. Seit geraumer Zeit behängt die Frage der Schiverbindung zwischen Langtaufers im Obervinschgau und dem Kaunertal in Tirol als länderübergreifendes Verbindungsprojekt. Es geht um Aufstiegsanlagen, die zwischen dem unerschlossenen Langtaufers und dem touristisch bereits stark genutzten Tiroler Kaunertal errichtet werden sollten. Manche der LangtaufererInnen

Anfrage zur aktuellen Fragestunde Würzjochstraße im Blickfeld – Kommt die Erweiterung trotz gegenteiliger Behauptung auf Raten und scheibchenweise? Die Würzjochstraße, die Verbindung zwischen Villnöss- und Gadertal, sorgt seit letztem Winter für Auseinandersetzungen, da die Landesregierung die bisherige Winterschließung der Straße teilweise aufgehoben hat und statt der bisherigen

Männer gesucht – Mehr Lehrer in Schule und Kindergarten! Wir sind erfreut darüber, dass unser Beschlussantrag für mehr männliches Kindergarten- und Schulpersonal angenommen wurde. Die Landesregierung wird unserem Antrag nachkommen und u. a. eine Werbekampagne iniziieren, um gezielt Männer und Jungen zu erreichen. Auch wird in

Südtiroler Produkte werden längst in alle Welt transportiert. Marke Südtirol sollte eigentlich Südtirol als Herkunftsregion garantieren. Darauf vertrauen auch die Kunden und Kundinnen. Dennoch gilt diese Regel nicht für z.B. Schweins-Geräuchertes wie Speck. Das heißt, unter der Marke Südtirol, - die für Verbundenheit mit der Natur

Die derzeitige Staatsbürgerschaftsregelung führt zu diversen sozialen Problemen für Kinder und Jugendliche. Wenn deren Eltern nämlich keine italiensiche Staatsbürgerschft haben, bekommen auch sie diese nicht automatisch, selbst wenn sie hier geboren worden sind, ihren gesamten Bildungsweg in unseren Schulen absolviert haben und perfekt die Sprache des

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Grünen Landtagsfraktion Auf einer Sitzung des Gemeinderats Feldthurns wurde jüngst die Vermutung erörtert, dass die Luftmessstation Schrambach an der Autobahn dzt. außer Betrieb sei. Unsere Rückfrage beim Amt für Luft und Lärm hat dann ergeben, dass die Messstelle wegen Kündigung der

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung [caption id="attachment_12906" align="alignleft" width="327"] Stefansdorf: nachher (Hotelrohbau und Aushub)[/caption] „Neueröffnung im Juli 2017, das einzigartige Premium Spa“ – mit diesem Paukenschlag kündigt ein neues Hotel in Stefansdorf die nahende Eröffnung an und geizt nicht mit Superlativen: „Atemberaubende Aussicht, traumhafter Spa-Bereich und besondere Highlights

Anfrage zur aktuellen Fragestunde. Jüngste Interviews der Obfrau der Südtiroler Notfallpsychologie beim Weißen Kreuz und stv. Schulleiterin, Marlene Kranebitter, machen betroffen: Die erfahrene, nicht zum Alarmismus neigende Psychologin hat nach mehreren Selbstmorden Jugendlicher in ihrem Einzugsgebiet im Eisack- bzw. Pustertal dringend zu neuen Wegen der Ursachenforschung

Die Landesregierung will den Zugang zu „zusätzlichen“ Leistungen strenger regeln: Diese werden von jetzt an nur den Personen vorbehalten, die sich „integrationswillig zeigen“. Die Aussage bezieht sich auf Artikel 18 des Omnibusgesetzes Nr. 125/2017, das am Montag, den 22. Mai, im vierten Gesetzgebungsausschuss behandelt wird. Wir

Der Frühling hat Einzug gehalten und die Arbeit auf den Feldern und in den Gärten ist in vollem Gang. Auch wir möchten im Landtag neue Ideen säen und fordern daher in dieser Landtagswoche mit einem Beschlussantrag die stärkere Förderung der Gestaltung und Nutzung von Schulgärten. Der

Widersprüchliche Passpolitik der Landesregierung schadet Villnösser-Tal und Unesco- Welterbe. Die geplante Winteröffnung der Straße über das knapp 2000 m hohe Würzjoch sorgt im Villnössertal für große Beunruhigung und Missstimmung und wirft ein beunruhigendes Licht auf die „Passpolitik“ der Landesregierung. So hat Landesrat Mussner, zuständig für Mobilität und

Konsens zum Beschlussantrag "Männer gesucht - Mehr Lehrer in Schule und Kindergarten". Im Landtag wurde heute der grüne Beschlussantrag "Männer gesucht - Mehr Lehrer in Schule und Kindergarten" diskutiert. In der Debatte wurde ein parteiübergreifender Konsens deutlich: Im Moment gibt es praktisch keine Männer in den

Grund zu großer Sorge, Alternativen sind dringend gefragt! Nach der gestrigen Eintragung der Zulaufstrecke im Unterland in die Bauleitpläne ist es an der Zeit, einige dingende Fragen in Sachen BBT an die Landesregierung zu stellen. Es zeichnet sich in aller Schärfe ab, dass die Zulaufstrecke erst

Der Südtiroler Landtag hat am 9.2.2017 einige grüne Vorschläge angenommen, um fahrradfreundliche Betriebe zu fördern. Die Landesregierung wird daher verpflichtet: die Unterstützung der betrieblichen Fahrradfreundlichkeit als Regierungsziel zu verfolgen; mit

Dank der Annahme der von den Grünen eingereichten Tagesordnung, die die nachhaltige Mobilität unterstützt, setzt sich die Landesregierung dafür ein, im strategischen Dokument für eine nachhaltige Mobilität und im Landeshaushalt entsprechende Maßnahmen und finanzielle Mittel für die Unterstützung jenen Unternehmen vorzusehen, die sich durch den

Symptom für gestörte Beziehungen in der Euregio zwischen Tirol und Südtirol? Anfrage zur schriftlichen Beantwortung: [caption id="attachment_11818" align="alignleft" width="327"] Urheber: Martin Abegglen. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.[/caption] Auch wer große Hoffnungen in die Euregio setzt, sieht aktuell die Beziehungen zwischen dem Bundesland Tirol und

Anfrage zur aktuellen Fragestunde: Es gibt Anzeichen, dass die Direktionen des Landesmuseums Schloss Tirol (jl. ca. 60.000 Besucher) und des Touriseums (jl. ca. 200.000 Besucher) zu einer gemeinsamen Führung vereint werden, wie den Mitarbeitern z. T. bereits mitgeteilt wurde. Damit würde die seit der BM-Wahl

Aktuelle Entwicklung verweist aufs Gegenteil! Landesrat Schuler warnt heute vor drohender Niederlassung eines Wolfspärchens am Deutschnonsberg und dessen allfälliger Vermehrung im kommenden Jahr: Allerdings ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die Gefahren, die von Bär und Wolf ausgehen, in den letzten Jahren deutlich gesunken sind. Dies

Landtag genehmigt zwei Beschlussanträge der Grünen Pendler und Reisende können von nun an hoffen, Trinkwasserbrunnen auf den Bahnsteigen südtiroler Bahnhöfe vorzufinden. In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag den grünen Beschlussantrag genehmigt, der vorsieht dass in den vom Land geführten Bahnhöfen kostenfreies Trinkwasser zugänglich gemacht werden

Der Südtiroler Landtag hat heute den grünen Beschlussantrag genehmigt, wonach mehrheitlich Bioprodukte in den öffentlichen Mensen angeboten werden müssen. Hier der angenommene beschliessende Teil: Der Südtiroler Landtag verpflichtet die Landesregierung: - die Kriterien für die Vergabe von Dienstleistungsverträgen zur Führung von Kantinen dahingehend abzuändern, dass in Zukunft bei

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung. Vor Anklageerhebung ob anhaltender Bauvergehen: Ist Ezio Prinoth, Besitzer des skandalträchtigen Hotels „Saslong“, als Präsident des Tourismusvereins St. Christina noch länger tragbar? Die Staatsanwaltschaft Bozen hat in Sachen des Hotel „Saslong“ in St. Christina die Vorerhebungen abgeschlossen und hat schwer wiegende Verdachtsmomente gegen

Grüner Beschlussantrag zum Dreierlandtag. Heute hat der Dreierlandtag auch einen Antrag der Grünen Fraktion angenommen. Der Antrag mit dem Titel "Eine gemeinsame Strategie für die Brennerverkehrsachse" fordert: eine interregionale Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der Region Veneto und dem Freistaat

Anfrage zur aktuellen Fragestunde Nach welchen Kriterien wurde Dr. Johanna Vaja, von 2006 bis 2012 Verwaltungsdirektorin der Universität Bozen, seither Personalmanagerin bei Hoppe, zur Personalchefin von Alperia designiert? Jüngst wurde angeblich Frau Dr. Johanna Vaja zur Personalchefin von Alperia designier und ihr Dienstantritt dürfte unmittelbar bevorstehen. Ein

Anfrage zur Beantwortung in der aktuellen Fragestunde: Seilbahn im Talfer-Ensemble? Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 1534 vom 22.12.15 wurde beschlossen, die Planung des mit 25,4 Millionen veranschlagten Projekts der neuen Seilbahn Jenesien zu veranlassen. Das Projekt sieht die Errichtung einer neuen Talstation an der Talferbrücke und einer

Südtirol muss gegenüber Maroni eine klare ablehnende Haltung beziehen! Die Bestätigung geht aus dem Text des am 28. Januar von der Regierung Maroni unterschriebenen Übereinkommens mit der Infrastrutture Lombarde Spa, die mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt wurde, hervor. Die Studie wird mit Südtiroler Landesgeldern in Höhe von

Anfrage zur Beantwortung in der aktuellen Fragestunde: Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 1534 vom 22.12.15 wurde beschlossen, die Planung des mit 25,4 Millionen veranschlagten Projekts der neuen Seilbahn Jenesien zu veranlassen. Das Projekt sieht die Errichtung einer neuen Talstation an der Talferbrücke und einer neuen Bergstation,

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Laut der Geschäftsordnung des Landtages ist die Minderheit dazu berechtigt, in der ihr zugewiesenen Sitzungszeit Beschlussanträge vorzuziehen. Sie werden zu Beginn der Sitzung behandelt. Dagegen besteht diese Möglichkeit nicht für Gesetzentwürfe. Das hat zur Folge, dass Gesetzentwürfe der Minderheit kaum behandelt werden

Der internazionale Tag für die Rechte der Frauen (8. März) steht vor der Tür und der Südtiroler Landtag hat daher heute über Frauenrenten gesprochen – und über die Väter! Es wurde nämlich ein grüner Beschlussantrag (im 2. beschließenden Teil) genehmigt, der von den weiblichen Erwerbsbiografien und

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung: Unerklärliche Verzögerungen Südtirol verfügt über rund 120 Apotheken, die in Städten, aber vor allem im ländlichen Raum, gesundheitliche und pharmazeutische Leistungen von grundlegender Bedeutung erbringen. Die Versorgungsleistung jeder Apotheke umfasste bis 2012 rund 5000 Personen, infolge der staatlichen Monti-Liberalisierung wurde der Schlüssel

Antwort auf schriftliche Anfrage der Grünen: Wer kommt schneller: BBT oder Bibliothekszentrum? Aktuell hat die Röhre zunehmend bessere Chancen. Unter diesem Titel hat die Grüne Landtagsfraktion im Jänner eine Anfrage zum Bau des Bibliothekszentrums an die Landesregierung gestellt. Im Detail haben wir gefragt:

Ohne Gegenstimmen wurde am 3. Februar 2016 im Landtag der grüne Beschlussantrag angenommen, der die Einrichtung eines auf Südtirol abgestimmten Systems zur Berechnung des ökologischen Fußabdrucks vorsieht. Eine solche Bilanz soll es nicht nur für Privatpersonen, sondern vor allem für Unternehmen, Organisationen und Verwaltungen, geben.

Begehrensantrag: Unterstützung einer parlamentarischen Gesetzesvorlage gegen faschistische und nationalsozialistische Wiederbetätigung und „Merchandising“ entsprechender Artikel. In Deutschland sind NS-Wiederbetätigung und entsprechende Symbole streng verboten, als Ausdruck eines Rechtsbewusstseins und einer Verantwortungshaltung, die die Lasten der deutschen Geschichte und die daraus resultierenden Verpflichtungen in vollem Umfang anerkennt und aktiv

Der Landtag hat heute mit Einstimmigkeit die wichtigsten Punkte eines Beschlussantrags der Grünen Fraktion angenommen. Diese Abstimmung ist eine echte Revolution der Luftkontroll-Systeme in Südtirol.  Angenomme Verpflichtungen: ERSTENS: Außer Feinstaub (PM10) werden nun auch Daten über Ultrafeinstaub (PM 2,5) erhoben und veröffentlicht; dieser ist für die menschliche

Immer wieder wurde in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Diskussionen über Geschwindigkeitslimits darauf verwiesen, dass der Staat Italien in der Straßenverkehrsordnung diese Reduzierungen einzig aus „Sicherheitsgründen“ vorsieht. Damit wurde eine mögliche Debatte über solche Limits immer schon von vornherein aussichtslos. Heute hat der Südtiroler Landtag

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung: Vor wenigen Monaten, Mitte September 2015, gab die BBT-Spitze einvernehmlich mit der Landesregierung bekannt, dass zehn Jahre später, am 27. September 2025, der Probetrieb am Tunnel mit einer Jungfernfahrt beginnen solle – 200 Jahre nach dem Start der ersten öffentlichen Dampflok in

Anfrage zur aktuellen Fragestunde: An der Spitze der Landesverwaltung stehen oberhalb der etwa 40 Abteilungen die derzeit 13 Ressorts. Ihre Aufgabe ist es laut Bürgernetz „die politischen Entscheidungen und die von der Landesregierung beschlossenen politischen Programme umzusetzen“. Es stellen sich hierzu doch immer wieder einige Fragen und Zweifel. So

Ein neues Kontrollsystem für den Schutz der Gesundheit Es regnet nicht und die Luft ist immer verschmutzter. Das Kontroll- und Informationssystem der Landesagentur für Umwelt entspricht nicht den Anforderungen des Gesundheitsschutzes und muss dringend an die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation angepasst werden. Die Grüne Fraktion hat zu

Anlässlich des heutigen Tages gegen Gewalt an Frauen zeigt die Grüne Fraktion mit einem Beschlussantrag konkrete Maßnahmen auf, die sich gegen Menschenhandel und Zuhälterei richten. Gestern hat das Landesstatistikamt daran erinnert, dass unser Land hinsichtlich der Gewalt an Frauen kein unbescholtener Fleck Erde ist: 30% der

Anfrage an Landesrat Theiner. Nördlich der Fraktion Lichtenberg in der Gemeinde Prad im Vinschgau liegt unmittelbar vor der kleinen dörflichen Siedlung ein Anger mit hochstämmigen Palabirnbäumen: Die elf mächtigen Bäume bilden eine Streuobstanlage, die in reizvollem Kontrast steht zum umliegenden Intensivobstbau und die seit 200 Jahren

Grüner Beschlussantrag "Gut informiert mehrsprachig erziehen" angenommen Heute wurde der Grüne Beschlussantrag zur mehrsprachigen Erziehung vom Südtiroler Landtag angenommen. Bisher gibt es in Südtirol im an sich riesigen Informationsmaterial des Landes nur minimale Informationen zu mehrsprachig aufwachsenden Kindern: Im „Kindergesundheitsbüchlein“, das allen Eltern bei der Geburt eines

In questa interrogazione il Gruppo Verde analizza l’operazione SEL-Edison in corso, ne calcola i costi passati e le enormi perdite di denaro pubblico che ha comportato finora il rapporto con Edison: Inoltre cerca di valutare i contorni anche finanziari della possibile futura acquisizione da parte

Ob die katastrophale „Lex Benko“ weiterhin angewandt wird oder nicht (nicht nur, um Benko einen „zweiten Anlauf“ im Bozner Gemeinderat zu ermöglichen, sondern auch um anderen Projekten die Tür zu öffnen), hängt nicht nur von juristischen Argumentationen ab. Vor allem kommt es auf den Willen

Anfrage zur aktuellen Fragestunde Heimatpfleger gegen Denkmalschutz? Welche Eingriffe erfolgten am Zehntmesserhaus in Sarnthein? Das Zehntmesserhaus in Sarnthein ist ein Juwel ländlicher Baukultur und denkmalpflegerisch „einer der herausragenden Bauten in Sarnthein“ (LR F. Mussner, 14. 4. 2015). Das Haus ist Eigentum des Vereins für Kultur und Heimatpflege

Anfrage zur aktuellen Fragestunde. Soll das „Touriseum“ aus der Abt. Museen ausgegliedert und den Gärten von Trauttmansdorff zugeschlagen werden? Der Landeskomplex Laimburg wird neu gegliedert: Versuchszentrum und Gutsverwaltung sollen getrennt und reorganisiert werden. Eine gute Entscheidung im Sinne von Transparenz, besserer Abläufe und steuerrechtlicher Klarheit. Nicht nachvollziehbar

In diesen Tagen mehren sich die Proteste der BürgerInnen in Sachen ABO+. Bekanntermaßen wurde mit dem neuen Schuljahr ein Eigenbeitrag von 20 Euro eingeführt. Davon dürften über 70.000 Ansuchende betroffen sein, die sich derzeit mit der überaus bürokratischen und hürdenreichen Abwicklungsmodalität abplagen: siehe https://www.sii.bz.it/de/tickets/suedtirol-pass-abo-plus. Während der Antragsstellung

Vor einiger Zeit hatten wir auf das Thema der Unterschiede zwischen Herren- und Damenfußball in Südtirol aufmerksam gemacht und einige Fragen aufgeworfen: Warum erhält der Damenfußball weit weniger Förderung als der Herrenfußball?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Flughafen-Zickzack Am 11. Juni hat der Südtiroler Landtag einstimmig einen Beschlussantrag genehmigt, der vorsieht, dass innerhalb Oktober 2015 ein Konzept zur Entwicklung des Flughafens samt Termin für eine Volksbefragung vorgelegt wird. LH Kompatscher hat in der Debatte gesagt, dass er dem inhaltlich 100%ig

[caption id="attachment_9743" align="alignleft" width="327"] Straße am Stilfser Joch, source: http://www.resegoneonline.it/[/caption] Aus der Lombardei erreichen uns besorgniserregende Nachrichten über den Nationalpark Stilfser Joch. Die Aufteilung der Verwaltung des Nationalparks scheint erste faule Früchte zu tragen und die unter Schutz stehende Gegend massiv zu gefährden. Die lombardische Regierung hat

EU-Beitrag zum BBT: Werden die Fördermittel der Union wirklich 40% der knapp 9 Mrd. € geschätzter Gesamtkosten erreichen? EU-Verkehrskommissarin Bulc stellt lt. jüngsten Meldungen den stattlichen Betrag von 1,18 Mrd. € zu den bisherigen Planungen/Baulosen des BBT im Wert von ca. 2,8 Mrd. € in Aussicht.

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung In der jüngsten Auseinandersetzung um die Mehrheit an der Brennercom AG gilt es, den Kurs der Landesregierung, namentlich von Landeshauptmann Kompatscher, nachdrücklich zu unterstützen, der dem Land Südtirol und den Körperschaften mit öffentlicher Beteiligung ihre dünne Mehrheit weiterhin sichern will. Bei einer

Der Beschlussantrag der Grüne Fraktion "WLAN, Mobilfunk, Strahlenbelastung: Das Vorsorgeprinzip gelten lassen" wurde in der heutigen Sitzung angenommen. Zukünftig wird man bewusster mit WLAN, Mobilfunk, Strahlenbelastung umgehen. Der Südtiroler Landtag beauftragt die Landesregierung: In Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Altersheimen und anderen

Aus Medienberichten erfahren wir, dass der „männliche“ FC Südtirol ein Trainingszentrum erhalten wird: Das Land wird das Projekt mit 7,5 Millionen Euro finanzieren und die Gemeinde Eppan wird dafür eine Fläche von 11.000 m² unentgeltlich zur Verfügung stellen. Hier geht's zum Stol.it-Artikel. Die Erfolgsbilanz des FC

LandwirtInnen und Tourismustreibende machen uns auf eine Neuerscheinung im Südtiroler Landschaftsbild aufmerksam: hohe weiße Paneele, die senkrecht am Grundstückrand stehen, die Sicht versperren und nach den Hagelnetzen die Landschaft weiter „textil“ bestimmen. Es handelt sich um Gewebefolien – diese sind sowohl in Präsentationen des Südtiroler

Der Regionalrat hat es heute mit großer Mehrheit abgelehnt, den grünen Beschlussantrag zum „Panaschieren und Kumulieren“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen. Der Vorschlag sieht vor, das Wahlgesetz für die Gemeinden unter 15.000 EinwohnerInnen abzuändern und das Vergeben von listenübergreifenden Vorzugsstimmen („Panaschieren“) vorzusehen. Es

Anfrage zur aktuellen Fragestunde. Pünktlich zu den Gemeindewahlen warten die Verbände landauf landab wieder mit einer besonderen „Dienstleistung“ auf: der Wahlempfehlung. Der Kaufleuteverband Meran, der Handwerkerverband in Gröden, der KVW in Tramin im Dienste der Mehrheitspartei… das sind nur einige Beispiele für die Fortsetzung einer alten

Der Begehrensantrag an das römische Parlament und die Regierung wurde heute mit 33 Stimmen vom Regionalrat genehmigt. Massengrab Mittelmeer: Zur Rettung von Flüchtlingen auf See sollte die Operation „Mare Nostrum“ dringend wieder aufgenommen werden. Seit 2013 haben die Flüchtlingswellen über das Mittelmeer sprunghaft zugenommen, verursacht durch das

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Safety-Park als Motocross-Veranstalter: Sind lautstarke Aktivitäten geeignete Maßnahmen gegen das chronische Defizit? Zum kommenden Ostermontag bietet der Safety Park eine besondere Überraschung und veranstaltet auf der Offroad-Piste seinen ersten Motocross-Wettbewerb, in Zusammenarbeit mit dem Moto Club Evergreen. Dabei werden rund 100 Motocross-Fahrer gegeneinander

Anfrage zur Beantwortung in der aktuellen Fragestunde [caption id="attachment_9141" align="alignleft" width="327"] source: http://www.ferroviavalvenosta.it/de/524.asp[/caption] Seit einiger Zeit erleben die Zugreisenden in Südtirol einen besonderen „Genuss“, nämlich die Zwangsberieselung mit BBT-Werbung in den Regionalzügen. In den „Flirt“-Zügen wird auf Bildschirmen in Dauerschleife ein BBT-Werbefilm dargeboten, der Interessierten (oder auch

Grüner Beschlussantrag Die gestern, am 25. Februar, in Frangart abgehaltene BürgerInnenversammlung hat deutlich offen gelegt, dass der vom Land geplante „Mobilitätsknotenpunkt Sigmundskron“ in seiner jetzigen Planung von der Bevölkerung abgelehnt wird. Das Projekt, welches im Ideenwettbewerb am besten abgeschnitten hat, ist jenes, welches die Entfernung der

Gerade in diesen Tagen wird in Leserbriefen und Medienberichten immer wieder das Problem der Läuse in den Schulen und Kindergärten aufgeworfen – eine wahre Plage für SchülerInnen, Lehrpersonal und ErzieherInnen. Wir hatten in dieser Sache zu Beginn der Läusesaison eine Anfrage an die Landesrätin gemacht. In

Anfrage zur aktuellen Fragestunde. Die Landeshauptstadt Bozen weist einen bedenklichen Primat auf: Seit Jahren erfolgen kaum neue Schutzmaßnahmen für denkmalwürdige Objekte, neben noch ungeschützten Monumenten wie dem Piffrader-Relief vor allem nicht für den wertvollen Villenbestand, der mittels Abbruch und Wiederaufbau zur Kubaturgewinnung und profitablen Verwertung geradezu

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Entleerung des Stausees in Mühlwald mit anschließendem Fischsterben: Warum hat SE-Hydropower die Situation nicht besser unter Kontrolle? [caption id="attachment_8070" align="alignright" width="150"] source: anglerzeitung.de[/caption] Am 10. August 2014 hat die SE Hydropower schon zum 3. Mail innerhalb von zwei Jahren den Stausee in Mühlwald wegen

Anfrage zur aktuellen Fragestunde In diesen Tagen wird wieder einmal über die Möglichkeit der Schließung der Geburtenabteilungen in den peripheren Krankenhäusern Südtirols diskutiert. Dabei steht als Kriterium immer wieder eine einzige Zahl im Vordergrund, nämlich die Mindestgeburtenzahl pro Jahr, wie anscheinend von staatlicher Gesetzgebung vorgesehen. Aus

BESCHLUSSANTRAG Südtirols Verlage, wichtige Träger von Kultur und Identität, sind akut gefährdet: Die Einführung einer Buch- und Verlagsförderung nach bewährten Vorbildern ist dringend notwendig! Südtirols kleine Verlage stehen „am Abgrund“, wie ein kompetenter Kulturredakteur jüngst titelte. Die Lage der Buchherstellung im Lande ist dramatisch und zwar aus

Anfrage zur aktuellen Fragestunde In diesen Tagen war in den Medien zu lesen, dass die Palliativ-Abteilung des Bozner Krankenhauses kurzzeitig ins Reha-Zentrum in der Fagenstraße verlegt wird, damit in der Zwischenzeit die Abteilung im W-Gebäude saniert werden kann. Der Wunsch nach einem Hospiz in Südtirol, ausgedrückt

ANFRAGE Gesetz Nr. 6/2012 (Leibrenten) und Durchführungsbeschlüsse: Wer waren die Berater und was haben sie empfohlen? Als Grüne Fraktion hatten wir im vergangenen März dem Präsidenten des Regionalrates Moltrer einige Anfragen übermittelt, die die Entstehung des Gesetzes Nr. 6/2012 und deren Durchführungsbeschlüsse betrafen. Im Speziellen haben wir

Mit der Umgestaltung des ethnischen Proporzes bei der Stellenbesetzung im Sanitätsbereich wurde die Diskussion über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit wieder aufgeworfen. Ein weiteres Mal stellt die Öffentlichkeit fest, dass sie nicht wirklich Bescheid weiß darüber, ob der ursprüngliche Sinn des Proporzes – die ausgewogene Verteilung öffentlicher

Anfrage zur aktuellen Fragestunde: Müssen die Bilder von Dolomiten und Südtirol als Appetitanreger des neonazistischen Rechtsextremismus herhalten? Die Titelseite des Internetauftritts von www.antisem.it, eines rechtsextremen Versandhauses, bewirbt dessen Produkte (Aufkleber, Fahnen, T-Shirts mit neonazistischer Parolen und „nationalem“ Gesabber) unter einem zauberhaften Panorama von Seiser Alm und

Anfrage zur aktuellen Fragestunde Zum zweiten Mal: Una mela al giorno

ANFRAGE Wie wird man PensPlan-Präsident? Den Mitgliedern der 1. Gesetzgebungskommission wurde am 12. Mai 2014 die Aufforderung zur Erstellung eines Gutachtens für die Besetzung des Verwaltungsrates von PensPlan zugestellt. Beigelegt war das Schreiben der Regionalregierung mit deren Namensvorschlag für die Besetzung (Reiner Steger). In dieser Angelegenheit stellen wir folgende

Anfrage 3 Landeshauptmänner mit sonderbaren Aufgaben Den Südtiroler Haushalten wurde in diesen Tagen die Wahlwerbung der Südtiroler Volkspartei zu den Europawahlen zugestellt. Der Kandidat wird dort nicht von seinen Parteivertretern beworben, sondern von den drei Landeshauptmännern Südtirols, des Trentino und des Bundeslands Tirol. Wir stellen in dieser Sache

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Safety-Park“ 2010-2013 konstant in der Verlustzone: Welches sind die Konsequenzen des chronischen Defizits? Auch für das Geschäftsjahr 2013 hat der Safety-Park in Pfatten wenig Gutes zu vermelden, nicht allein positive Ergebnisse lassen auf sich warten, sondern die Situation spitzt sich vielmehr deutlich zu: Die

Anfrage zur aktuellen Fragestunde Laut heutigen Medienberichten wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Brennerbasistunnel erstellt, ohne der Public-Health-Studie, welche an Prof. Lercher in Auftrag gegeben wurde, Rechnung zu tragen. Wenn das so wäre, dann könnte man im besten Fall dran denken, dass die eine Hand nicht weiß,

Wieder einmal gibt es große mathematische Schwierigkeiten beim paritätischen Besetzen eines Beirates: Der Beirat für Kommunikationswesen wurde neu bestellt und besteht aus einer Frau und fünf Männern. Ist das die praktische Anwendung von "ausgewogenes Geschlechterverhältnis = wenn jedes Geschlecht zumindest zu einem Drittel vertreten ist"

Anfrage zur aktuellen Fragestunde Una mela al giorno

Anfrage zur aktuellen Fragestunde Wen oder was beaufsichtigt Franz Pircher? „Eco center“ ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile zu 44% von der Gemeinde Bozen, zu 46 % von anderen Gemeinden und Bezirksgemeinschaften des Landes und zu 10 % von der Autonomen Provinz Bozen gehalten werden. Zum heutigen Datum scheint

ANFRAGE Wie weit ist die Übernahme des Bahnhofs Brixen gediehen? Bei bereits 2011 geführten Gesprächen von LH Durnwalder mit Bahnchef Moretti wurde der Tausch von Grundstücken im Wert von 20 Mio. € gegen Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten mit weiteren Fragen wie der Übernahme der Linie Bozen-Meran erörtert. Ein

ANFRAGE Projekt Plose-Seilbahn: Liegen die notwendigen Genehmigungen von RFI und Brigata Alpina wirklich vor? Eine notwendige Voraussetzung für den Bau der Neuen Seilbahn vom Standort Bahnhof auf die Plose ist zum einen die Zustimmung von RFI zur Errichtung einer Talstation auf dem Bahngelände und in unmittelbarer Nähe

ANFRAGE Geplanter Raumordnungsvertrag um das Kaufhaus „Herilu“ in Latsch: Bleibt die Landesregierung standhaft? Die langjährige Debatte um das Kaufhaus Herilu in Latsch und die daneben bis heute noch ausständige errichtete Wohnbauzone dauert an, deren Hergang kurz rekapituliert sei: Auf der bereits 1980 ausgewiesenen Wohnbauzone „Fuchs-Säge“ wurde 2004

TAGESORDNUNG ZUM FINANZGESETZ 5/14 UND 6/14 „Neues Wohngeld“: Sozial treffsicher gegen unteren Mittelstand? Bewertung/Reform sind dringend notwendig. Anfang 2013 wurden das Wohngeld und der Mietbeitrag des Landes, zwei bisher getrennte Förderungen zugunsten von Mietern, zu einem einzigen Beitrag des Landes zusammen gelegt. Die zwei Unterstützungsformen wurden bis

An den Präsident des Südtiroler Landtags Anfrage zur aktuellen Fragestunde Verkleinern um zu vergrößern Mit der Bildung der neuen Landesregierung beschritt man den Weg der Verkleinerung, mit Blick auf mögliche Einsparungen und Rationalisierungen. Ein löbliches Vorhaben, das durchaus unterstützenswert ist. Nun wurden die Ressorts eingerichtet und mit Beschluss der

An den Präsident des Südtiroler Landtags Anfrage zur aktuellen Fragestunde Warum müssen PatientInnen zur Hyperbarischen Sauerstofftherapie nach Verona? Seit 1996 gibt es in Bozen den „Istituto privato Iperbarico“, das im Jahre 2013 6797 Behandlungen durchführte (Tageszeitung „Alto Adige, 27.03.2014. Laut Aussendung des Sanitätsbetriebes hat der Sanitätsbetrieb Bozen mit

An den Präsident des Südtiroler Landtags MOZIONE - BESCHLUSSANTRAG Auch Bahn-und BuspendlerInnen fördern! Am 19. März 2014 hat der Regionalrat einen Beschlussantrag angenommen, der besagt, dass die Region bei der Brennerautobahngesellschaft intervenieren soll, um PendlerInnen ein um 30% verbilligtes Jahresabo zu ermöglichen. Wiewohl wichtiger Wirtschaftsfaktor und Mobilitätsachse, ist die Brennerautobahn

BESCHLUSSANTRAG - Transparenz verjährt nicht Im Südtiroler Bürgernetz werden nicht nur die Akte des Landtages sondern auch die Beschlüsse der Landesregierung veröffentlicht. Dies stellt eine gute Praxis für transparente, bürgerInnen-nahe Verwaltung dar, ist doch gerade dadurch der Zugang zu allen Beschlüssen für alle BürgerInnen, oder zumindest

ANFRAGE Zukunft der Franzensfeste: Soll in der sog. „Oberen Festung“ ein neues Museum entstehen? Nachdem die Franzensfeste künftig der BBT-Beobachtungsstelle zur Führung übergeben werden soll, folgt nun eine weitere problematische Nachricht: Nachdem mit Beschluss der Südtiroler Landesregierung vom 15. 7. 2013 (Nr. 1067) für die Festung ein

ANFRAGE Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 131 vom 11.02.2014 wurde die „Expertenrunde – Energie“ eingerichtet. Im Beschluss steht, dass der Energiebereich „für die wirtschaftliche, soziokulturelle und ökologische Entwicklung des Landes von außergewöhnlicher Bedeutung“ ist. Aufgabe der Expertenrunde ist u.a. die Ausarbeitung eines Strategiepapiers für die Südtiroler Energiepolitik.

BESCHLUSSANTRAG Die Februar-Ausgabe der Monatszeitschrift „Das Land Südtirol“ titelt „Eine neue Ära beginnt“. Die neue Ära innerhalb der Zeitschrift der Südtiroler Landesverwaltung sieht allerdings so aus, dass der seit jeher schon winzige Anteil, der der Landtagsberichterstattung vorbehalten war, noch weiter dezimiert erscheint. In der gesamten ersten

ANFRAGE Nach Angaben von Landesrat Bizzo auf eine Anfrage des Kollegen Urzì wurden dem nunmehr vor weit gehender Schließung stehenden Unternehmen MEMC bis zum Sommer 2013 Investitionsbeiträge in Höhe von 2,6 Mio. € gewährt, für Forschung & Entwicklung zusätzlich eine Summe von 2.672.300 €. Von diesen

ANFRAGE Im Jahr 2010 wurde bekannt, dass das Institut für Alpine Notfallmedizin der EURAC Schweine für Lawinenexperimente verwendete. Nach einem Sturm allgemeiner Entrüstung wurden die Experimente eingestellt. Nun scheint in der Aufstellung über die Ausgaben der Eurac für das Jahr 2013 unter den „Ausgaben unter 40.000 Euro“

ANFRAGE Wäre eine Revision der Führungsstruktur nicht angebracht? Museion, das Museum für Zeitgenössische Kunst in Bozen, wurde 2008 in der Absicht eröffnet, für die Gegenwartskunst auch in Südtirol einen Ort der Präsentation aktueller Tendenzen, der Diskussion und der Bildung zu schaffen. Der Gründungsimpuls war notwendig und sinnvoll,

ANFRAGE Auszahlung der Studienstipendien in Verzug Als Gesuchtermine für die „Ordentliche Studienbeihilfe für Studierende“, (gemeinhin ‚Stipendien‘ genannt) für das Studienjahr 2013/14 waren der 26. 9. und 31. 10. 2013 angesetzt. Rund 4000 Gesuchsteller warten seither zunehmend besorgt auf die Auszahlung von Stipendien in Höhe von immerhin jeweils

ANFRAGE 2011 wurde der Platz vor dem Landtag zu „Ferragosto“ vom Landesrat Mussner von den Fahrrädern „gesäubert“. Seitdem ist der Magnago-Platz eine leere Asphaltfläche, die auf allen Seiten abgeriegelt ist und wo interessierte BürgerInnen dem Vorfahren der Landesräte mit dem Dienstwagen beiwohnen können. Nun haben die RadfahrerInnen

ANFRAGE Am 01.09.2012 hat die Tätigkeit der Landesmobilitätsagentur (LMA) offiziell begonnen. Laut Bürgernetz ist die Agentur „eine von der Landesverwaltung abhängige Körperschaft, welche die Abteilung Mobilität, in technischer Hinsicht und im Rahmen der von der Landesregierung festgelegten Richtlinien und Strategien unterstützt.“ Im Zusammenhang mit der Mobilitätsagentur stellen wir folgende Fragen

Beschlussantrag Schutz vor Abdrift von Pestiziden: Dringende Neuregelung der Bestimmungen laut Beschluss der Landesregierung vom 30.Dezember 2011, Nr. 2021 In jüngster Zeit ist in Obstbauregionen Südtirols ein massiver Streit zwischen Landwirten mit konventioneller Landwirtschaft und Biobauern bzw. den im Einzugsgebiet lebenden Bürgerinnen entbrannt. Der Konflikt konzentriert sich

MOZIONE - BESCHLUSSANTRAG Klimahaus-Garantie. Für BauherrInnen! Das Land Südtirol forciert seit geraumer Zeit die Energieeffizienz der Gebäude, unter anderem mit der Auflage, dass die Bewohnbarkeitserklärung nur ausgestellt werden kann, wenn die Gebäude den Jahresheizwärmebedarf der Kategorie B des Klimaausweises nicht überschreiten (Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Februar

ANFRAGE Die mit Service-Qualität nicht sonderlich verwöhnten Pendler und Passagiere von Trenitalia werden seit Monaten in den Zügen mit Ansagen malträtiert, die auf allen Fahrten automatisiert auf die wehrlosen Reisenden niedergehen. In drohendem Tonfall verkündet eine sonore Männerstimme, dass der „Capotreno un pubblico Ufficiale“ sei, dessen

BESCHLUSSANTRAG Stichjahr 1914: Gut abgestimmtes Programm und Koordinierung des nahenden Zentenars des Ersten Weltkriegs 1914-1918 sind erforderlich. :Vor bald 100 Jahren, am 28. Juni 1914, begann mit den Schüssen in Sarajewo der Erste Weltkrieg. Die „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts hat über Europa hinaus die Welt grundlegend verändert.

ANFRAGE Weltweit wird das Totalherbizid „Roundup“ zum Abtöten von unerwünschten Grünpflanzen verwendet, auch in öffentlichem Grün. Roundup enthält den Wirkstoff Glyphosat, der zunehmend in die Kritik gerät. Unabhängige wissenschaftliche Studien bringen Glyphosat mit einer Vielzahl negativer Effekte auf die Gesundheit von Mensch und Tier in Verbindung.

Im vergangenen Sommer hat die Umweltschutzgruppe Vinschgau Laborbefunde zu Grasproben erhalten, die sich breit machende Ängste der Bevölkerung im Hinblick auf die Gesundheit der Schulkinder bestätigen und verstärken. Rückstände von 9 verschiedenen Pflanzen“schutz“mitteln fanden sich im Gras aus dem unmittelbaren Umfeld der Grundschule Tartsch, und

MOZIONE - BESCHLUSSANTRAG Die KOLIPSI-Studie der Eurac (2009) hat deutlich gemacht, dass die Zweitsprachkenntnisse in Südtirol weitgehend unzufriedenstellend sind. Eine Zahl, stellvertretend für weitere: 44% der deutschsprachigen SchülerInnen der 4. Klasse Oberschule erreicht Italienischkenntnisse des Niveaus B1, 4% nur A2. Noch schlechter sind die Ergebnisse bei

ANFRAGE: Bodenverbesserungskonsortium Innichen (BVK): unerlaubte Ablagerungen von Bauschutt – wurden die notwendigen, längst ausständigen Kontrollen vorgenommen? Die Innichner Baufirma Burgmann hat im Auftrag des BVK in den „Winnebacher Feldern“ große Mengen an „Aushubmaterial“ für Auffüllungs- und Bodenverbesserungszwecke abgeladen. Obwohl LR Berger auf Anfrage der Grünen (Anfrage Nr.

ANFRAGE Warum wird die stark frequentierte Bushaltestelle Park-Cafè in Welsberg gestrichen; ebenso die letzte SAD-Linie Brixen-Innichen? Der Herbstfahrplan hat im Pustertal zu einigen Umstellungen geführt, die gewiss mit der baldigen Eröffnung des Bhfs. Bruneck-Nord Mitte Oktiber zusammenhängen, aber für die Öffi-Nutzer einige Probleme aufwerfen. Im Zentrum von Welsberg

ANFRAGE Sonderförderaktion Mietzuschüsse: Welche Beiträge werden den Unternehmen im Dienstleistungssektor gewährt? Mit mehreren Beschlüssen der Landesregierung, zuletzt am 3. 6. 2013, Nr. 865, wurden zugunsten von Unternehmen in Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Handel Mietzuschüsse für „neue Tätigkeit“ gewährt. Auf eine Grünen-Anfrage erteilte LR Widmann Auskunft, dass bis

Eine häufig erörterte Frage im Raum Mühlbach gilt immer wieder der Auslastung der Seilbahn Mühlbach-Meransen, die nicht sonderlich hoch sein soll, für die aber in der Öffentlichkeit keine Zahlen vorliegen. Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung: Wie viele Fahrgäste nutzen jährlich die Seilbahn Mühlbach-Meransen?? Wie

ANFRAGE Die Leistungsvereinbarung mit der Freien Universität Bozen 2008-2010 ist seit 30 Monaten abgelaufen: Wann kommt die Neuauflage? Die dreijährige „Leistungsvereinbarung“ (LVB) regelt die Beziehung zwischen dem Land Südtirol und der Universität, die bestimmten hochschulpolitischen Zielen unterliegt. Für das Land sieht die LVB, die letztmalig Ende 2008

Die vormaligen Regionalförster, die seit 1. Oktober 1962 in den Regionalen Forstdienst aufgenommen wurden, waren dienstrechtlich und wirtschaftlich bis zur Übernahme in den Landesdienst am 1. August 1977 an das Staatsforstkorps (C.F.S.) angelehnt. Grundlage für diese Annäherung war Art. 1 der RG 23/1958 und 17/1959. Mit

Verstößt die laufende Pressekampagne „Stopp der Gewalt“ nicht in gravierender Weise gegen das durch die Verfassung auferlegte Diskriminierungsverbot? Seit einem Monat ist die Debatte um Gewalt unter Jugendlichen voll entbrannt, ausgelöst durch eine brutale Attacke einer Gruppe ausländischer Jugendlicher gegen einheimische junge Männer und eine Frau

Stift Stams ist eines der wichtigen kirchlich-kulturellen Bindeglieder zwischen Nord- und Südtirol, was zweifellos eine aufmerksame Förderung durch das Land Südtirol ermöglicht: So wurde im vergangenen Jahr der Orgel des Stifts ein bedeutender Beitrag zugewandt, anschließend zur Restaurierung des Stams-eigenen Widums in Untermais ein Beitrag

Mit mehreren Beschlüssen der Südtiroler Landesregierung, zuletzt am 3.6. 2013, Nr. 865 wurden zugunsten von Unternehmen in Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Handel Mietzuschüsse für „neue Tätigkeit“ genehmigt, falls das Unternehmen in Südtirol bisher noch keine Tätigkeit ausgeübt hat. Die Unternehmen müssen mit Ausnahme der Nahversorgung

Das seit geraumer Zeit fertig gestellte Blockheizkraftwerk von Bolzano Energia nördlich der Sachsenklemme hat zu Jahresbeginn 2013 einen dreimonatigen Testbetrieb aufgenommen, der am 31. März 2013 zu Ende gegangen ist. Nunmehr sollte ein entsprechendes Messprotokoll vorliegen, das die Emissionswerte ermittelt und die Einhaltung der Grenzwerte

Wie können die Bienenstände Südtirols vor verschärften Auswirkungen des Pestizid-Einsatzes geschützt werden? In der aktuellen Debatte um den Pestizid-Einsatz und die Koexistenz von konventionellem Obstanbau und biologischer Landwirtschaft rückt ein Aspekt zu sehr in den Hintergrund: die Imkerei und Erhaltung der Bienenstände. Tatsächlich verlangen rasch wachsende

Die in einem Gebäude vereinten Stadtbibliothek Bruneck, die Bibliothek der Universitäts Außenstelle Bruneck und das künftige Stadtarchiv sind nach einer Übersiedlungsphase ab Mitte Juli betriebsbereit. Der nach N. C. Kaser benannte Bau trägt den sinnigen Namen LibriKa und ist auch finanziell ein beachtliches Kaliber. Die

In den letzten Monaten sind die ersten Masterpläne für den Bau eines flächendeckenden Breitbandnetzes für Südtirol erstellt worden: mit Ende Mai haben bereits 45 Gemeinden den Masterplan eingereicht. Die Pläne werden nun überprüft, dann können die Gemeinden für die konkreten Projekte um Gelder aus dem

Anfang Juni 2013 wurde der Stausee von Franzensfeste völlig entleert und zwar so radikal, dass der Eisack unterhalb der Staumauer eine Woche lang mehr einer Kloake als einem normalen Wasserlauf glich. Obwohl nur eine Spülung im Dreijahres-Rhythmus vorgesehen war, wurde der Abstand verkürzt, offenbar aus

Der „provisorische Abtransport“ des Göflaner Marmors über die Forststraße ist seit Jahren ein leidiges Dauerthema: Jüngst hat ein Urteil des Staatsrates eine Umwidmung der Straße von Göflan zum Mitterwantlbruch in eine Gemeindestraße abgelehnt und somit der Lieferung größerer Marmormengen über diese Route einen Riegel vorgeschoben.

Das jüngste Hochwasser hat in Österreich, Niederbayern und Sachsen-Anhalt, in Ungarn und Tschechien enorme Schäden angerichtet und die Flutkatastrophe von 2002 offenbar weit übertroffen. Die Beseitigung der Schäden in Milliardenhöhe wird im Sommer unter Hochdruck anlaufen müssen, um die Bewohnbarkeit von Häusern, Wohnungen und Betriebsgebäuden

Die Gemeinde Brixen hat im Herbst 2012 die Eintragung der Seilbahntrasse Brixen-St. Andrä in den Bauleitplan vorgenommen und den GR-Beschluss der Landesraumordnungskoon. zugeleitet. Dem Vernehmen nach sind die eingereichten Unterlagen aber nicht vollständig, sodass sich die Behandlung seitens des Landes offenbar in die Länge zieht.