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Unsere Landtagsarbeit

Im Südtiroler Landtag ist die Grüne Landtagsfraktion mit drei Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion der Opposition.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler sehen es als ihre Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren und politische Alternativen zu entwickeln und aufzuzeigen – mit dem Ziel, unser Land etwas grüner zu gestalten. Sozial wie ökologisch.

 

 

Neben ihrer Liebe zur Natur liegen der Fraktionsvorsitzenden Brigitte Foppa die Rechte der Frauen besonders am Herzen. Sie kämpft für einen echten politischen Wandel und mehr Raum für die Sichtweise von Frauen.

Riccardo Dello Sbarba ist Fraktionsvorsitzender im Regionalrat. Dank seiner langjährigen Erfahrung deckt er all jene Fälle auf, wo das System für die Interessen Einzelner missbraucht wird, anstatt der Allgemeinheit zu dienen.

Hanspeter Staffler ist der “Jüngste” im Dienste der Politik, bringt aber eine lange und wichtige Erfahrung aus der öffentlichen Verwaltung mit. Er ist zu einem Bezugspunkt der öffentlichen Angestellten geworden und engagiert sich für Biodiversität und den Erhalt wichtiger natürlicher Lebensräume.

 

Als #BesteLandtagsfraktion finden sich unsere langjährige Erfahrung und unsere Kompetenzen auch in unseren Anfragen an die Landesregierung, Beschlussanträgen und Gesetzentwürfen wieder. Außerdem veranstalten wir regelmäßig Pressekonferenzen und veröffentlichen Videos, damit alle Bürgerinnen und Bürger mitverfolgen können, was bei uns im Landtag so passiert.

 

 

Landtagsarbeit News

Davon zeigen sich die Expontent*innen der Südtiroler Grünen, Sinistra Italiana-Die Linke und Europa Verde überzeugt und schließen für die kommenden Parlamentswahlen eine Allianz. Beim Kickoff des neuen ökosozialen Bündnisses, welches dieses Wochenende unter dem Slogan „Neue Energien“ in Rom stattfand, wurde die Forderung nach einer an

PRESSEMITTEILUNG. Die Grünen wollten im Landtag von Landesrat Alfreider wissen, warum auf der einen Seite deutsche Motorradunternehmen unter dem Stichwort „Riding Experience“ in Zusammenarbeit mit dem Safety Park für die Schönheit der Destination Südtirol werben, wo doch in den Sommermonaten unsere Passstraßen unter der Last und

Der Landtag hat sich heute mit dem IPES-Gesetzentwurf befasst. Die Grüne Fraktion stimmte gegen eine Reform, die es nicht geschafft hat, sich mit dem „Raum und Landschaft“-Gesetz abzustimmen und durch einige Punkte der LegaSalvini zusätzlich verschlimmert wurde. Kleiner positiver Punkt: Wir haben mehr Transparenz bei

Riccardo Dello Sbarba berichtet, was heute im 2. Gesetzgebungsausschuss während der Debatte zum Bettenstopp passiert ist. Il fronte unito di contadini Svp e contadini della destra tedesca ha messo in minoranza la giunta provinciale e cancellato la procedura per mettere un limite ai pernottamenti turistici in

PRESSEMITTEILUNG.   In den letzten Tagen ist eine Kontroverse zwischen Unternehmerverband, ASGB und Landesregierung über die Erweiterung der Industriezone Enzenberg in Terlan und die Bedürfnisse der Firma Alpitronic auf der Suche nach einem Standort ausgebrochen. Alle reden von Nachhaltigkeit, aber niemand scheint sich für die Zweifel der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Kürzlich hat uns ein offener Brief vom Verein für Kultur und Heimatpflege Etschtal erreicht, worin die Vorsitzende ihre tiefe Besorgnis zur geplanten Erweiterung der Gewerbezone Enzenberg in Siebeneich ausdrückte. Es sollen zehn Hektar beste Weinlagen für die Ansiedlung des Unternehmens Alpitronic versiegelt

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag hat heute den Beschlussantrag der Grünen Fraktion diskutiert und einstimmig angenommen. Darin fordern die Grünen eine umfassende Erhebung über die durch Luftverschmutzung und Verkehrslärm verursachten Schäden, Krankheiten und Todesfälle durchzuführen, insbesondere entlang der Hauptverkehrsachsen, wie der Brennerachse. Die Ergebnisse dieser Studie werden dann

ABFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Verkehrslärm, davon kann Südtirol mehrere Lieder singen. Keine Musik sind indes die Motorräder auf unseren Passstraßen, vor allem in den Sommermonaten ein echtes Problem. Das wissen Anwohner:innen und jede:r, die oder der je auf diesen Straßen unterwegs war. Unsere Landesregierung möchte in

PRESSEMITTEILUNG. Die A22 ist eine der am stärksten verschmutzten Verkehrsachsen, und die Gesundheitsschäden für Anwohner:innen sind unbestreitbar. Hinzu kommt eine weitere Gesundheitsschädigung für Boden und Klima, die Straßen gleichermaßen wie Parkplätze betrifft: Die Rede ist von der Versiegelung. Was kann getan werden? Mit zwei Beschlussanträgen schlägt

 LGE 104/21 – „Öffentlicher und sozialer Wohnbau“ und Änderung des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, „Wohnbauförderungsgesetz“ Der öffentliche und soziale Wohnbau ist in Südtirol derzeit vom LG Nr. 13/1998 geregelt. Daneben enthält das LG 9/2018 „Raum und Landschaft“ wichtige Verfügungen zum Wohnbau, etwa zur

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Aus dem ganzen Land erreichen uns Beschwerden über den ausufernden Verkehr. Touristische Autokolonnen, lärmende Motorradkonvois, Wohnwagen und Camper strapazieren das Wohlbefinden der Südtiroler:innen. Das Fass zum Überlaufen bringen derzeit die Oldtimertreffen, die Straßen verstopfen und die Ortschaften vernebeln. Aufgebrachte Bürger:innen aus dem Vinschgau

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Da Milch und Milchprodukte leicht verderbliche Lebensmittel sind, wird davon im Laufe der Produktion leider ein höherer Prozentsatz weggeworfen, als dies bei anderen Lebensmitteln der Fall ist. Ein Problem ist sicher auch das Mindesthaltbarkeitsdatum, das meist weit unter der reellen Haltbarkeit der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der Schulgutschein, vulgo Bücherscheck, wurde vor kurzem abgeschafft. Schüler:innen hatten damit Schulmaterial (von Büchern über Turnschuhe oder digitale Geräte) kaufen können, wodurch er eine Unterstützung für die Haushaltskassen der Familien darstellte. An seiner statt ist man zum Leihbüchersystem zurückgekehrt. Wir wurden aber

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ, Come appreso dalla risposta a una precedente interrogazione, l’allungamento verso sud della pista dell’aeroporto di Bolzano rende obbligatoria la modifica del piano di rischio aeroportuale e la relativa cartografia. Spostando l’impronta a terra delle aree di rischio verso sud di

PRESSEMITTEILUNG. Wohnen in Südtirol ist zu teuer, das ist bekannt. Dass der Anteil der Wohnkosten im Land in den letzten zehn Jahren noch einmal um 10% auf 41% der Familienausgaben pro Monat gestiegen ist, stellt der Wohnbaupolitik des Landes kein gutes Zeugnis aus. Wir diskutieren deshalb seit

PRESSEMITTEILUNG. Die Sommerferien haben begonnen und mit ihnen auch das immer wiederkehrende Problem der Sommerbetreuung. Zu Beginn der großen Ferien wird uns jedes Jahr auf Neue bewusst, wie sehr Schule und Kindergarten als Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche betrachtet werden und wie sehr wirkliche Betreuungsangebote fehlen.

BESCHLUSSANTRAG. Die Luftverschmutzung ist ein chronisches Problem in Südtirols Städten und entlang der Haupttransitrouten. Besonders ernst ist die Situation für die Menschen, die an der Brennerachse leben: Die A22 ist der Hauptverursacher in puncto Umweltverschmutzung. Aber auch an den Verkehrsachsen entlang der Etsch bis Bozen und

BESCHLUSSANTRAG. Bodenversiegelung ist ein riesengroßes Problem, und das weltweit. Der Mensch verbaut mehr als ihm langfristig guttut. Und wenn wir uns den aktuellen IPCC-Bericht oder andere Dokumente zum Klimawandel ansehen, dann ist uns dieses „langfristig“ schon dicht auf den Fersen. Wie allgemein bekannt, ist die besiedelbare Fläche

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Medienberichten zufolge durchqueren täglich mehrere mit Müll beladene Züge Südtirol in Richtung Brenner. Ziel der Fracht ist Deutschland. Anfang Juni sorgte ein solcher Zug für Aufsehen, der – beladen mit übel riechendem Müll – mehrere Tage in Waidbruck „parkte“ und die Luft

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Anfang 2015 wurde der in Südtirol aufgewachsene Usman R. Khan im wahrsten Sinne des Wortes nach kurzem Prozess aufgrund weniger Indizien als Terrorverdächtiger von Südtirol nach Pakistan abgeschoben. Die Vorgehensweise war bereits damals höchst fragwürdig und die Grüne Fraktion hat umgehend darauf

Von 1. bis 3. September 2022 findet die Alpentagung 2022 in Matrei am Brenner (Tirol) statt. Spannende Referate, Gelegenheiten zum Netzwerken, interessante Exkursionen, um gemeinsam über die Zukunft der Alpen nachzudenken. Donnerstag, 1. September 2022 Wanderung zur Matreier Ochsenalm und zum Wallfahrtsort Maria Waldrast Empfang im Gemeindeamt

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag hat heute die von Brigitte Foppa und Maria Elisabeth Rieder (Team K) eingebrachten Anträge zur Kleinkindbetreuung, die am 7. Juni auf einer Pressekonferenz des Landesverbandes der Sozialberufe vorgestellt wurden, abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung sind nicht sehr klar. Es schien nichts dagegen

PRESSEMITTEILUNG. In Südtirol, aber nicht nur, wird die Bevölkerung immer älter und die Arbeitswelt muss sich mit Blick auf die Zukunft verändern. Die Grünen schlagen vor, so schnell wie möglich Strategien für ein so genanntes „Age management“ zu entwickeln. Denn diese Herausforderung muss angegangen werden.  Im

Anfrage zur aktuellen Fragestunde Pendler:innen aus dem Vinschgau beschweren sich immer häufiger über die Zustände des Öffentlichen Verkehrs zwischen Meran und Mals. Offenbar wurde die Abfahrtszeit des Schienenersatzbusses von Meran nach Töll aufgrund des vermehrten Verkehrsaufkommens so vorverlegt, dass die Pendler:innen aus Bozen kommend, in Meran

Anfrage zur aktuellen Fragestunde Bezugnehmend auf unsere Anfrage zur aktuellen Fragestunde „Wann kommt Bewegung in den Sportunterricht der Grundschulen?“ möchten wir das Thema weiter vertiefen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Gibt es konkrete Gründe (und welche?), aus denen man diplomierte Sportlehrer:innen an den Grundschulen

Anfrage zur aktuellen Fragestunde Nach der (momentanen) Absage für Benkos Virgl-Projekt präsentiert nun Tosolini seinen Vorschlag für das von Renzo Piano gestaltete Ötzi-Museum im Bozner Stadtzentrum. Aus Medienberichten vernehmen wir, dass er als Gegenleistung für das Errichten des Museums diverse Tauschgeschäfte mit dem Land vorschlägt. Daher richten

PRESSEMITTEILUNG. Ein klarer Sieg. Für die direkte Demokratie, ja. Vor allem für das „Gesamtpaket Demokratie“, das wir 2018 geschnürt haben. Es ist in der Diskussion vor dem Referendum viel zu kurz gekommen, da drehte sich alles um die bestätigende Volksabstimmung und um die plötzlich neu entdeckte

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Medienberichten zufolge erhielt Südtirol vor knapp einem Jahr 70 Millionen Euro aus dem Topf des Europäischen Wiederaufbauplanes „Recovery Fund“. Die Landesregierung setzte damals eine Steuergruppe ein, die koordinieren sollte, welche Projekte in welchem Ausmaß finanziert werden sollten. Daher richten wir folgende Fragen an

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bei der Anhörung des 1. Gesetzgebungsausschusses am 26.05.2022 wurde von anwesenden Vereinen auf eine Problematik hingewiesen, zu der wir Näheres erfahren möchten. Es hieß nämlich, dass einzelne Ämter für die Bearbeitung der Gesuche einen CUP (Codice Unico di Progetto) verlangen, der in

BESCHLUSSANTRAG. Der Landtag hat in der Sitzung vom März 2022 einen Beschlussantrag zum Ausbau der Vereinbarkeit von Familie und Beruf angenommen. Der Landtag hat darin die Landesregierung beauftragt, „in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Stakeholdern und auf der Grundlage der im Familienfördergesetz und im Familienförderplan beinhalteten Strategien

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ. Chi si occupa di integrazione osserva che nella scuola italiana l’offerta di corsi serali per adulti di scuola secondaria di primo grado (fino a conclusione della scuola media) risulta limitata al solo istituto comprensivo Bolzano 3 di Bolzano (per il biennio superiore

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Entlang des Radweges zwischen Auer und Branzoll blühte bis vor kurzem der Klatschmohn. Vor ein paar Wochen hat man die Wiese neben dem Radweg gemäht, unbeirrt der Schönheit der Natur, welche diesen Radweg säumte (siehe Bilder). Laut Informationen der Behörden wird jedes

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ. Da precedenti risposte della Giunta provinciale, risulta che: A) il servizio antincendio da garantire all’aeroporto di Bolzano è stato fissato nella categoria 5; B) il servizio così definito, in base a un accordo del 2017, ha un costo fissato di € 917.757

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Vor wenigen Tagen erreicht uns beiliegendes Foto, worauf tote Fische des Schlandraunbaches erkennbar sind. Der Schlandraunbach sei trocken gefallen, weil sämtliches Wasser für Beregnungszwecke abgeleitet wurde. Kürzlich hat die Landesregierung im Beschluss 147/2022 verkündet, dass die Ökologischen Ziele zur Verbesserung der Wasserführung des

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Medienberichten zufolge will Südtirol die staatliche Linie, wonach im kommenden Schuljahr Sport in den 5. Klassen der Grundschulen von Lehrpersonen unterrichtet werden soll, die Sport an einer Uni studiert haben, nicht mittragen. Begründung: Man mache schon viel auf dem Gebiet, Sport sei

PRESSEMITTEILUNG. In einer gemeinsamen Stellungnahme rufen alle Vertreterinnen und Vertreter der politischen Opposition im Südtiroler Landtag die Bevölkerung dazu auf, am kommenden Sonntag, den 29. Mai zur Wahl zu gehen und mit NEIN zu stimmen: NEIN zur Beschneidung der Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das Gesetz

PRESSEMITTEILUNG. Am 29. Mai wird gewählt! Das Gesetz zur direkten Demokratie steht auf dem Spiel, die Mehrheit will es in mehreren entscheidenden Punkten beschneiden. Die Grünen sowie die restliche Opposition im Südtiroler Landtag sagen NEIN zu dem von der SVP-Lega-Forza Italia-Koalition angestrebten Verstümmelung des Gesetzes. Sie

PRESSEMITTEILUNG. Im 4. Gesetzgebungsausschuss wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 104 („WOBI-Gesetz“) heute mit 4 Ja- Stimmen (Bacher, Locher, Renzler, Vallazza) , 3 Nein-Stimmen (Foppa, Ploner, Repetto) und 1 Enthaltung (Nicolini) genehmigt. Die grüne Fraktion hat einen Minderheitenbericht angekündigt. „Es waren einige kleine Verbesserungen möglich, die Stimmung im Ausschuss

PRESSEMITTEILUNG. Honig- und Wildbienen zeigen zuverlässig auf, wie es um die Qualität der Umwelt steht. Schützen wir sie! Imker:innen und Ökolog:innen weisen seit Jahren auf das Bienenleiden hin. Apfelmonokulturen bieten zwar kurzfristig in der Blütezeit reichlich Nahrung aber in der Zeit danach, schaut es unter den Hagelnetzen

PRESSEMITTEILUNG. Der Regionalrat hat heute den Begehrensantrag der Grünen (Erstunterzeichner Paolo Zanella), mitunterzeichnet von PD und M5S „Unterstützung für den Atomwaffenverbotsvertrag TPNW“ behandelt und angenommen. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat die Angst vor einem globalen Konflikt und die katastrophale Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht,

PRESSEMITTEILUNG. Nach der Studienreise nach Wien stand gestern die geplante Reform zum sozialen Wohnbau im 4. Gesetzgebungsausschuss zur Debatte. Der öffentliche und soziale Wohnungsbau in Südtirol wird derzeit im LG Nr. 13/1998 geregelt. Darüber hinaus enthält das Landesgesetz Nr. 9/2018 "Raum und Landschaft" wichtige Bestimmungen zum Wohnbau,

Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT), erinnern Menschen rund um den Erdball mit vielfältigen Aktionen an den 17.05.1990, der Tag, an dem Homosexualität endlich aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen wurde. Seitdem gilt sie offiziell nicht

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag hat heute über den Klimaschutz diskutiert. Mit zwei Beschlussanträgen schlugen wir als Grüne Fraktion Maßnahmen vor, um das Erreichen der Klimaziele zu beschleunigen und unsere CO2-Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren. Dank eines Kompromisses mit der Landesregierung ist es zumindest gelungen, die

PRESSEMITTEILUNG. Das Jahr 2030 rückt immer näher und der Klimawandel macht sich jeden Tag stärker bemerkbar. Um Energie zu sparen und den CO2-Ausstoß zu verringern, können und müssen wir auf mehreren Ebenen handeln. Mit zwei Beschlussanträgen schlagen die Grünen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Klimabilanz im

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTELLUNG. Für das Jahr 2022 sind die Kriterien für Förderungen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energie eingetroffen. An und für sich eine gute Sache. Doch schauen bei diesen Förderungen jene durch die Finger, die sich beispielsweise schon vor Jahren eine Photovoltaikanlage installieren haben

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bereits 2019 hat die Grüne Fraktion nachgefragt, wie es um die Situation der Kleinkindbetreuer:innen bzw. Tageseltern im Land bestellt sei. Nach drei Jahren möchten wir um die aktualisierte Datenlage ersuchen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele KiTas gibt es

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Für Kultur scheint das Land Südtirol buchstäblich nicht „allzu viel übrig“ zu haben. Blickt man auf das Jahr 2022 steht die Befürchtung im Raum, dass wohl auch der Nachtragshaushalt keine Linderung bringen wird. Kulturschaffende sprechen mittlerweile schon davon, „ausgehungert“ zu werden. Diese

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Es gibt viele Gründe, aus welchen Studierende ihr Studium für ein oder auch mehrere Semester unterbrechen müssen – Schwangerschaft, Krankheit oder persönliche Gründe. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Wie sind diese Abwesenheiten vom Studium an der UniBZ und an der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wer im Freien den Blick auf den Boden richtet bemerkt die vielen weggeworfenen Zigarettenstummel. Nicht nur ist dies ein unschöner Anblick und trägt zur allgemeinen Umweltverschmutzung durch nicht sachgemäße Müllentsorgung bei – Zigarettenkippen verschmutzen die Umwelt nochmal auf eine intensivere Art: Durch

PRESSEMITTEILUNG. Wohnen in Wien, das ist ein weltbekanntes Vorzeigemodell. Da in Südtirol die Debatte rund um das leistbare Wohnen durch die Gesetzesvorlage der Landesrätin Deeg zum sozialen Wohnbau wieder Fahrt aufgenommen hat, ist der 4. Gesetzgebungsschuss nach Wien gefahren, um sich dort umzusehen und umzuhören. Erstes Fazit

BESCHLUSSANTRAG. Klimaschutz zählt mittlerweile zu den Schwerpunkten der Europäischen Union und der Internationalen Gemeinschaft. Auf der UN-Klimakonferenz in Paris, am 12. Dezember 2015 verabschiedeten die Vertragsparteien der UNFCCC[1] - seinerzeit 195 Staaten und die Europäische Union - das Übereinkommen von Paris. Im Übereinkommen von Paris wurde festgelegt,

BESCHLUSSANTRAG. Der Anteil der Tourismusbranche an der CO2-Produktion in Südtirol ist hoch: Obwohl bis jetzt exakte Angaben fehlen, schätzt der EURAC-Klimareport 2018 (S. 33) den Anteil der Beherbergungsbetriebe an den gesamten Treibhausgasemissionen auf rund 10%. Genaue Schätzungen fallen schwer, dürften aber steil nach oben gehen, da

PRESSEMITTEILUNG. Normalerweise ist die Wahl einer neuen Regierung der Höhepunkt einer Legislaturperiode. Heute haben wir jedoch einen Tiefpunkt erlebt. Nach einem wochenlangen, unwürdigen Katz-und-Maus-Spiel wurde heute die „neue“ SVP-Lega-Forza Italia-Regierung gewählt. Die Grünen stimmten mit Nein. Heute hat der Landtag die „neue“ Regierung gewählt. Aber die Mehrheit

PRESSEMITTEILUNG. Am 29. Mai wird gewählt! Das Gesetz zur direkten Demokratie steht auf dem Spiel, die Mehrheit will es in mehreren entscheidenden Punkten beschneiden. Die Grünen sowie die restliche Opposition im Südtiroler Landtag sagen NEIN zu dem von der SVP-Lega-Forza Italia-Koalition angestrebten Verstümmelung des Gesetzes. Sie

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Margreid gibt es seit geraumer Zeit eine provisorische Bushaltestelle neben dem Friedhof, die aus diversen Gründen für die Nutzer:innen der Öffis nicht seht günstig ist. Unter anderem ist das Ein- und Aussteigen an dieser Stelle nicht ungefährlich. Die definitive Bushaltestelle ist

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wir vernahmen, dass die Müllverbrennungsanlage in BZ Süd zu verschiedenen Zeitpunkten im Jahr nicht Müll verbrennt, sondern Gas. Dies geschieht offenbar, um bei Stillstand des Werks die Fernheizanlage in Gang zu halten. Es wurde der Vorschlag gemacht, mehr Müll „zuzukaufen“, oder auch

INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTUALITÀ. Diverse persone che hanno chiesto un contributo per acquisto e/o ristrutturazione della prima casa si sono rivolte al nostro gruppo consiliare preoccupate per i tempi lunghi con cui viene erogato il contributo. Ad alcune sarebbe stato risposto che il contributo viene liquidato

INTERROGAZIONE SU TEMIN D'ATTUALITÀ. Benché la Provincia di Bolzano sia azionista della società Autobrennero Spa, il Consiglio provinciale non ha ricevuto alcuna informazione sui contenuti del progetto di PPP approvato a metà aprile dalla società. Da informazioni di stampa si capisce che il progetto si basa

PRESSEMITTEILUNG. Politikergehälter im Landtag und im Regionalrat: Nach einer intensiven Debatte das Nein der SVP-Lega-Mehrheit. Aber der Gesetzentwurf der Grünen Fraktion geht nun an den Regionalrat. Die Bürger:innen und Sozialpartner müssen in einem Prozess der partizipativen Demokratie in die Entscheidung über die "richtige Entlohnung" der Regionalrats- und

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 05. April 2022 hat Landesrat Alfreider sein Tiefbauprogramm vorgestellt, mit beeindruckenden Zahlen. Über 50 Tiefbau-Baustellen ziehen sich durchs Land und in diesem Jahr kommen nochmal über 20 neue hinzu. Das kostet. Neben dem Land, das hierfür mit 250 Millionen tief in

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Es gibt Gerüchte, dass in Südtirol ein regelrechter Umbau des gesamten Bildungssystem in Ausarbeitung sei. Der klassische Bildungsauftrag von Kindergarten und Schule soll durch eine Betreuungssäule ersetzt bzw. ergänzt werden. Wir hörten von Überlegungen, die besagen, dass etwa der Unterricht bzw. die

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Unterland ist anscheinend ein Parkplatz für Fernlaster und PKW geplant, der 2,5 Hektar auf Gemeindegebiet Tramin beanspruchen soll. Dazu gehören sollen auch zusätzliche Ein- und Ausfahrtsschleifen sowie Servicegebäude mit Sanitäranlagen. Die Gemeinde Tramin wurde hierzu aber, nach unseren Angaben, weder konsultiert

PRESSEMITTEILUNG. Heute im ersten Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats der Gesetzentwurf der Grünen Fraktion: Abschaffung der automatischen ISTAT-Erhöhungen. Alle fünf Jahre soll die Entscheidung über mögliche Zulagen einem Bürgerrat vorgelegt werden. Für keine Kategorie in der Arbeitswelt gibt es einen automatischen Ausgleich der Inflation auf den Wert ihrer Gehälter.

PRESSEMITTEILUNG. In der SVP wurde gestern beschlossen, die Landesregierung zu verkleinern. Landesrat Widmann soll die Landesregierung verlassen, Arno Kompatscher wird die Gesundheitsagenden übernehmen. Damit will man den Konflikt innerhalb der größten Regierungspartei sanieren. Wir glauben nicht daran. Es wird vielleicht der Machtkampf zwischen den einzelnen Gruppen innerhalb der

TAGESORDNUNG zum LGE 103/21 am 8.4.2022 im Landtag angenommen! Der vorliegende Gesetzesentwurf hat den Zweck, Leerstandswohnungen auf den Südtiroler Mietmarkt zu bringen. Der Mietmarkt ist seit vielen Jahren sehr angespannt, leistbares Wohnen wird immer mehr zum sozialen Thema. Kürzlich hat das Arbeitsförderungsinstitut AFI mitgeteilt, dass über 40

PRESSEMITTEILUNG Heute wurde der Beschlussantrag der Grünen (Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa) „Öffentliche Verkehrsmittel verbilligen, Familienbudgets entlasten“ im Landtag behandelt. Die sehr angeregte Diskussion zeigte wiedermal die Brisanz des Themas auf. Viel wurde über die Probleme gesprochen, die sich für all jene ergeben, die abends noch aus entlegenen

PRESSEMITTEILUNG. Heute hat der Landtag einstimmig den Beschlussantrag der Grünen bezüglich Lärmschutzplan des Bozner Flughafens angenommen. Nun muss die Landesregierung die Zivilluftfahrtbehörde ENAC dazu auffordern, das Verfahren zur Genehmigung des Lärmschutzplans einzuleiten. Zum Schutz der physischen und psychischen Gesundheit der  der Anwohner:innen im Flughafengebiet ist der

PRESSEMITTEILUNG. Der Krieg in der Ukraine hat schreckliche Auswirkungen. In erster Linie für die Menschen in der Ukraine, und auch für die anderen europäischen Länder. Dieser sinnlose Krieg bringt auch Auswirkungen in unserem Alltag mit sich. Die Energie- und Benzinpreise sind stark angestiegen. Für den Geldbeutel vieler

PRESSEMITTEILUNG. Vom Gesetz und der Zivilluftfahrtbehörde ENAC vorgeschrieben, aber am Flughafen Bozen immer noch nicht umgesetzt! Die Rede ist vom „Lärmschutzplan“, welcher die physische und psychische Gesundheit der Menschen in der Umgebung des Flughafens schützen soll. Mittels einer Anfrage haben wir herausgefunden, dass dem Flughafen – der

KOMMENTAR VON BRIGITTE FOPPA. Ich wurde gefragt: Was ist der Kern des Skandals? Meine Antwort besteht aus 6 Buchstaben und einer Leerstelle: Der Ton.Ich füge hinzu, dass es sich vielleicht gar nicht um einen Skandal handelt, oder aber um eine Art „skandalösen Formenkreis“, ähnlich den rheumatischen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Laut Medienberichten sollen im Unterland zwischen Neumarkt, Tramin und Kaltern über 9 Hektar Kulturgrund in Industriegebiet umgewandelt werden. Über die Hälfte des Grundes soll an Heinz Peter Hager verkauft werden. Dieser soll dort die Errichtung eines Transport- und Logistikzentrums planen. Daher richten wir

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Laut Grundsatzbeschluss der Landesregierung vom 08.03.2022 (s. Medienberichte vom 11.03.2022) soll an der Kreuzung in Eppan Weinstraße/Mendelpassstraße eine Unterführung mit darüber liegendem Kreisverkehr (mit 5 Ausfahrten) errichtet werden. Kostenpunkt: voraussichtlich 10,5 Mio. Euro. Es stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit dieser Straßenbaumaßnahme,

PRESSEMITTEILUNG. Die ständigen SVP Skandale schaden dem Ansehen des Landtags und dem Land Südtirol enorm. Statt ein paar plakative Maßnahmen gegen einzelne zu setzen, im Zeichen eines "weiter so" und im Bestreben, das eigenen Machtsystem zu bewahren - koste es was es wolle - wäre jetzt

PRESSEKONFERENZ WOBI-Reform - DOKUMENTATION. Das „WOBI-Gesetz“ (LGE 104/21 – „Öffentlicher und sozialer Wohnbau“ und Änderung des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, „Wohnbauförderungsgesetz“) – was es bedeutet, was es bringt, was kritisch ist Der öffentliche und soziale Wohnbau ist in Südtirol derzeit vom LG Nr. 13/1998

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Dal rapporto del 21 ottobre 2019 redatto dalla stazione forestale di Egna risulta nero su bianco che i lavori di scavo della cava di S. Floriano di Egna hanno oltrepassato i confini del Parco del Monte Corno, area di tutela Natura

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ. Si chiede alla Giunta provinciale: E’ vero che la funivia Tires-Malga Frommer, così come realizzata, presenta difformità rispetto al progetto presentato? Se sì, quali sono queste difformità? Se è stata realizzata una cubatura maggiore rispetto al progetto, di quanto è maggiore questa

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Seit Monaten warten wir auf Regen, der nicht kommt. Die Aussichten sind durch Erderwärmung und Klimawandel düster. Bereits jetzt sind Landesteile von Wassernotstand betroffen. Wenn Wasser knapp wird, muss man sich mit dem Thema Wasserreserven befassen. Und es werden Prioritäten zum Verbrauch

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die derzeitige Bauschuttrecyclinganlage (Grundparzellen 4447, 4448 und 4449/1 der KG Eppan) soll auf Grundstücken mit aktueller urbanistischer Widmung „Wald“ mit besonderer landschaftlicher Bindung „Bannzone“ betrieben werden. Zudem verhandle die Gemeinde Eppan mit dem Land, um die diese Anlage baldmöglichst in die Zone

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ. La legge 8/2020 ha creato le condizioni per creare "Comunità Energetiche Rinnovabili". Si chiede alla Giunta provinciale: 1. Per dare vita a "Comunità Energetiche Rinnovabili" in provincia di Bolzano serve una normativa provinciale di recepimento o aggiuntiva, oppure è sufficiente la normativa nazionale? 2. Se

KOMMENTAR Von Brigitte Foppa. Die Politik ist ein Ort der Konflikte. Selten wird in der Politik entspannt diskutiert. In Parteien wird gestritten, und es gibt auch Kämpfe. Das alles ist normal. Was derzeit verwundert, ist etwas anderes. Denn angesichts: der gehässigen Tonfälle in den Abhörprotokollen der Verquickungen

BESCHLUSSANTRAG. Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine hat schreckliche Auswirkungen auf die ukrainische Bevölkerung. Das Gesicht Europas verändert sich. Einer der Nebeneffekte des Krieges, dessen Auswirkungen wir derzeit alle zu spüren bekommen, sind die stark angestiegenen Energie- und Benzinpreise. Viele Menschen, die bisher täglich mit dem

PRESSEMITTEILUNG. Er hat die Geschicke unserer Partei, unseres Landes, unseres geeinten Europa wesentlich mitbestimmt, und hat noch lange nicht vor, damit aufzuhören. Am 17. März wird Sepp Kusstatscher 75 Jahre alt. Die Grünen Südtirols gratulieren ihrem ehemaligen Europaparlamentarier (2004-2009), Landtagsabgeordneten (2003-2004) und Co-Vorsitzenden (2009-2013) von ganzem

PRESSEMITTEILUNG. Nicht erst seit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine steigen die Benzinpreise. Aber dieser furchtbare Konflikt hat die Preise nochmal in die Höhe schnellen lassen. Viele Menschen und Familien stellt dies vor große finanzielle Herausforderungen. Besonders jene, die täglich pendeln müssen und nicht dort

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ. Le direttive europee sulla promozione dell’energia rinnovabile e sul mercato dell’energia, recepite in Italia con L. 8/2020, hanno introdotto le figure degli "auto-consumatori collettivi" e delle "Comunità Energetiche Rinnovabili", aprendo la strada a una nuova “democrazia energetica” in cui l’utente diventa autoproduttore/trice

PRESSEMITTEILUNG. Aus den Medien haben wir von einem üblen Fall von Diskriminierung durch einen Busfahrer erfahren. Dieser soll am vergangenen Samstag einem jungen Mann nigerianischer Herkunft auf dem Nachhauseweg den Zugang zum Bus verwehrt haben. Die Grünen drücken dem jungen Mann ihre Solidarität aus und reichen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am Samstag, den 12. März wurde einem jungen Mann der Zutritt zu einem Bus von Bozen nach Meran verwehrt. Der Busfahrer öffnete laut Medienberichten nicht die Tür für ihn. Die herbeikommende Polizei nahm nicht den Busfahrer, sondern den Mann ins Visier, der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Bereits im Jahr 2016 hat die Grüne Fraktion im Landtag eine Anfrage zu den finanziellen Risiken und der ökologischen Problematik von Investitionen eingereicht, die auf fossile Energiequellen setzen. Das Thema hat seither an Brisanz gewonnen. Zusätzlich zum bereits 2016 bestehenden Problem der

PRESSEMITTEILUNG. Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas ist eine echte Waffe in Putins Händen. Um den Krieg zu beenden, müssen wir in erneuerbare Energien investieren und den Geldfluss nach Russland stoppen. Auch die Provinz Bozen und die Region Trentino-Südtirol können ihren Beitrag dazu leisten. Es gibt Krieg,

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ. La legge 8/2020 ha creato le condizioni per introdurre anche in Italia le figure degli "auto-consumatori collettivi" e delle "Comunità Energetiche Rinnovabili". In Sudtirolo esistono molte cooperative energetiche, forma molto simile di autoproduzione/autoconsumo di energia rinnovabile locale. Si chiede alla Giunta provinciale: 1. Quante

PRESSEMITTEILUNG. Nach einer respektvollen und nachdenklichen Diskussion hat der Landtag heute den Beschlussantrag der Grünen Fraktion „Zum 8. März: Frauen, die Geschichte machen“ angenommen.  Die Geschichte, die wir in der Schule lernen, ist eine Geschichte der Kriege. In dieser Art von Erzählungen bleiben die Frauen zu

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Werden im Jahr 2022 erneut Grasproben auf Spielplätzen gezogen? a. Wenn ja, wie viele Grasproben werden wann und wo gezogen? Wir ersuchen um eine detaillierte Auflistung! Bozen, 24.02.2022 Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler Brigitte Foppa Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG. Der Klimawandel lässt sich nicht aufhalten, also müssen wir schneller handeln. Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. In einem Beschlussantrag schlägt die Grüne Fraktion vor, dass das Land sofort mit der Erneuerung des öffentlichen Nahverkehrs beginnt und Dieselfahrzeuge durch Elektrofahrzeuge

PRESSEMITTEILUNG. In Kriegen wie auch in Krisen:  Frauen sind die Leidtragenden - und "verschwinden" allzu oft aus der Geschichte. Mit einem Beschlussantrag wollen wir dazu beitragen, dieses Verschwinden zu mildern. In der Pandemie hat sich klar gezeigt: Auf den Schultern der Frauen lag der Großteil der Last.

INTERROGAZIONE DI ATTUALITÀ. La dichiarazione linguistica nominativa è stata riformata nel 2005, sulla spinta di una nuova normativa europea sui dati personali sensibili, che rendeva illegittima la loro raccolta “a tappeto”, stabilendo che essa doveva essere proporzionale all’effettivo uso. La riforma del 2005 conteneva però così

BESCHLUSSANTRAG. Klimaschutz ist ein Ziel, das dringend mit zeitnahen und wirksamen Maßnahmen verfolgt werden muss. Der Straßenverkehr zählt zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, in Südtirol beträgt der Anteil des Verkehrs an den Gesamtemissionen (ohne graue Energie) 43%[1], was in Bezug auf den europäischen Durchschnitt extrem hoch

BESCHLUSSANTRAG. Die Geschichtsschreibung ist noch immer stark von Jahrhunderten „männlicher“ Handschrift geprägt. Die Frauen, ihre Funktion in der Gesellschaft und ihre Rolle bei „historischen Ereignissen“ wurden lange Zeit weder wahrgenommen noch erwähnt. In den letzten Jahrzehnten haben Historikerinnen und Historiker langsam eine Erinnerungskultur zum Vorschein gebracht,

PRESSEMITTEILUNG. Die Großrussischen Ambitionen Putins und seine Folgen, jetzt für die Ukraine, sind beängstigend. Nun werden wir Zeug:innen, wie Russland die Ukraine überfällt. Keine andere Beschreibung ist zutreffend für diesen groß angelegten Angriff. Wie immer erfolgen solche Großmachtsphantasien auf dem Rücken jener, die sie am wenigsten verschuldet

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bezüglich der Verbindung der Skigebiete Rosskopf und Ladurns wird derzeit getüftelt. Es gibt eine erste Machbarkeitsstudie für die Verbindung der beiden Schigebiete Rosskopf und Ladurns mittels Schwebebahn. Es liegt aber auch eine zweite Machbarkeitsstudie für die Verbindung der Schigebiete Rosskopf und Ladurns

PRESSEMITTEILUNG. Gestern, am 21. Februar 2022, billigte der dritte Gesetzgebungsausschuss den Landesgesetzentwurf zur GIS-Erhöhung für leerstehende Wohnungen. Der Gesetzentwurf wurde mit der Stimme der Grünen angenommen. Die Grünen stimmten für den gestern im dritten Gesetzgebungsausschuss diskutierten Gesetzentwurf zur Anhebung der GIS. Politisch ist dies ein Schritt in

PRESSEMITTEILUNG. Heute wird Lilli Gruber, Joseph Zoderer und Reinhold Messner das Ehrenzeichen des Landes Tirol verliehen. Damit erhalten drei besondere Südtiroler:innen eine besondere Auszeichnung. Alle drei haben sie es gewagt, Bestehendes in Frage zu stellen, ungewohnte Wege zu beschreiten und ganz neue Fragen aufzuwerfen. Damit sind sie

PRESSEMITTEILUNG. Namentliche Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung: Die Reform von 2005 hat ihr Ziel nicht erreicht. Dies geht aus den Daten hervor, die die Grüne Fraktion vom Gericht erhalten hat. Abschaffung der Hürden für die freie Wahl zumindest beim ersten Mal. Der 21. Februar ist der Internationale Tag der Muttersprache. Dieser

BESCHLUSSANTRAG. Die Messung des Fluglärms insbesondere bei Starts und Landungen ist für den Schutz der Gesundheit der in Flughafennähe lebenden Bevölkerung unerlässlich. Ziel dieses Beschlussantrags ist es, die Umsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften endlich auch für den Flughafen Bozen zu erwirken. Dass in Bozen in diesem Bereich noch großer

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. All’aeroporto di Bolzano è ripresa l’attività di volo sulla nuova pista così ampliata: Per i comuni di Bolzano, Laives, Vadena interessati dal Piano di Rischio (PdR) Aeroportuale, come da art. 707 del Codice della Navigazione, la modifica delle dimensioni della pista, con

PRESSEMITTEILUNG. Heute hat der Landtag den Beschlussantrag der Grünen Fraktion zur Informationsbroschüre für das Referendum zum Landesgesetz Direkte Demokratie, das in diesem Frühjahr stattfinden soll, diskutiert und einstimmig angenommen. Alle Fraktionen haben den Vorschlag unterstützt, der während der Sitzung gemeinsam mit dem SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz abgeändert wurde

PRESSEMITTEILUNG. Der Südtiroler Landtag hat heute den Beschlussantrag der Grünen Fraktion zur Zukunft des Torfabbaus in Südtirol behandelt. Rege wurde der Antrag im Plenum diskutiert und die Wichtigkeit des Themas fraktionsübergreifend anerkannt. Der Hauptpunkt des beschließenden Teiles wurde nach Diskussion mit dem zuständigen Landesrat in folgender

PRESSEKONFERENZ. Das Landesgesetz zur direkten Demokratie, an dessen Ausarbeitung die Grüne Fraktion direkt beteiligt war, liegt derzeit auf Eis, denn über ihr Fortbestehen soll im Frühjahr eine bestätigende Volksabstimmung entscheiden. Genug Zeit, um die Bevölkerung über den Sachverhalt der Volksabstimmung zu informieren. Die Wahlmöglichkeiten bei einem bestätigenden

PRESSEMITTEILUNG. Die Europäische Kommission hat beschlossen, dass Erdgas und Kernenergie nützliche Energiequellen für die sogenannte Ökowende der EU sind und daher nun unter bestimmten Bedingungen „ökologisch nachhaltig“ eingestuft werden sollen. Eine inakzeptable Entscheidung. Das Dokument könnte unter anderem von Rat und Europäischem Parlament noch abgelehnt werden, auch

PRESSEMITTEILUNG. Torfmoore sind sehr wichtige Ökosysteme für den Klimaschutz, auch laut UNO. Sie sind riesige Kohlenstoffsenken und fungieren als Filtersysteme, die CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen und dauerhaft speichern. Es wird angenommen, dass Torfgebiete etwa 3% der weltweiten Landfläche ausmachen und damit der größte Kohlenstoffspeicher der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Seit diesem Jahr ist die Erstellung eines genetischen Profils bei Hunden gesetzlich verpflichtend. Doch gibt es hier nach wie vor einige Unklarheiten. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Quante campagne di sensibilizzazione per la raccolta delle deiezioni sono state realizzate? Quante

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Uns wird berichtet, dass entlang der A22 Plastikmüll an den Böschungen anzufinden ist. Möglicherweise gelangen Teile davon in Boden und Gewässer. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wer ist zuständig für die Müllentsorgung entlang der Autobahn? Wie und wie oft wird

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Tiers wird voraussichtlich am 5. Februar (Stand: 25.01.2022) die neue Liftverbindung zur Frommeralm in Betrieb genommen. Schon der Bau dieser Seilbahn war beileibe nicht unumstritten. Die Debatte ist überholt, denn der Lift steht und wird bald in Betrieb genommen. Jetzt mehren sich

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im so genannten „Host City Contract“ zwischen dem IOC und den Austragungsorten der Olympischen Spiele ist vorgesehen, „dem IOC die Beiträge für die Fernsehrechte (452 Millionen USD) zurückzuzahlen, die das IOC an die Milano Cortina 2026 Stiftung für die Organisation der Spiele

INTERROGAZIONE  SU TEMI DI ATTUALITÀ. Il 13 gennaio 2022 Si è svolto un incontro tra la Provincia e i comuni sul tema della sostenibilità. Sul comunicato ufficiale si legge che “ogni Comune altoatesino dovrà nominare, entro la fine di marzo, una persona di contatto con il

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Nach Durchlesen der Antwort auf die Aktuelle Fragestunde Nr. 29/Jänner „Nasenflügeltests in den Gemeinden“ ergeben sich einige Unklarheiten. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Welche „Test“ Projekte zwischen dem Südtiroler Sanitätsbetrieb und den Gemeinden gibt es? Welche wissenschaftliche Indikation gibt es

PRESSEMITTEILUNG. In den letzten Tagen hat die Diskussion zu den Tiertransporten im EU-Parlament ihre Schatten nach Südtirol geworfen. Insbesondere gab es einen heftigen Schlagabtausch zwischen dem SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann und der Grünen Landtagsfraktion zum Thema. Die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa fasste die Problematik folgendermaßen zusammen: „Tiertransporte

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. A 2022 è stato rinnovato l’accordo con cui il Trentino conferisce propri rifiuti all’inceneritore di Bolzano. Si chiede alla Giunta provinciale: Qual è la durata del nuovo accordo e la sua data di scadenza? Quante tonnellate di rifiuti ha potuto conferire il

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. L’acqua è un bene pubblico prezioso. A sprecarla contribuiscono in maniera rilevante le perdite nella rete idrica. Si chiede alla Giunta provinciale: La Provincia ha un quadro delle perdite di acqua nella rete idrica altoatesina? Se sì, quali sono le perdite in

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. L’aeroporto di Bolzano gestito da privati ha ripreso pienamente la sua attività con numerosi voli verso diverse destinazioni. La popolazione ha diritto di essere tutelata contro emissioni nocive in atmosfera e sforamento dei limiti del rumore. Si chiede alla Giunta provinciale: Vengono

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Jeden Winter sieht man sie wieder. Kamine, die einen derartig dichten, übel riechenden und opaken Rauch ausstoßen, dass dies zur Vermutung führt: Hier landet Müll im Hausherd und wird dort verbrannt. Bereits im Jahr 2014 hat die Grüne Fraktion diesbezüglich eine Anfrage

PRESSEMITTEILUNG. In den Institutionen der EU findet derzeit eine Debatte über Tiertransporte statt, bei der es auch um die Frage geht, wie die Tiere auf LKW und Schiffen bestmöglich geschützt werden können. Der Südtiroler Vertreter im Europäischen Parlament, Herbert Dorfmann, der sich gerne als Beschützer der

BESCHLUSSANTRAG. Über das Fortbestehen des Landesgesetzentwurfes Nr. 69/20-XVI „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ soll per bestätigender Volksabstimmung – die keinem Quorum unterliegt – gemäß Artikel 47 des Autonomiestatuts entschieden werden. Der Antrag wurde von Landtagsabgeordneten initiiert und ihm wurde stattgegeben. Ursprünglich für den 30. Jänner

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Es mehren sich die Berichte über Menschen, die von Covid genesen sind, aber noch längere Zeit mit den Folgen in Form von „Long Covid“ zu kämpfen haben. Besorgniserregend ist dabei die Vielzahl der beschriebenen Symptome. Sie reichen vom „Fatigue-Syndrom“, langanhaltenden Verlust des

PRESSEMITTEILUNG. Wir feiern heute 50 Jahre Zweites Autonomiestatut. Ein Anlass zu berechtigtem Stolz und zum Rückblick darauf, dass Südtirol seine belastete Geschichte von Annexion und Diktaturen umwandeln konnte in ein vielfach bewundertes Erfolgsmodell. Und ein Grund zur Dankbarkeit gegenüber all jenen, die sich um ihre Entstehung

PRESSEMITTEILUNG Der Landtag genehmigt den Vorschlag der Grünen Fraktion für ein Forschungsprojekt, das den Ursachen des vielen Plastiks in unseren Flüssen auf den Grund gehen soll. Ozeane, Meere, Seen und Flüsse sind mit Millionen Tonnen von Plastik übersät. Auch in unseren Flüssen gibt es erhebliche Mengen an

PRESSEMITTEILUNG. Ozeane, Meere, Seen und Flüsse sind mit Millionen Tonnen von Plastik übersät, denn vor allem Lebensmittel sind oft auch unnotwendigerweise in viel zu viel Plastik verpackt. Die unsachgemäße Entsorgung von Kunststoffverpackungen und -Gegenständen ist ein Problem für die Qualität unseres Wassers und für das Überleben

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Ein in Brixen gelegener Auwald nahe der Industriezone wurde vor einigen Monaten von der Firma Progress gekauft und soll nun von dieser bebaut werden. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: An welchem Punkt sind die Verhandlungen mit der Firma Progress bezüglich

PRESSEMITTEILUNG. Zu Jahresende hat die EU-Kommission den Vorschlag vorgelegt, Erdgas und Atomstrom unter bestimmten Umständen als „nachhaltige“ und förderfähige Energiequellen für den Übergang in eine CO2-freie Zukunft anzuerkennen. Obwohl absehbar ist, dass eine Mehrheit der EU-Staaten der Vorlage zustimmen werden, ist der Vorstoß für eine neue

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der letzten Legislaturperiode, und auch in der gegenwärtigen waren die Methangastankstellen immer wieder Thema im Landtag, da die verschiedenen Landtagsfraktionen in ihren Sprechstunden des Öfteren auf Problematiken angesprochen wurden. Insbesondere der Raum Burggrafenamt weist hierzu immer wieder Probleme bzw. Lücken in

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wir erfahren, dass in den Gemeinden Südtirols von den letzten Testkampagnen noch viele Nasenflügeltests lagernd sein sollen. Das Verfallsdatum sei der August 2022, und es handle sich um Tausende Tests, die dazumal angekauft und verteilt worden seien und die derzeit nicht verwendet

PRESSEMITTEILUNG. Das „Landestourismusentwicklungskonzept 2030+“ (LTEK, ein ähnliches Wortmonster wie: „Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung“) bereitet als wichtige Analyse den aktuellen Stand des Tourismus und langfristige Trends gut auf. So sorgsam die Analyse, so vorsichtig sind die Empfehlungen, die auf ökologische und klimatische Notwendigkeiten schwach reagieren und der notwendigen Trendwende im

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Immer noch ist der praktische direkte Zugang vom Bahnsteig 1 zum Busbahnhof BZ gesperrt. Nutzer*innen der öffentlichen Verkehrsmittel besonders aus dem Unterland, Etschtal oder Burggrafenamt, die Anschlussbusse bzw. -züge erreichen müssen, empfinden das als Zumutung. Durch den Umweg werden offensichtlich Anschlüsse verpasst

Fine 2021. All’inizio di quest‘anno strano, il geniale fumettista Zerocalcare raffigurò il tremendo 2020, disegnandolo come un alunno che doveva scrivere sulla lavagna 100 volte “io sono stato cattivo”. Dopo di lui arrivava questo nuovo anno 2021, sul quale tutti avevano posto le speranze. Infatti il

Rede zum Haushalt 2022-2024. Von dem ausgehen, was ist. Sehr geehrte Damen und Herren, im Leben gibt es ein ständiges Ringen zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Fakten und Fake News, zwischen dem Geschehen auf der Bühne und hinter den Kulissen. Den Unterschied zu erkennen zwischen dem, was scheint

TAGESORDNUNG ZU DEN LANDESGESETZENTWÜRFEN 100-101-102/2021. Kürzlich hat das ASTAT (ASTATinfo Nr. 54/09/2021) über die Entlohnungen im öffentlichen Dienst informiert und dabei einen Fokus auf die Schulen gelegt. Im Zeitraum zwischen 2014 und 2019 haben die öffentlich Bediensteten der Schulen einen Reallohnverlust von 2,5 Prozent hinnehmen müssen.

TAGESORDNUNG ZU DEN LANDESGESETZENTWÜRFEN 100-101-102/2021. Nach und nach treffen die so genannten „Olympiagelder“ in Südtirol ein. Die Grüne Fraktion im Landtag hat bereits öfters festgestellt, dass diese Gelder vorwiegend für Straßenprojekte eingeplant werden. Der öffentliche Nahverkehr schaut bisher durch die Finger. Sieht man sich dann die

Tagesordnung zu den Landesgesetzentwürfen Nr. 100-101-102/21.  2013 wurde die Kabinenbahn Welschnofen- Frommeralm eingerichtet. Die Gesamtinvestitionskosten betrugen 10.511.676,99 Euro. Der Beitrag des Landes betrug 7.198.130,00 Euro. Die Auslastung der Bahn ist nicht allzu bedeutsam. Im Jahr 2019, dem bisher erfolgreichsten, wurden 185.256 Personen befördert, das sind 507

TAGESORDNUNG ZU DEN LANDESGESETZTENTWÜRFEN 100-101-102/2021. Der Landeshaushalt benötigt aufgrund absehbarer Einnahmerückgänge und -ausfälle, vor allem aber wegen zahlreicher erhöhter Ausgabenpositionen, zumal in den Kapiteln Bildung, Gesundheit, Soziales und Kultur, in den kommenden Jahren neue Spielräume der Einnahmen und Umschichtung. Aus diesen Grund empfiehlt sich nach den

Ordine del giorno ai Disegni di legge provinciali n. 100-101-102/2021 Ormai lo sanno tutte e tutti: la protezione del clima è un obiettivo che va perseguito con urgenza, con misure tempestive ed efficaci. Tra i vari ambiti, il settore dei trasporti su strada è uno dei

Tagesordnung Nr.      zu den Landesgesetzentwürfen Nr. 100-101-102/21-XVI Durch das flächendeckende Testen in einer ersten Phase und das flächendeckende Impfen-und-Testen in der darauffolgenden, gelang es im vergangenen Frühjahr, die Coronazahlen in Südtirol deutlich zu senken. Im Laufe des Sommers wurde das Testen dann zugunsten einer dezidierten

PRESSEMITTEILUNG. Heute 13.12.2021 um 10.30 Uhr startet der erste Flug von der verlängerten Landebahn am Bozner Flughafen. Damit ist die Umdrehung des Ergebnisses der Volksbefragung von 2016 endgültig vollzogen. 70,6 % der Abstimmenden hatten sich damals gegen das Entwicklungskonzept des Landeshauptmanns ausgesprochen, das den Ausbau des

PRESSEMITTEILUNG Im Regionalrat wurde heute im Rahmen der Haushaltsdebatte ein Antrag der Grünen Fraktion genehmigt, der vorsieht, Lärmschutzwände entlang der A22 künftig als „Photovoltaik-Lärmschutzwände“ zu konzipieren. Auf diese Weise können gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Die lärmgeplagte Bevölkerung entlang der Autobahn erfährt erstens

PRESSEMITTEILUNG   Im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz der Region haben sich die Grünen, der PD und die SVP nach langwierigen Verhandlungen auf eine Tagesordnung betreffend die Verkehrsinfrastruktur unserer Region geeinigt. Der beschließende Teil der Tagesordnung Nr. 2 „Nein zu Valdastico“ wurde modifiziert (mit den Unterschriften von Gerhard

PRESSEMITTEILUNG. Die vorgesehenen 10 Millionen Euro für 9000 Lehrkräfte werden bei weitem nicht ausreichen, um der Krise in Südtirols Schule Einhalt zu gebieten. Der Lehrerberuf ist schwierig: Lehrer:innen erziehen und vermitteln Wissen an junge, sich entwickelnde Menschen und tragen daher eine große Verantwortung. Leider wird in Italien

PRESSEMITTEILUNG. Die SVP hat einen Passus ins Haushaltsgesetz der Region eingebracht, um die juristischen Probleme des Brunecker SVP Bürgermeisters Roland Griessmair zu lösen. Denn am 26.Jänner wird vorm Verwaltungsgericht Bozen ein Rekurs behandelt in der Causa Living / Griessmair, wo es genau um den Interessenkonflikt des Bürgermeisters

Anfrage zur aktuellen Fragestunde Die IDM hat heute, 09.12.2021 eine ein-Seiten-große Anzeige in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht, die Angela Merkel zum Urlaub in Südtirol einlädt. Tenor der Anzeige: Sie habe alles schon erlebt, nur das einmalige Erlebnis, „Südtirol im Frühling“ gesehen zu haben, sei ihr bisher

PRESSEMITTEILUNG. Im „Klimaland“ Südtirol beobachtet man in bestimmten Gegenden, dass bestimmte Gäste ihre Hotels mit nichts Geringerem als dem Hubschrauber ansteuern. So wurden alleine im Raum Brixen im Oktober von der Forstbehörde auffallend viele Hubschrauberflüge registriert. Auf Anfrage der Grünen Fraktion im Landtag zu dieser Thematik bestätigte

PRESSEMITTEILUNG. Gestern hat der Gemeinderat von Neumarkt einstimmig beschlossen, das Auslaufdatum der Konzession einzuhalten. Der Landtag hat heute unseren Antrag "Schottergrube St. Florian: Der Stilllegungstermin gehört eingehalten" behandelt. Dank der Grünen Fraktion wurde die Landespolitik auf die große Belastung aufmerksam, der die Bevölkerung der Fraktion Laag in

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag diskutierte und verabschiedete mit großer Mehrheit den von der Grünen Fraktion eingebrachten Beschlussantrag "Gaslighting – eine Form der psychischen Gewalt". Der Begriff rührt vom englischen Theaterstück „Gas Light“ von 1938 her. Es geht darin um die Beziehung eines Ehepaars, in der der Mann versucht,

PRESSEMITTEILUNG. „Impfen, Impfen, Impfen. Testen, Testen, Testen“. Das war das Mantra im vergangenen Frühjahr. Mit Wirkung. Durch das flächendeckende Testen in einer ersten Phase und das flächendeckende Impfen-und-Testen in der darauffolgenden, gelang es die Coronazahlen in Südtirol deutlich zu senken. Im Laufe des Sommers und Herbstes

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Gröden ist derzeit geplant, die Talabfahrt von der Seiser Alm nach St. Ulrich neu zu eröffnen. Die Landesregierung hatte ein entsprechendes Projekt im Dezember vergangenen Jahres genehmigt. Die Arbeiten stehen allerdings gerade still, da einige Grundbesitzer:innen diese nicht auf ihrem Boden

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Uns wird berichtet, dass in den letzten Tage Hubschrauberflüge in der Gemeinde Brixen beobachtet wurden. Die Insassen der Helikopter wurden auf den Berghang nahe der Fraktion Afers geflogen- um anschließend mit Autos in ein umliegendes Hotel gefahren zu werden. Daher richten wir folgende

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. Il 7 settembre 2022 scadrà la concessione per la Cava di S. Floriano a Laghetti di Egna. La data di chiusura della cava è attesa da anni dalla popolazione che ha pagato un caro prezzo ambientale per questo impianto, con grossi

PRESSEMITTEILUNG. Am 26. November besuchte die Grüne Landtagsfraktion die Schottergrube von St. Florian in Laag in der Gemeinde Neumarkt, um sich ein Bild vor Ort zu machen und ein Zeichen der Unterstützung für die lokale Bevölkerung zu setzen. Viele Anrainer:innen beteiligten sich am Lokalaugenschein. Nachdem wir

PRESSEMITTEILUNG. Grüne Südtirols erfreut über designierten Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und über die künftige ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft in Deutschland Geht doch, ist man geneigt zu sagen. Nach Renate Künast gibt es nun voraussichtlich wieder einen grünen Landwirtschaftsminister in Deutschland. Die Grünen Südtirols sehen dies als ein sehr

PRESSEMITTEILUNG. Die Hoffnung war groß, dass der Gesetzesentwurf für ein Systematisches Pestizid-Monitoring vom 2. Gesetzgebungsausschuss des Landtages positiv aufgenommen würde. Der erste Dämpfer kam aber vom Rat der Gemeinden, der sein negatives Gutachten zum Pestizid-Monitoring so begründete: „Das (Monitoring) führt zu Verunsicherungen der Bevölkerung und der

PRESSEMITTEILUNG. Zum Tag gegen Gewalt an Frauen sind wir immer auch aufgerufen, genau hinzuschauen, welche Formen von Gewalt es gibt, wo Gewalt anfängt, welche Art von Gewalt sich hinter bestimmten Verhaltensweisen verbirgt. Die grüne Fraktion wurde auf ein verstecktes Phänomen der Gewalt aufmerksam: Das Gaslighting. Der Begriff

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Eine soeben veröffentlichte Studie[1] des Nationalen Instituts für Gesundheit und medizinische Forschung in Frankreich (INSERM) besagt, dass der Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Pestiziden und bestimmten Erkrankungen immer deutlicher erkennbar wird. Das staatliche Forschungsinstitut hatte bereits im Jahr 2013 eine ähnliche Studie

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mit Beschluss 107/2021 legte die Landesregierung die technischen Eigenschaften für den Neubau der Zufahrtsstraße zum Toblacher Zugbahnhof fest, der mit 13 Millionen Euro aus dem Olympiatopf finanziert werden soll. Drei mögliche Projekte standen anlässlich der Volksbefragung vom 25.11.2012 zur Wahl. Das Siegerprojekt

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. La società ABD ha concluso l’allungamento di 130 metri della pista dell’aeroporto. I lavori, tuttavia, hanno interessato l’area fino al faro a sud che dista 400 metri dal vecchio bordo asfaltato. Si chiede alla Giunta provinciale: Tenuto conto delle diverse sezioni che

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Österreich läuft derzeit eine Sammelklage gegen die spanische Firma „Eurogine“, die Verhütungsspiralen herstellt. Bei diesen war es in der Vergangenheit zu Problemen gekommen. Teile des T-förmigen Plastikstücks brachen ab und verursachten gesundheitliche Komplikationen bei Frauen, denen diese Spirale eingesetzt worden war. Daher

PRESSEMITTEILUNG. Der Regionalrat hat den Begehrensantrag der Grünen Fraktion an das Parlament zur Unterstützung der afghanischen Frauen behandelt und mit großer Mehrheit angenommen. Die Krise in Afghanistan, ausgelöst durch den Abzug der US- und NATO-Streitkräfte in diesem Sommer, hat zur Aufhebung der Bürgerrechte geführt. Es ist

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In der vergangenen Landtagssession vom 9.-11. November wurde unser Beschlussantrag 491/2021 „Puflatsch und Orchideen“ im Landtag behandelt. Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer bat um Aussetzung des Beschlussantrags, da sie mit den Betreibern zurzeit in Verhandlung über einen neuen Standort des Speicherbeckens sei. Medienberichten

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Beim Fischkonsum stehen Konsument:innen oft vor einem Dilemma. Ist Fischzucht dem Wildfang vorzuziehen oder umgekehrt? Und wie steht es mit dem Tierwohl in den heimischen Fischzuchten? Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Fischzuchten mit welcher Kapazität gibt es in

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Hühnerfleisch und Hühnereier sind beliebte Nahrungsmittel. Und doch besteht in Südtirol sozusagen keine Möglichkeit, Geflügelschlachtungen vorzunehmen. Daraus ergibt sich unter anderem die Frage, wo das hierzulande verzehrte Fleisch und die Hühnereier herkommen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viel Geflügeltiere

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. Si chiede: La bonifica dei primi due lotti dei terreni ex Speedline è costata 624.000 € in più di quanto valutato (e “scontato” nel prezzo pagato dalla Provincia) al momento dell’acquisto per l’intera area (3.491.000 €). Alla fine, la Provincia dovrà

PRESSEMITTEILUNG. Große Hoffnungen lagen auf der Weltklimakonferenz. Auch die Südtiroler Grünen haben mit Spannung nach Glasgow geschaut, wo zwei Wochen lang um die Konkretisierung des Pariser Klimaziels gerungen wurde. Vertreter:innen der europäischen Schwesterpartei waren vor Ort – sie berichten von einigen kleinen Ergebnissen und vielen enttäuschten

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der K.G. Obervintl, zwischen Umfahrungsstraße und östlicher Dorfzufahrt liegt ein Gebiet, wo wahrscheinlich gewerbliche Ablagerungen von Gesteinsmaterial aller Korngrößen und von Rundholz zu beobachten sind. Laut Geobrowser handelt es sich um landwirtschaftliche Flächen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Warum

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Seit Anfang November ist es möglich, Fahrten im öffentlichen Verkehr nicht mehr direkt mit dem SüdtirolPass bei einem Automaten zu entwerten, sondern die Entwertung digital über die App „südtirolmobil“ vorzunehmen. Dies ist prinzipiell eine begrüßenswerte Entwicklung, sofern die Möglichkeit des „analogen“ Entwertens

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der UVP-Beirat hat jüngst einem Torfstich in Salurn ein negatives Gutachten ausgestellt. Jetzt liegt der Ball bei der Landesregierung. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie steht die Landesregierung zu besagtem Torfstich in Salurn? Wir bitten um eine Einschätzung des zuständigen

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. Lette le risposte alla nostra interrogazione n. 1827/21 e a quella su temi di attualità n. 08/15.10.21, constatato che le prescrizioni del comitato VIA per il cantiere Waltherpark prevedono l’obbligo di “garantire che, durante i lavori, la falda sia sempre protetta

PRESSEMITTEILUNG. Für die Olympischen Winterspiele 2026 wollen Zaia, Präsident der Region Venetien und Ghedina, Bürgermeister von Cortina ihr Prestigeprojekt forcieren: die Reaktivierung und Aufwertung der Bobbahn „Monti“. Gegen dieses kostspielige und zerstörerische Projekt wurde am 24. Oktober mit der "marcia contro l’assalto alle Dolomiti", organisiert von

Heute, am 11. November, debattierte der Landtag über den Beschlussantrag der Grünen Fraktion "Großveranstaltungen wollen ‚groß‘ besprochen werden". In diesem wird vorgeschlagen, die Bevölkerung in die Entscheidungen über die Durchführung von Großveranstaltungen in unseren Tälern und Bergen miteinzubeziehen. Der Tourismus in unserer Region hat alarmierende Zahlen

INTERROGAZIONE. UNA PISTA DI BOB COSTOSA E IMPATTANTE La riattivazione e il potenziamento in occasione delle Olimpiadi invernali 2026 della pista da bob “Monti” di Cortina d’Ampezzo, non a caso chiusa da oltre 10 anni, sono da tempo al centro della discussione in Veneto. Un vasto fronte

BESCHLUSSANTRAG. Am 7. September 2022 läuft die Konzession für die Schottergrube St. Florian in Laag (Gemeinde Neumarkt) aus. Die Bevölkerung kann den Tag der Stilllegung der Schottergrube kaum erwarten, denn diese hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt und eine hohe Belastung, vor allem durch Staub und Lärm,

PRESSEMITTEILUNG. Die aktuelle Entwicklung in Südtirol, vor allem in der Bergwelt, zeigt einen anhaltenden Trend zu Verbauung auf: Hotels werden immer größer, die Suiten geräumiger, die Wellnessbereiche ausgedehnter. Die Schutzhütten werden luxuriöser, die Speicherbecken riesiger. Lifte werden potenziert. Massenveranstaltungen boomen, allen Nachhaltigkeitsversprechen zum Trotz. Unsere für Ansässige

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Derzeit gibt es keine direkte Busverbindung von Ulten in die Industriezone Lana. Pendler:innen machen bereits seit einiger Zeit darauf aufmerksam, dass es so eine Linie dringend bräuchte. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund gibt es derzeit keine

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 23.10.2021 haben wir Fotos von den Armentara-Wiesen in Wengen erhalten, worauf eindeutig massive Gülleausbringung zu sehen ist. Die Armentara-Wiesen sind artenreichen Bergwiesen und stehen demnach unter Naturschutz. Gülledüngung ist damit nicht erlaubt. Unsere Recherche anhand der zugeschickten Bilder (siehe oben) hat ergeben,

BESCHLUSSANTRAG. Das Gewalt an Frauen viele Facetten hat, ist bekannt. Meist wird Gewalt vor allem in ihrer körperlichen Form wahrgenommen und gemeinhin darüber definiert. Dies ist insofern ein Problem, als dass viele Menschen, darunter gehäuft Frauen, die psychischer Gewalt ausgesetzt sind, diese nicht als solche erkennen.

PRESSEMITTEILUNG. Der Gesetzentwurf gegen Gewalt an Frauen konnte heute im 4. Gesetzgebungsausschuss deutlich entschärft und verbessert werden. Am Morgen waren die Fronten noch deutlich verhärtet. Stein des Anstoßes war die „territoriale Anlaufstelle“, die im Entwurf der LRin Deeg auf Ebene der Bezirksgemeinschaften vorgesehen war. Weil das Netzwerk

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. Prescrizioni del comitato VIA per il cantiere Waltherpark, recepite dalla Giunta provinciale: “Lo scavo non deve essere spinto sotto quota 247,10 m. Per lavori sotto quota 249,50 m deve essere definito un piano di scavo e costruzione che evidenzi i periodi

PRESSEMITTEILUNG. Heute wird im 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtags der LGE 94/21 („Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Unterstützung von Frauen und ihren Kindern, Einbringerin LRin Deeg“) behandelt. Auf Antrag der grünen Fraktion (Abg. Foppa) wird vor der Behandlung eine Anhörung mit Vertreterinnen des

BESCHLUSSANTRAG. In den nächsten fünf bis acht Jahren könnten Südtirol nicht eine, sondern gleich zwei sportliche Massenveranstaltungen ins Haus stehen. Die Austragung der Biathlonbewerbe im Rahmen der Olympischen Spiele 2026 in Antholz ist bereits sicher. Hinzu könnte eine Ski-WM 2029 in Gröden kommen, hier ist das

PRESSEMITTEILUNG. In Alpbach wurde heute, 22. Oktober 2021, in der 14. Sitzung des Dreierlandtags (Südtirol, Trentino und Tirol) der Beschlussantrag der Grünen Fraktion zur Reduktion von verkehrsverursachter Lärmbelästigung in der Euregio behandelt. Verkehrslärm ist ein Problem, das alle Alpenregionen betrifft. Darüber waren sich alle allen drei beteiligten

PRESSEMITTEILUNG. In der heutigen Sitzung des 3. Gesetzgebungsausschusses wurde der LGE Nr. 62/20 der Grünen Fraktion zur „Kunst am Bau“ abgelehnt. Der Entwurf sieht vor, dass bei öffentlichen Bauten künftig verpflichtend 1% für Kunst investiert werden muss. Bisher sind die Ausgaben für Kunst am Bau nur

PRESSEMITTEILUNG. Am 21. und 22. Oktober 2021 findet in Alpbach die 14. Sitzung des Dreierlandtags (Südtirol, Trentino und Tirol) statt – eine wichtige Gelegenheit für die drei Alpenregionen, Ideen auszutauschen und Entscheidungen zu gemeinsamen Themen zu treffen. Die Grüne Fraktion, unterstützt von anderen Landtagsfraktionen, bringt einen Beschlussantrag

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. Nella delibera di Giunta Provinciale nr. 1323/2018 che autorizza il cantiere del WaltherPark, la prescrizione n. 21 recita: “Il livello di falda deve essere monitorato in continuo con almeno due piezometri in sito e paragonato col livello di scavo aperto”. E

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. Dal report provinciale in materia di popolazione di lupi, risultano 15 lupi identificati tramite genetica nel 2020, 7 nel 2019 e 14 nel 2018. Una popolazione esigua rispetto ad altre regioni alpine e italiane, che registrano un trend continuo di crescita.

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. Sul tema dei sistemi di protezione delle greggi dall’attacco dei grandi predatori, i media hanno riferito che in Sudtirolo nel 2020 sarebbero state presentate solo 6 nuove domande di contributo per la costruzione di recinzioni, a fronte delle 172 domande in Provincia

BESCHLUSSANTRAG IM DREIER-LANDTAG. Seit jeher sind die Alpen ein Durchzugsgebiet zwischen Nord und Süd. Die Haupttransitstrecke hat viel Wohlstand und Weltverbundenheit in unsere Alpenregion gebracht, zunehmend sind aber auch die negativen Auswirkungen im Blickpunkt von Gesellschaft und Politik. Die Brennerroute ist die am meisten befahrene Transitroute

PRESSEMITTEILUNG. Am Mittwoch, den 20. Oktober, wird der 3. Gesetzgebungsausschuss über den von der Grünen Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Vergabegesetz diskutieren, damit künftig beim Bau öffentlicher Gebäude immer ein Kunstwerk im Projekt miteingeplant wird. Der Gesetzentwurf hätte bereits im Februar behandelt werden sollen, wurde

PRESSEMITTEILUNG. Woher unsere Lebensmittel stammen, das interessiert immer mehr Menschen. Bewusster Fleischkonsum, Vegetarismus und vegane Ernährung sind zwar auf dem Vormarsch, trotzdem wird in Südtirol immer noch sehr viel Fleisch konsumiert und vor allem verarbeitet. Problematisch ist das vor allem aus mehreren Gründen. Der Fleischkonsum ist einer

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. I media hanno riferito (con tanto di immagini a corredo) che due candidati della Lega per le comunali di Merano hanno usato per un loro volantino elettorale la foto di un loro incontro con la presidente dell'IPES Francesca Tosolini. L'immagine ritrae la

PRESSEMITTEILUNG. Eine gute Nachricht erreicht uns aus dem Sanitätsbetrieb! Am Krankenhaus Bozen wurde beschlossen, jeden Montag (an den so genannten „green Mondays“) vegane Küche zu präsentieren. „Das ist sehr erfreulich“, kommentiert die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, „weiß man doch schon seit langem, dass die Reduzierung von Fleischkonsum

PRESSEMITTEILUNG. Man wird sich erinnern: Anfang des Jahres wurde Brigitte Foppa auf Facebook wüst beschimpft. User „Bernd Rossin“ wünschte ihr, endlich von „5 gutbestückten Migranten ordentlich hergenommen“ zu werden. Ein weiterer Kommentator fand, das sei noch zu wenig. Dem „grünen Zottelmonster“ müsse man schon mehr antun.

PRESSEMITTEILUNG. Heute wurde im Landtag der Gesetzesartikel der drei Bildungslandesräte zum Elternunterricht behandelt. Als grüne Fraktion haben wir folgende Überlegungen zu diesem Thema: Wir kennen Elterninitiativen und Homeschooling seit Langem und haben bisher immer gesehen, dass die meisten dieser Initiativen sehr gut durchdacht waren und großteils

PRESSMITTEILUNG. Der Glasturm unterm Rosengarten, die stylische Santnerhütte, die neue Seilbahn Tiers oder das Speicherbecken auf Puflatsch zeigen einen neuen Trend auf. Landeshauptmann Kompatscher und die Tourismusindustrie greifen nach den Bergen. Luxushotels, Seilbahnen, Speicherbecken bedeuten die totale Kommerzialisierung der Bergregion rund um den Schlern. Der Glasturm soll

INTERROGAZIONE. L’accordo Comune/Provincia stipulato nel 2018 prevede di realizzare – a intero carico della Provincia -  la nuova galleria di Monte Tondo, come circonvallazione nord di Bolzano tra la val Sarentino e la val d’Isarco. Resta aperta la discussione sulla posizione dei due portali. L’imbocco nord è

PRESSEMITTEILUNG. Realistische Zahlen, mutige Maßnahmen und ein objektives Monitoring sind jetzt gefragt. Gestern, am 5. Oktober 2021, fand im Landtag auf Initiative der Grünen Oppositionsfraktion eine Aktuelle Debatte über den Klimawandel statt. Die Situation ist dramatisch, und der IPCC-Bericht lässt keinen Zweifel: Entweder wir handeln jetzt oder es

PRESSEMITTEILUNG. Diese Woche hat sich die Grüne Fraktion dazu entschlossen, zwei Themen in den Landtag zu bringen, die derzeit unter den Nägeln brennen. Sowohl die Gemeindebauordnung als auch die Präventionsstrategien für Pandemien werden Südtirol wohl noch länger begleiten. In einer Pressekonferenz am 5. Oktober 2021 hat die

AKTUELLE DEBATTE IM LANDTAG. Am Dienstag, 05.10.21 findet die erste Aktuelle Debatte dieser Legislaturperiode statt. Sie ist, tatsächlich aus hochaktuellem Anlass, dem Klimawandel gewidmet und wurde (auf Initiative der Grünen Fraktion) von 15 Abgeordneten der Opposition beantragt (siehe unten). Die Situation, wie sie aus dem IPCC-Bericht

BESCHLUSSANTRAG. Der Puflatsch im Nordwesten der Seiser Alm ist, wie die Seiser Alm selbst, Standort sensibler Lebensräume und über die Grenzen Südtirols hinaus bekannter Wuchsorte von besonderen Pflanzenarten. Unter den sensiblen Lebensräumen sind die Moore zu nennen mit Reliktarten von nationaler Bedeutung, sowie die Borstgrasrasen, die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In verschiedenen Südtiroler Medien wurde im Laufe des Sommers über den „Recycelten Glasturm“ unterm Rosengarten berichtet. Am 15.06.2021 veröffentlichte die Tageszeitung einen Artikel, welcher Details eines möglichen PPP-Projektes zwischen dem Land und der privaten Latemar-Karersee GmbH preisgab. Die kolportierten Finanzzahlen sind beträchtlich: das

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Medienberichten ist zu lesen, dass es spätestens ab dem 15. Oktober zu Testengpässen kommen wird. Wiederholt haben wir auf die Wichtigkeit von (Gratis)-Tests als zentraler Punkt einer kohärenten Corona-Strategie hingewiesen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Welche Strategie verfolgt Südtirol,

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass die Abbildungen der derzeit gängigen Arbeitssicherheitskurse ausschließliche männliche Avatare abbilden. Da wir nicht davon ausgehen, dass in Südtirol nur Männer sicher arbeiten sollen und wollen, möchten wir nachhaken. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Ist

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTELLUNG. Speck erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Immer wieder Grund genug, um aktuelle Zahlen zu erbitten. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Schweine gibt es in Südtirol? Wie viele dieser Südtiroler Schweine (hier geboren und aufgewachsen) werden jährlich

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 25. September fand der „United Nations Food Summit” statt. Wir nehmen ihn zum Anlass, um Auskunft um aktualisierte Zahlen der Südtiroler Fleischherstellung zu erbitten. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Tiere wurden in Südtirols über 40 Schlachtbetrieben im

PRESSEMITTEILUNG. Mit dem Beitritt von Lucia Coppola von Europa Verde del Trentino und Paolo Zanella von Futura ist die Grüne Fraktion im Regionalrat gewachsen. Mit 5 Abgeordneten wird sie zusammen mit dem PD zur drittgrößten Fraktion nach der SVP und der Lega Salvini del Trentino. Die

LANDESGESETZENTWURF. Einleitung und Problembeschreibung Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie von Gobal 2000[1] werden „in der Europäischen Union jährlich etwa 400.000 Tonnen Pestizide eingesetzt“, um landwirtschaftliche Kulturen vor Insekten und Spinnentiere, Pilze und Bakterien oder Konkurrenz durch sogenanntes Unkraut zu schützen. Es gibt verschiedene Methoden, um diese Pestizide

INTERROGAZIONE. È stato recentemente annunciato che i costi di costruzione della BBT, stimati in 8,8 miliardi in Italia e 9,4 miliardi in Austria, aumenteranno di circa 300 milioni. Il notevole aumento, tuttavia, è solo un'anticipazione di ulteriori futuri aumenti dei costi, poiché è probabile che l'attuale

PRESSEMITTEILUNG Im September erhöht der Regionalrat durch eine automatische ISTAT-Anpassung die Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten: Die Grünen werden diese Erhöhungen zurückzahlen und schlagen zugleich ein neues System vor, das auf Bürgerbeteiligung basieren soll. Die fünf Abgeordneten der Grünen Fraktion im Regionalrat werden die gesamte Summe (sowohl Gehaltserhöhung als

INTERROGAZIONE. A partire dal 2023, per i cittadini e le cittadine provenienti da paesi extra UE, le domanda di assegni provinciali familiari e di assegni provinciali per i figli saranno legate alla conoscenza orale (livello A2) di una delle due lingue provinciali e della cultura locale. Sia il richiedente che il coniuge o il

INTERROGAZIONE. Il 04.02.2021 il consiglio ha approvato la mozione Nr. 315/20-XVI “Istituzione di un centro di pronto intervento, soccorso e cura per animali selvatici”. Si chiede pertanto: A che punto è l’attuazione della suddetta mozione? Fino a oggi, con quali veterinarie e veterinari sono stati stipulati delle

PRESSEMITTEILUNG. Mit dem Nachtzug geht’s im Schlaf zu Zielen in ganz Europa. Wir brauchen ein attraktives europäisches Nachtzugnetz als klimafreundliche Alternative zum Flugzeug. Anfang September traf sich der Grüne Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler mit Parteikolleg:innen aus Baden Württemberg, Bayern, Tirol, Vorarlberg in Wien zum Lokalaugenschein bei Siemens Mobility,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Bezugnehmend auf die Anfrage der Grünen Fraktion Nummer 1761-21 möchten wir zum konkreten Auftreten der in der Studie genannten Krankheiten und deren Auftreten nochmal genauer nachhaken. Zum besseren Verständnis hier der Text der oben zitierten Anfrage: Eine soeben veröffentlichte Studie[1] des Nationalen Instituts

BESCHLUSSANTRAG. Zwischen 6.500 und 7.000 Sprachen gibt es auf der Welt, diese Zahl findet man nach kurzer Recherche und sie gehört fast schon zum Allgemeinwissen. Eine unglaubliche Vielfalt der Verständigung – und dennoch ist die Liste nicht vollständig. Denn sie beinhaltet lediglich die gesprochenen Sprachen und

PRESSEMITTEILUNG. Der Beschlussantrag der Grünen zur Eindämmung der Abwanderung junger Frauen aus ländlichen Gebieten und zur Förderung junger Frauen in den Dörfern wurde angenommen. „Es ist wichtig, das Phänomen der Abwanderung aus dem ländlichen Raum aus verschiedenen, und auch aus geschlechtsspezifischen Blickwinkeln zu betrachten“, kommentiert die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 27.07.2021 hat der Gemeindeausschuss von Terlan einen Beschluss gefasst, der die Umwidmung von öffentlicher Grünfläche und Kinderspielplatz in Gewerbegebiet D1, sowie Umwidmung von Landwirtschaftsgebiet in Öffentliche Grünfläche auf den G.p. 968/11, G.p. 2688/2 und G.p. 2687/2 in der K.G. Terlan vorsieht. In

PRESSEMITTEILUNG. Die Landesregierung versucht, sich mit einem allgemeinen und stichpunktartigen Klimaplan gut darzustellen. Am nächsten Tag folgt dann prompt die Ablehnung der konkreten Vorschläge der Grünen zum Kampf gegen den Klimawandel. Die Grünen haben heute, am 15. September 2021, zwei konkrete Vorschläge gegen den Klimawandel in den

INTERROGAZIONE. La regione Veneto e il comune di Comelico Superiore stanno approvando le varianti ai piani territoriali, che permetteranno la realizzazione del collegamento sciistico e impiantistico fra Padola e il Passo di Monte Croce Comelico. Questo progetto impatta aree ad elevato valore naturalistico e tutelate dalla

PRESSEMITTEILUNG. Die Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels sind dramatisch: vom Anstieg des Meeresspiegels über extreme Wetterphänomene bis hin zur Gletscher- und Permafrostschmelze, die auch den Einsturz ganzer Bergflanken in den Dolomiten verursacht hat. Die Alpen als Ökosystem sind der Erderwärmung besonders ausgesetzt und die Auswirkungen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der letzten Legislaturperiode wurde die Tagesordnung Nr. 20 zu den Landesgesetzentwürfen Nr.130/17 und Nr.131/17 mit dem Titel „Förderung von Musiktherapie als ergänzende Behandlungsform im Gesundheitssystem“ im Landtag behandelt und von diesem genehmigt. Darin wurde beschlossen, „in ausgewählten Bereichen die gesetzlichen Freiräume

PRESSEMITTEILUNG. Nun steht es also fest: Gröden bewirbt sich für die Ski-WM 2029. Austragungsort soll ein Tal sein, das jetzt schon als Hotspot gilt – inmitten der Dolomiten, die ohnehin überrollt werden. Umrahmt von einer Südtiroler Gesamtsituation, die diesen Sommer nie dagewesene Spitzen aufwies (25 %

PRESSEMITTEILUNG Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag durfte die Initiative „Save bees and farmers“ am 8. September in Rom zur Audienz bei Papst Franziskus begleiten. Seit jeher setzen sich die Grünen für einen achtsamen Umgang mit der Natur im Allgemeinen und für den Schutz der Artenvielfalt

INTERROGAZIONE. Da mesi il cantiere del WaltherPark dell’imprenditore austriaco René Benko è allagato. Il problema è gravissimo poiché gli scavi infatti hanno toccato la falda idrica che rifornisce di acqua potabile l'acquedotto di Bolzano. Sia nel parere dal comitato ambientale della PAB del 14.11.2018 nr. 21/2018

INTERROGAZIONE. Da mesi il cantiere del WaltherPark dell’imprenditore austriaco René Benko è allagato. Il problema è gravissimo poiché gli scavi infatti hanno toccato la falda idrica che rifornisce di acqua potabile l'acquedotto di Bolzano. Sia nel parere dal comitato ambientale della PAB del 14.11.2018 nr. 21/2018

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Seit einiger Zeit hat das zunächst in den USA stark gestiegene Interesse an sog. "Tiny Houses" auch Europa und Südtirol erreicht. Dabei handelt es sich um Minihäuser bzw. Wohncontainer, die z. T. mobil auf Anhängern platziert, z. T. fest im Boden verankert

PRESSEMITTEILUNG. In diesen Tagen freut sich Südtirol nicht nur über die schönen Sommertage. Vielerorts stöhnt man auch unter dem gewaltigen Andrang von Tourist:innen, die geballt über bestimmte Ort- und Talschaften hereinbrechen. Wir diskutieren (endlich!) über die Grenzen des Wachstums im strategischen Tourismussektor, und darüber, wie viel

ANTRAG AUF ABHALTUNG EINER AKTUELLEN DEBATTE. Kürzlich wurde der erste Teil des sechsten Sachstandsberichts des IPCC veröffentlicht. Die Prognose für die Zukunft fällt noch düsterer als erwartet. Die Erderwärmung wird mit rasanter Geschwindigkeit voranschreiten und die Auswirkungen der Klimakatastrophe werden immens und erdrückend sein. Gerade in diesem

PRESSEMITTEILUNG. Zwischen Anfang August und dem 20. September 2021 werden 10.000 Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung zum „Noggler“-Gesetz einzuberufen. Für uns als Grüne und Ökosoziale ist dieses Referendum ein Herzensanliegen. Unsere Landtagsfraktion hatte, nach einem langen partizipativen Prozess mit vielen Beteiligten, gemeinsam mit der SVP das neue

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Uns wird berichtet, dass in Bruneck eine neue Privatklinik entstehen soll. Bürger:innen aus Bruneck und darüber hinaus fragen sich, ob es hierfür eine öffentliche Finanzierung gibt und wenn ja, wie viel diese ausmacht. In dieser Angelegenheit richten wir folgende Frage an die Südtiroler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Kürzlich wurden auf dem Gemeindegebiet von Glurns die Ausgleichsmaßnahmen für das neu errichtete Kraftwerk Rambach umgesetzt. Ausgleichsmaßnahmen haben den Sinn, den negativen ökologischen Effekt eines Bauwerkes zu kompensieren. Im beschriebenen Fall wurde sogar ein landwirtschaftliches Grundstück, welches direkt am Rambach liegt, der Eigenverwaltung

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Ende Juli 2021 kam es ganz plötzlich in unmittelbarer Nähe des Druckstollens „Kraftwerk Glurns“ zu Wasseraustritten im Bereich der RAIKA St. Valentin, wobei vor allem Kellergeschoße und Garagen von Privatgbäuden und von touristischen Einrichtungen betroffen waren. Die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Graun

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Kürzlich wurden auf dem Gemeindegebiet von Glurns die Ausgleichsmaßnahmen für das neu errichtete Kraftwerk Rambach umgesetzt. Ausgleichsmaßnahmen haben den Sinn, den negativen ökologischen Effekt eines Bauwerkes zu kompensieren. Im beschriebenen Fall wurde sogar ein landwirtschaftliches Grundstück, welches direkt am Rambach liegt, der Eigenverwaltung

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Ende Juli 2021 kam es ganz plötzlich in unmittelbarer Nähe des Druckstollens „Kraftwerk Glurns“ zu Wasseraustritten im Bereich der RAIKA St. Valentin, wobei vor allem Kellergeschoße und Garagen von Privatgbäuden und von touristischen Einrichtungen betroffen waren. Die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Graun

BEGEHRENSANTRAG. Nach dem Rückzug von USA und NATO-Staaten ist Afghanistan in wenigen Wochen, weit schneller als erwartet, unter die Herrschaft der Taliban geraten; der Verzicht auf jede Gegenwehr und der Totalausfall der Regierung Ghani haben die Situation enorm beschleunigt. Von der neuen Herrschaft ist bestenfalls ein

PRESSEMITTEILUNG. Man hatte befürchtet, dass es nach der Pandemie noch schlimmer kommen könnte als vorher. Die Wochenenden in diesem Sommer und das Verkehrsaufkommen auf der Brennerautobahn mit noch 10% mehr Verkehr als vor der Pandemie bestätigen leider diese Vermutung. Der Individualverkehr hat zugenommen und erweist sich

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Laut Medienberichten hat der Südtiroler Sanitätsbetrieb im Zeitraum März – November 2021 insgesamt 14,4 Mio. Nasenflügeltests angekauft. Kostenpunkt: 52,8 Mio. Euro. Seit 1. Juli sind die Nasenflügeltests nun nicht mehr kostenlos erhältlich und auch für den europäischen Green-Pass nicht zulässig. In einer Pressenkonferenz

PRESSEMITTEILUNG. Kürzlich wurde der erste Teil des sechsten Sachstandsberichts des IPCC veröffentlicht. Die Prognose für die Zukunft fällt noch düsterer als erwartet. Die Erderwärmung wird mit rasanter Geschwindigkeit voranschreiten und die Auswirkungen der Klimakatastrophe werden immens und erdrückend sein. „So schlimm diese Nachrichten sind, sie dürfen uns

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 667 vom 02.08.2021 mit dem Titel „Definition der Skigebiete und der darin gelegenen Gemeinden für die Anwendung von Artikel 2 ‚Unterstützungsmaßnahmen für die in den Skigebieten gelegenen Gemeinden‘ des Gesetzesdekrets vom 2. März 2021, Nr.41" erstellte die

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der Woche vom 2.-8. August 2021 war die Bahnstrecke Brenner – Franzensfeste wegen Bauarbeiten an einer Eisenbahnbrücke zwischen Freienfeld und Sterzing gesperrt. Es verkehrte ein Schienenersatzdienst in Form eines Busses. Die letzte Fahrt dieses Ersatzdienstes wurde von uns zufällig selbst miterlebt.

PRESSEMITTEILUNG Wollen große Konzerne einer erdrückenden Wahrheit – und deren oft naheliegender Lösung – nicht ins Auge schauen, so lassen sie Studien über Studien produzieren, die einen bereits sehr gut erforschten Sachverhalt mikroskopisch genau analysieren sollen, mit dem Ziel, sich vor der Verantwortung zu drücken. Diese Praxis

PRESSEMITTEILUNG. Vielerorts in Europa begegnet man den steigenden Temperaturen mit Erfrischungsmöglichkeit verschiedenster Art im öffentlichen Raum. Das wird nun auch in Südtirol so werden. Der Landtag genehmigte gestern einen grünen Beschlussantrag zum Haushaltsgesetz, der die Landesregierung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein Projekt für kühlere

KOMMENTAR. Seit zwei Jahren wird in Brüssel über die Verteilung von knapp 400 Milliarden Euro gerungen: 400 Milliarden, die der EU-Haushalt für die europäische Landwirtschaft bis 2027 zur Verfügung stellt. In den vergangenen Programmperioden der EU schöpfte die industrielle Landwirtschaft den Großteil der EU-Geldmittel ab, dieses Ungleichgewicht

PRESSEMITTEILUNG. Ende Juli ist es wieder so weit, die Mitglieder der Landesregierung teilen sich um diese Zeit die zusätzlichen Steuermillionen auf. Zuvor aber muss der Landtag die Steuereinnahmen prüfen und mit dem Gesetz zum Nachtragshaushalt die neuen Ausgaben genehmigen. Erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Nachtragshaushalt

Beschlussantrag Gärtnern ist in Mode gekommen. Lange Zeit als liebliche Nebenbeschäftigung von älteren Menschen (Stichwort Schrebergärten) verniedlicht, wird zunehmend die wirtschaftliche, ökologische, soziale und psychische Dimension des Gärtnerns wahrgenommen und aufgewertet. Dabei gärtnern Menschen seit der Urzeit. Das Pflegen des Saatgutes, das Anpflanzen, Aufziehen und Ernten der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Umfahrungsstraße in Neumarkt stellt wegen der Lärmbelastung seit Langem ein Problem für die Anrainer:innen dar. Vom Lärm an der Straße sind ca. 110 Familien betroffen. Ein Komitee hatte schon vor Jahren Unterschriften von BürgerInnen gesammelt, die die Errichtung von Lärmschutzwänden fordern. Am

PRESSEMITTEILUNG Die Aktivist:innen stehen am Freitag für das Klima ein, die Landesregierung jeden Tag. So lautet die – wohl gutgemeinte, aber auch ziemlich besserwisserische – Botschaft des Strategiepapiers der Landesregierung zur Nachhaltigkeit, vorgestellt in großem Stil am letzten Freitag. Bei der dazugehörigen Pressekonferenz waren alle Landesrät:innen

Ordine del giorno al disegno di legge 88/21-XVI Le estati diventano sempre più calde e soprattutto nelle città il bisogno di acqua e di luoghi dove rinfrescarsi diventa sempre più urgente. Le nostre città hanno già molti parchi e luoghi ombreggiati dove poter sostare, ma per

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. L‘11 settembre 2019 i rappresentanti della Provincia Autonoma di Bolzano, di STA e di Bombardier Transportation hanno celebrato il lancio del piano di mobilità sostenibile di lungo termine per il Sud Tirolo. Bombardier doveva fornire 7 treni regionali TALENT 3, secondo l’accordo quadro

PRESSEMITTEILUNG. Vor einem Jahr kam es (erneut) zu einem Projekt zur Reaktivierung der Schottergrube Lochen im Pflerscher Tal in der Gemeinde Brenner. Das Ausmaß der Schottergrube würde Landschaft und Umweltqualität des Tals erheblich beeinträchtigen. Auf einer Gesamtfläche von 7,5 ha würden insgesamt 280.000 m3 Material ausgehoben,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Während in diesen Tagen der Weltraumtourismus an Fahrt aufgenommen hat, verfolgt Südtirols Tourismuspolitik irdischere Ziele. Zu diesen zählt auch das Tourismusentwicklungskonzept, dessen Ausarbeitung für die künftige Gestaltung des Sektors grundlegend sein sollte, das aber weiterhin auf sich warten lässt. Daher richten wir folgende

PRESSEMITTEILUG. Was sich zurzeit am Flughafen in Bozen abspielt, ist unfassbar. Bei der jüngst begonnenen Verlängerung der Landebahn, wurden wasserführende Gräben – die Heimat der größten einheimischen Wechselkrötenpopulation – bei Baggerarbeiten zerstört. Getötet wurden dabei nicht nur adulte Tiere, sondern der so wichtige Lebensraum ist dahin. Diese

INTERROGAZIONE. Raccogliendo informazioni sulla vendita del pacchetto azionario detenuto dalla Provincia nella società ABD, ci siamo imbattuti in alcuni fatti che richiedono qualche chiarimento da parte della Provincia. In particolare, il fatto che la stessa persona che ha effettuato la valutazione del valore della citata partecipazione

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Der ehemalige Steinbruch „Cava Fusine / Köhlerwald“ in Branzoll ist in einer Hinsicht besonders. Er bietet einer ganz besonderen Schlangenart eine Heimat: Die Rede ist von der Hornotter. Diese findet in Südtirol ihr Verbreitungsgebiet hauptsächlich in den Steinbrüchen auf der orographisch linken

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Bergwanderer:innen haben uns informiert, dass in der Umgebung der in Bau befindlichen Stettinerhütte in Hinterpasseier, Styropor in die Berglandschaft gelangt sei. Auf Fotos lässt sich erkennen, dass sich das Styropor bereits in seine Einzelteile zerlegt hat und stellenweise einen weißen und grauen

PRESSEMITTEILUNG. Im Mai 2021 wurde bekannt, dass die Landesregierung einen kleinen aber feinen Eschen-Auwald in Kiens zur Rodung freigegeben hatte. Naturschützer:innen schlugen Alarm, da es sich um einen seltenen und gesetzlich geschützten Waldtyp handelt. Die drohende Zerstörung war Anlass für eine Landtagsanfrage der Grünen Fraktion, die kürzlich

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Seit vielen Jahren geht die grüne Landtagsfraktion dem Thema der unfreiwilligen Ruhestellung in Einrichtungen der psychiatrischen Gesundheit und/oder der Seniorenbetreuung nach. In einer Reihe von Anfragen haben wir Daten zur Ruhestellung angefragt und erhalten. Aus der Antwort auf eine Anfrage aus dem

KOMMENTAR VON BRIGITTE FOPPA. Heute habe ich ein Whatsapp zugeschickt bekommen, das den Impfpass zum Zugang zu Museen etc. mit dem NS-Ahnenpass vergleicht. Und hier muss ich ein Zeichen setzen und sagen: Das geht zu weit. Ich verstehe Kritik an den sanitätspolitischen Maßnahmen. Ich habe mich selber gerne impfen

PRESSEMITTEILUNG. Beim Treffen mit dem frischgewählten Präsidenten des Unternehmerverbandes, Heiner Oberrauch, und der Grünen Fraktion im Landtag wurde über gemeinsame Ziele und Ideen geredet. Anwesend waren die beiden Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Hanspeter Staffler, Heiner Oberrauch und der Direktor des Unternehmerverbandes Josef Negri. Echte Nachhaltigkeit in der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Vor sieben Jahren, im Juli 2014, wurde nach jahrelangen Restaurierungs- und Konzeptionsarbeit der museale Zugang zum Siegesdenkmal eröffnet. Die Teil-Umwidmung wurde als gelungene Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinde Bozen, vor allem aber als erinnerungspolitischer Meilenstein gegen heftige Widerstände in Südtirol vielfach begrüßt

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Der europaweite Ärztemangel hat zur Neugründung von mehreren medizinischen Fakultäten geführt so auch in der Nachbarprovinz Trient. Die Medien berichteten, dass das Land Südtirol Studienplätze in Hamburg und an der PMU Paracelsus Medizinische Universität Salzburg angekauft hat. Ebenso ist allgemein bekannt, dass die Fachhochschule

PRESSEMITTEILUNG. Der LKW-Transit über die Brennerroute bricht nach dem Rückgang 2020 wieder alle Rekorde: Im Juni 2021 fuhren 217.443 Transit-LKW über den Brenner, während im Vergleichsmonat 2019 nur 210.799 die Mautstelle Schönberg passierten. Die LKW-Flut mit täglich ausgedehnten Staus ist nicht nur die Folge der neu

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Con l'ultima sentenza del Consiglio di Stato è stato accolto il ricorso del titolare della malga di Antersasc avverso la sospensione della costruzione della strada di accesso alla malga e con essa la revoca delle autorizzazioni della Giunta provinciale e del

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 30.06.2021 hat eine Dienststellenkonferenz zum umstrittenen PPP-Projekt der Latemar-Carezza G.m.b.H über den Abbruch und Neubau der Kölner Hütte stattgefunden. Dabei sollen einige offene Fragen zum Projekt zutage getreten sein. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Zu welchem Ergebnis ist besagte

PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Fraktion hat heute im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie einen größeren Handlungsspielraum für die Gemeinden bei der Entwicklung der Gemeindebauordnungen fordert. Derzeit bereitet die Erarbeitung der Gemeindebauordnung vielen Gemeinden regelrechtes Kopfzerbrechen. Viele entscheiden sich für eine Art "zivilen Ungehorsam" und führen in

PRESSEMITTEILUNG. Zwei Monate sind es her, seit die Diskussion um diesen Beschlussantrag im Plenum begann: Nun haben wir es geschafft! Der Landtag hat den in Zusammenarbeit mit der SVP überarbeiteten Antrag der Grünen Fraktion angenommen, der die Verteilung von kostenlosen Menstruationsprodukten im Rahmen von Pilotprojekten zur

BESCHLUSSANTRAG. Mit dem Beschluss Nr. 301 vom 30. März 2021 hat die Landesregierung die im Artikel 21 Absatz 5 des Landesgesetzes Nr. 9 von 2018, „Raum und Landschaft“, vorgesehene „Musterbauordnung“ verabschiedet. Aus dieser Musterbauordnung leitet sich auch die Gemeindebauordnung ab, die von den einzelnen Gemeinden verabschiedet

INTERROGAZIONE. Nell’area fra la stazione ferroviaria, piazza Verdi e piazza Walther a Bolzano è attivo da diversi mesi il gigantesco cantiere per la realizzazione del progetto WaltherPark. Tra scavi e demolizioni, durante le quali è stata trovata e smaltita anche una notevole quantità di amianto, le

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Immer wieder regt sich Protest seitens der Anrainer:innen, wenn Umlaufbahnen in der Nähe von Wohngegenden gebaut werden bzw. bereits errichtet sind. Derzeit betrifft es Meransen, vor einiger Zeit war es Welschnofen, wo eine Umlaufbahn mitten in eine Wohnzone gestellt wurde. Die 10er-Kabinenbahn Welschnofen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 15.06. beschloss die Landesregierung, ein Landeskoordinierungskomitee für den Organisationsablauf der Olympischen Spiele einzurichten. Aufgaben des Komitees sind unter anderem die „Überwachung des Mobilitäts- und Verkehrsplans“; weiters soll es darüber wachen, dass keine Sanktionen zu Lasten des Landes entstehen. Das Interessanteste im Beschluss

PRESSEMITTEILUNG. Ein erster Schritt ist vollbracht. Die Grüne Fraktion brachte heute einen Begehrensantrag in den Landtag, der zum Ziel hatte, den italienischen Staat zur Ausarbeitung eines Lieferkettengesetzes zu bewegen. Mit diesem sollten Unternehmen verpflichtet werden, entlang ihrer Lieferkette Umwelt- und Menschenrechte zu garantieren. In Anlehnung an

[vc_row][vc_column][vc_column_text]PRESSEMITTEILUNG. In Europa wurde eine Petition zur Aufnahme von sechs neuen Grundrechten in die Europäische Verfassung gestartet. Dazu gehören das Recht auf eine gesunde Umwelt und ein gesundes Klima sowie das Recht, nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten zu bekommen, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte

Untersuchungsausschuss „Schutzmasken“ – Fazit Brigitte Foppa. (Das Fazit ist zu großen Teilen in den Bericht des Präsidenten Franz Ploner eingeflossen. Der Bericht wurde von SVP-Lega Salvini abgelehnt und bildet die Grundlage für den Minderheitenbericht des Ausschusses) Nach einem Jahr, in dem der Ausschuss einen Großteil der Akteur:innen, die

PRESSEMITTTEILUNG. Im Regionalrat geht es dank Lega Salvini weiterhin bergab. Zuerst mussten wir als politische Minderheit wochenlang Druck machen, bevor sich Präsidialsekretär Savoi aus seinem Amt verabschiedete. Heute gab es einen weiteren Tiefpunkt. Denis Paoli, Abgeordneter der Lega Salvini, vergriff sich in seiner Stellungnahme zur Wahl

PRESSEMITTEILUNG. Mit Einführung des Green Pass wird auch das Angebot der Nasenflügeltests, die bisher kostenfrei in den Testzentren durchgeführt wurden, eingestellt. Diese Tests haben für den Green Pass keine Gültigkeit und sind somit nicht zielführend. Das kann man nachvollziehen. Nicht nachvollziehen kann man indes, dass die Antigentests, die

TAGESORDNUNG LGE 85/21-XVI. Das Bedürfnis nach leistbarem Wohnraum in Südtirol ist so groß wie nie. Um sich eine eigene Wohnung leisten zu können, müssen sich in den meisten Fällen zumindest zwei Menschen zusammentun. Dies gilt selbstverständlich auch für den geförderten Wohnbau. Zu kontrollieren, in welchem Verhältnis

BESCHLUSSANTRAG. Zahlungen, welche die öffentliche Verwaltungen betreffen, müssen Bürger:innen neuestens über die Plattform „PagoPA“ abwickeln. Andere Bezahlsysteme dürften laut Südtirols Gemeinden nicht zur Verfügung gestellt werden. Dies ist erstmals nicht weiter aufregend, wäre die Zahlung über PagoPA nicht mit Spesen verbunden, die bei anderen Zahlmöglichkeiten, wie

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Da anni viene proposto l’obbiettivo dello spostamento del traffico dalla strada alla rotaia. E proprio a questo fine viene costruito il BBT. Ora, però, la prevista regolamentazione della Eurovignette prevede, tra le altre cose, una riduzione dei pedaggi fino al 75%

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In wenigen Jahren jährt sich der "Bauernkrieg" von 1525 zum 500. Mai, ein Anniversar, das in Deutschland und Österreich absehbar in großem Maßstab begangen wird. Die Revolten von 1525 sind zentrale Momente sozialen, religiösen und politischen Umbruchs am Beginn der Neuzeit und

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In den vergangenen drei Monaten wurden die landesweit wichtigsten Brutstätten der Wechselkröten, die sich im südlichen Areal des Flughafens befanden, durch Bauarbeiten zerstört. Bei der Verlängerung der Landebahn wurden die Wassergräben durch Bagger zugeschüttet. Dabei wurden nicht nur viele adulte Tiere der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Jüngst haben LKW-Brände am Brenner (nomen est omen) und in Neumarkt wieder einmal die Risiken deutlich gemacht, die von dem auf der Brennerautobahn transportierten Gefahrengut ausgehen: Nur dank effizienten Einsatzes örtlicher Feuerwehren wurde der auf einem Parkplatz am Brenner in Brand gesetzte

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Grüne Fraktion wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Koordinierung bei der Übergabe von Wobi-Mietwohnungen nicht immer reibungslos funktioniert. Ansuchende würden teilweise ohne „Vorwarnung“ zum Unterschreiben des Mietvertrags gebeten. Und das, obwohl sie explizit auf die Wichtigkeit hingewiesen hatten, das Bezugsdatum einige

TAGESORDNUNG LGE 85/21-XVI. Die Filmförderung in Südtirol ist von immens großer Wichtigkeit, sowohl aus kultureller wie auch aus wirtschaftlicher Sicht. Filmprojekte sind aufwändig und ressourcenintensiv und bedürfen einer akkuraten Vorbereitung. Die Einplanung der Geldmittel spielt entsprechend eine wesentliche Rolle. Normalerweise gibt es jährlich drei Termine, an

TAGESORDNUNG LGE 85/21-XVI. Das Sanitätspersonal ist nicht nur in Südtirol und nicht erst seit Corona enormen Belastungen ausgesetzt. Dabei stehen die Arbeitsanstrengungen in keinem Verhältnis zur Bezahlung. Diese Belastungen führen im schlimmsten Fall zu Burn-outs, der extremsten Form der Erschöpfung. Doch auch ohne Diagnose berichten derzeit

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Seit Jahrzehnten wirbt die Tiroler Timmelsjoch-Hochalpenstraße AG mit der Höhe des Timmelsjoches, die mit 2509 m Seehöhe angegeben wird. Die metergenaue Angabe verbirgt aber den Umstand, dass die wirkliche Passhöhe etwas niedriger liegt. Kartografisch dürfte sie nur 2474 m betragen, sodass man

PRESSEMITTEILUNG. Die Arbeiten der Untersuchungskommission sind zu Ende gegangen. Es bleiben aber noch viele offene Fragen in dieser Angelegenheit. In seiner letzten Sitzung hat der Ausschuss den von Landtagsabgeordneten Locher unterzeichneten Bericht geprüft, der mit den alleinigen Stimmen der Mehrheit angenommen wurde. Es handelt sich um

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wanderer:innen berichten uns am 12. Juni 2021 von einer massiven Ausbringung von Gülle auf den Freiner und Jocherer Wiesen oberhalb der Stöfflhütte. Dabei müsste es sich um die Grundparzellen 2203 (grenzt direkt an riesiges Quellmoor) 2204 (in direktem Kontakt mit Quell/Niedermoor), 2205,

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am Montag, 07.06.2021 kam es beim Bozner Krankenhaus zu einem Unfall, bei welchem laut Medienberichten 15.000 Liter Dieselöl von der Notfall-Generatoranlage austraten. Die Dieselöl-Spuren waren auch Tage später noch in der gesamten Umgebung, und insbesondere in den Wassergräben zu sehen. Daher richten wir

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Juni 2020 hat die Grüne Fraktion auf die tickende Zeitbombe von lecken Altölfässern und alten Batterien im Bereich des Biotops Hühnerspiel / Gemeinde Brenner hingewiesen und die zuständigen Behörden aufgefordert, rechtzeitig eine Sanierung in die Wege zu leiten. Landesrat Vettorato hat daraufhin

PRESSEMITTEILUNG. Heute behandeln wir im Landtag den LGE Noggler zur direkten Demokratie (zur Verstümmelung der direkten Demokratie, könnte man sagen). Der Einbringer hatte schon im Gesetzgebungsausschuss versucht, das Herzstück des 2018 eingeführten Gesetzes (Amhof, Foppa, Noggler), das bestätigende Referendum auf Landesgesetze, zu killen. Es war dem

PRESSEMITTEILUNG. Wie können wir den Lebensraum an die Bedürfnisse der Menschen anpassen, die in ihm leben? Zu diesem Thema gab Gabu Heindl, Architektin, Stadtforscherin, Aktivistin, Autorin der Publikation „Stadtkonflikte, Radikale Demokratie in Architektur und Stadtplanung, Wien 2020“ auf Einladung der Grünen Frauen in einer Veranstaltung am

PRESSEMITTEILUNG. Heute wurde im Landtag der Landesgesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einschränkung des Flugverkehrs mit 18 : 14 Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. In der Debatte wurde von vielen Seiten bestätigt, dass auch und gerade nach dem Übergang an die Privaten eine gesetzliche Regelung des Flugbetriebs

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Im Kapitel 5.5. Fauna des Umweltscreenings für den Flughafen Bozen vom Oktober 2015 wurde weder die Anwesenheit der Wechselkröte noch der Gelbbauchunke im Bereich der Landebahnverlängerung dokumentiert, obwohl die zuständige Landesbehörde Kenntnisse über die schützenswerten FHH-Arten gehabt haben muss. Die 2. Landschaftsschutzkommission hat

PRESSEMITTEILUNG. Der Flugbetrieb am Flughafen Bozen beginnt wieder. Die inzwischen privatisierte Firma ABD kündigt täglich neue Ziele an. Trotz der Versprechungen eines kleinen Flughafens ist bereits die erste Boeing gelandet, noch bevor die Startbahn verlängert wurde. Es ist an der Zeit, dass das Land die Situation

PRESSEMITTEILUNG im Namen der 25 Unterzeichnenden. Nach langem und trotzigem Ausharren hat Alessandro Savoi nun endlich bekannt gegeben, dass er sich von seinem Amt als Präsidiumsmitglied des Regionalrates zurückzieht. Damit endet eine in jeder Hinsicht unschöne Episode, die mit den unsäglichen Aussagen Savois seinen Kolleginnen gegenüber

WEBINAR. Dienstag 08.06.2021, 19:30 Uhr auf Zoom & Facebook Live Facebook-Event. Wodurch unterscheidet sich der Lebensalltag von Frauen, Kindern, Senior:innen, und Männern, Menschen mit und ohne Einschränkungen - und welche Anforderungen entstehen daraus für die gebaute Umwelt? Was bedeutet Gender Planning? Welche gemeinschaftsfördernden Konzepte, Ideen und Projekte im Wohn-

PRESSEMITTEILUNG. Jeder kann sich zum Thema Beutegreifer seine Meinung bilden und diese auch artikulieren. Bereits seit Jahren wird hierzulande heftig diskutiert, meistens sehr emotional und leider immer wieder auch gehässig. Daher ist es ein Segen, wenn unabhängige wissenschaftliche Institutionen wie die EURAC sich des Themas Großraubwild

PRESSEMITTEILUNG Die Anti-Korruptionsbehörde (ANAC) bezeichnet in ihrem Beschluss vom April 2021 den Verkaufspreis des Flughafens als unangemessen. Die Grüne Fraktion hat heute dem Rechnungshof weitere Dokumente übergeben – ergänzend zur eigenen Eingabe aus dem Jahr 2019. Die Ermittlungen sind noch im Gange. Heute Morgen reichte Landtagsabgeordneter Riccardo

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Il progetto di riconversione dell’areale ferroviario di Bolzano prevede che il privato vincitore rilevi la società Arbo e realizzi le opere. Non è chiaro il ruolo di Comune e Provincia nella fase di attuazione. Si chiede alla Giunta provinciale: Una volta che

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wie bereits in der Landtagsanfrage vom 4. Mai 2021 aufgezeigt, wurden im April und Mai 2021 von der Betreibergesellschaft des Flughafens wasserführende Gräben zugeschüttet. Diese Gräben waren unter anderem Fortpflanzungs- und Ruhestätten der durch Anhang IV der FFH-Richtlinie geschützten Wechselkröte (Bufo viridis). Art.

PRESSEMITTEILUNG. Die Entscheidung des Gemeinderates von Abtei gegen eine Bewerbung für eine Ski-WM 2029 in Gadertal und Gröden ist überaus mutig und richtungsweisend. In einer Zeit, in der „Nachhaltigkeit“ zu den absoluten Lieblingswörtern der Regierenden zu gehören scheint, ist es eigenartig, wie viele das Wort noch

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der neu erschienenen ASTAT-Studie zur Gender-Medizin ist zu lesen, dass „laut Daten des INAIL, des gesamtstaatlichen Versicherungsinstituts für Arbeitsunfälle, […] in Südtirol im Zeitraum von Jänner 2020 bis Jänner 2021 dem Arbeitgeber Covid-19-Ansteckungen zu 76,6% von Frauen (1.633) und zu 23,4%

PRESSEMITTEILUNG. Als überaus anregend kann man die Antrittsrede des neuen Präsidenten des Unternehmerverbandes, Heiner Oberrauch, bezeichnen. Sensibel und weitsichtig präsentierte er sich und fand wohltuende Worte, die zuversichtlich in seine Amtszeit blicken lassen: Mehr Qualität - weniger Quantität, ein Klimaschutz, der ernst genommen werden, Produktion, die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Vermögensamt veröffentlicht auf der Internetseite des Landes eine lange Liste der Landesimmobilien: www.provinz.bz.it/land/landesverwaltung/verwaltung/immobilienvermoegen.asp. Diese Listen beinhalten zwar Aussagen über Nutzungs- bzw. Pachtverhältnis, daraus geht jedoch nicht hervor, wie viele und welche Immobilien derzeit ungenutzt sind. Im Artikel 51 des neuen Gesetzes Raum und

Es dürfte für alle klar sein, dass ein angespannter Landeshaushalt zu Einsparungen zwingt. Was aber in den letzten Wochen immer offensichtlich wird ist, dass diese Einsparungen hauptsächlich jene treffen, welche keine starke Lobby hinter sich haben – und daher der SVP wohl kein „ausreichendes“ Wählerpotenzial

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Bezug auf den neu zu errichtenden Schlachthof in Bozen, für den im Recovery Plan 8 Millionen Euro veranschlagt sind, bleiben weiterhin mehr offene als beantwortete Fragen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Tiere sollen im neuen Schlachthof geschlachtet

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Olang findet derzeit eine Hangsanierung beim Stausee statt. Augenscheinlich werden für die Drainage Erdölprodukte (Styropor, Styrodur, synthetische Schaumstoffe) verwendet. Es stellt sich die Frage, ob diese Art der Hangsicherung in jeder Hinsicht unbedenklich und nachhaltig ist. Daher richten wir folgende Fragen an

PRESSEMITTEILUNG. In der Maisitzung des Regionalrates findet der übliche Halbzeitwechsel der Präsidentschaft statt. Der italienischsprachige Präsident wird vom Präsidenten der deutschen Sprachgruppe abgelöst, und umgekehrt für den Vizepräsidenten. Wie eine ganze Reihe von Abgeordneten in der Aprilsitzung angemerkt hat, ist dieser Wechsel die Gelegenheit, um auch das

PRESSEMITTEILUNG. Die Sommer werden immer stiller. Das Summen der Bienen, das Zirpen der Grillen, das Zwitschern der Vögel werden immer seltener. Menschen mit feinem Gehör merken das schon lange, Wissenschaftler:innen sehen sich gezwungen, jedes Jahr die Roten Listen der gefährdeten Arten zu verlängern und Imker:innen wissen

INTERROGAZIONE. La LP 9/2018 prevede la possibilità che i comuni istituiscano “sezioni differenziate della commissione comunale territorio e paesaggio”, riservando però chiaramente (cfr. art. 4, comma 7) agli stessi comuni il compito e il diritto di definirne la composizione e le competenze. Il regolamento edilizio tipo approvato

Die Gesundheit der Bevölkerung kann nicht auf den "Jahrhunderttunnel" warten: Es braucht Sofortmaßnahmen, um den Schwerverkehr zu reduzieren und auf die Schiene zu verlagern. Erneute Verschiebung der Inbetriebnahme, das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion hervor. „Der im Jahr 2019  festgelegte Zeitpunkt

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im „Strategiepapier für die Südtiroler Landwirtschaft 2030“ lesen wir auf Seite 31, dass in Bezug auf „Moderne Züchtungsmethoden (CIS-Genetik, Genom-Editierung) für die Entwicklung von resistenten und robusten Sorten“ die Forschung ausgebaut werden soll. Da das Risiko dieser neuen Verfahren für Mensch und

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Für eine langfristige/endgültige Art der Empfängnisverhütung besteht in Südtirol die Möglichkeit der Tubenligatur (an der Frau) oder der Vasektomie (am Mann). Einiges würde vom medizinischen Standpunkt her in vielen Situationen für die Vasektomie sprechen, da es der weitaus weniger invasive Eingriff ist.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Für das Schuljahr 2020/2021 wurde mit Beschluss der Landesregierung Nr.285/2021 die Reduzierung der Heimpreise für das laufende „Covid-Schuljahr“ festgelegt. Ist ein:e Schüler:in in einem Monat zwischen 0 und 20% der Unterrichtstage im Heim untergebracht, erhält er oder sie eine Kostenreduzierung von 50%.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Gemeinde Mühlbach hat die Änderung des Bauleitplanes für den Bau einer Umlaufbahn von Mühlbach nach Meransen mit einer viergeschossigen Parkgarage veröffentlicht. Obwohl sich die Bevölkerung von Meransen in einer beratenden Volksabstimmung am 21.09.2014 mehrheitlich für die Beibehaltung der bestehenden Seilbahntrasse von

BESCHLUSSANTRAG. Immer öfter wiederholt sich seit einigen Jahren ein ähnliches Phänomen: Der Frühling setzt sehr früh ein und dann schwappt nochmal eine Kältewelle übers Land. Der Winter übernimmt für kurze Zeit wieder das Zepter. Die oft extrem tiefen Temperaturen machen den bereits blühenden Obstkulturen zu schaffen.

PRESSEMITTEILUNG. Angaben über die Herkunft der verwendeten Lebensmittel auf den Speisekarten von Mensen und Restaurants: Der Landtag stimmt mit 29 Stimmen zu. Die Annahme unseres Beschlussantrags, ergänzt durch einen Änderungsantrag, der gemeinsam mit den SVP-Landwirtschaftsvertretern Vallazza, Noggler und Locher erarbeitet wurde, ist ein Riesen-Schritt hin zu

INTERROGAZIONE. L’ASL, vista l’ingente volume di investimenti della Provincia nella sanità, dovrebbe essere in grado di garantire prestazioni sanitarie organizzate con buon senso, risparmio di risorse, tempi ragionevoli e a misura dei bisogni dei pazienti. Ma sappiamo che non sempre è così. Conosciamo in generale i

PRESSEMITTEILUNG. Gerade wenn es um Lebensmittel geht, können die Vertretungen des Umweltschutzes und der Landwirtschaft sehr gut zusammenarbeiten. Ein gutes Beispiel dazu gibt es diese Woche im Landtag. Brigitte Foppa und Manfred Vallazza haben zeitgleich und parallel am Thema der Herkunftsbezeichnung für Lebensmittel insbesondere in den Ausspeisungen

INTERROGAZIONE. Nel giugno del 2019 si scoprì che per un presumibile errore di programmazione il nuovo ospedale in costruzione a Bolzano disponeva di un fabbisogno energetico insufficiente. Fu incaricata una società per progettare e realizzare la soluzione per la nuova centrale di trasformazione dell’energia da alta

INTERROGAZIONE. Attualmente all’esame della Conferenza dei servizi in materia ambientale giace la domanda della “Wipptaler Bau” per la ripresa della coltivazione della cava "Lochen" in Val di Fleres, frazione Anichen, comune Brennero. Il progetto (n. 13132PT) è stato trasmesso il 22 dicembre 2020 al Comune e ha

PRESSEKONFERENZ. In einem Beschlussantrag, der in der Landtagswoche vom 11. bis 14. Mai behandelt werden wird, schlägt die Grüne Fraktion vor, für mehr Transparenz beim Konsum in öffentlichen Mensen zu sorgen. Der Corona-Skandal im nordrhein-westfälischen Schlachthof Tönnies im Juni 2020 hat uns gezeigt, wie schrecklich die Arbeits-

PRESSEKONFERENZ. Die Landesregierung steht kurz davor, ein "Landestourismusentwicklungskonzept" zu genehmigen, das wieder einmal grünes Licht für die Erweiterung der Beherbergungsbetriebe und die Aufstockung von Betten geben wird. Kriterium für diese neue Genehmigung wird die Klassifizierung jeder Gemeinde nach dem Grad der touristischen Entwicklung sein. Das absurde

PRESSEMITTEILUNG ZUM EUROPATAG Am 9. Mai ist Europatag. Viele Vorzüge der EU sind für uns schon derart alltäglich geworden, dass wir uns dessen erst bewusst werden, wenn sie kurzzeitig eingestellt werden, wie etwa das Beispiel der offenen Grenzen zeigt. Wie aus der Zeit gefallen es ist,

Der Konflikt zwischen Ingemar Gatterer und seiner SAD AG auf der einen und der Südtiroler Landesverwaltung unter LH Arno Kompatscher auf der anderen Seite hat schon zu unzähligen Gerichtsverfahren und teils kuriosen medialen Schlagabtäuschen geführt. Es geht um viel, sehr viel Geld und um die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Auf Initiative der Agentur für Bevölkerungsschutz und in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden wurden in zweijähriger Arbeit gemeinsam mit Akteur:innen der Landesverwaltung, der Verbände und Vereine Maßnahmen zur Erstellung eines Managementplans für das Gebiet der Etschtalsohle von der Töll bis nach

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 21. April wurde auf Rai Südtirol in der Sendung „Land und Leben“ von einer Zusammenarbeit des Viehvermarktungskonsortiums KOVIEH und der Supermarktkette Poli berichtet. Die Marke „KOVIEH“ bewirbt das Projekt mit den Worten „Hinter diesem Fleisch steht eine Südtiroler Bauernfamilie mit ihrem

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Medienberichten vom 05.05. lesen wir von einer Strategie, mit denen das Blockheizkraftwerk in Sand in Taufers neue Fahrt aufnehmen will: Die Kraftwerke, in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet, sollen mittels tierischer Fette beheizt werden, gewonnen aus Schlachtabfällen, die von „weit her“

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Derzeit laufen die Bauarbeiten zur Erweiterung des Flughafens Bozen. Im Zuge der Erweiterung werden in diesen Tagen wasserführende Gräben mit Erdmaterial zugeschoben. In zwei kleinen Restgräben tummeln sich noch Gelbbauchunken, Wechselkröten und Grünfrösche, die dem Untergang geweiht sind. Jegliches Leben in den

BESCHLUSSANTRAG. Rückblickend scheint das Manifest der Weltgesundheitsorganisation WHO, herausgebracht im Jahr 2018 in Teilen prophetisch. Es trägt den Titel „Managing Epidemics. Key factors about major deadly diseases” und beschreibt das Risiko, das globale Pandemien im 21. Jahrhundert für uns darstellen werden. Sie drohen sich heute rascher

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Rispondendo a un’interrogazione nel Nationalrat, la titolare dei Trasporti austriaca Leonore Gewessler ha detto che a causa della rimessa in gara del lotto Pfons-Brennero (ora diviso in due lotti) diventa necessario valutare la necessità di una “ottimizzazione” del programma di costruzione.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In den Jahren 2019 und 2020 wurde im Etschtal und im Pustertal auf den Böschungen der Bahnlinien das glyphosathaltige Pestizid CREDIT 540 SL gesetzeswidrig ausgebracht. In beiden Jahren hat die Grüne Fraktion mit Landtagsanfragen Aufklärung über diese inakzeptable Anwendung eingefordert und jeweils

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Gemeinde Meran hat am 29.07.2020 der Bevölkerung von Sinich eine Machbarkeitsstudie vorgestellt, worin die Ableitung der oberflächigen Gewässer und der Ausbau des Netzes zur Regenwasserentsorgung beschrieben sind. In Sinich gibt es seit Jahren Probleme mit dem anstehenden Grundwasser, die Ursachen sind

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Vor zehn Jahren, Mitte April 2011, wurde die Westumfahrung von Brixen nach langer Planungs- und Vorlaufzeit in Betrieb genommen. Der planerisch, technisch und architektonisch anspruchsvolle Bau mit dem erheblichen Kostenrahmen von ca. 130 Mio. € sollte die Staatstraße durch Brixen und vor

PRESSEMITTEILUNG. In der Gemeinde Kiens hat die Landesregierung einen kleinen aber feinen Eschen-Auwald zur Rodung freigegeben. Die Fachwelt und Naturschützerinnen sind darüber empört und das zu Recht. Es handelt sich nämlich um 5000 m² Eschen-Auwald, der sowohl durch die Europäische FFH-Richtlinie als auch durch das Landesnaturschutzgesetz strengsten

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 1141/17.12.2019 wurde die Umwidmung von 5.160 m² Wald in Landwirtschaftsgebiet genehmigt, obwohl die zuständige Kommission für die Umwidmung von Wald, landwirtschaftlichem Grün, bestockter Wiese und Weide mit Beschluss Nr. 28/19 vom 8.3.2019 ein negatives Gutachten erlassen hatte. Auf

BESCHLUSSANTRAG. Gender Budgeting – laut Definition des Europarates umfasst „die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung die Anwendung von Gender-Mainstreaming auf den Haushaltsprozess. Hierzu zählt die Durchführung einer geschlechterbezogenen Bewertung der Haushalte, die Einbeziehung der Geschlechterperspektive auf allen Ebenen des Haushaltsverfahrens sowie die Umstrukturierung der Einnahmen

PRESSEMITTEILUNG. Vor einigen Wochen haben wir bei der Landesregierung nachgefragt: Sind wir auf die langfristigen gesundheitlichen Folgen des Coronavirus (Long-Covid-Syndrom) vorbereitet? Die Daten sind noch spärlich und unsicher, eine im April 2021 veröffentlichte Studie der Universität Köln und des King's College London ergab jedoch, dass 10

PRESSEMITTEILUNG. Während Deutschland laut Gerichtsbeschluss die Klimaziele 2030 verschärfen muss, hat Südtirol noch immer keine Klimaziele. Die Grüne Fraktion fordert nun von der Landesregierung einen jährlichen Monitoringbericht zur Reduktion der Treibhausgase ein. Das deutsche Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung die Klimaziele bis 2030 nachbessern müsse. Es

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 13. 04. 2021 hat die Landesregierung in ihrer wöchentlichen Sitzung über ein Einvernehmensprotokoll beraten, das ein Abkommen zum Verkehr auf den Dolomitenpässen mit der Nachbarprovinz umfasst. Auf der Liste der Beschlüsse war dieser Punkt jedoch nicht angeführt. Man erfuhr davon nur

PRESSEMITTEILUNG. Drei Gesetzentwürfe der Grünen Fraktion erfuhren heute mit diesen oder ähnlichen Begründungen eine Abfuhr seitens der Mehrheit SVP-Lega im Ersten Gesetzgebungsausschuss. „Es ging in allen drei Entwürfen um die Erweiterung der Aufgaben der Volksanwaltschaft im Hinblick auf die Schwächsten: Erstens Menschen, die nicht selbst für

PRESSEMITTEILUNG. Heute Vormittag wurde unser Gesetzesentwurf "Habitatschutz-Initiative" vom Umweltausschuss des Landtages mit den Stimmen der SVP abgelehnt. Die anwesende Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer meinte in ihrer Stellungnahme, dass es um dem Naturschutz in Südtirol gut bestellt sei und sie daher „mit gutem Gewissen“ den Gesetzesentwurf der

PRESSEMITTEILUNG. Ob ältere Menschen in Pflegeheimen, Krankenhauspatient:innen, Bewohner:innen in Einrichtungen für betreutes Wohnen, Gefangene, oder Natur und Umwelt, die durch menschliches Zutun immer mehr unter Druck geraten: Sie alle sind nicht in der Lage, sich zu wehren und brauchen Institutionen, die sich um die Einhaltung ihrer

PRESSEMITTEILUNG. Der Zweite Gesetzgebungsausschuss wird sich am Mittwoch, den 28. April, mit dem Gesetzentwurf der Grünen Fraktion "Habitatschutz-Initiative" befassen. Die Landschaft und die Artenvielfalt unseres Landes sind ernsthaft bedroht. Zu oft werden wertvolle Lebensräume durch Nachlässigkeit und aufgrund von Unkenntnis des Naturschutzgesetztes zerstört. Beispielsweise in intensiv

PRESSEMITTEILUNG. Über die Aufnahme des Schutzes der Umwelt, der Tiere und der Ökosysteme in die Verfassung im Interesse künftiger Generationen wird in Rom debattiert. Die Lega macht Obstruktion – und es scheint, dass die Position der SVP nicht einhellig ist. Obwohl viele Mitglieder der Südtiroler Volkspartei

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der Vahrner See, einer der wenigen Badeseen des Eisacktals, großteils im Privatbesitz, ist seit mehreren Jahren für den Badebetrieb gesperrt. Grund sind enorme Ablagerungen von Munition, die tonnenweise in am Seegrund lagern. Marinetaucher:innen bestätigen, dass kaum irgendwo in Italien eine so große

PRESSEMITTEILUNG. Beim geförderten Wohnbau haben nicht verheiratete Paare zwar theoretisch dieselben Zugangsrechte wie verheiratete. Jedoch nur theoretisch. Denn fürs Heiraten gibt’s beim Bauen immer noch zusätzliche Punkte, und das nicht zu wenige, nämlich fünf. Das ist so seit dem fernen 1999, als die Durchführungsverordnung zum Wohnbauförderungsgesetz erlassen

PRESSEMITTEILUNG. 22. April: Tag der Erde Der Tag der Erde am 22. April erinnert seit Jahrzehnten einerseits an die Umweltzerstörung und andererseits auch an die zahlreichen Umweltorganisationen. Dieser Tag wird auch als „Tag der Mutter Erde“ oder als „Tag der Schöpfung“ begangen. Obwohl es seit vielen Jahren ein

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Welt der Kunst und Kultur ist in der Krise. Kunstschaffende sind von der Pandemie besonders hart getroffen und stehen dennoch nicht im Fokus der Öffentlichkeit. Umso mehr sind sie – auch schon vor dem Notstand – auf öffentliche Gelder angewiesen. Daher richten

PRESSEMITTEILUNG. Unter großen Schwierigkeiten und mit vielen Verhinderungsversuchen seitens des Präsidenten Paccher wurde heute im Regionalrat zur „Causa Savoi“ diskutiert. Präsidiumsmitglied Savoi, man wird sich erinnern, hatte die Regionalratsabgeordneten Ambrosi und Rossato nach einem Parteiwechsel als „Huren“ bezeichnet. Daraufhin hatten 16 Regionalratsabgeordnete in einer Note an

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. La Giunta provinciale ha riposto alla nostra interrogazione n. 31/aprile/2021 citando gli aumenti medi previsti dall’ipotesi di riforma del canone provinciale, di recente presentata alle parti sociali. Vorremmo però una risposta precisa sulle città a maggiore tensione abitativa, e in particolare

PRESSEMITTEILUNG. Im vergangenen November wurde der Gesetzentwurf gegen Homo- und Transphobie des PD-Abgeordneten Alessandro Zan in der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Seitdem wird die Behandlung im Senat von diverser Seite blockiert. (Leider) brauch unser Land dieses Gesetz aber dringender denn je – zu oft werden Menschen aufgrund ihrer

Lange, für einige Betriebe womöglich auch zu lange, mussten Bars und Restaurants geschlossen bleiben. Mit unglaublichem persönlichen Einsatz stemmen sich unsere Betriebe und ihre Mitarbeiter:innen gegen diese Krise und jetzt, wo es wieder zu schrittweisen Öffnungen kommt, liegt es an uns allen, sie weiterhin zu

Diese Pandemie stellt uns nicht nur vor große soziale und wirtschaftliche Herausforderungen, sondern wirft zunehmend auch ethische Probleme auf. Fragen wie etwa die Impf- und Testpflicht, oder nun der sogenannte „Grüne Pass“ sorgen selbst innerhalb von Familien für hitzige kontroverse Diskussionen. In der nach einem Jahr

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Beim geförderten Wohnbau haben nicht verheiratete Paare zwar theoretisch dieselben Zugangsrechte wie verheiratete. Jedoch nur theoretisch. Denn fürs Heiraten gibt’s beim Bauen immer noch zusätzliche Punkte, und das nicht zu wenige, nämlich fünf. Diese Regelung ist nicht zeitgemäß, da immer weniger Paare

PRESSEMITTEILUNG. In ihrer letzten Sitzung hat die Landesregierung ihre Performancepläne für 2021-23 beschlossen. Die Anlage B des Beschlusses befasst sich mit dem Gender Budgeting. Darunter versteht man die Etablierung und Durchführung von Maßnahmen innerhalb der Aufstellung von öffentlichen Haushalten, mit dem Ziel, die tatsächliche Gleichstellung der

INTERROGAZIONE. Rispondendo alla nostra interrogazione n. 1328/21 l’assessore competente, alla risposta n. 3, ha scritto: Il criterio base per la determinazione della tariffa da riconoscere alle strutture private per l’erogazione di prestazioni di specialistica ambulatoriale e quindi anche per le visite specialistiche è quello del costo standard,

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Tra il 2018 e il 2019 la Guardia di Finanza effettuò controlli all’inceneritore di Bolzano per verificare eventuali violazioni delle prescrizioni contenute nell’autorizzazione, sanzionate ai sensi dell’art. 256 del Decreto leg. N. 152/2006 (reati ambientali). In particolare, furono acquisiti documenti sui

PRESSEMITTEILUNG. Der Südtiroler Landtag hat heute die Behandlung von zwei Beschlussanträgen zum Thema Menstruation ist kein Luxus begonnen. Leider hat die Zeit weder für die Diskussion noch für eine Abstimmung, gereicht. Im Mai wird die Debatte fortgeführt. Was normal ist, sollte in der Tat kein Luxus sein.

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Risulta che nel 2019 e 2020 il conferimento all’inceneritore di rifiuti provenienti dalla provincia di Bolzano abbia subito interruzioni. In alcune di queste occasioni risulta che sia stata aperta in via d’urgenza la discarica di Sacco a Fortezza per depositare rifiuti

INTERROGAZIONE. Con la Delibera Giunta Provinciale n.1377 del 18.12.2018 “Avvio del procedimento per l’approvazione del piano e del regolamento del Parco Nazionale dello Stelvio – prima adozione” è stato avviato il lavoro di elaborazione e approvazione del piano e regolamento del Parco, accompagnato da processi di

Sie sind klein, haben jedoch eine große Auswirkung auf alles Leben auf der Erde. Die Honigbiene ist bereits Sympathieträgerin. Weniger bekannt ist jedoch ihre Cousine, die Wildbiene, von der es hunderte Arten gibt. Sie lebt in Trockenmauern, Totholz und im Boden. Dort kümmert sie sich

PRESSEMITTEILUNG. Panik Angst Sinnkrise Suizidgedanken Depressiver Schub Trauma Stress Burnout Mobbing Suchtkrise Entzug Aggression Zuspitzung einer Partnerschaftskrise Konflikt Verlassenheit Trauer Verlust Überforderung Das alles sind Beispiele für psychische Notlagen, die jede:n von uns treffen können. Ex-Gesundheitsminister Anschober hat gestern bei seiner Rücktrittsrede gesagt, dass wir uns niemals für eine Erkrankung schämen müssen. Daher ist es wichtig, die gesellschaftliche und politische Debatte über Krankheit und

INTERROGAZIONE. Da tempo il nostro territorio ha il problema dello smaltimento fanghi da depurazione. Finora abbiamo un solo impianto che assorbe solo 1/3 del totale di circa 60.000 tonnellate all’anno di fanghi da trattare e smaltire. Si trova a San Lorenzo di Sebato e tratta circa

PRESSEMITTEILUNG. In der heutigen Landtagssitzung hat Landesrätin Hochgruber Kuenzer auf unsere Anfrage zu den Waldrodungen bei Vahrn geantwortet. Auf einer Fläche von über zwei Hektar wurde der Wald für eine Schottergrube gerodet, die ausgebeutet und dann laut Landeregierung wieder mit Material der Riggertalschleife aufgefüllt werden soll. Verärgert zeigt

BESCHLUSSANTRAG. Wie die Arbeits- und Lebensbedingungen für Mensch und Tier in Großschlachtbetrieben aussehen können, mussten wir im Juni 2020 aufgrund des Corona-Skandals in der Schlachterei Tönnies in Ostwestfalen in Deutschland erfahren. Die sklavenähnlichen Bedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Betrieb brachten viele Menschen europaweit auch

PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Fraktion wollte in einer Landtagsanfrage von der Landesregierung wissen, wann die Arbeiten für den Neubau der Seilbahn von Bozen nach Jenesien beginnen werden. Zur Erinnerung: der Betrieb der alten Seilbahn wurde im November 2020 eingestellt und soll auch nicht wieder aufgenommen werden. „Daher ist

PRESSEMITTEILUNG. Die Pandemie hat nicht nur unser aller Leben verändert. Sie hat auch die Schwachstellen unserer gesellschaftlichen Organisation aufgezeigt. Und uns allen unsere Verwundbarkeit und Verletzlichkeit vor Augen geführt. Bereits in den ersten Landtagssitzungen nach dem Ersten Lockdown hat die grüne Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass die

BESCHLUSSANTRAG. Klimaschutz zählt mittlerweile zu den Schwerpunkten der Europäischen Union und der Internationalen Gemeinschaft. Auf der UN-Klimakonferenz in Paris, am 12. Dezember 2015 verabschiedeten die Vertragsparteien der UNFCCC – seinerzeit 195 Staaten und die Europäische Union – das Übereinkommen von Paris. Im Übereinkommen von Paris wurde festgelegt,

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. La Provincia ha investito ingenti somme per permettere a moltissime famiglie di avere la casa di proprietà, con l’agevolazione dell’acquisto, della costruzione o del recupero della prima casa. Dal 1999 al 2018, solo per queste tre categorie di agevolazione, sono stati

PRESSEMITTEILUNG. Wir Menschen gefährden das Überleben von Bienen und vielen anderen Insekten, die für die Bestäubung und das Überleben unseres Ökosystems notwendig sind. In der Landtagssitzung im April präsentiert die Grüne Fraktion einen Beschlussantrag zum Schutz dieser wertvollen Lebewesen. Auch die kühlen Temperaturen dieser Tage können nicht

INTERROGAZIONE. Con Delibera n. 301 del 30.03.2021 la Giunta provinciale ha approvato il “Regolamento edilizio tipo” previsto dall’art. 21 comma 5 della legge provinciale n. 9 del 2018, “Territorio e paesaggio”. Tale regolamento deve poi essere deliberato da ciascun Consiglio comunale e da esso dipendono molte

PRESSEMITTEILUNG. In den letzten Nächten machten extrem tiefe Temperaturen den blühenden Obstkulturen zu schaffen. Landauf und landab brummten nächtelang die Motoren der Frostberegnung. In der Früh waren die Obstanlagen in Eis getaucht. Gleichzeitig aber kamen auch sogenannte Frostkerzen zum Einsatz, die den Bäumen Wärme spenden sollen. Heute

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Über ein Jahr leben wir nun schon mit dem Corona-Virus. Immer mehr lernen wir Umgang damit dazu. Dass zum Beispiel Menschen mit Vorerkrankungen einen schwereren Verlauf des Virus durchmachen müssen. Ihnen kann durch Prävention geholfen werden. Dafür braucht es gezielte Maßnahmen. Daher richten

PRESSEMITTEILUNG. Etwa jeder zehnte Patient leidet noch zwei Wochen nach einer COVID-19-Erkrankung an Symptomen die als „Long COVID“ oder Post-COVID-Syndrom bezeichnet werden und eine zunehmende Zahl an Betroffenen hat selbst nach zwölf Wochen mit schweren Beeinträchtigungen zu kämpfen. Bekannt ist, dass sich das Post-COVID-Syndrom unter anderem in

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Long Covid werden die Symptome genannt, die viele Covid-19-Patientinnen und -Patienten noch Wochen oder Monate nach ihrer Infektion haben und die Medizinerinnen und Wissenschaftlern zunehmend Sorgen bereiten. Betroffene berichten von dauerhafter Erschöpfung, Kurzatmigkeit, sogenanntem Gehirnnebel (»brainfog«), Kopfschmerzen, Tinnitus oder Niedergeschlagenheit bis hin

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Viele Bestatter:innen aus Südtirol werden beinahe täglich mit dem Coronavirus konfrontiert. Sie bestatten an Sars-Cov-2-Verstorbene. Sie begeben sich in Trauerhäuser, in denen das Virus präsent ist. Sie begleiten Angehörige, die positiv getestet sind. Vertretungen der Berufskategorie haben sich dafür eingesetzt, dass sie

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Man berichtet uns, dass in der Bozner Industriezone ein Gebäude für die Verwaltung des Südtiroler Sanitätsbetriebes angemietet wird, in dem 200 Mitarbeitende untergebracht werden. Anscheinend soll für dieselbe Betriebseinheit am anderen Ende der Stadt, am Bozner Boden, auf einem Gelände im Landesbesitz

BESCHLUSSANTRAG. Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 203 vom 2. März 2021 wurde in Umsetzung von Artikel 35 des Landesgesetzes Nr. 9/2018 „Raum und Landschaft“ die neue Verordnung zur Erweiterung gastgewerblicher Betriebe genehmigt. Diese Verordnung legt die Kriterien für die Erhöhung der Bettenzahl in Beherbergungsbetrieben fest. Nachdem die

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Gemeinde Mühlbach hat die Änderung des Bauleitplanes für den Bau einer Umlaufbahn von Mühlbach nach Meransen mit einer viergeschossigen Parkgarage veröffentlicht. Obwohl sich die Bevölkerung von Meransen in einer beratenden Volksabstimmung am 21.09.2014 mehrheitlich für die Beibehaltung der bestehenden Seilbahntrasse von

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Landespresseamt schreibt am 06.02.2020 unter dem Titel „Nachhaltig unterwegs: Neue Wasserstoff-Flotte übergeben“: „Diesem Ziel dient das Projekt LIFEalps (Zero Emission Services for a Decarbonised Alpine Economy), das nicht nur Infrastrukturen für alle Formen der Elektromobilität schaffen soll, sondern auch Pilotflotten verschiedener

BESCHLUSSANTRAG. Klimaschutz zählt mittlerweile zu den Schwerpunkten der Europäischen Union und der Internationalen Gemeinschaft. Auf der UN-Klimakonferenz in Paris, am 12. Dezember 2015 verabschiedeten die Vertragsparteien der UNFCCC[1] - seinerzeit 195 Staaten und die Europäische Union - das Übereinkommen von Paris. Im Übereinkommen von Paris wurde im

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. A Bolzano da molti anni l’associazione GEA gestisce su incarico della ASSB una casa rifugio per donne vittime di violenza. La casa esistente dispone di 6 mini appartamenti. Dal 2017, in base a nuovi criteri per l’accredito di queste strutture, dei

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. La Giunta provinciale ha presentato alle parti sociali la proposta di diversificare il valore del canone provinciale, attualmente circa 6,63 € al m2, riducendolo per le località a minor tensione abitativa e alzandolo nei centri a maggiore tensione, con aumenti fino

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Ci risulta che la diga di Monguelfo, gestita da Alperia, abbia una capacità di circa 6 milioni di m3, ma che circa 5 milioni di m3 siano ormai costituiti da sedimenti. Un intervento è ormai urgentissimo. La diga alimenta la centrale

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. La Convenzione di Istanbul del 2011 sulla “Prevenzione e la lotta contro la violenza nei confronti delle donne e la violenza domestica”, ratificata dall’Italia nel 2013, prevede “case rifugio” e “centri di prima assistenza” adeguati, facilmente accessibili e in numero sufficiente.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Herbst 2019 hielt die Landesregierung eine Klausurtagung ab, worin es um die neue Klimastrategie und um die Überarbeitung des aktuellen Klimaplans aus dem Jahr 2011 ging. Die Landesregierung verkündete im Anschluss an die Klausur, dass sie Südtirol zum Klima-Vorreiter machen wolle

PRESSEMITTEILUNG. Heute werden die beiden Landesgesetzentwürfe zur Direkten Demokratie, einer von Josef Noggler und der andere von Brigitte Foppa, im 1. Gesetzgebungsausschuss behandelt. Ein Blick zurück: Das Gesetz zur direkten Demokratie, Partizipation und politischen Bildung ist kaum zwei Jahre alt und wurde in der Praxis bislang nicht

BESCHLUSSANTRAG. Einleitung Die Südtiroler Gemeinden verfügen über ein effizientes Müllsammelsystem und über eine gut funktionierende Mülltrennung. Jede Gemeinde hat zumindest einen Recyclinghof, der von den Bürgerinnen und Bürgern in regelmäßigen Abständen aufgesucht wird. Die getrennte Sammlung von Plastik hat sich etabliert, unsachgemäß entsorgter Plastikmüll in der Landschaft