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Unsere Landtagsfraktion

Im Südtiroler Landtag ist die Grüne Landtagsfraktion mit drei Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion der Opposition.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler sehen es als ihre Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren und politische Alternativen zu entwickeln und aufzuzeigen – mit dem Ziel, unser Land etwas grüner zu gestalten. Sozial wie ökologisch.

 

 

Neben ihrer Liebe zur Natur liegen der Fraktionsvorsitzenden Brigitte Foppa die Rechte der Frauen besonders am Herzen. Sie kämpft für einen echten politischen Wandel und mehr Raum für die Sichtweise von Frauen.

Riccardo Dello Sbarba ist Fraktionsvorsitzender im Regionalrat. Dank seiner langjährigen Erfahrung deckt er all jene Fälle auf, wo das System für die Interessen Einzelner missbraucht wird, anstatt der Allgemeinheit zu dienen.

Hanspeter Staffler ist der “Jüngste” im Dienste der Politik, bringt aber eine lange und wichtige Erfahrung aus der öffentlichen Verwaltung mit. Er ist zu einem Bezugspunkt der öffentlichen Angestellten geworden und engagiert sich für Biodiversität und den Erhalt wichtiger natürlicher Lebensräume.

Landtagsarbeit News

Anfrage zur aktuellen Fragestunde. Die seit dem Abzug des Heeres leerstehende und unbenutzte Kaserne in Schlanders hat in den letzten Jahren eine positive Entwicklung erfahren. Dank vielseitigen Engagements bot die Kaserne Kreativwerkstätten, Co-Working-Spaces und vielem mehr eine Heimat. Diese Projekte waren nicht nur für Schlanders, sondern

PRESSEMITTEILUNG. So etwas hat das Land noch nicht gesehen: Mitten in der Nacht auf Mittwoch sind in Schlanders in Begleitung der Polizei Bagger aufgefahren und haben das Hauptkasernengebäude niedergerissen. Die Vorgehensweise deutet darauf hin, dass der Bürgermeister der Gemeinde Schlanders Tatsachen schaffen will, um ein enormes

PRESSEMITTEILUNG. So lange schon wartet Südtirol auf eine Neuausrichtung im Bereich Wohnen. Wohnen ist zum teuersten Lebensposten geworden. Viele junge Leute können es sich auf gar keinen Fall leisten, von zu Hause auszuziehen. Die Familien verschulden sich. Angesichts dieser Tatsache ist es schon seit langem notwendig, dass

[vc_row][vc_column][vc_column_text] Faustregel zum Richtig-Wählen: Immer Symbol ankreuzen Bei diesen Wahlen wird ein Teil der Parlamentarier:innen mit dem Mehrheitswahlsystem gewählt (Ein-Personen-Wahlkreise: In jedem Wahlkreis gewinnt die Person, die am meisten Stimmen auf sich vereint), der Rest mit dem Verhältniswahlsystem (Zuteilung der Sitze nach Prozentanteil der Stimmen). Die beiden

PRESSEKONFERENZ. Elide Mussner, Kandidatin für den Kammerwahlkreis Bozen Unterland und Hans Heiss, Kandidat für den Senatswahlkreis Nord-Ost für den Bündnis Grüne-Sinistra schlagen Leitlinien vor. Tourismus ist ein wichtiger Träger der italienischen Wirtschaft, für die er derzeit ca. 8% des BIP erwirtschaftet. 2019 erreichte sein Volumen 420 Mio.

Die Unterfertigten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler, Landtagsabgeordnete der Grünen Fraktion im Südtiroler Landtag, machen folgende Eingabe an den Rechnungshof: Vom 06.-09.09.2022 haben in der Messe Bozen die Tage der Nachhaltigkeit stattgefunden. Sie wurden vom Land Südtirol als Kongress bzw. Plattform zum Thema

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mercoledì 14 settembre il Presidente di Autobrennero Hartmann Reichhalter ha presentato in Consiglio provinciale la proposta di PPP per la concessione cinquantennale di A22. Il PPP si basa su una previsione di aumento del traffico nei cinquant’anni (2023-2072) tra il 14% e

Die Kandidatinnen der Grünen und Sinistra Italiana für die Parlamentswahlen 2022, Roberta Rigamonti (Verhältniswahlkreis) und Marlene Messner (Senatswahlkreis Meran-Vinschgau), sprachen bei der heutigen Pressekonferenz über Arbeit und Soziales. Sowohl Rigamonti als auch Messner haben sich stets für mehr soziale Gerechtigkeit und eine Arbeitswelt eingesetzt, die

PRESSEMITTEILUNG. Anfang September haben in der Messe Bozen die Tage der Nachhaltigkeit stattgefunden. Es gab daran einige Grundsatzkritik. Die grüne Fraktion hat sich hierzu ziemlich zurückgehalten, da eine „Marketingspritze“ zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz durchaus positiv gesehen werden kann. „Allerdings teilen wir die Skepsis vieler, die die

PRESSEMITTEILUNG. Am Mittwoch, 14.09.2022 haben wir unseren Beschlussantrag zur finanziellen und beruflichen Wertschätzung des Lehrpersonals im Landtag behandelt. Im Beschlussantrag ging es vor allem darum, dem Lehrermangel in den Schulen entgegenzuwirken, indem der Beruf durch eine langfristige Gehaltserhöhung und durch alternative Arbeitszeitmodelle, Resilienzprogramme oder verschiedene Projekte wieder

Die Woche vom 16. bis zum 22. September steht unter dem Zeichen der European Mobility Week. Hier soll ein besonderes Augenmerk auf die saubere, die Grüne Mobilität gelegt werden.   Moment mal…Grüne Mobilität? Das ist so tief in unserer DNA verankert, bei diesem Stichwort sprudeln die Vorschläge,

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag hat heute den von Brigitte Foppa in Zusammenarbeit mit Landesrätin Deeg eingebrachten Änderungsantrag angenommen, der die präventive Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte in Seniorenheimen durch eine unabhängige Kommission in das Gesetz zum Aktiven Altern aufnimmt. Der Landtag befasste sich diese Woche mit dem

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Kasernenareal in Schlanders war seinerzeit ein massiver Eingriff in die gewachsene Kulturlandschaft des Vinschgaus. Zwischen den Dörfern Schlanders und Kortsch entstand eine weitere kompakte Ortschaft, die weder kulturell noch landschaftlich in irgendeiner Weise mit der Umgebung korrespondierte. Fast 100 Jahre später schaut

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Aus Prad am Stilfserjoch wird uns berichtet, dass ein Bienenvolk mit Standort innerhalb der Nationalparkgrenzen im heurigen Jahr eine extrem hohe Sterblichkeitsrate der Bienen aufwies. Der Imker hatte daraufhin auf eigene Initative im “Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie” Analysen veranlasst, welche nun

Im Auslandswahlkreis Europa treten wir als Grüne auch mit Alleanza Verdi e Sinistra an. Sie können in der Kammer einfach unser Symbol ankreuzen. Zudem darf man im Auslandswahlkreis Vorzugsstimmen geben. Hier haben wir als Spitzenkandidatin Benedetta Scuderi. Sie ist Co-Sprecherin der Federation of Young European

PRESSEMITTEILUNG. Im Landtag wurde heute der Gesetzentwurf zur direkten Demokratie diskutiert. Mit diesem Gesetzentwurf werden einige technische und formale Punkte korrigiert, die, wie so oft bei der Ausarbeitung von Gesetzen, im Gesetzestext von 2018 präsent waren. Die vereinte Opposition sorgte dafür, dass der von Brigitte Foppa

Am Freitag, 9. September 2022 haben die Grünen mit Europa Verde/Sinistra Italiana ihr „Gesamtpaket“ der Kandidat:innen für die Parlamentswahlen 2022 und die wichtigsten Programmpunkte vorgestellt. Angesichts der Tatsache, dass Italien vor der wichtigsten Wahl seit bald 30 Jahren steht, braucht es alle Anstrengungen, um diese

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Grüne Fraktion wurde von einigen Bürger:innen darauf hingewiesen, dass die Schülertransporte im heurigen Schuljahr noch zu wünschen übriglassen: Einige Schülertransporte in Orten, wo die Schüler:innen darauf angewiesen sind, werden nicht mehr gewährleistet. Besonders betroffen scheint der Schülertransport in St. Jakob, Leifers. Zudem

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wir hören von einem Pistenvorhaben am Kronplatz, das neue Pisten in Richtung Enneberg und Reischach vorsehen würde. Es handle sich um Eingriffe in bisher unberührte Gebiete, mit Bergwiesen und einem wichtigen Auerwildschutzgebiet. In der Umgebung macht sich Sorge breit, einerseits, weil man

BESCHLUSSANTRAG. Viele Gesetze betreffen und beeinflussen – beabsichtigt, aber auch unbeabsichtigt – die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Solche Auswirkungen sind nicht immer auf den ersten Blick erkennbar und finden sich in vielen Themen wieder wie beispielsweise in Gesundheit, Mobilität, Infrastruktur u.v.m. Oft herrscht schlicht eine Informationslücke

PRESSEMITTEILUNG Tourismus: Betten - vom Limit zum Boom Im Gesetzgebungsausschuss wurde das Gutachten der SVP zu den Durchführungsbestimmungen angenommen. Unter dem Motto: "Mehr Betten für alle! Heute Morgen hat der zweite Gesetzgebungsausschuss des Landtags das von der SVP vorgeschlagene Gutachten zur Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Bettenbegrenzung

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Seit 14. Juli 2022 sind die Richtlinien der Landesregierung zur Lichtverschmutzung in Kraft. Sie bilden einen substanziellen, auch symbolisch wesentlichen Aspekt von Energieeinsparung und Umweltschutz, denen im Zuge der verschärften Energiekrise neue Bedeutung zukommt. Besonders für Skybeamer gilt das Verbot der Erhellung

PRESSEMITTEILUNG VON ELIDE MUSSNER. Der Tourismus ist der drittstärkste ökonomische Sektor in unserem Land, er hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm weiterentwickelt. Der Tourismus ist aber auch jener Sektor, der am meisten von einer intakten und gesunden Natur abhängt, denn was verkaufen wir unseren Gästen,

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Von 6. - 9. September finden in der Bozner Messe die „Sustainability days“ statt. Der Einladung entnehmen wir, dass „in einem internationalen Kontext Visionen für ländliche Räume […] und schnelle Lösungen für die nachhaltige Entwicklung unserer Lebensräume“ entwickelt werden sollen. Daher richten wir

PRESSEMITTEILUNG. Montag, den 25. August findet die Abstimmung im Gesetzgebungsausschuss statt. Die Grünen fordern 10 Änderungen. Am Montag muss der zweite Gesetzgebungsausschuss des Landtags sein verpflichtendes Gutachten zur Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Bettenbegrenzung abgeben. Die Grüne Fraktion wird einen eigenen Vorschlag für ein Gutachten vorlegen. Die

PRESSEMITTEILUNG. Bozen, 29.082022 - Heute Vormittag fand im Landtag eine Anhörung zur Frage der Kleinkindbetreuung in Südtirol statt. „Als Kandidatin bei den Parlamentswahlen, aber auch als Vertreterin des Dritten Sektors und des Sozialen, möchte ich mich zu diesem Thema äußern – auch weil ich die Debatte auf

INTERROGAZIONE. Si è parlato molto in questa fase di crisi del gas e di aumento dei prezzi energetici di aumentare la quantità di rifiuti inceneriti a Bolzano per aumentare la produzione di calore e ampliare la rete di teleriscaldamento. Le cose, tuttavia, non sono così semplici e

PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Zukunftsakademie FREDA und die Grüne Südtiroler Landtagsfraktion laden zur Grünen Alpentagung 2022 ein, um zwei Tage mit internationalen Wissenschaftler:innen und Expert:innen innovative Lösungsszenarien zu diskutieren und zu entwickeln. Von 1. - 3. September 2022 beleuchten in Matrei am Brenner 21 renommierte Referent:innen wie u.a.

Wir meinen's ernst! Eine Frau des Sozialen ist Spitzenkandidatin der Grünen Südtirols mit Europa Verde/Sinistra Italiana in der Liste für das regionale Verhältniswahlsystem: Roberta Rigamonti Am 16.08.2022 haben die Grünen Südtirols ihre Kandidaturen für die Parlamentswahlen in den Ein-Personen-Wahlkreisen Südtirols zusammen mit Europa Verde/Sinistra Italiana bzw. mit

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25.09.2022 ist es möglich, sein Wahlrecht auch im Ausland auszuüben. Lebt man im Ausland oder hält man sich länger als drei Monate im Ausland auf, beispielsweise für Studium oder Arbeit, hat man die Möglichkeit sich für die Wahl per Briefwahl

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Wie die Grüne Fraktion bereits in einer Anfrage im Juni beschrieb, ist im Schulbetrieb derzeit die Rede davon, dass Stellen für Mitarbeiter:innen für Integration gestrichen werden sollen. Mitarbeiter:innen für Integration werden Kindern sowie Schülern und Schülerinnen mit Beeinträchtigung aufgrund klar vereinbarter Kriterien

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Auf dem Flughafen Bozen herrscht reger Betrieb. Sehr zum Bedauern der lokalen Bevölkerung, welche unter dem – gefühlt – immer größerem Flugaufkommen zu leiden hat. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wir ersuchen um die Flugbewegungen am ABD (Ankünfte und Abflüge)

In kürzester Zeit Bündnisse schmieden, Programme erstellen, Kandidat:innen finden: Das ist die Arbeit der politischen Parteien in diesem August. Die Grünen Südtirols haben diese Aufgaben erfolgreich absolviert und am Dienstag, 16. August zusammen mit Sinistra Italiana/Die Linke ihre Kandidat:innen für die Ein-Personen-Wahlkreise vorgestellt. Vorausgegangen waren die

Die außerordentliche Landesversammlung von Sonntag, 14. August 2022 hat im Hinblick auf die Parlamentswahlen am 25. September folgenden Beschluss gefasst: 1) die Verdi Grüne Vërc bestätigen das Bündnis auf gesamtstaatlicher Ebene von Europa Verde und Sinistra Italiana. 2) die Verdi Grüne Vërc bestätigen das Bündnis auf gesamtstaatlicher

Die Debatte in der zweiten Landtagssitzung im Juni war hitzig und konzentrierte sich auf Themen, die die Zukunft unseres Landes und die Kursrichtung, die wir einschlagen wollen, betreffen: Umweltverschmutzung und Gesundheit, Bodenversiegelung, Motorräder auf den Pässen, sozialer Wohnbau, Overtourism und Bettengrenze. Die Streitigkeiten innerhalb der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der Anfrage 2119/2022 wollten die Grünen wissen, ob sich die LR mit dem Thema „Plastikgranulat auf Kunstrasenplätzen“ beschäftige. Die Antwort: Man wisse nichts, mache nichts, vergebe keine Beiträge für Plastikgranulat und beschäftige sich mit dem Thema nicht. Nun haben die Grünen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In Neumarkt soll ein Fernlasterparkplatz samt Unterkünften für 100 LKW gebaut werden. Dieser ist bereits im Projekt für das Erlangen einer Konzession eingetragen. Dazu sollen noch Geschäfte, Service- und weitere (?) Gebäude dazukommen. Eine Autobahn-Stadt neben einem mittegroßen Dorf. Bislang sucht man

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Auf der Website des Landes liest man zu den Sommerkindergärten grade nur den Satz, dass das Land derzeit keine organisiere. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass das Angebot der Sommerkindergärten immer gerne in Anspruch genommen wurde und für die Familien und Kinder

BESCHLUSSANTRAG. Jährlich werden 40-50 Kinder in Italien mit dem Gendefekt „Spinale Muskelatrophie“ geboren. Tritt die Erkrankung vor dem 6. Lebensmonat auf, erlernen die erkrankten Babys nie das Sitzen und mehr als 90 % von ihnen sterben vor dem 2. Lebensjahr aufgrund einer Ateminsuffizienz.[1] Die Spinale Muskelatrophie, auch

Der neue Grüne Rat tritt erstmals zusammen und wählt seine Vorsitzenden und die Vertreter:innen im Landesvorstand. Bei den Parlamentswahlen setzt man weiterhin auf ein breites Mitte-Links-Bündnis und Konsens für einen gemeinsamen Kandidaten im Senatswahlkreis Bozen-Unterland Bei der Landesversammlung am 30. Juli 2022 wurden die neuen Delegierten

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Das Liftprojekt Saxner I und II in Ratschings unterlag ursprünglich der UVP-Pflicht. Nun wurde dagegen Beschwerde eingereicht. Argumentation war unter anderem, dass die Anlage nur eine Ersetzung einer bereits bestehenden Anlage sei und Waldrodungen ausgeglichen würden. Die Dienststellenkonferenz für den Bereich Umwelt

ANFRAGE ZUR AKKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der Anfrage 2119/2022 wollten die Grünen wissen, ob sich die LR mit dem Thema „Plastikgranulat auf Kunstrasenplätzen“ beschäftige. Die Antwort: Man wisse nichts, mache nichts, vergebe keine Beiträge für Plastikgranulat und beschäftige sich mit dem Thema nicht. Nun haben die Grünen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Hitzewelle im Sommer 2003 forderte in Europa 70.000 Todesopfer, dieses Jahr starben allein in Portugal über 1.000 Meschen an den hohen Temperaturen. Akuter Grund waren Krankheiten bzw. medizinischen Zustände, welche zwar nicht ausschließlich mit Hitze in Verbindung stehen, in diesen konkreten

Am Samstag, den 30.07. 2022 fand die Landesversammlung der Grünen in Bozen statt. Das Co- Sprecher-Duo wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Weiters fanden interne Wahlen für die Neuzusammensetzung des Grünen Rates statt. In einigen Resolutionen wurde über thematische Schwerpunkte diskutiert und nicht

INTERROGAZIONE. In occasione della discussione della legge omnibus 2022 si è molto discusso di capacità ricettiva e numero di letti nel settore turistico. La legge prevede la fissazione di un limite massimo di letti per ogni struttura ricettiva, che corrisponderà – a scelta della struttura stessa

PRESSEMITTEILUNG. Die Diskussion im Landtag zum Nachtragshaushalt hat die Grüne Fraktion zum Anlass genommen, um sich mit den Auswirkungen des Klimawandels vor allem im Sommer zu beschäftigen. In einer Tagesordnung (=Beschlussantrag) zum Nachtragshaushaltsgesetz forderten die Grünen, die Daten zur Restwassermenge mögen transparent und unmittelbar einsehbar gemacht

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In den vergangenen Jahren hat landesweit die Anzahl von Saunalandschaften und Schwimmbecken sei es in Tourismusbetrieben als auch im privaten Bereich enorm zugenommen. Entsprechend ist auch der Trinkwasserbedarf in vielen Gemeinden deutlich gestiegen, sodass es bereits in der Vergangenheit immer wieder zu

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Während der sommerlichen Hitzeperiode im Juli 2022 werden im Vinschgau und im Etschtal Apfelkulturen mit Oberkronenberegnung bewässert. Viele Betriebe haben bereits teilweise oder ganz auf Tropfberegnung umgestellt, einige jedoch halten aus welchen Gründen auch immer an der alten Oberkronenberegnung fest. Abgesehen davon, dass

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Lebensmittelverschwendung ist ein gravierendes Problem in Europa, Südtirol bildet hier keine Ausnahme. Nicht nur in Privathaushalten, sondern auch im öffentlichen Bereich werden viele, zu viele Lebensmittel weggeworfen. Wir wurden auf das Beispiel der Schulmensen aufmerksam, in denen Berichten zufolge besonders viel Abfall

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Hubschrauberrundflüge zu touristischen Zwecken sind in Südtirol genau geregelt. Dies bedeutet aber nicht, dass es deshalb wenig von der Sorte gibt. Auch jetzt im Sommer berichten uns Bürger:innen landauf landab von Vergnügungsflügen, die im Rahmen von Festen und dergleichen angeboten werden. Von

PRESSEMITTEILUNG. Der Nachtragshaushalt hat eine wirtschaftspolitische Schlagseite, besonders bedacht werden Beiträge für die Wirtschaft (35 Mio), für den Tourismus (14 Mio.), für die Landwirtschaft und ländliches Wegenetz (70 Mio) und für den Straßenbau und Seilbahnbau (50 Mio.). Der Wohnbau wurde zwar aufgestockt (23 Mio.), was ungefähr der

TAGESORDUNG zu Gesetzentwurf Nr . 114/22 Es ist trocken, viel zu trocken. Unter diesem Fakt leidet mittlerweile ganz Europa. Während in Griechenland, Spanien oder Frankreich Waldbrände grassieren, leidet Italien unter einer großen Hitze- und Trockenheitsperiode. Davon ist auch Südtirol nicht ausgenommen, obwohl es hier im Vergleich

BESCHLUSSANTRAG. Wir leben in sprichwörtlich heißen Zeiten. Extreme Wetterereignisse sind auch in Südtirol angekommen. Es regnet entweder monatelang nicht oder aber der Regen kommt flutartig und versetzt uns in den Ausnahmezustand. Zudem steigen die Temperaturen. Die Sommer werden immer heißer. Laut Klimareport Südtirol 2018 ist die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Jüngst hat die Grüne Fraktion im Landtag eine Anfrage mit dem Titel „Weggeworfene Milchprodukte“ (54-07-2022) gestellt. In der Antwort hat der zuständige Landesrat uns mitgeteilt, dass er hierzu keine Zahlen gebe. In Zeiten, in denen Lebensmittelverschwendung zu einem immer größeren Problem wird,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am Schneeberg zwischen dem Passeier- und dem Ridnauntal wurde in knapp einem Jahrtausend Silber, Blei und Zink abgebaut. Das Gebiet erstreckt sich von Maiern in Ridnaun, durch das Lazzachertal hoch zur Schneebergscharte und hinüber ins Passeier zum Abbaugebiet des Schneeberges mit der

PRESSEMITTEILUNG. Das Gesetz zur „Bettenobergrenze“ kommt nächste Woche in den Landtag. Für uns Grüne sind Transparenz und ein Gesetz ohne beliebige Ausnahmen und ohne Lobbyprivilegien essenziell. Denn es muss uns um eines gehen: Einen verträglichen und fairen Tourismus für Gäste und Ansässige - und auch für

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Sonnenenergie zu nutzen ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch ein Schritt in Richtung Unabhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen. Deshalb testen derzeit Pilotprojekte in Italien und Deutschland die Idee, Photovoltaik-Module zwischen Eisenbahnschienen zu verbauen. Diese Herangehensweise schlägt somit mehrere Fliegen mit einer Klappe:

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Wir müssen nachhaltiger werden, und das auch beim Essen. Das ist zumindest theoretisch mittlerweile jedem und jeder klar: Weg vom täglichen Fleischkonsum und gewissen tierischen Produkten, hin zu einer pflanzlichen Ernährung. Dies bedeutet nicht, dass alle Menschen Vegetarier:innen werden müssen. Doch an

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Auch die russischen Gaslieferungen für Italien werden knapper. Nun haben wir gerade das meteorologische Glück des Sommers auf unserer Seite, doch auch dieser wird einmal zu Ende gehen. Die Erstellung eines Notfallplans ist von äußerer Wichtigkeit und Dringlichkeit. Daher richten wir folgende Fragen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In Tramin fand jüngst eine Bürgerversammlung statt, bei der die Anwesenden über die Pläne der A22 im Unterland unterrichtet werden sollten. Unterrichtet scheint das passende Wort, denn bei der Versammlung schien bereits alles entschieden: In Neumarkt soll ein Fernlasterparkplatz samt Unterkünften für

PRESSEMITTEILUNG. Vor ein paar Tagen erhielten wir die Antwort auf unsere Landtagsanfrage zum Verkehr auf den Umfahrungsstraßen im Unterland. Nach dem Corona- und Lockdown-bedingten drastischen Rückgang im Jahr 2020, liegen die Zahlen nun wieder auf dem Niveau von 2019. Seit jeher sagen wir, dass Umfahrungsstraßen nicht

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Landesamt für Industrie und Gruben wurde jüngst in den Medien damit zitiert, dass das Land „derzeit an einer Karte für Tabu-Zonen für neue Grubeneröffnungen arbeite“. So eine Karte wäre dringend nötig denn seit im Jahr 2015 der Grubenplan verfallen ist, gibt

ANSUCHEN ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Sehen wir uns die Beschlüsse der Landesregierung an, so fällt auf, dass auffällig viele so genannte „Grün-Grün-Umwandlungen“ stattfinden. Dies stellt insofern ein Problem dar, weil artenreiche Flächen zu Monokulturen werden, was weder für Natur noch für den Mensch eine auf lange Sicht

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Landesregierung teilt in der Antwort auf die Anfrage Nr. 1306/20-XVI am 02.03.2021 mit: „Die Anbindung an das Dorf-Tirol ist ein Anliegen der LR und wird ein Themenpunkt im Zuge des Evaluierungsprozesses seitens der Expertenkommission sein“. Die Landesregierung teilt in der Antwort auf

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Beim Bahnhof Sigmundskron wurde kürzlich der Park and Ride Parkplatz großzügig erweitert, was eine gute Maßnahme für die Pendler:innen ist. Leider wurde die gesamte Fläche asphaltiert und damit versiegelt. Dies ist absolut unverständlich, da die Versiegelung von Parkplätzen bereits seit Jahrzehnten aus fachlicher

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Ende Februar wurde den Schülerinnen und Bewohnerinnen des Maria Ward Heimes in Meran mitgeteilt, dass dieses geschlossen werden sollte. Das Heim befindet sich noch in sehr gutem Zustand und nicht nur die Heimschülerinnen fragen sich, warum sich jetzt so unvermittelt die Türen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Viele Sport- und Spielstätten in Südtirol sind mit Kunstrasen belegt. Kunstrasen sind meist mit einem Plastik-Einstreugranulat gefüllt, um diese langlebiger und witterungsresistenter zu machen. Über die Schuhe der Fußballspieler:innen, Regen und Wind oder Laubbläser landet dieses Granulat dann in der umliegenden Natur.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Für Umweltschutz und Müllvermeidung braucht es große Taten gleich wie kleine. Auch auf den ersten Blick unwichtig scheinende Details können viel bewirken. Ein solches Beispiel sind Handtuchspender in öffentlichen Toiletten. Nicht selten sind diese – richtigerweise – mit Hinweisen versehen, die Nutzer:innen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Sehr viele Schigebiete verfügen mittlerweile über Wasserspeicher für Beschneiung, welche vom Landesamt für Stauanlagen genehmigt wurden und periodisch überprüft werden. Jedes Jahr kommen neue Wasserspeicher dazu, wobei auch handfeste Zielkonflikte aufbrechen. So geschehen beim geplanten Speicherbecken auf dem Puflatsch, welches wegen einer

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Bereits in der letzten Legislatur erfuhr die Grüne Fraktion durch eine Landtagsanfrage, dass allein im Jahr 2014 151,8 Tonnen an Silage-Folien-Abfall in Südtirol gesammelt wurde. Diese Folien dienen in erster Hinsicht meist dazu, so genannte Siloballen zu bedecken, die pflanzliches Futter für

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Debatte über Verkehr und den Beitrag der Umfahrungsstraßen reißt nicht ab. Im Unterland gab es in den letzten Jahren einige neue Umfahrungen von Dorfkernen. Die Grüne Fraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode darauf aufmerksam gemacht, dass sich durch die Umfahrungsstraßen,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Im Schulbetrieb ist derzeit die Rede davon, dass Stellen für Lehrkräfte für Integration gestrichen werden sollen. Gerüchteweise hört man, dass die Stellen durch Fortbildungen der regulären Lehrpersonen sowie Sozialpädagog:innen gedeckt werden sollen. Diese Entwicklung – so sie denn stattfinden wird – ist

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Der Grünen Fraktion kommen vermehrt Beschwerden über den Öffentlichen Nahverkehr zu Ohren. Vor allem bei den Citybussen treten in letzter Zeit gehäuft Probleme auf: Busse kommen nicht und niemand weiß warum. Der Personalmangel ist sicherlich ein großer Aspekt dieses Problems, doch gibt

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Mit dem Beschlussantrag Nr. 108/2019 vom 15.01.2020 hat der Südtiroler Landtag die Landesregierung beauftragt, „zu überprüfen, ob es möglich ist, die Abfertigung gemäß Beschluss der Landesregierung Nr.1705 vom 17.05.2005 und Artikel 26 Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 6 vom 19.05.2015 vorzustrecken und

PRESSEMITTEILUNG. Jedes Jahr gehen mehrere hundert Landesbedienstete in Pension, die alle hart aufschlagen, weil die Abfertigung aufgrund einer staatlichen Regelung vom Nationalen Institut für Sozialfürsorge (NIFS/INPS) erst mit einer Verzögerung von zwei bis drei Jahren ausbezahlt wird. Das empfinden die Menschen als große Zumutung und Diskriminierung. Seit

PRESSEMITTEILUNG. Am Montag, 4. Juli befasst sich der 4. Gesetzgebungsausschuss mit dem LGE 110 zum „Aktiven Altern“, eingereicht von der Landesregierung (LRin Deeg). Die grüne Fraktion heißt die Ansätze grundsätzlich gut, hat aber 19 Änderungsanträge eingebracht, um noch Verbesserungen zu erwirken. Zweifelsfrei ist der Ansatz, die späteren

Davon zeigen sich die Expontent*innen der Südtiroler Grünen, Sinistra Italiana-Die Linke und Europa Verde überzeugt und schließen für die kommenden Parlamentswahlen eine Allianz. Beim Kickoff des neuen ökosozialen Bündnisses, welches dieses Wochenende unter dem Slogan „Neue Energien“ in Rom stattfand, wurde die Forderung nach einer an

PRESSEMITTEILUNG. Die Grünen wollten im Landtag von Landesrat Alfreider wissen, warum auf der einen Seite deutsche Motorradunternehmen unter dem Stichwort „Riding Experience“ in Zusammenarbeit mit dem Safety Park für die Schönheit der Destination Südtirol werben, wo doch in den Sommermonaten unsere Passstraßen unter der Last und

Der Landtag hat sich heute mit dem IPES-Gesetzentwurf befasst. Die Grüne Fraktion stimmte gegen eine Reform, die es nicht geschafft hat, sich mit dem „Raum und Landschaft“-Gesetz abzustimmen und durch einige Punkte der LegaSalvini zusätzlich verschlimmert wurde. Kleiner positiver Punkt: Wir haben mehr Transparenz bei

Riccardo Dello Sbarba berichtet, was heute im 2. Gesetzgebungsausschuss während der Debatte zum Bettenstopp passiert ist. Il fronte unito di contadini Svp e contadini della destra tedesca ha messo in minoranza la giunta provinciale e cancellato la procedura per mettere un limite ai pernottamenti turistici in

PRESSEMITTEILUNG.   In den letzten Tagen ist eine Kontroverse zwischen Unternehmerverband, ASGB und Landesregierung über die Erweiterung der Industriezone Enzenberg in Terlan und die Bedürfnisse der Firma Alpitronic auf der Suche nach einem Standort ausgebrochen. Alle reden von Nachhaltigkeit, aber niemand scheint sich für die Zweifel der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Kürzlich hat uns ein offener Brief vom Verein für Kultur und Heimatpflege Etschtal erreicht, worin die Vorsitzende ihre tiefe Besorgnis zur geplanten Erweiterung der Gewerbezone Enzenberg in Siebeneich ausdrückte. Es sollen zehn Hektar beste Weinlagen für die Ansiedlung des Unternehmens Alpitronic versiegelt

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag hat heute den Beschlussantrag der Grünen Fraktion diskutiert und einstimmig angenommen. Darin fordern die Grünen eine umfassende Erhebung über die durch Luftverschmutzung und Verkehrslärm verursachten Schäden, Krankheiten und Todesfälle durchzuführen, insbesondere entlang der Hauptverkehrsachsen, wie der Brennerachse. Die Ergebnisse dieser Studie werden dann

ABFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Verkehrslärm, davon kann Südtirol mehrere Lieder singen. Keine Musik sind indes die Motorräder auf unseren Passstraßen, vor allem in den Sommermonaten ein echtes Problem. Das wissen Anwohner:innen und jede:r, die oder der je auf diesen Straßen unterwegs war. Unsere Landesregierung möchte in

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Im Sommer 2021 wurde im Landtag der Beschlussantrag der Grünen Fraktion „Siedend heiße Sommer – kühlere Plätze“ zum LGE 88/21 genehmigt. Er sah vor, „besonders sonnige Orte, die von Beton und Steinpflaster bedeckt sind, in kühlere Orte zu verwandeln, indem nach dem

PRESSEMITTEILUNG. Die A22 ist eine der am stärksten verschmutzten Verkehrsachsen, und die Gesundheitsschäden für Anwohner:innen sind unbestreitbar. Hinzu kommt eine weitere Gesundheitsschädigung für Boden und Klima, die Straßen gleichermaßen wie Parkplätze betrifft: Die Rede ist von der Versiegelung. Was kann getan werden? Mit zwei Beschlussanträgen schlägt

 LGE 104/21 – „Öffentlicher und sozialer Wohnbau“ und Änderung des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, „Wohnbauförderungsgesetz“ Der öffentliche und soziale Wohnbau ist in Südtirol derzeit vom LG Nr. 13/1998 geregelt. Daneben enthält das LG 9/2018 „Raum und Landschaft“ wichtige Verfügungen zum Wohnbau, etwa zur

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Aus dem ganzen Land erreichen uns Beschwerden über den ausufernden Verkehr. Touristische Autokolonnen, lärmende Motorradkonvois, Wohnwagen und Camper strapazieren das Wohlbefinden der Südtiroler:innen. Das Fass zum Überlaufen bringen derzeit die Oldtimertreffen, die Straßen verstopfen und die Ortschaften vernebeln. Aufgebrachte Bürger:innen aus dem Vinschgau

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Da Milch und Milchprodukte leicht verderbliche Lebensmittel sind, wird davon im Laufe der Produktion leider ein höherer Prozentsatz weggeworfen, als dies bei anderen Lebensmitteln der Fall ist. Ein Problem ist sicher auch das Mindesthaltbarkeitsdatum, das meist weit unter der reellen Haltbarkeit der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der Schulgutschein, vulgo Bücherscheck, wurde vor kurzem abgeschafft. Schüler:innen hatten damit Schulmaterial (von Büchern über Turnschuhe oder digitale Geräte) kaufen können, wodurch er eine Unterstützung für die Haushaltskassen der Familien darstellte. An seiner statt ist man zum Leihbüchersystem zurückgekehrt. Wir wurden aber

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ, Come appreso dalla risposta a una precedente interrogazione, l’allungamento verso sud della pista dell’aeroporto di Bolzano rende obbligatoria la modifica del piano di rischio aeroportuale e la relativa cartografia. Spostando l’impronta a terra delle aree di rischio verso sud di

PRESSEMITTEILUNG. Wohnen in Südtirol ist zu teuer, das ist bekannt. Dass der Anteil der Wohnkosten im Land in den letzten zehn Jahren noch einmal um 10% auf 41% der Familienausgaben pro Monat gestiegen ist, stellt der Wohnbaupolitik des Landes kein gutes Zeugnis aus. Wir diskutieren deshalb seit

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Da Milch und Milchprodukte leicht verderbliche Lebensmittel sind, wird davon im Laufe der Produktion leider ein höherer Prozentsatz weggeworfen, als dies bei anderen Lebensmitteln der Fall ist. Ein Problem ist sicher auch das Mindesthaltbarkeitsdatum, das meist weit unter der reellen Haltbarkeit der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Landesamt für Industrie und Gruben wurde jüngst in den Medien damit zitiert, dass das Land „derzeit an einer Karte für Tabu-Zonen für neue Grubeneröffnungen arbeite“. So eine Karte wäre dringend nötig denn seit im Jahr 2015 der Grubenplan verfallen ist, gibt

PRESSEMITTEILUNG. Die Sommerferien haben begonnen und mit ihnen auch das immer wiederkehrende Problem der Sommerbetreuung. Zu Beginn der großen Ferien wird uns jedes Jahr auf Neue bewusst, wie sehr Schule und Kindergarten als Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche betrachtet werden und wie sehr wirkliche Betreuungsangebote fehlen.

BESCHLUSSANTRAG. Die Luftverschmutzung ist ein chronisches Problem in Südtirols Städten und entlang der Haupttransitrouten. Besonders ernst ist die Situation für die Menschen, die an der Brennerachse leben: Die A22 ist der Hauptverursacher in puncto Umweltverschmutzung. Aber auch an den Verkehrsachsen entlang der Etsch bis Bozen und

BESCHLUSSANTRAG. Bodenversiegelung ist ein riesengroßes Problem, und das weltweit. Der Mensch verbaut mehr als ihm langfristig guttut. Und wenn wir uns den aktuellen IPCC-Bericht oder andere Dokumente zum Klimawandel ansehen, dann ist uns dieses „langfristig“ schon dicht auf den Fersen. Wie allgemein bekannt, ist die besiedelbare Fläche

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Mit Beginn des Sommers kommt auch der Almbetrieb wieder in Fahrt und mit ihm der angemessene Schutz der Weidetiere vor Beutegreifern. Schutz der Tiere und Förderungen dafür von Land und EU spielen dabei eine nicht unerhebliche Rolle. Daher richten wir folgende Fragen an

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Kürzlich wurde in den Medien berichtet, dass sich die Fronten in Natz verhärtet hätten: Einerseits möchte das BVK Natz einen Teil des NATO-Areals für ein landwirtschaftliches Speicherbecken nutzen, andererseits beharre das Bürgerkomitee auf eine Volksbefragung. Tatsächlich gibt es derzeit aber einen gültigen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Medienberichten zufolge durchqueren täglich mehrere mit Müll beladene Züge Südtirol in Richtung Brenner. Ziel der Fracht ist Deutschland. Anfang Juni sorgte ein solcher Zug für Aufsehen, der – beladen mit übel riechendem Müll – mehrere Tage in Waidbruck „parkte“ und die Luft

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Anfang 2015 wurde der in Südtirol aufgewachsene Usman R. Khan im wahrsten Sinne des Wortes nach kurzem Prozess aufgrund weniger Indizien als Terrorverdächtiger von Südtirol nach Pakistan abgeschoben. Die Vorgehensweise war bereits damals höchst fragwürdig und die Grüne Fraktion hat umgehend darauf

BESCHLUSSANTRAG. Seit Beginn der 1950er Jahre ist Blei aus fast all seinen vorherigen Anwendungsbereichen entfernt worden, anfangend beim Benzin über Lacke bis hin zum Einsatz in Druckereien und Rohrleitungen. Denn es handelt sich um ein hochgiftiges Material, das schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche

BESCHLUSSANTRAG. Petitionen, kritische Medienartikel oder auch geharnischte Kommentare in Leserforen beschreiben den Zustand der Südtiroler Bildungswelt. Frust und Erschöpfung der Lehrkräfte aller Schulstufen würden dramatisch zunehmen. Altgediente Lehrer:innen würden aus Protest Pensionsfeiern verweigern, junge Lehrpersonen schauten sich immer häufiger in Österreich oder in der Schweiz nach

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Verkehrslärm, davon kann Südtirol mehrere Lieder singen. Keine Musik sind indes die Motorräder auf unseren Passstraßen, vor allem in den Sommermonaten ein echtes Problem. Das wissen Anwohner:innen und jede:r, die oder der je auf diesen Straßen unterwegs war. Unsere Landesregierung möchte in

Von 1. bis 3. September 2022 findet die Alpentagung 2022 in Matrei am Brenner (Tirol) statt. Spannende Referate, Gelegenheiten zum Netzwerken, interessante Exkursionen, um gemeinsam über die Zukunft der Alpen nachzudenken. Donnerstag, 1. September 2022 Wanderung zur Matreier Ochsenalm und zum Wallfahrtsort Maria Waldrast Empfang im Gemeindeamt

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag hat heute die von Brigitte Foppa und Maria Elisabeth Rieder (Team K) eingebrachten Anträge zur Kleinkindbetreuung, die am 7. Juni auf einer Pressekonferenz des Landesverbandes der Sozialberufe vorgestellt wurden, abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung sind nicht sehr klar. Es schien nichts dagegen

PRESSEMITTEILUNG. In Südtirol, aber nicht nur, wird die Bevölkerung immer älter und die Arbeitswelt muss sich mit Blick auf die Zukunft verändern. Die Grünen schlagen vor, so schnell wie möglich Strategien für ein so genanntes „Age management“ zu entwickeln. Denn diese Herausforderung muss angegangen werden.  Im

Anfrage zur aktuellen Fragestunde Pendler:innen aus dem Vinschgau beschweren sich immer häufiger über die Zustände des Öffentlichen Verkehrs zwischen Meran und Mals. Offenbar wurde die Abfahrtszeit des Schienenersatzbusses von Meran nach Töll aufgrund des vermehrten Verkehrsaufkommens so vorverlegt, dass die Pendler:innen aus Bozen kommend, in Meran

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bezugnehmend auf unsere Anfrage zur aktuellen Fragestunde „Wann kommt Bewegung in den Sportunterricht der Grundschulen?“ möchten wir das Thema weiter vertiefen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Gibt es konkrete Gründe (und welche?), aus denen man diplomierte Sportlehrer:innen an den Grundschulen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Nach der (momentanen) Absage für Benkos Virgl-Projekt präsentiert nun Tosolini seinen Vorschlag für das von Renzo Piano gestaltete Ötzi-Museum im Bozner Stadtzentrum. Aus Medienberichten vernehmen wir, dass er als Gegenleistung für das Errichten des Museums diverse Tauschgeschäfte mit dem Land vorschlägt. Daher richten

PRESSEMITTEILUNG. Ein klarer Sieg. Für die direkte Demokratie, ja. Vor allem für das „Gesamtpaket Demokratie“, das wir 2018 geschnürt haben. Es ist in der Diskussion vor dem Referendum viel zu kurz gekommen, da drehte sich alles um die bestätigende Volksabstimmung und um die plötzlich neu entdeckte

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Medienberichten zufolge erhielt Südtirol vor knapp einem Jahr 70 Millionen Euro aus dem Topf des Europäischen Wiederaufbauplanes „Recovery Fund“. Die Landesregierung setzte damals eine Steuergruppe ein, die koordinieren sollte, welche Projekte in welchem Ausmaß finanziert werden sollten. Daher richten wir folgende Fragen an

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bei der Anhörung des 1. Gesetzgebungsausschusses am 26.05.2022 wurde von anwesenden Vereinen auf eine Problematik hingewiesen, zu der wir Näheres erfahren möchten. Es hieß nämlich, dass einzelne Ämter für die Bearbeitung der Gesuche einen CUP (Codice Unico di Progetto) verlangen, der in

BESCHLUSSANTRAG. Der Landtag hat in der Sitzung vom März 2022 einen Beschlussantrag zum Ausbau der Vereinbarkeit von Familie und Beruf angenommen. Der Landtag hat darin die Landesregierung beauftragt, „in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Stakeholdern und auf der Grundlage der im Familienfördergesetz und im Familienförderplan beinhalteten Strategien

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ. Chi si occupa di integrazione osserva che nella scuola italiana l’offerta di corsi serali per adulti di scuola secondaria di primo grado (fino a conclusione della scuola media) risulta limitata al solo istituto comprensivo Bolzano 3 di Bolzano (per il biennio superiore

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Entlang des Radweges zwischen Auer und Branzoll blühte bis vor kurzem der Klatschmohn. Vor ein paar Wochen hat man die Wiese neben dem Radweg gemäht, unbeirrt der Schönheit der Natur, welche diesen Radweg säumte (siehe Bilder). Laut Informationen der Behörden wird jedes

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ. Da precedenti risposte della Giunta provinciale, risulta che: A) il servizio antincendio da garantire all’aeroporto di Bolzano è stato fissato nella categoria 5; B) il servizio così definito, in base a un accordo del 2017, ha un costo fissato di € 917.757

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Vor wenigen Tagen erreicht uns beiliegendes Foto, worauf tote Fische des Schlandraunbaches erkennbar sind. Der Schlandraunbach sei trocken gefallen, weil sämtliches Wasser für Beregnungszwecke abgeleitet wurde. Kürzlich hat die Landesregierung im Beschluss 147/2022 verkündet, dass die Ökologischen Ziele zur Verbesserung der Wasserführung des

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Medienberichten zufolge will Südtirol die staatliche Linie, wonach im kommenden Schuljahr Sport in den 5. Klassen der Grundschulen von Lehrpersonen unterrichtet werden soll, die Sport an einer Uni studiert haben, nicht mittragen. Begründung: Man mache schon viel auf dem Gebiet, Sport sei

PRESSEMITTEILUNG. In einer gemeinsamen Stellungnahme rufen alle Vertreterinnen und Vertreter der politischen Opposition im Südtiroler Landtag die Bevölkerung dazu auf, am kommenden Sonntag, den 29. Mai zur Wahl zu gehen und mit NEIN zu stimmen: NEIN zur Beschneidung der Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das Gesetz

PRESSEMITTEILUNG. Am 29. Mai wird gewählt! Das Gesetz zur direkten Demokratie steht auf dem Spiel, die Mehrheit will es in mehreren entscheidenden Punkten beschneiden. Die Grünen sowie die restliche Opposition im Südtiroler Landtag sagen NEIN zu dem von der SVP-Lega-Forza Italia-Koalition angestrebten Verstümmelung des Gesetzes. Sie

PRESSEMITTEILUNG. Im 4. Gesetzgebungsausschuss wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 104 („WOBI-Gesetz“) heute mit 4 Ja- Stimmen (Bacher, Locher, Renzler, Vallazza) , 3 Nein-Stimmen (Foppa, Ploner, Repetto) und 1 Enthaltung (Nicolini) genehmigt. Die grüne Fraktion hat einen Minderheitenbericht angekündigt. „Es waren einige kleine Verbesserungen möglich, die Stimmung im Ausschuss

PRESSEMITTEILUNG. Honig- und Wildbienen zeigen zuverlässig auf, wie es um die Qualität der Umwelt steht. Schützen wir sie! Imker:innen und Ökolog:innen weisen seit Jahren auf das Bienenleiden hin. Apfelmonokulturen bieten zwar kurzfristig in der Blütezeit reichlich Nahrung aber in der Zeit danach, schaut es unter den Hagelnetzen

PRESSEMITTEILUNG. Der Regionalrat hat heute den Begehrensantrag der Grünen (Erstunterzeichner Paolo Zanella), mitunterzeichnet von PD und M5S „Unterstützung für den Atomwaffenverbotsvertrag TPNW“ behandelt und angenommen. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat die Angst vor einem globalen Konflikt und die katastrophale Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht,

PRESSEMITTEILUNG. Nach der Studienreise nach Wien stand gestern die geplante Reform zum sozialen Wohnbau im 4. Gesetzgebungsausschuss zur Debatte. Der öffentliche und soziale Wohnungsbau in Südtirol wird derzeit im LG Nr. 13/1998 geregelt. Darüber hinaus enthält das Landesgesetz Nr. 9/2018 "Raum und Landschaft" wichtige Bestimmungen zum Wohnbau,

Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT), erinnern Menschen rund um den Erdball mit vielfältigen Aktionen an den 17.05.1990, der Tag, an dem Homosexualität endlich aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen wurde. Seitdem gilt sie offiziell nicht

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag hat heute über den Klimaschutz diskutiert. Mit zwei Beschlussanträgen schlugen wir als Grüne Fraktion Maßnahmen vor, um das Erreichen der Klimaziele zu beschleunigen und unsere CO2-Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren. Dank eines Kompromisses mit der Landesregierung ist es zumindest gelungen, die

PRESSEMITTEILUNG. Das Jahr 2030 rückt immer näher und der Klimawandel macht sich jeden Tag stärker bemerkbar. Um Energie zu sparen und den CO2-Ausstoß zu verringern, können und müssen wir auf mehreren Ebenen handeln. Mit zwei Beschlussanträgen schlagen die Grünen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Klimabilanz im

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTELLUNG. Für das Jahr 2022 sind die Kriterien für Förderungen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energie eingetroffen. An und für sich eine gute Sache. Doch schauen bei diesen Förderungen jene durch die Finger, die sich beispielsweise schon vor Jahren eine Photovoltaikanlage installieren haben

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bereits 2019 hat die Grüne Fraktion nachgefragt, wie es um die Situation der Kleinkindbetreuer:innen bzw. Tageseltern im Land bestellt sei. Nach drei Jahren möchten wir um die aktualisierte Datenlage ersuchen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele KiTas gibt es

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Für Kultur scheint das Land Südtirol buchstäblich nicht „allzu viel übrig“ zu haben. Blickt man auf das Jahr 2022 steht die Befürchtung im Raum, dass wohl auch der Nachtragshaushalt keine Linderung bringen wird. Kulturschaffende sprechen mittlerweile schon davon, „ausgehungert“ zu werden. Diese

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Es gibt viele Gründe, aus welchen Studierende ihr Studium für ein oder auch mehrere Semester unterbrechen müssen – Schwangerschaft, Krankheit oder persönliche Gründe. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Wie sind diese Abwesenheiten vom Studium an der UniBZ und an der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wer im Freien den Blick auf den Boden richtet bemerkt die vielen weggeworfenen Zigarettenstummel. Nicht nur ist dies ein unschöner Anblick und trägt zur allgemeinen Umweltverschmutzung durch nicht sachgemäße Müllentsorgung bei – Zigarettenkippen verschmutzen die Umwelt nochmal auf eine intensivere Art: Durch

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In Südtirol sind technische Kulturgüter immer wieder Objekte für Ausstellungen verschiedener Art. Zudem gibt es diverse Institutionen, die sich um deren Erhalt kümmern. Die Grüne Fraktion möchte erfahren, auf welchem Stand die technischen Kulturgüter Südtirols im Jahr 2022 sind. Daher richten wir folgende

PRESSEMITTEILUNG. Wohnen in Wien, das ist ein weltbekanntes Vorzeigemodell. Da in Südtirol die Debatte rund um das leistbare Wohnen durch die Gesetzesvorlage der Landesrätin Deeg zum sozialen Wohnbau wieder Fahrt aufgenommen hat, ist der 4. Gesetzgebungsschuss nach Wien gefahren, um sich dort umzusehen und umzuhören. Erstes Fazit

BESCHLUSSANTRAG. Klimaschutz zählt mittlerweile zu den Schwerpunkten der Europäischen Union und der Internationalen Gemeinschaft. Auf der UN-Klimakonferenz in Paris, am 12. Dezember 2015 verabschiedeten die Vertragsparteien der UNFCCC[1] - seinerzeit 195 Staaten und die Europäische Union - das Übereinkommen von Paris. Im Übereinkommen von Paris wurde festgelegt,

BESCHLUSSANTRAG. Der Anteil der Tourismusbranche an der CO2-Produktion in Südtirol ist hoch: Obwohl bis jetzt exakte Angaben fehlen, schätzt der EURAC-Klimareport 2018 (S. 33) den Anteil der Beherbergungsbetriebe an den gesamten Treibhausgasemissionen auf rund 10%. Genaue Schätzungen fallen schwer, dürften aber steil nach oben gehen, da

PRESSEMITTEILUNG. Normalerweise ist die Wahl einer neuen Regierung der Höhepunkt einer Legislaturperiode. Heute haben wir jedoch einen Tiefpunkt erlebt. Nach einem wochenlangen, unwürdigen Katz-und-Maus-Spiel wurde heute die „neue“ SVP-Lega-Forza Italia-Regierung gewählt. Die Grünen stimmten mit Nein. Heute hat der Landtag die „neue“ Regierung gewählt. Aber die Mehrheit

PRESSEMITTEILUNG. Am 29. Mai wird gewählt! Das Gesetz zur direkten Demokratie steht auf dem Spiel, die Mehrheit will es in mehreren entscheidenden Punkten beschneiden. Die Grünen sowie die restliche Opposition im Südtiroler Landtag sagen NEIN zu dem von der SVP-Lega-Forza Italia-Koalition angestrebten Verstümmelung des Gesetzes. Sie

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Margreid gibt es seit geraumer Zeit eine provisorische Bushaltestelle neben dem Friedhof, die aus diversen Gründen für die Nutzer:innen der Öffis nicht seht günstig ist. Unter anderem ist das Ein- und Aussteigen an dieser Stelle nicht ungefährlich. Die definitive Bushaltestelle ist

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wir vernahmen, dass die Müllverbrennungsanlage in BZ Süd zu verschiedenen Zeitpunkten im Jahr nicht Müll verbrennt, sondern Gas. Dies geschieht offenbar, um bei Stillstand des Werks die Fernheizanlage in Gang zu halten. Es wurde der Vorschlag gemacht, mehr Müll „zuzukaufen“, oder auch

INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTUALITÀ. Diverse persone che hanno chiesto un contributo per acquisto e/o ristrutturazione della prima casa si sono rivolte al nostro gruppo consiliare preoccupate per i tempi lunghi con cui viene erogato il contributo. Ad alcune sarebbe stato risposto che il contributo viene liquidato

INTERROGAZIONE SU TEMIN D'ATTUALITÀ. Benché la Provincia di Bolzano sia azionista della società Autobrennero Spa, il Consiglio provinciale non ha ricevuto alcuna informazione sui contenuti del progetto di PPP approvato a metà aprile dalla società. Da informazioni di stampa si capisce che il progetto si basa

PRESSEMITTEILUNG. Politikergehälter im Landtag und im Regionalrat: Nach einer intensiven Debatte das Nein der SVP-Lega-Mehrheit. Aber der Gesetzentwurf der Grünen Fraktion geht nun an den Regionalrat. Die Bürger:innen und Sozialpartner müssen in einem Prozess der partizipativen Demokratie in die Entscheidung über die "richtige Entlohnung" der Regionalrats- und

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 05. April 2022 hat Landesrat Alfreider sein Tiefbauprogramm vorgestellt, mit beeindruckenden Zahlen. Über 50 Tiefbau-Baustellen ziehen sich durchs Land und in diesem Jahr kommen nochmal über 20 neue hinzu. Das kostet. Neben dem Land, das hierfür mit 250 Millionen tief in

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Es gibt Gerüchte, dass in Südtirol ein regelrechter Umbau des gesamten Bildungssystem in Ausarbeitung sei. Der klassische Bildungsauftrag von Kindergarten und Schule soll durch eine Betreuungssäule ersetzt bzw. ergänzt werden. Wir hörten von Überlegungen, die besagen, dass etwa der Unterricht bzw. die

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Unterland ist anscheinend ein Parkplatz für Fernlaster und PKW geplant, der 2,5 Hektar auf Gemeindegebiet Tramin beanspruchen soll. Dazu gehören sollen auch zusätzliche Ein- und Ausfahrtsschleifen sowie Servicegebäude mit Sanitäranlagen. Die Gemeinde Tramin wurde hierzu aber, nach unseren Angaben, weder konsultiert

PRESSEMITTEILUNG. Heute im ersten Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats der Gesetzentwurf der Grünen Fraktion: Abschaffung der automatischen ISTAT-Erhöhungen. Alle fünf Jahre soll die Entscheidung über mögliche Zulagen einem Bürgerrat vorgelegt werden. Für keine Kategorie in der Arbeitswelt gibt es einen automatischen Ausgleich der Inflation auf den Wert ihrer Gehälter.

PRESSEMITTEILUNG. In der SVP wurde gestern beschlossen, die Landesregierung zu verkleinern. Landesrat Widmann soll die Landesregierung verlassen, Arno Kompatscher wird die Gesundheitsagenden übernehmen. Damit will man den Konflikt innerhalb der größten Regierungspartei sanieren. Wir glauben nicht daran. Es wird vielleicht der Machtkampf zwischen den einzelnen Gruppen innerhalb der

TAGESORDNUNG zum LGE 103/21 am 8.4.2022 im Landtag angenommen! Der vorliegende Gesetzesentwurf hat den Zweck, Leerstandswohnungen auf den Südtiroler Mietmarkt zu bringen. Der Mietmarkt ist seit vielen Jahren sehr angespannt, leistbares Wohnen wird immer mehr zum sozialen Thema. Kürzlich hat das Arbeitsförderungsinstitut AFI mitgeteilt, dass über 40

PRESSEMITTEILUNG Heute wurde der Beschlussantrag der Grünen (Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa) „Öffentliche Verkehrsmittel verbilligen, Familienbudgets entlasten“ im Landtag behandelt. Die sehr angeregte Diskussion zeigte wiedermal die Brisanz des Themas auf. Viel wurde über die Probleme gesprochen, die sich für all jene ergeben, die abends noch aus entlegenen

PRESSEMITTEILUNG. Heute hat der Landtag einstimmig den Beschlussantrag der Grünen bezüglich Lärmschutzplan des Bozner Flughafens angenommen. Nun muss die Landesregierung die Zivilluftfahrtbehörde ENAC dazu auffordern, das Verfahren zur Genehmigung des Lärmschutzplans einzuleiten. Zum Schutz der physischen und psychischen Gesundheit der  der Anwohner:innen im Flughafengebiet ist der

INTERROGAZIONE. Il Parco dei Cappuccini, sito tra piazza Verdi, via dei Cappuccini e via Isarco a Bolzano, è di proprietà della Provincia dei Frati Minori Cappuccini di Bressanone. L’amministrazione provinciale ha un diritto di superficie sul parco fino all’anno 2039 e fino al 13 febbraio 2039

PRESSEMITTEILUNG. Der Krieg in der Ukraine hat schreckliche Auswirkungen. In erster Linie für die Menschen in der Ukraine, und auch für die anderen europäischen Länder. Dieser sinnlose Krieg bringt auch Auswirkungen in unserem Alltag mit sich. Die Energie- und Benzinpreise sind stark angestiegen. Für den Geldbeutel vieler

PRESSEMITTEILUNG. Vom Gesetz und der Zivilluftfahrtbehörde ENAC vorgeschrieben, aber am Flughafen Bozen immer noch nicht umgesetzt! Die Rede ist vom „Lärmschutzplan“, welcher die physische und psychische Gesundheit der Menschen in der Umgebung des Flughafens schützen soll. Mittels einer Anfrage haben wir herausgefunden, dass dem Flughafen – der

KOMMENTAR VON BRIGITTE FOPPA. Ich wurde gefragt: Was ist der Kern des Skandals? Meine Antwort besteht aus 6 Buchstaben und einer Leerstelle: Der Ton.Ich füge hinzu, dass es sich vielleicht gar nicht um einen Skandal handelt, oder aber um eine Art „skandalösen Formenkreis“, ähnlich den rheumatischen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Laut Medienberichten sollen im Unterland zwischen Neumarkt, Tramin und Kaltern über 9 Hektar Kulturgrund in Industriegebiet umgewandelt werden. Über die Hälfte des Grundes soll an Heinz Peter Hager verkauft werden. Dieser soll dort die Errichtung eines Transport- und Logistikzentrums planen. Daher richten wir

BESCHLUSSANTRAG. Die Betrachtung von Nutz- und Ziergärten als Orte der Genesung kann auf eine lange Geschichte zurückblicken. Spuren der sogenannten „healing gardens" findet man bereits in der Antike und in den unterschiedlichsten Kulturen, von den alten Ägyptern über die japanischen Zen-Gärten bis hin zu den Klostergärten.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Laut Grundsatzbeschluss der Landesregierung vom 08.03.2022 (s. Medienberichte vom 11.03.2022) soll an der Kreuzung in Eppan Weinstraße/Mendelpassstraße eine Unterführung mit darüber liegendem Kreisverkehr (mit 5 Ausfahrten) errichtet werden. Kostenpunkt: voraussichtlich 10,5 Mio. Euro. Es stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit dieser Straßenbaumaßnahme,

PRESSEMITTEILUNG. Die ständigen SVP Skandale schaden dem Ansehen des Landtags und dem Land Südtirol enorm. Statt ein paar plakative Maßnahmen gegen einzelne zu setzen, im Zeichen eines "weiter so" und im Bestreben, das eigenen Machtsystem zu bewahren - koste es was es wolle - wäre jetzt

PRESSEKONFERENZ WOBI-Reform - DOKUMENTATION. Das „WOBI-Gesetz“ (LGE 104/21 – „Öffentlicher und sozialer Wohnbau“ und Änderung des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, „Wohnbauförderungsgesetz“) – was es bedeutet, was es bringt, was kritisch ist Der öffentliche und soziale Wohnbau ist in Südtirol derzeit vom LG Nr. 13/1998

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Dal rapporto del 21 ottobre 2019 redatto dalla stazione forestale di Egna risulta nero su bianco che i lavori di scavo della cava di S. Floriano di Egna hanno oltrepassato i confini del Parco del Monte Corno, area di tutela Natura

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ. Si chiede alla Giunta provinciale: E’ vero che la funivia Tires-Malga Frommer, così come realizzata, presenta difformità rispetto al progetto presentato? Se sì, quali sono queste difformità? Se è stata realizzata una cubatura maggiore rispetto al progetto, di quanto è maggiore questa

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Seit Monaten warten wir auf Regen, der nicht kommt. Die Aussichten sind durch Erderwärmung und Klimawandel düster. Bereits jetzt sind Landesteile von Wassernotstand betroffen. Wenn Wasser knapp wird, muss man sich mit dem Thema Wasserreserven befassen. Und es werden Prioritäten zum Verbrauch

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Berichten zufolge ist die Seilbahn in Tiers von St. Zyprian auf die Frommer Alm 20 % größer „geraten“ als ursprünglich vorgesehen. Zu gut 75 % wurde das Projekt mit öffentlichen Geldern finanziert. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wir bitten um

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die derzeitige Bauschuttrecyclinganlage (Grundparzellen 4447, 4448 und 4449/1 der KG Eppan) soll auf Grundstücken mit aktueller urbanistischer Widmung „Wald“ mit besonderer landschaftlicher Bindung „Bannzone“ betrieben werden. Zudem verhandle die Gemeinde Eppan mit dem Land, um die diese Anlage baldmöglichst in die Zone

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ. La legge 8/2020 ha creato le condizioni per creare "Comunità Energetiche Rinnovabili". Si chiede alla Giunta provinciale: 1. Per dare vita a "Comunità Energetiche Rinnovabili" in provincia di Bolzano serve una normativa provinciale di recepimento o aggiuntiva, oppure è sufficiente la normativa nazionale? 2. Se

KOMMENTAR Von Brigitte Foppa. Die Politik ist ein Ort der Konflikte. Selten wird in der Politik entspannt diskutiert. In Parteien wird gestritten, und es gibt auch Kämpfe. Das alles ist normal. Was derzeit verwundert, ist etwas anderes. Denn angesichts: der gehässigen Tonfälle in den Abhörprotokollen der Verquickungen

BESCHLUSSANTRAG. Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine hat schreckliche Auswirkungen auf die ukrainische Bevölkerung. Das Gesicht Europas verändert sich. Einer der Nebeneffekte des Krieges, dessen Auswirkungen wir derzeit alle zu spüren bekommen, sind die stark angestiegenen Energie- und Benzinpreise. Viele Menschen, die bisher täglich mit dem

PRESSEMITTEILUNG. Er hat die Geschicke unserer Partei, unseres Landes, unseres geeinten Europa wesentlich mitbestimmt, und hat noch lange nicht vor, damit aufzuhören. Am 17. März wird Sepp Kusstatscher 75 Jahre alt. Die Grünen Südtirols gratulieren ihrem ehemaligen Europaparlamentarier (2004-2009), Landtagsabgeordneten (2003-2004) und Co-Vorsitzenden (2009-2013) von ganzem

PRESSEMITTEILUNG. Nicht erst seit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine steigen die Benzinpreise. Aber dieser furchtbare Konflikt hat die Preise nochmal in die Höhe schnellen lassen. Viele Menschen und Familien stellt dies vor große finanzielle Herausforderungen. Besonders jene, die täglich pendeln müssen und nicht dort

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ. Le direttive europee sulla promozione dell’energia rinnovabile e sul mercato dell’energia, recepite in Italia con L. 8/2020, hanno introdotto le figure degli "auto-consumatori collettivi" e delle "Comunità Energetiche Rinnovabili", aprendo la strada a una nuova “democrazia energetica” in cui l’utente diventa autoproduttore/trice

PRESSEMITTEILUNG. Aus den Medien haben wir von einem üblen Fall von Diskriminierung durch einen Busfahrer erfahren. Dieser soll am vergangenen Samstag einem jungen Mann nigerianischer Herkunft auf dem Nachhauseweg den Zugang zum Bus verwehrt haben. Die Grünen drücken dem jungen Mann ihre Solidarität aus und reichen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am Samstag, den 12. März wurde einem jungen Mann der Zutritt zu einem Bus von Bozen nach Meran verwehrt. Der Busfahrer öffnete laut Medienberichten nicht die Tür für ihn. Die herbeikommende Polizei nahm nicht den Busfahrer, sondern den Mann ins Visier, der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Bezüglich der Nutztierkadaverentsorgung ersuchen wir um den Erhalt von Informationen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Nutztierkadaver wurden in den letzten 5 Jahren zur behördlich organisierten Entsorgungsstelle gebracht? spezifiziert nach Tierart der Nutztiere spezifiziert nach Altersklassen bei Rindern und

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Bereits im Jahr 2016 hat die Grüne Fraktion im Landtag eine Anfrage zu den finanziellen Risiken und der ökologischen Problematik von Investitionen eingereicht, die auf fossile Energiequellen setzen. Das Thema hat seither an Brisanz gewonnen. Zusätzlich zum bereits 2016 bestehenden Problem der

PRESSEMITTEILUNG. Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas ist eine echte Waffe in Putins Händen. Um den Krieg zu beenden, müssen wir in erneuerbare Energien investieren und den Geldfluss nach Russland stoppen. Auch die Provinz Bozen und die Region Trentino-Südtirol können ihren Beitrag dazu leisten. Es gibt Krieg,

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ. La legge 8/2020 ha creato le condizioni per introdurre anche in Italia le figure degli "auto-consumatori collettivi" e delle "Comunità Energetiche Rinnovabili". In Sudtirolo esistono molte cooperative energetiche, forma molto simile di autoproduzione/autoconsumo di energia rinnovabile locale. Si chiede alla Giunta provinciale: 1. Quante

PRESSEMITTEILUNG. Nach einer respektvollen und nachdenklichen Diskussion hat der Landtag heute den Beschlussantrag der Grünen Fraktion „Zum 8. März: Frauen, die Geschichte machen“ angenommen.  Die Geschichte, die wir in der Schule lernen, ist eine Geschichte der Kriege. In dieser Art von Erzählungen bleiben die Frauen zu

BESCHLUSSANTRAG. Schon seit einigen Jahren gibt es in Italien eine öffentliche Debatte darüber, wie man vulnerable Personengruppen schützen bzw. empowern kann. Am Beginn der Debatte steht die Frage, wie wir vulnerable Personen (persone fragili) überhaupt definieren wollen. Dazu zählen Personen mit körperlicher oder kognitiver Beeinträchtigung, aber

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Auf einer Pressekonferenz der Landesrätin Waltraud Deeg am 16. Februar dieses Jahres wurde angekündigt, dass fortan alle familiären Beihilfen aufgrund der ISEE-Erklärung, und nicht wie bisher aufgrund der EEVE berechnet werden. Das lokale Einkommens- und Vermögensbewertungssystem EEVE-DURP Südtirols, im Sinne einer vernünftigen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Werden im Jahr 2022 erneut Grasproben auf Spielplätzen gezogen? a. Wenn ja, wie viele Grasproben werden wann und wo gezogen? Wir ersuchen um eine detaillierte Auflistung! Bozen, 24.02.2022 Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler Brigitte Foppa Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Bereits im Jahr 2016 hat die Grüne Fraktion im Landtag eine Anfrage zu den finanziellen Risiken und der ökologischen Problematik von Investitionen eingereicht, die auf fossile Energiequellen setzen. Das Thema hat seither an Brisanz gewonnen. Zusätzlich zum bereits 2016 bestehenden Problem der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Es wird gebaut im Land. Bereits 2019 machten der Dachverband für Natur- und Umweltschutz gemeinsam mit dem Heimatpflegeverband auf den Bauboom der Tourismuszonen im Grünen aufmerksam (siehe Anhang). Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie ist der Stand der Dinge folgender Projekte

PRESSEMITTEILUNG. Der Klimawandel lässt sich nicht aufhalten, also müssen wir schneller handeln. Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. In einem Beschlussantrag schlägt die Grüne Fraktion vor, dass das Land sofort mit der Erneuerung des öffentlichen Nahverkehrs beginnt und Dieselfahrzeuge durch Elektrofahrzeuge

PRESSEMITTEILUNG. In Kriegen wie auch in Krisen:  Frauen sind die Leidtragenden - und "verschwinden" allzu oft aus der Geschichte. Mit einem Beschlussantrag wollen wir dazu beitragen, dieses Verschwinden zu mildern. In der Pandemie hat sich klar gezeigt: Auf den Schultern der Frauen lag der Großteil der Last.

INTERROGAZIONE DI ATTUALITÀ. La dichiarazione linguistica nominativa è stata riformata nel 2005, sulla spinta di una nuova normativa europea sui dati personali sensibili, che rendeva illegittima la loro raccolta “a tappeto”, stabilendo che essa doveva essere proporzionale all’effettivo uso. La riforma del 2005 conteneva però così

BESCHLUSSANTRAG. Klimaschutz ist ein Ziel, das dringend mit zeitnahen und wirksamen Maßnahmen verfolgt werden muss. Der Straßenverkehr zählt zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, in Südtirol beträgt der Anteil des Verkehrs an den Gesamtemissionen (ohne graue Energie) 43%[1], was in Bezug auf den europäischen Durchschnitt extrem hoch

BESCHLUSSANTRAG. Die Geschichtsschreibung ist noch immer stark von Jahrhunderten „männlicher“ Handschrift geprägt. Die Frauen, ihre Funktion in der Gesellschaft und ihre Rolle bei „historischen Ereignissen“ wurden lange Zeit weder wahrgenommen noch erwähnt. In den letzten Jahrzehnten haben Historikerinnen und Historiker langsam eine Erinnerungskultur zum Vorschein gebracht,

PRESSEMITTEILUNG. Die Großrussischen Ambitionen Putins und seine Folgen, jetzt für die Ukraine, sind beängstigend. Nun werden wir Zeug:innen, wie Russland die Ukraine überfällt. Keine andere Beschreibung ist zutreffend für diesen groß angelegten Angriff. Wie immer erfolgen solche Großmachtsphantasien auf dem Rücken jener, die sie am wenigsten verschuldet

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bezüglich der Verbindung der Skigebiete Rosskopf und Ladurns wird derzeit getüftelt. Es gibt eine erste Machbarkeitsstudie für die Verbindung der beiden Schigebiete Rosskopf und Ladurns mittels Schwebebahn. Es liegt aber auch eine zweite Machbarkeitsstudie für die Verbindung der Schigebiete Rosskopf und Ladurns

PRESSEMITTEILUNG. Gestern, am 21. Februar 2022, billigte der dritte Gesetzgebungsausschuss den Landesgesetzentwurf zur GIS-Erhöhung für leerstehende Wohnungen. Der Gesetzentwurf wurde mit der Stimme der Grünen angenommen. Die Grünen stimmten für den gestern im dritten Gesetzgebungsausschuss diskutierten Gesetzentwurf zur Anhebung der GIS. Politisch ist dies ein Schritt in

PRESSEMITTEILUNG. Heute wird Lilli Gruber, Joseph Zoderer und Reinhold Messner das Ehrenzeichen des Landes Tirol verliehen. Damit erhalten drei besondere Südtiroler:innen eine besondere Auszeichnung. Alle drei haben sie es gewagt, Bestehendes in Frage zu stellen, ungewohnte Wege zu beschreiten und ganz neue Fragen aufzuwerfen. Damit sind sie

PRESSEMITTEILUNG. Namentliche Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung: Die Reform von 2005 hat ihr Ziel nicht erreicht. Dies geht aus den Daten hervor, die die Grüne Fraktion vom Gericht erhalten hat. Abschaffung der Hürden für die freie Wahl zumindest beim ersten Mal. Der 21. Februar ist der Internationale Tag der Muttersprache. Dieser

BESCHLUSSANTRAG. Die Messung des Fluglärms insbesondere bei Starts und Landungen ist für den Schutz der Gesundheit der in Flughafennähe lebenden Bevölkerung unerlässlich. Ziel dieses Beschlussantrags ist es, die Umsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften endlich auch für den Flughafen Bozen zu erwirken. Dass in Bozen in diesem Bereich noch großer

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. All’aeroporto di Bolzano è ripresa l’attività di volo sulla nuova pista così ampliata: Per i comuni di Bolzano, Laives, Vadena interessati dal Piano di Rischio (PdR) Aeroportuale, come da art. 707 del Codice della Navigazione, la modifica delle dimensioni della pista, con

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Italien ist ein säkularer Staat. Kirche und weltliche Macht sind im Wesentlichen getrennt. Trotzdem gibt es aus diversen Gründen Überschneidungen und Verflechtungen. Die Kirche leistet beispielsweise wichtige soziale und kulturelle Aufgaben. Durch ihren Immobilienbesitz ergibt sich weiters die Situation einer Geschäftsbeziehung zwischen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG In der Sendung „Diskussion am runden Tisch“ vom 07. Februar 2022 sprach Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider von einer Studie, die den Busverkehr in Südtirol unter die Lupe genommen hat. Anlässlich dieser Studie wurden alle „Buslinien, Bustypen und Bussysteme“ untersucht. Gegenstand der Studien war

PRESSEMITTEILUNG. Heute hat der Landtag den Beschlussantrag der Grünen Fraktion zur Informationsbroschüre für das Referendum zum Landesgesetz Direkte Demokratie, das in diesem Frühjahr stattfinden soll, diskutiert und einstimmig angenommen. Alle Fraktionen haben den Vorschlag unterstützt, der während der Sitzung gemeinsam mit dem SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz abgeändert wurde

PRESSEMITTEILUNG. Der Südtiroler Landtag hat heute den Beschlussantrag der Grünen Fraktion zur Zukunft des Torfabbaus in Südtirol behandelt. Rege wurde der Antrag im Plenum diskutiert und die Wichtigkeit des Themas fraktionsübergreifend anerkannt. Der Hauptpunkt des beschließenden Teiles wurde nach Diskussion mit dem zuständigen Landesrat in folgender

PRESSEKONFERENZ. Das Landesgesetz zur direkten Demokratie, an dessen Ausarbeitung die Grüne Fraktion direkt beteiligt war, liegt derzeit auf Eis, denn über ihr Fortbestehen soll im Frühjahr eine bestätigende Volksabstimmung entscheiden. Genug Zeit, um die Bevölkerung über den Sachverhalt der Volksabstimmung zu informieren. Die Wahlmöglichkeiten bei einem bestätigenden

PRESSEMITTEILUNG. Die Europäische Kommission hat beschlossen, dass Erdgas und Kernenergie nützliche Energiequellen für die sogenannte Ökowende der EU sind und daher nun unter bestimmten Bedingungen „ökologisch nachhaltig“ eingestuft werden sollen. Eine inakzeptable Entscheidung. Das Dokument könnte unter anderem von Rat und Europäischem Parlament noch abgelehnt werden, auch

PRESSEMITTEILUNG. Torfmoore sind sehr wichtige Ökosysteme für den Klimaschutz, auch laut UNO. Sie sind riesige Kohlenstoffsenken und fungieren als Filtersysteme, die CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen und dauerhaft speichern. Es wird angenommen, dass Torfgebiete etwa 3% der weltweiten Landfläche ausmachen und damit der größte Kohlenstoffspeicher der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Seit diesem Jahr ist die Erstellung eines genetischen Profils bei Hunden gesetzlich verpflichtend. Doch gibt es hier nach wie vor einige Unklarheiten. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Quante campagne di sensibilizzazione per la raccolta delle deiezioni sono state realizzate? Quante

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Uns wird berichtet, dass entlang der A22 Plastikmüll an den Böschungen anzufinden ist. Möglicherweise gelangen Teile davon in Boden und Gewässer. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wer ist zuständig für die Müllentsorgung entlang der Autobahn? Wie und wie oft wird

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Tiers wird voraussichtlich am 5. Februar (Stand: 25.01.2022) die neue Liftverbindung zur Frommeralm in Betrieb genommen. Schon der Bau dieser Seilbahn war beileibe nicht unumstritten. Die Debatte ist überholt, denn der Lift steht und wird bald in Betrieb genommen. Jetzt mehren sich

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im so genannten „Host City Contract“ zwischen dem IOC und den Austragungsorten der Olympischen Spiele ist vorgesehen, „dem IOC die Beiträge für die Fernsehrechte (452 Millionen USD) zurückzuzahlen, die das IOC an die Milano Cortina 2026 Stiftung für die Organisation der Spiele

INTERROGAZIONE  SU TEMI DI ATTUALITÀ. Il 13 gennaio 2022 Si è svolto un incontro tra la Provincia e i comuni sul tema della sostenibilità. Sul comunicato ufficiale si legge che “ogni Comune altoatesino dovrà nominare, entro la fine di marzo, una persona di contatto con il

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Nach Durchlesen der Antwort auf die Aktuelle Fragestunde Nr. 29/Jänner „Nasenflügeltests in den Gemeinden“ ergeben sich einige Unklarheiten. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Welche „Test“ Projekte zwischen dem Südtiroler Sanitätsbetrieb und den Gemeinden gibt es? Welche wissenschaftliche Indikation gibt es

PRESSEMITTEILUNG. In den letzten Tagen hat die Diskussion zu den Tiertransporten im EU-Parlament ihre Schatten nach Südtirol geworfen. Insbesondere gab es einen heftigen Schlagabtausch zwischen dem SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann und der Grünen Landtagsfraktion zum Thema. Die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa fasste die Problematik folgendermaßen zusammen: „Tiertransporte

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. A 2022 è stato rinnovato l’accordo con cui il Trentino conferisce propri rifiuti all’inceneritore di Bolzano. Si chiede alla Giunta provinciale: Qual è la durata del nuovo accordo e la sua data di scadenza? Quante tonnellate di rifiuti ha potuto conferire il

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. L’acqua è un bene pubblico prezioso. A sprecarla contribuiscono in maniera rilevante le perdite nella rete idrica. Si chiede alla Giunta provinciale: La Provincia ha un quadro delle perdite di acqua nella rete idrica altoatesina? Se sì, quali sono le perdite in

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. L’aeroporto di Bolzano gestito da privati ha ripreso pienamente la sua attività con numerosi voli verso diverse destinazioni. La popolazione ha diritto di essere tutelata contro emissioni nocive in atmosfera e sforamento dei limiti del rumore. Si chiede alla Giunta provinciale: Vengono

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Jeden Winter sieht man sie wieder. Kamine, die einen derartig dichten, übel riechenden und opaken Rauch ausstoßen, dass dies zur Vermutung führt: Hier landet Müll im Hausherd und wird dort verbrannt. Bereits im Jahr 2014 hat die Grüne Fraktion diesbezüglich eine Anfrage

PRESSEMITTEILUNG. In den Institutionen der EU findet derzeit eine Debatte über Tiertransporte statt, bei der es auch um die Frage geht, wie die Tiere auf LKW und Schiffen bestmöglich geschützt werden können. Der Südtiroler Vertreter im Europäischen Parlament, Herbert Dorfmann, der sich gerne als Beschützer der

BESCHLUSSANTRAG. Über das Fortbestehen des Landesgesetzentwurfes Nr. 69/20-XVI „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ soll per bestätigender Volksabstimmung – die keinem Quorum unterliegt – gemäß Artikel 47 des Autonomiestatuts entschieden werden. Der Antrag wurde von Landtagsabgeordneten initiiert und ihm wurde stattgegeben. Ursprünglich für den 30. Jänner

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Es mehren sich die Berichte über Menschen, die von Covid genesen sind, aber noch längere Zeit mit den Folgen in Form von „Long Covid“ zu kämpfen haben. Besorgniserregend ist dabei die Vielzahl der beschriebenen Symptome. Sie reichen vom „Fatigue-Syndrom“, langanhaltenden Verlust des

PRESSEMITTEILUNG. Wir feiern heute 50 Jahre Zweites Autonomiestatut. Ein Anlass zu berechtigtem Stolz und zum Rückblick darauf, dass Südtirol seine belastete Geschichte von Annexion und Diktaturen umwandeln konnte in ein vielfach bewundertes Erfolgsmodell. Und ein Grund zur Dankbarkeit gegenüber all jenen, die sich um ihre Entstehung

PRESSEMITTEILUNG Der Landtag genehmigt den Vorschlag der Grünen Fraktion für ein Forschungsprojekt, das den Ursachen des vielen Plastiks in unseren Flüssen auf den Grund gehen soll. Ozeane, Meere, Seen und Flüsse sind mit Millionen Tonnen von Plastik übersät. Auch in unseren Flüssen gibt es erhebliche Mengen an

PRESSEMITTEILUNG. Ozeane, Meere, Seen und Flüsse sind mit Millionen Tonnen von Plastik übersät, denn vor allem Lebensmittel sind oft auch unnotwendigerweise in viel zu viel Plastik verpackt. Die unsachgemäße Entsorgung von Kunststoffverpackungen und -Gegenständen ist ein Problem für die Qualität unseres Wassers und für das Überleben

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Ein in Brixen gelegener Auwald nahe der Industriezone wurde vor einigen Monaten von der Firma Progress gekauft und soll nun von dieser bebaut werden. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: An welchem Punkt sind die Verhandlungen mit der Firma Progress bezüglich

PRESSEMITTEILUNG. Zu Jahresende hat die EU-Kommission den Vorschlag vorgelegt, Erdgas und Atomstrom unter bestimmten Umständen als „nachhaltige“ und förderfähige Energiequellen für den Übergang in eine CO2-freie Zukunft anzuerkennen. Obwohl absehbar ist, dass eine Mehrheit der EU-Staaten der Vorlage zustimmen werden, ist der Vorstoß für eine neue

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der letzten Legislaturperiode, und auch in der gegenwärtigen waren die Methangastankstellen immer wieder Thema im Landtag, da die verschiedenen Landtagsfraktionen in ihren Sprechstunden des Öfteren auf Problematiken angesprochen wurden. Insbesondere der Raum Burggrafenamt weist hierzu immer wieder Probleme bzw. Lücken in

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wir erfahren, dass in den Gemeinden Südtirols von den letzten Testkampagnen noch viele Nasenflügeltests lagernd sein sollen. Das Verfallsdatum sei der August 2022, und es handle sich um Tausende Tests, die dazumal angekauft und verteilt worden seien und die derzeit nicht verwendet

PRESSEMITTEILUNG. Das „Landestourismusentwicklungskonzept 2030+“ (LTEK, ein ähnliches Wortmonster wie: „Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung“) bereitet als wichtige Analyse den aktuellen Stand des Tourismus und langfristige Trends gut auf. So sorgsam die Analyse, so vorsichtig sind die Empfehlungen, die auf ökologische und klimatische Notwendigkeiten schwach reagieren und der notwendigen Trendwende im

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Immer noch ist der praktische direkte Zugang vom Bahnsteig 1 zum Busbahnhof BZ gesperrt. Nutzer*innen der öffentlichen Verkehrsmittel besonders aus dem Unterland, Etschtal oder Burggrafenamt, die Anschlussbusse bzw. -züge erreichen müssen, empfinden das als Zumutung. Durch den Umweg werden offensichtlich Anschlüsse verpasst

Fine 2021. All’inizio di quest‘anno strano, il geniale fumettista Zerocalcare raffigurò il tremendo 2020, disegnandolo come un alunno che doveva scrivere sulla lavagna 100 volte “io sono stato cattivo”. Dopo di lui arrivava questo nuovo anno 2021, sul quale tutti avevano posto le speranze. Infatti il

Rede zum Haushalt 2022-2024. Von dem ausgehen, was ist. Sehr geehrte Damen und Herren, im Leben gibt es ein ständiges Ringen zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Fakten und Fake News, zwischen dem Geschehen auf der Bühne und hinter den Kulissen. Den Unterschied zu erkennen zwischen dem, was scheint

TAGESORDNUNG ZU DEN LANDESGESETZENTWÜRFEN 100-101-102/2021. Kürzlich hat das ASTAT (ASTATinfo Nr. 54/09/2021) über die Entlohnungen im öffentlichen Dienst informiert und dabei einen Fokus auf die Schulen gelegt. Im Zeitraum zwischen 2014 und 2019 haben die öffentlich Bediensteten der Schulen einen Reallohnverlust von 2,5 Prozent hinnehmen müssen.

TAGESORDNUNG ZU DEN LANDESGESETZENTWÜRFEN 100-101-102/2021. Nach und nach treffen die so genannten „Olympiagelder“ in Südtirol ein. Die Grüne Fraktion im Landtag hat bereits öfters festgestellt, dass diese Gelder vorwiegend für Straßenprojekte eingeplant werden. Der öffentliche Nahverkehr schaut bisher durch die Finger. Sieht man sich dann die

Tagesordnung zu den Landesgesetzentwürfen Nr. 100-101-102/21.  2013 wurde die Kabinenbahn Welschnofen- Frommeralm eingerichtet. Die Gesamtinvestitionskosten betrugen 10.511.676,99 Euro. Der Beitrag des Landes betrug 7.198.130,00 Euro. Die Auslastung der Bahn ist nicht allzu bedeutsam. Im Jahr 2019, dem bisher erfolgreichsten, wurden 185.256 Personen befördert, das sind 507

TAGESORDNUNG ZU DEN LANDESGESETZTENTWÜRFEN 100-101-102/2021. Der Landeshaushalt benötigt aufgrund absehbarer Einnahmerückgänge und -ausfälle, vor allem aber wegen zahlreicher erhöhter Ausgabenpositionen, zumal in den Kapiteln Bildung, Gesundheit, Soziales und Kultur, in den kommenden Jahren neue Spielräume der Einnahmen und Umschichtung. Aus diesen Grund empfiehlt sich nach den

TAGESORDNUNG NR. 10 zu den Landesgesetzentwürfen Nr. 100/21, Nr. 101/21 und Nr. 102/21. Jede und jeder weiß inzwischen: Klimaschutz ist ein Ziel, das dringend mit zeitnahen und wirksamen Maßnahmen verfolgt werden muss. Der Straßenverkehr zählt zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen. Das Land Südtirol führt derzeit eine Ausschreibung

Tagesordnung Nr. 2 zu den Landesgesetzentwürfen Nr. 100-101-102/21-XVI Durch das flächendeckende Testen in einer ersten Phase und das flächendeckende Impfen-und-Testen in der darauffolgenden, gelang es im vergangenen Frühjahr, die Coronazahlen in Südtirol deutlich zu senken. Im Laufe des Sommers wurde das Testen dann zugunsten einer

PRESSEMITTEILUNG. Heute 13.12.2021 um 10.30 Uhr startet der erste Flug von der verlängerten Landebahn am Bozner Flughafen. Damit ist die Umdrehung des Ergebnisses der Volksbefragung von 2016 endgültig vollzogen. 70,6 % der Abstimmenden hatten sich damals gegen das Entwicklungskonzept des Landeshauptmanns ausgesprochen, das den Ausbau des

PRESSEMITTEILUNG Im Regionalrat wurde heute im Rahmen der Haushaltsdebatte ein Antrag der Grünen Fraktion genehmigt, der vorsieht, Lärmschutzwände entlang der A22 künftig als „Photovoltaik-Lärmschutzwände“ zu konzipieren. Auf diese Weise können gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Die lärmgeplagte Bevölkerung entlang der Autobahn erfährt erstens

PRESSEMITTEILUNG   Im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz der Region haben sich die Grünen, der PD und die SVP nach langwierigen Verhandlungen auf eine Tagesordnung betreffend die Verkehrsinfrastruktur unserer Region geeinigt. Der beschließende Teil der Tagesordnung Nr. 2 „Nein zu Valdastico“ wurde modifiziert (mit den Unterschriften von Gerhard

PRESSEMITTEILUNG. Die vorgesehenen 10 Millionen Euro für 9000 Lehrkräfte werden bei weitem nicht ausreichen, um der Krise in Südtirols Schule Einhalt zu gebieten. Der Lehrerberuf ist schwierig: Lehrer:innen erziehen und vermitteln Wissen an junge, sich entwickelnde Menschen und tragen daher eine große Verantwortung. Leider wird in Italien

PRESSEMITTEILUNG. Die SVP hat einen Passus ins Haushaltsgesetz der Region eingebracht, um die juristischen Probleme des Brunecker SVP Bürgermeisters Roland Griessmair zu lösen. Denn am 26.Jänner wird vorm Verwaltungsgericht Bozen ein Rekurs behandelt in der Causa Living / Griessmair, wo es genau um den Interessenkonflikt des Bürgermeisters

Anfrage zur aktuellen Fragestunde Die IDM hat heute, 09.12.2021 eine ein-Seiten-große Anzeige in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht, die Angela Merkel zum Urlaub in Südtirol einlädt. Tenor der Anzeige: Sie habe alles schon erlebt, nur das einmalige Erlebnis, „Südtirol im Frühling“ gesehen zu haben, sei ihr bisher

PRESSEMITTEILUNG. Im „Klimaland“ Südtirol beobachtet man in bestimmten Gegenden, dass bestimmte Gäste ihre Hotels mit nichts Geringerem als dem Hubschrauber ansteuern. So wurden alleine im Raum Brixen im Oktober von der Forstbehörde auffallend viele Hubschrauberflüge registriert. Auf Anfrage der Grünen Fraktion im Landtag zu dieser Thematik bestätigte

PRESSEMITTEILUNG. Gestern hat der Gemeinderat von Neumarkt einstimmig beschlossen, das Auslaufdatum der Konzession einzuhalten. Der Landtag hat heute unseren Antrag "Schottergrube St. Florian: Der Stilllegungstermin gehört eingehalten" behandelt. Dank der Grünen Fraktion wurde die Landespolitik auf die große Belastung aufmerksam, der die Bevölkerung der Fraktion Laag in

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag diskutierte und verabschiedete mit großer Mehrheit den von der Grünen Fraktion eingebrachten Beschlussantrag "Gaslighting – eine Form der psychischen Gewalt". Der Begriff rührt vom englischen Theaterstück „Gas Light“ von 1938 her. Es geht darin um die Beziehung eines Ehepaars, in der der Mann versucht,

PRESSEMITTEILUNG. „Impfen, Impfen, Impfen. Testen, Testen, Testen“. Das war das Mantra im vergangenen Frühjahr. Mit Wirkung. Durch das flächendeckende Testen in einer ersten Phase und das flächendeckende Impfen-und-Testen in der darauffolgenden, gelang es die Coronazahlen in Südtirol deutlich zu senken. Im Laufe des Sommers und Herbstes

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Gröden ist derzeit geplant, die Talabfahrt von der Seiser Alm nach St. Ulrich neu zu eröffnen. Die Landesregierung hatte ein entsprechendes Projekt im Dezember vergangenen Jahres genehmigt. Die Arbeiten stehen allerdings gerade still, da einige Grundbesitzer:innen diese nicht auf ihrem Boden

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Uns wird berichtet, dass in den letzten Tage Hubschrauberflüge in der Gemeinde Brixen beobachtet wurden. Die Insassen der Helikopter wurden auf den Berghang nahe der Fraktion Afers geflogen- um anschließend mit Autos in ein umliegendes Hotel gefahren zu werden. Daher richten wir folgende

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. Il 7 settembre 2022 scadrà la concessione per la Cava di S. Floriano a Laghetti di Egna. La data di chiusura della cava è attesa da anni dalla popolazione che ha pagato un caro prezzo ambientale per questo impianto, con grossi

PRESSEMITTEILUNG. Am 26. November besuchte die Grüne Landtagsfraktion die Schottergrube von St. Florian in Laag in der Gemeinde Neumarkt, um sich ein Bild vor Ort zu machen und ein Zeichen der Unterstützung für die lokale Bevölkerung zu setzen. Viele Anrainer:innen beteiligten sich am Lokalaugenschein. Nachdem wir

PRESSEMITTEILUNG. Grüne Südtirols erfreut über designierten Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und über die künftige ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft in Deutschland Geht doch, ist man geneigt zu sagen. Nach Renate Künast gibt es nun voraussichtlich wieder einen grünen Landwirtschaftsminister in Deutschland. Die Grünen Südtirols sehen dies als ein sehr

PRESSEMITTEILUNG. Die Hoffnung war groß, dass der Gesetzesentwurf für ein Systematisches Pestizid-Monitoring vom 2. Gesetzgebungsausschuss des Landtages positiv aufgenommen würde. Der erste Dämpfer kam aber vom Rat der Gemeinden, der sein negatives Gutachten zum Pestizid-Monitoring so begründete: „Das (Monitoring) führt zu Verunsicherungen der Bevölkerung und der

PRESSEMITTEILUNG. Zum Tag gegen Gewalt an Frauen sind wir immer auch aufgerufen, genau hinzuschauen, welche Formen von Gewalt es gibt, wo Gewalt anfängt, welche Art von Gewalt sich hinter bestimmten Verhaltensweisen verbirgt. Die grüne Fraktion wurde auf ein verstecktes Phänomen der Gewalt aufmerksam: Das Gaslighting. Der Begriff

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Eine soeben veröffentlichte Studie[1] des Nationalen Instituts für Gesundheit und medizinische Forschung in Frankreich (INSERM) besagt, dass der Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Pestiziden und bestimmten Erkrankungen immer deutlicher erkennbar wird. Das staatliche Forschungsinstitut hatte bereits im Jahr 2013 eine ähnliche Studie

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mit Beschluss 107/2021 legte die Landesregierung die technischen Eigenschaften für den Neubau der Zufahrtsstraße zum Toblacher Zugbahnhof fest, der mit 13 Millionen Euro aus dem Olympiatopf finanziert werden soll. Drei mögliche Projekte standen anlässlich der Volksbefragung vom 25.11.2012 zur Wahl. Das Siegerprojekt

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. La società ABD ha concluso l’allungamento di 130 metri della pista dell’aeroporto. I lavori, tuttavia, hanno interessato l’area fino al faro a sud che dista 400 metri dal vecchio bordo asfaltato. Si chiede alla Giunta provinciale: Tenuto conto delle diverse sezioni che

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Österreich läuft derzeit eine Sammelklage gegen die spanische Firma „Eurogine“, die Verhütungsspiralen herstellt. Bei diesen war es in der Vergangenheit zu Problemen gekommen. Teile des T-förmigen Plastikstücks brachen ab und verursachten gesundheitliche Komplikationen bei Frauen, denen diese Spirale eingesetzt worden war. Daher

PRESSEMITTEILUNG. Der Regionalrat hat den Begehrensantrag der Grünen Fraktion an das Parlament zur Unterstützung der afghanischen Frauen behandelt und mit großer Mehrheit angenommen. Die Krise in Afghanistan, ausgelöst durch den Abzug der US- und NATO-Streitkräfte in diesem Sommer, hat zur Aufhebung der Bürgerrechte geführt. Es ist

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In der vergangenen Landtagssession vom 9.-11. November wurde unser Beschlussantrag 491/2021 „Puflatsch und Orchideen“ im Landtag behandelt. Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer bat um Aussetzung des Beschlussantrags, da sie mit den Betreibern zurzeit in Verhandlung über einen neuen Standort des Speicherbeckens sei. Medienberichten

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Beim Fischkonsum stehen Konsument:innen oft vor einem Dilemma. Ist Fischzucht dem Wildfang vorzuziehen oder umgekehrt? Und wie steht es mit dem Tierwohl in den heimischen Fischzuchten? Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Fischzuchten mit welcher Kapazität gibt es in

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Hühnerfleisch und Hühnereier sind beliebte Nahrungsmittel. Und doch besteht in Südtirol sozusagen keine Möglichkeit, Geflügelschlachtungen vorzunehmen. Daraus ergibt sich unter anderem die Frage, wo das hierzulande verzehrte Fleisch und die Hühnereier herkommen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viel Geflügeltiere

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. Si chiede: La bonifica dei primi due lotti dei terreni ex Speedline è costata 624.000 € in più di quanto valutato (e “scontato” nel prezzo pagato dalla Provincia) al momento dell’acquisto per l’intera area (3.491.000 €). Alla fine, la Provincia dovrà

PRESSEMITTEILUNG. Große Hoffnungen lagen auf der Weltklimakonferenz. Auch die Südtiroler Grünen haben mit Spannung nach Glasgow geschaut, wo zwei Wochen lang um die Konkretisierung des Pariser Klimaziels gerungen wurde. Vertreter:innen der europäischen Schwesterpartei waren vor Ort – sie berichten von einigen kleinen Ergebnissen und vielen enttäuschten

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der K.G. Obervintl, zwischen Umfahrungsstraße und östlicher Dorfzufahrt liegt ein Gebiet, wo wahrscheinlich gewerbliche Ablagerungen von Gesteinsmaterial aller Korngrößen und von Rundholz zu beobachten sind. Laut Geobrowser handelt es sich um landwirtschaftliche Flächen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Warum

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Seit Anfang November ist es möglich, Fahrten im öffentlichen Verkehr nicht mehr direkt mit dem SüdtirolPass bei einem Automaten zu entwerten, sondern die Entwertung digital über die App „südtirolmobil“ vorzunehmen. Dies ist prinzipiell eine begrüßenswerte Entwicklung, sofern die Möglichkeit des „analogen“ Entwertens

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der UVP-Beirat hat jüngst einem Torfstich in Salurn ein negatives Gutachten ausgestellt. Jetzt liegt der Ball bei der Landesregierung. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie steht die Landesregierung zu besagtem Torfstich in Salurn? Wir bitten um eine Einschätzung des zuständigen

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. Lette le risposte alla nostra interrogazione n. 1827/21 e a quella su temi di attualità n. 08/15.10.21, constatato che le prescrizioni del comitato VIA per il cantiere Waltherpark prevedono l’obbligo di “garantire che, durante i lavori, la falda sia sempre protetta

PRESSEMITTEILUNG. Für die Olympischen Winterspiele 2026 wollen Zaia, Präsident der Region Venetien und Ghedina, Bürgermeister von Cortina ihr Prestigeprojekt forcieren: die Reaktivierung und Aufwertung der Bobbahn „Monti“. Gegen dieses kostspielige und zerstörerische Projekt wurde am 24. Oktober mit der "marcia contro l’assalto alle Dolomiti", organisiert von

Heute, am 11. November, debattierte der Landtag über den Beschlussantrag der Grünen Fraktion "Großveranstaltungen wollen ‚groß‘ besprochen werden". In diesem wird vorgeschlagen, die Bevölkerung in die Entscheidungen über die Durchführung von Großveranstaltungen in unseren Tälern und Bergen miteinzubeziehen. Der Tourismus in unserer Region hat alarmierende Zahlen

INTERROGAZIONE. UNA PISTA DI BOB COSTOSA E IMPATTANTE La riattivazione e il potenziamento in occasione delle Olimpiadi invernali 2026 della pista da bob “Monti” di Cortina d’Ampezzo, non a caso chiusa da oltre 10 anni, sono da tempo al centro della discussione in Veneto. Un vasto fronte

BESCHLUSSANTRAG. Am 7. September 2022 läuft die Konzession für die Schottergrube St. Florian in Laag (Gemeinde Neumarkt) aus. Die Bevölkerung kann den Tag der Stilllegung der Schottergrube kaum erwarten, denn diese hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt und eine hohe Belastung, vor allem durch Staub und Lärm,

PRESSEMITTEILUNG. Die aktuelle Entwicklung in Südtirol, vor allem in der Bergwelt, zeigt einen anhaltenden Trend zu Verbauung auf: Hotels werden immer größer, die Suiten geräumiger, die Wellnessbereiche ausgedehnter. Die Schutzhütten werden luxuriöser, die Speicherbecken riesiger. Lifte werden potenziert. Massenveranstaltungen boomen, allen Nachhaltigkeitsversprechen zum Trotz. Unsere für Ansässige

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Derzeit gibt es keine direkte Busverbindung von Ulten in die Industriezone Lana. Pendler:innen machen bereits seit einiger Zeit darauf aufmerksam, dass es so eine Linie dringend bräuchte. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund gibt es derzeit keine

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 23.10.2021 haben wir Fotos von den Armentara-Wiesen in Wengen erhalten, worauf eindeutig massive Gülleausbringung zu sehen ist. Die Armentara-Wiesen sind artenreichen Bergwiesen und stehen demnach unter Naturschutz. Gülledüngung ist damit nicht erlaubt. Unsere Recherche anhand der zugeschickten Bilder (siehe oben) hat ergeben,

BESCHLUSSANTRAG. Das Gewalt an Frauen viele Facetten hat, ist bekannt. Meist wird Gewalt vor allem in ihrer körperlichen Form wahrgenommen und gemeinhin darüber definiert. Dies ist insofern ein Problem, als dass viele Menschen, darunter gehäuft Frauen, die psychischer Gewalt ausgesetzt sind, diese nicht als solche erkennen.

PRESSEMITTEILUNG. Der Gesetzentwurf gegen Gewalt an Frauen konnte heute im 4. Gesetzgebungsausschuss deutlich entschärft und verbessert werden. Am Morgen waren die Fronten noch deutlich verhärtet. Stein des Anstoßes war die „territoriale Anlaufstelle“, die im Entwurf der LRin Deeg auf Ebene der Bezirksgemeinschaften vorgesehen war. Weil das Netzwerk

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. Prescrizioni del comitato VIA per il cantiere Waltherpark, recepite dalla Giunta provinciale: “Lo scavo non deve essere spinto sotto quota 247,10 m. Per lavori sotto quota 249,50 m deve essere definito un piano di scavo e costruzione che evidenzi i periodi

PRESSEMITTEILUNG. Heute wird im 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtags der LGE 94/21 („Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Unterstützung von Frauen und ihren Kindern, Einbringerin LRin Deeg“) behandelt. Auf Antrag der grünen Fraktion (Abg. Foppa) wird vor der Behandlung eine Anhörung mit Vertreterinnen des

BESCHLUSSANTRAG. In den nächsten fünf bis acht Jahren könnten Südtirol nicht eine, sondern gleich zwei sportliche Massenveranstaltungen ins Haus stehen. Die Austragung der Biathlonbewerbe im Rahmen der Olympischen Spiele 2026 in Antholz ist bereits sicher. Hinzu könnte eine Ski-WM 2029 in Gröden kommen, hier ist das

PRESSEMITTEILUNG. In Alpbach wurde heute, 22. Oktober 2021, in der 14. Sitzung des Dreierlandtags (Südtirol, Trentino und Tirol) der Beschlussantrag der Grünen Fraktion zur Reduktion von verkehrsverursachter Lärmbelästigung in der Euregio behandelt. Verkehrslärm ist ein Problem, das alle Alpenregionen betrifft. Darüber waren sich alle allen drei beteiligten

PRESSEMITTEILUNG. In der heutigen Sitzung des 3. Gesetzgebungsausschusses wurde der LGE Nr. 62/20 der Grünen Fraktion zur „Kunst am Bau“ abgelehnt. Der Entwurf sieht vor, dass bei öffentlichen Bauten künftig verpflichtend 1% für Kunst investiert werden muss. Bisher sind die Ausgaben für Kunst am Bau nur

PRESSEMITTEILUNG. Am 21. und 22. Oktober 2021 findet in Alpbach die 14. Sitzung des Dreierlandtags (Südtirol, Trentino und Tirol) statt – eine wichtige Gelegenheit für die drei Alpenregionen, Ideen auszutauschen und Entscheidungen zu gemeinsamen Themen zu treffen. Die Grüne Fraktion, unterstützt von anderen Landtagsfraktionen, bringt einen Beschlussantrag

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. Nella delibera di Giunta Provinciale nr. 1323/2018 che autorizza il cantiere del WaltherPark, la prescrizione n. 21 recita: “Il livello di falda deve essere monitorato in continuo con almeno due piezometri in sito e paragonato col livello di scavo aperto”. E

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. Dal report provinciale in materia di popolazione di lupi, risultano 15 lupi identificati tramite genetica nel 2020, 7 nel 2019 e 14 nel 2018. Una popolazione esigua rispetto ad altre regioni alpine e italiane, che registrano un trend continuo di crescita.

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. Sul tema dei sistemi di protezione delle greggi dall’attacco dei grandi predatori, i media hanno riferito che in Sudtirolo nel 2020 sarebbero state presentate solo 6 nuove domande di contributo per la costruzione di recinzioni, a fronte delle 172 domande in Provincia

BESCHLUSSANTRAG IM DREIER-LANDTAG. Seit jeher sind die Alpen ein Durchzugsgebiet zwischen Nord und Süd. Die Haupttransitstrecke hat viel Wohlstand und Weltverbundenheit in unsere Alpenregion gebracht, zunehmend sind aber auch die negativen Auswirkungen im Blickpunkt von Gesellschaft und Politik. Die Brennerroute ist die am meisten befahrene Transitroute

PRESSEMITTEILUNG. Am Mittwoch, den 20. Oktober, wird der 3. Gesetzgebungsausschuss über den von der Grünen Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Vergabegesetz diskutieren, damit künftig beim Bau öffentlicher Gebäude immer ein Kunstwerk im Projekt miteingeplant wird. Der Gesetzentwurf hätte bereits im Februar behandelt werden sollen, wurde

PRESSEMITTEILUNG. Woher unsere Lebensmittel stammen, das interessiert immer mehr Menschen. Bewusster Fleischkonsum, Vegetarismus und vegane Ernährung sind zwar auf dem Vormarsch, trotzdem wird in Südtirol immer noch sehr viel Fleisch konsumiert und vor allem verarbeitet. Problematisch ist das vor allem aus mehreren Gründen. Der Fleischkonsum ist einer

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. I media hanno riferito (con tanto di immagini a corredo) che due candidati della Lega per le comunali di Merano hanno usato per un loro volantino elettorale la foto di un loro incontro con la presidente dell'IPES Francesca Tosolini. L'immagine ritrae la

PRESSEMITTEILUNG. Eine gute Nachricht erreicht uns aus dem Sanitätsbetrieb! Am Krankenhaus Bozen wurde beschlossen, jeden Montag (an den so genannten „green Mondays“) vegane Küche zu präsentieren. „Das ist sehr erfreulich“, kommentiert die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, „weiß man doch schon seit langem, dass die Reduzierung von Fleischkonsum

PRESSEMITTEILUNG. Man wird sich erinnern: Anfang des Jahres wurde Brigitte Foppa auf Facebook wüst beschimpft. User „Bernd Rossin“ wünschte ihr, endlich von „5 gutbestückten Migranten ordentlich hergenommen“ zu werden. Ein weiterer Kommentator fand, das sei noch zu wenig. Dem „grünen Zottelmonster“ müsse man schon mehr antun.

PRESSEMITTEILUNG. Heute wurde im Landtag der Gesetzesartikel der drei Bildungslandesräte zum Elternunterricht behandelt. Als grüne Fraktion haben wir folgende Überlegungen zu diesem Thema: Wir kennen Elterninitiativen und Homeschooling seit Langem und haben bisher immer gesehen, dass die meisten dieser Initiativen sehr gut durchdacht waren und großteils

BEGEHRENSANTRAG. Nach dem Rückzug von USA und NATO-Staaten ist Afghanistan in wenigen Wochen, weit schneller als erwartet, unter die Herrschaft der Taliban geraten; der Verzicht auf jede Gegenwehr und der Totalausfall der Regierung Ghani haben die Situation enorm beschleunigt. Von der neuen Herrschaft ist bestenfalls ein

PRESSMITTEILUNG. Der Glasturm unterm Rosengarten, die stylische Santnerhütte, die neue Seilbahn Tiers oder das Speicherbecken auf Puflatsch zeigen einen neuen Trend auf. Landeshauptmann Kompatscher und die Tourismusindustrie greifen nach den Bergen. Luxushotels, Seilbahnen, Speicherbecken bedeuten die totale Kommerzialisierung der Bergregion rund um den Schlern. Der Glasturm soll

INTERROGAZIONE. L’accordo Comune/Provincia stipulato nel 2018 prevede di realizzare – a intero carico della Provincia -  la nuova galleria di Monte Tondo, come circonvallazione nord di Bolzano tra la val Sarentino e la val d’Isarco. Resta aperta la discussione sulla posizione dei due portali. L’imbocco nord è

PRESSEMITTEILUNG. Realistische Zahlen, mutige Maßnahmen und ein objektives Monitoring sind jetzt gefragt. Gestern, am 5. Oktober 2021, fand im Landtag auf Initiative der Grünen Oppositionsfraktion eine Aktuelle Debatte über den Klimawandel statt. Die Situation ist dramatisch, und der IPCC-Bericht lässt keinen Zweifel: Entweder wir handeln jetzt oder es

PRESSEMITTEILUNG. Diese Woche hat sich die Grüne Fraktion dazu entschlossen, zwei Themen in den Landtag zu bringen, die derzeit unter den Nägeln brennen. Sowohl die Gemeindebauordnung als auch die Präventionsstrategien für Pandemien werden Südtirol wohl noch länger begleiten. In einer Pressekonferenz am 5. Oktober 2021 hat die

AKTUELLE DEBATTE IM LANDTAG. Am Dienstag, 05.10.21 findet die erste Aktuelle Debatte dieser Legislaturperiode statt. Sie ist, tatsächlich aus hochaktuellem Anlass, dem Klimawandel gewidmet und wurde (auf Initiative der Grünen Fraktion) von 15 Abgeordneten der Opposition beantragt (siehe unten). Die Situation, wie sie aus dem IPCC-Bericht

BESCHLUSSANTRAG. Der Puflatsch im Nordwesten der Seiser Alm ist, wie die Seiser Alm selbst, Standort sensibler Lebensräume und über die Grenzen Südtirols hinaus bekannter Wuchsorte von besonderen Pflanzenarten. Unter den sensiblen Lebensräumen sind die Moore zu nennen mit Reliktarten von nationaler Bedeutung, sowie die Borstgrasrasen, die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In verschiedenen Südtiroler Medien wurde im Laufe des Sommers über den „Recycelten Glasturm“ unterm Rosengarten berichtet. Am 15.06.2021 veröffentlichte die Tageszeitung einen Artikel, welcher Details eines möglichen PPP-Projektes zwischen dem Land und der privaten Latemar-Karersee GmbH preisgab. Die kolportierten Finanzzahlen sind beträchtlich: das

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Medienberichten ist zu lesen, dass es spätestens ab dem 15. Oktober zu Testengpässen kommen wird. Wiederholt haben wir auf die Wichtigkeit von (Gratis)-Tests als zentraler Punkt einer kohärenten Corona-Strategie hingewiesen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Welche Strategie verfolgt Südtirol,

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass die Abbildungen der derzeit gängigen Arbeitssicherheitskurse ausschließliche männliche Avatare abbilden. Da wir nicht davon ausgehen, dass in Südtirol nur Männer sicher arbeiten sollen und wollen, möchten wir nachhaken. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Ist

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTELLUNG. Speck erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Immer wieder Grund genug, um aktuelle Zahlen zu erbitten. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Schweine gibt es in Südtirol? Wie viele dieser Südtiroler Schweine (hier geboren und aufgewachsen) werden jährlich

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 25. September fand der „United Nations Food Summit” statt. Wir nehmen ihn zum Anlass, um Auskunft um aktualisierte Zahlen der Südtiroler Fleischherstellung zu erbitten. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Tiere wurden in Südtirols über 40 Schlachtbetrieben im

PRESSEMITTEILUNG. Mit dem Beitritt von Lucia Coppola von Europa Verde del Trentino und Paolo Zanella von Futura ist die Grüne Fraktion im Regionalrat gewachsen. Mit 5 Abgeordneten wird sie zusammen mit dem PD zur drittgrößten Fraktion nach der SVP und der Lega Salvini del Trentino. Die

LANDESGESETZENTWURF. Hier der vollständige Gesetzentwurf. Einleitung und Problembeschreibung Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie von Gobal 2000[1] werden „in der Europäischen Union jährlich etwa 400.000 Tonnen Pestizide eingesetzt“, um landwirtschaftliche Kulturen vor Insekten und Spinnentiere, Pilze und Bakterien oder Konkurrenz durch sogenanntes Unkraut zu schützen. Es gibt verschiedene Methoden,

INTERROGAZIONE. È stato recentemente annunciato che i costi di costruzione della BBT, stimati in 8,8 miliardi in Italia e 9,4 miliardi in Austria, aumenteranno di circa 300 milioni. Il notevole aumento, tuttavia, è solo un'anticipazione di ulteriori futuri aumenti dei costi, poiché è probabile che l'attuale

PRESSEMITTEILUNG Im September erhöht der Regionalrat durch eine automatische ISTAT-Anpassung die Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten: Die Grünen werden diese Erhöhungen zurückzahlen und schlagen zugleich ein neues System vor, das auf Bürgerbeteiligung basieren soll. Die fünf Abgeordneten der Grünen Fraktion im Regionalrat werden die gesamte Summe (sowohl Gehaltserhöhung als

INTERROGAZIONE. A partire dal 2023, per i cittadini e le cittadine provenienti da paesi extra UE, le domanda di assegni provinciali familiari e di assegni provinciali per i figli saranno legate alla conoscenza orale (livello A2) di una delle due lingue provinciali e della cultura locale. Sia il richiedente che il coniuge o il

INTERROGAZIONE. Il 04.02.2021 il consiglio ha approvato la mozione Nr. 315/20-XVI “Istituzione di un centro di pronto intervento, soccorso e cura per animali selvatici”. Si chiede pertanto: A che punto è l’attuazione della suddetta mozione? Fino a oggi, con quali veterinarie e veterinari sono stati stipulati delle

PRESSEMITTEILUNG. Mit dem Nachtzug geht’s im Schlaf zu Zielen in ganz Europa. Wir brauchen ein attraktives europäisches Nachtzugnetz als klimafreundliche Alternative zum Flugzeug. Anfang September traf sich der Grüne Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler mit Parteikolleg:innen aus Baden Württemberg, Bayern, Tirol, Vorarlberg in Wien zum Lokalaugenschein bei Siemens Mobility,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Bezugnehmend auf die Anfrage der Grünen Fraktion Nummer 1761-21 möchten wir zum konkreten Auftreten der in der Studie genannten Krankheiten und deren Auftreten nochmal genauer nachhaken. Zum besseren Verständnis hier der Text der oben zitierten Anfrage: Eine soeben veröffentlichte Studie[1] des Nationalen Instituts

BESCHLUSSANTRAG. Zwischen 6.500 und 7.000 Sprachen gibt es auf der Welt, diese Zahl findet man nach kurzer Recherche und sie gehört fast schon zum Allgemeinwissen. Eine unglaubliche Vielfalt der Verständigung – und dennoch ist die Liste nicht vollständig. Denn sie beinhaltet lediglich die gesprochenen Sprachen und

PRESSEMITTEILUNG. Der Beschlussantrag der Grünen zur Eindämmung der Abwanderung junger Frauen aus ländlichen Gebieten und zur Förderung junger Frauen in den Dörfern wurde angenommen. „Es ist wichtig, das Phänomen der Abwanderung aus dem ländlichen Raum aus verschiedenen, und auch aus geschlechtsspezifischen Blickwinkeln zu betrachten“, kommentiert die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 27.07.2021 hat der Gemeindeausschuss von Terlan einen Beschluss gefasst, der die Umwidmung von öffentlicher Grünfläche und Kinderspielplatz in Gewerbegebiet D1, sowie Umwidmung von Landwirtschaftsgebiet in Öffentliche Grünfläche auf den G.p. 968/11, G.p. 2688/2 und G.p. 2687/2 in der K.G. Terlan vorsieht. In

PRESSEMITTEILUNG. Die Landesregierung versucht, sich mit einem allgemeinen und stichpunktartigen Klimaplan gut darzustellen. Am nächsten Tag folgt dann prompt die Ablehnung der konkreten Vorschläge der Grünen zum Kampf gegen den Klimawandel. Die Grünen haben heute, am 15. September 2021, zwei konkrete Vorschläge gegen den Klimawandel in den

INTERROGAZIONE. La regione Veneto e il comune di Comelico Superiore stanno approvando le varianti ai piani territoriali, che permetteranno la realizzazione del collegamento sciistico e impiantistico fra Padola e il Passo di Monte Croce Comelico. Questo progetto impatta aree ad elevato valore naturalistico e tutelate dalla

PRESSEMITTEILUNG. Die Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels sind dramatisch: vom Anstieg des Meeresspiegels über extreme Wetterphänomene bis hin zur Gletscher- und Permafrostschmelze, die auch den Einsturz ganzer Bergflanken in den Dolomiten verursacht hat. Die Alpen als Ökosystem sind der Erderwärmung besonders ausgesetzt und die Auswirkungen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der letzten Legislaturperiode wurde die Tagesordnung Nr. 20 zu den Landesgesetzentwürfen Nr.130/17 und Nr.131/17 mit dem Titel „Förderung von Musiktherapie als ergänzende Behandlungsform im Gesundheitssystem“ im Landtag behandelt und von diesem genehmigt. Darin wurde beschlossen, „in ausgewählten Bereichen die gesetzlichen Freiräume

PRESSEMITTEILUNG. Nun steht es also fest: Gröden bewirbt sich für die Ski-WM 2029. Austragungsort soll ein Tal sein, das jetzt schon als Hotspot gilt – inmitten der Dolomiten, die ohnehin überrollt werden. Umrahmt von einer Südtiroler Gesamtsituation, die diesen Sommer nie dagewesene Spitzen aufwies (25 %

PRESSEMITTEILUNG Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag durfte die Initiative „Save bees and farmers“ am 8. September in Rom zur Audienz bei Papst Franziskus begleiten. Seit jeher setzen sich die Grünen für einen achtsamen Umgang mit der Natur im Allgemeinen und für den Schutz der Artenvielfalt

INTERROGAZIONE. Da mesi il cantiere del WaltherPark dell’imprenditore austriaco René Benko è allagato. Il problema è gravissimo poiché gli scavi infatti hanno toccato la falda idrica che rifornisce di acqua potabile l'acquedotto di Bolzano. Sia nel parere dal comitato ambientale della PAB del 14.11.2018 nr. 21/2018

INTERROGAZIONE. Da mesi il cantiere del WaltherPark dell’imprenditore austriaco René Benko è allagato. Il problema è gravissimo poiché gli scavi infatti hanno toccato la falda idrica che rifornisce di acqua potabile l'acquedotto di Bolzano. Sia nel parere dal comitato ambientale della PAB del 14.11.2018 nr. 21/2018

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Seit einiger Zeit hat das zunächst in den USA stark gestiegene Interesse an sog. "Tiny Houses" auch Europa und Südtirol erreicht. Dabei handelt es sich um Minihäuser bzw. Wohncontainer, die z. T. mobil auf Anhängern platziert, z. T. fest im Boden verankert

PRESSEMITTEILUNG. In diesen Tagen freut sich Südtirol nicht nur über die schönen Sommertage. Vielerorts stöhnt man auch unter dem gewaltigen Andrang von Tourist:innen, die geballt über bestimmte Ort- und Talschaften hereinbrechen. Wir diskutieren (endlich!) über die Grenzen des Wachstums im strategischen Tourismussektor, und darüber, wie viel

ANTRAG AUF ABHALTUNG EINER AKTUELLEN DEBATTE. Kürzlich wurde der erste Teil des sechsten Sachstandsberichts des IPCC veröffentlicht. Die Prognose für die Zukunft fällt noch düsterer als erwartet. Die Erderwärmung wird mit rasanter Geschwindigkeit voranschreiten und die Auswirkungen der Klimakatastrophe werden immens und erdrückend sein. Gerade in diesem

PRESSEMITTEILUNG. Zwischen Anfang August und dem 20. September 2021 werden 10.000 Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung zum „Noggler“-Gesetz einzuberufen. Für uns als Grüne und Ökosoziale ist dieses Referendum ein Herzensanliegen. Unsere Landtagsfraktion hatte, nach einem langen partizipativen Prozess mit vielen Beteiligten, gemeinsam mit der SVP das neue

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Uns wird berichtet, dass in Bruneck eine neue Privatklinik entstehen soll. Bürger:innen aus Bruneck und darüber hinaus fragen sich, ob es hierfür eine öffentliche Finanzierung gibt und wenn ja, wie viel diese ausmacht. In dieser Angelegenheit richten wir folgende Frage an die Südtiroler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Kürzlich wurden auf dem Gemeindegebiet von Glurns die Ausgleichsmaßnahmen für das neu errichtete Kraftwerk Rambach umgesetzt. Ausgleichsmaßnahmen haben den Sinn, den negativen ökologischen Effekt eines Bauwerkes zu kompensieren. Im beschriebenen Fall wurde sogar ein landwirtschaftliches Grundstück, welches direkt am Rambach liegt, der Eigenverwaltung

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Ende Juli 2021 kam es ganz plötzlich in unmittelbarer Nähe des Druckstollens „Kraftwerk Glurns“ zu Wasseraustritten im Bereich der RAIKA St. Valentin, wobei vor allem Kellergeschoße und Garagen von Privatgbäuden und von touristischen Einrichtungen betroffen waren. Die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Graun

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Kürzlich wurden auf dem Gemeindegebiet von Glurns die Ausgleichsmaßnahmen für das neu errichtete Kraftwerk Rambach umgesetzt. Ausgleichsmaßnahmen haben den Sinn, den negativen ökologischen Effekt eines Bauwerkes zu kompensieren. Im beschriebenen Fall wurde sogar ein landwirtschaftliches Grundstück, welches direkt am Rambach liegt, der Eigenverwaltung

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Ende Juli 2021 kam es ganz plötzlich in unmittelbarer Nähe des Druckstollens „Kraftwerk Glurns“ zu Wasseraustritten im Bereich der RAIKA St. Valentin, wobei vor allem Kellergeschoße und Garagen von Privatgbäuden und von touristischen Einrichtungen betroffen waren. Die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Graun

BEGEHRENSANTRAG. Nach dem Rückzug von USA und NATO-Staaten ist Afghanistan in wenigen Wochen, weit schneller als erwartet, unter die Herrschaft der Taliban geraten; der Verzicht auf jede Gegenwehr und der Totalausfall der Regierung Ghani haben die Situation enorm beschleunigt. Von der neuen Herrschaft ist bestenfalls ein

PRESSEMITTEILUNG. Man hatte befürchtet, dass es nach der Pandemie noch schlimmer kommen könnte als vorher. Die Wochenenden in diesem Sommer und das Verkehrsaufkommen auf der Brennerautobahn mit noch 10% mehr Verkehr als vor der Pandemie bestätigen leider diese Vermutung. Der Individualverkehr hat zugenommen und erweist sich

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Laut Medienberichten hat der Südtiroler Sanitätsbetrieb im Zeitraum März – November 2021 insgesamt 14,4 Mio. Nasenflügeltests angekauft. Kostenpunkt: 52,8 Mio. Euro. Seit 1. Juli sind die Nasenflügeltests nun nicht mehr kostenlos erhältlich und auch für den europäischen Green-Pass nicht zulässig. In einer Pressenkonferenz

PRESSEMITTEILUNG. Kürzlich wurde der erste Teil des sechsten Sachstandsberichts des IPCC veröffentlicht. Die Prognose für die Zukunft fällt noch düsterer als erwartet. Die Erderwärmung wird mit rasanter Geschwindigkeit voranschreiten und die Auswirkungen der Klimakatastrophe werden immens und erdrückend sein. „So schlimm diese Nachrichten sind, sie dürfen uns

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 667 vom 02.08.2021 mit dem Titel „Definition der Skigebiete und der darin gelegenen Gemeinden für die Anwendung von Artikel 2 ‚Unterstützungsmaßnahmen für die in den Skigebieten gelegenen Gemeinden‘ des Gesetzesdekrets vom 2. März 2021, Nr.41" erstellte die

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der Woche vom 2.-8. August 2021 war die Bahnstrecke Brenner – Franzensfeste wegen Bauarbeiten an einer Eisenbahnbrücke zwischen Freienfeld und Sterzing gesperrt. Es verkehrte ein Schienenersatzdienst in Form eines Busses. Die letzte Fahrt dieses Ersatzdienstes wurde von uns zufällig selbst miterlebt.

PRESSEMITTEILUNG Wollen große Konzerne einer erdrückenden Wahrheit – und deren oft naheliegender Lösung – nicht ins Auge schauen, so lassen sie Studien über Studien produzieren, die einen bereits sehr gut erforschten Sachverhalt mikroskopisch genau analysieren sollen, mit dem Ziel, sich vor der Verantwortung zu drücken. Diese Praxis

PRESSEMITTEILUNG. Vielerorts in Europa begegnet man den steigenden Temperaturen mit Erfrischungsmöglichkeit verschiedenster Art im öffentlichen Raum. Das wird nun auch in Südtirol so werden. Der Landtag genehmigte gestern einen grünen Beschlussantrag zum Haushaltsgesetz, der die Landesregierung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein Projekt für kühlere

KOMMENTAR. Seit zwei Jahren wird in Brüssel über die Verteilung von knapp 400 Milliarden Euro gerungen: 400 Milliarden, die der EU-Haushalt für die europäische Landwirtschaft bis 2027 zur Verfügung stellt. In den vergangenen Programmperioden der EU schöpfte die industrielle Landwirtschaft den Großteil der EU-Geldmittel ab, dieses Ungleichgewicht

PRESSEMITTEILUNG. Ende Juli ist es wieder so weit, die Mitglieder der Landesregierung teilen sich um diese Zeit die zusätzlichen Steuermillionen auf. Zuvor aber muss der Landtag die Steuereinnahmen prüfen und mit dem Gesetz zum Nachtragshaushalt die neuen Ausgaben genehmigen. Erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Nachtragshaushalt

Beschlussantrag Gärtnern ist in Mode gekommen. Lange Zeit als liebliche Nebenbeschäftigung von älteren Menschen (Stichwort Schrebergärten) verniedlicht, wird zunehmend die wirtschaftliche, ökologische, soziale und psychische Dimension des Gärtnerns wahrgenommen und aufgewertet. Dabei gärtnern Menschen seit der Urzeit. Das Pflegen des Saatgutes, das Anpflanzen, Aufziehen und Ernten der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Umfahrungsstraße in Neumarkt stellt wegen der Lärmbelastung seit Langem ein Problem für die Anrainer:innen dar. Vom Lärm an der Straße sind ca. 110 Familien betroffen. Ein Komitee hatte schon vor Jahren Unterschriften von BürgerInnen gesammelt, die die Errichtung von Lärmschutzwänden fordern. Am

PRESSEMITTEILUNG Die Aktivist:innen stehen am Freitag für das Klima ein, die Landesregierung jeden Tag. So lautet die – wohl gutgemeinte, aber auch ziemlich besserwisserische – Botschaft des Strategiepapiers der Landesregierung zur Nachhaltigkeit, vorgestellt in großem Stil am letzten Freitag. Bei der dazugehörigen Pressekonferenz waren alle Landesrät:innen

TAGESORDNUNG NR. 11 zu den Landesgesetzentwürfen Nr. 88/21 und Nr. 89/21. Die Sommer werden immer wärmer und besonders in den Städten wird der Bedarf an Wasser und Orten, an denen man sich abkühlen kann, immer größer. In unseren Städten gibt es bereits zahlreiche Grünanlagen und schattige

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. L‘11 settembre 2019 i rappresentanti della Provincia Autonoma di Bolzano, di STA e di Bombardier Transportation hanno celebrato il lancio del piano di mobilità sostenibile di lungo termine per il Sud Tirolo. Bombardier doveva fornire 7 treni regionali TALENT 3, secondo l’accordo quadro

PRESSEMITTEILUNG. Vor einem Jahr kam es (erneut) zu einem Projekt zur Reaktivierung der Schottergrube Lochen im Pflerscher Tal in der Gemeinde Brenner. Das Ausmaß der Schottergrube würde Landschaft und Umweltqualität des Tals erheblich beeinträchtigen. Auf einer Gesamtfläche von 7,5 ha würden insgesamt 280.000 m3 Material ausgehoben,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Während in diesen Tagen der Weltraumtourismus an Fahrt aufgenommen hat, verfolgt Südtirols Tourismuspolitik irdischere Ziele. Zu diesen zählt auch das Tourismusentwicklungskonzept, dessen Ausarbeitung für die künftige Gestaltung des Sektors grundlegend sein sollte, das aber weiterhin auf sich warten lässt. Daher richten wir folgende

PRESSEMITTEILUG. Was sich zurzeit am Flughafen in Bozen abspielt, ist unfassbar. Bei der jüngst begonnenen Verlängerung der Landebahn, wurden wasserführende Gräben – die Heimat der größten einheimischen Wechselkrötenpopulation – bei Baggerarbeiten zerstört. Getötet wurden dabei nicht nur adulte Tiere, sondern der so wichtige Lebensraum ist dahin. Diese

INTERROGAZIONE. Raccogliendo informazioni sulla vendita del pacchetto azionario detenuto dalla Provincia nella società ABD, ci siamo imbattuti in alcuni fatti che richiedono qualche chiarimento da parte della Provincia. In particolare, il fatto che la stessa persona che ha effettuato la valutazione del valore della citata partecipazione

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Der ehemalige Steinbruch „Cava Fusine / Köhlerwald“ in Branzoll ist in einer Hinsicht besonders. Er bietet einer ganz besonderen Schlangenart eine Heimat: Die Rede ist von der Hornotter. Diese findet in Südtirol ihr Verbreitungsgebiet hauptsächlich in den Steinbrüchen auf der orographisch linken

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Bergwanderer:innen haben uns informiert, dass in der Umgebung der in Bau befindlichen Stettinerhütte in Hinterpasseier, Styropor in die Berglandschaft gelangt sei. Auf Fotos lässt sich erkennen, dass sich das Styropor bereits in seine Einzelteile zerlegt hat und stellenweise einen weißen und grauen

PRESSEMITTEILUNG. Im Mai 2021 wurde bekannt, dass die Landesregierung einen kleinen aber feinen Eschen-Auwald in Kiens zur Rodung freigegeben hatte. Naturschützer:innen schlugen Alarm, da es sich um einen seltenen und gesetzlich geschützten Waldtyp handelt. Die drohende Zerstörung war Anlass für eine Landtagsanfrage der Grünen Fraktion, die kürzlich

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Seit vielen Jahren geht die grüne Landtagsfraktion dem Thema der unfreiwilligen Ruhestellung in Einrichtungen der psychiatrischen Gesundheit und/oder der Seniorenbetreuung nach. In einer Reihe von Anfragen haben wir Daten zur Ruhestellung angefragt und erhalten. Aus der Antwort auf eine Anfrage aus dem

KOMMENTAR VON BRIGITTE FOPPA. Heute habe ich ein Whatsapp zugeschickt bekommen, das den Impfpass zum Zugang zu Museen etc. mit dem NS-Ahnenpass vergleicht. Und hier muss ich ein Zeichen setzen und sagen: Das geht zu weit. Ich verstehe Kritik an den sanitätspolitischen Maßnahmen. Ich habe mich selber gerne impfen

PRESSEMITTEILUNG. Beim Treffen mit dem frischgewählten Präsidenten des Unternehmerverbandes, Heiner Oberrauch, und der Grünen Fraktion im Landtag wurde über gemeinsame Ziele und Ideen geredet. Anwesend waren die beiden Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Hanspeter Staffler, Heiner Oberrauch und der Direktor des Unternehmerverbandes Josef Negri. Echte Nachhaltigkeit in der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Vor sieben Jahren, im Juli 2014, wurde nach jahrelangen Restaurierungs- und Konzeptionsarbeit der museale Zugang zum Siegesdenkmal eröffnet. Die Teil-Umwidmung wurde als gelungene Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinde Bozen, vor allem aber als erinnerungspolitischer Meilenstein gegen heftige Widerstände in Südtirol vielfach begrüßt

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Der europaweite Ärztemangel hat zur Neugründung von mehreren medizinischen Fakultäten geführt so auch in der Nachbarprovinz Trient. Die Medien berichteten, dass das Land Südtirol Studienplätze in Hamburg und an der PMU Paracelsus Medizinische Universität Salzburg angekauft hat. Ebenso ist allgemein bekannt, dass die Fachhochschule

PRESSEMITTEILUNG. Der LKW-Transit über die Brennerroute bricht nach dem Rückgang 2020 wieder alle Rekorde: Im Juni 2021 fuhren 217.443 Transit-LKW über den Brenner, während im Vergleichsmonat 2019 nur 210.799 die Mautstelle Schönberg passierten. Die LKW-Flut mit täglich ausgedehnten Staus ist nicht nur die Folge der neu

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Con l'ultima sentenza del Consiglio di Stato è stato accolto il ricorso del titolare della malga di Antersasc avverso la sospensione della costruzione della strada di accesso alla malga e con essa la revoca delle autorizzazioni della Giunta provinciale e del

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 30.06.2021 hat eine Dienststellenkonferenz zum umstrittenen PPP-Projekt der Latemar-Carezza G.m.b.H über den Abbruch und Neubau der Kölner Hütte stattgefunden. Dabei sollen einige offene Fragen zum Projekt zutage getreten sein. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Zu welchem Ergebnis ist besagte

PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Fraktion hat heute im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie einen größeren Handlungsspielraum für die Gemeinden bei der Entwicklung der Gemeindebauordnungen fordert. Derzeit bereitet die Erarbeitung der Gemeindebauordnung vielen Gemeinden regelrechtes Kopfzerbrechen. Viele entscheiden sich für eine Art "zivilen Ungehorsam" und führen in

PRESSEMITTEILUNG. Zwei Monate sind es her, seit die Diskussion um diesen Beschlussantrag im Plenum begann: Nun haben wir es geschafft! Der Landtag hat den in Zusammenarbeit mit der SVP überarbeiteten Antrag der Grünen Fraktion angenommen, der die Verteilung von kostenlosen Menstruationsprodukten im Rahmen von Pilotprojekten zur

BESCHLUSSANTRAG. Mit dem Beschluss Nr. 301 vom 30. März 2021 hat die Landesregierung die im Artikel 21 Absatz 5 des Landesgesetzes Nr. 9 von 2018, „Raum und Landschaft“, vorgesehene „Musterbauordnung“ verabschiedet. Aus dieser Musterbauordnung leitet sich auch die Gemeindebauordnung ab, die von den einzelnen Gemeinden verabschiedet

INTERROGAZIONE. Nell’area fra la stazione ferroviaria, piazza Verdi e piazza Walther a Bolzano è attivo da diversi mesi il gigantesco cantiere per la realizzazione del progetto WaltherPark. Tra scavi e demolizioni, durante le quali è stata trovata e smaltita anche una notevole quantità di amianto, le

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Immer wieder regt sich Protest seitens der Anrainer:innen, wenn Umlaufbahnen in der Nähe von Wohngegenden gebaut werden bzw. bereits errichtet sind. Derzeit betrifft es Meransen, vor einiger Zeit war es Welschnofen, wo eine Umlaufbahn mitten in eine Wohnzone gestellt wurde. Die 10er-Kabinenbahn Welschnofen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 15.06. beschloss die Landesregierung, ein Landeskoordinierungskomitee für den Organisationsablauf der Olympischen Spiele einzurichten. Aufgaben des Komitees sind unter anderem die „Überwachung des Mobilitäts- und Verkehrsplans“; weiters soll es darüber wachen, dass keine Sanktionen zu Lasten des Landes entstehen. Das Interessanteste im Beschluss

PRESSEMITTEILUNG. Ein erster Schritt ist vollbracht. Die Grüne Fraktion brachte heute einen Begehrensantrag in den Landtag, der zum Ziel hatte, den italienischen Staat zur Ausarbeitung eines Lieferkettengesetzes zu bewegen. Mit diesem sollten Unternehmen verpflichtet werden, entlang ihrer Lieferkette Umwelt- und Menschenrechte zu garantieren. In Anlehnung an

[vc_row][vc_column][vc_column_text]PRESSEMITTEILUNG. In Europa wurde eine Petition zur Aufnahme von sechs neuen Grundrechten in die Europäische Verfassung gestartet. Dazu gehören das Recht auf eine gesunde Umwelt und ein gesundes Klima sowie das Recht, nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten zu bekommen, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte

Untersuchungsausschuss „Schutzmasken“ – Fazit Brigitte Foppa. (Das Fazit ist zu großen Teilen in den Bericht des Präsidenten Franz Ploner eingeflossen. Der Bericht wurde von SVP-Lega Salvini abgelehnt und bildet die Grundlage für den Minderheitenbericht des Ausschusses) Nach einem Jahr, in dem der Ausschuss einen Großteil der Akteur:innen, die

PRESSEMITTTEILUNG. Im Regionalrat geht es dank Lega Salvini weiterhin bergab. Zuerst mussten wir als politische Minderheit wochenlang Druck machen, bevor sich Präsidialsekretär Savoi aus seinem Amt verabschiedete. Heute gab es einen weiteren Tiefpunkt. Denis Paoli, Abgeordneter der Lega Salvini, vergriff sich in seiner Stellungnahme zur Wahl

PRESSEMITTEILUNG. Mit Einführung des Green Pass wird auch das Angebot der Nasenflügeltests, die bisher kostenfrei in den Testzentren durchgeführt wurden, eingestellt. Diese Tests haben für den Green Pass keine Gültigkeit und sind somit nicht zielführend. Das kann man nachvollziehen. Nicht nachvollziehen kann man indes, dass die Antigentests, die

TAGESORDNUNG LGE 85/21-XVI. Das Bedürfnis nach leistbarem Wohnraum in Südtirol ist so groß wie nie. Um sich eine eigene Wohnung leisten zu können, müssen sich in den meisten Fällen zumindest zwei Menschen zusammentun. Dies gilt selbstverständlich auch für den geförderten Wohnbau. Zu kontrollieren, in welchem Verhältnis

BESCHLUSSANTRAG. Zahlungen, welche die öffentliche Verwaltungen betreffen, müssen Bürger:innen neuestens über die Plattform „PagoPA“ abwickeln. Andere Bezahlsysteme dürften laut Südtirols Gemeinden nicht zur Verfügung gestellt werden. Dies ist erstmals nicht weiter aufregend, wäre die Zahlung über PagoPA nicht mit Spesen verbunden, die bei anderen Zahlmöglichkeiten, wie

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Da anni viene proposto l’obbiettivo dello spostamento del traffico dalla strada alla rotaia. E proprio a questo fine viene costruito il BBT. Ora, però, la prevista regolamentazione della Eurovignette prevede, tra le altre cose, una riduzione dei pedaggi fino al 75%

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In wenigen Jahren jährt sich der "Bauernkrieg" von 1525 zum 500. Mai, ein Anniversar, das in Deutschland und Österreich absehbar in großem Maßstab begangen wird. Die Revolten von 1525 sind zentrale Momente sozialen, religiösen und politischen Umbruchs am Beginn der Neuzeit und

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In den vergangenen drei Monaten wurden die landesweit wichtigsten Brutstätten der Wechselkröten, die sich im südlichen Areal des Flughafens befanden, durch Bauarbeiten zerstört. Bei der Verlängerung der Landebahn wurden die Wassergräben durch Bagger zugeschüttet. Dabei wurden nicht nur viele adulte Tiere der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Jüngst haben LKW-Brände am Brenner (nomen est omen) und in Neumarkt wieder einmal die Risiken deutlich gemacht, die von dem auf der Brennerautobahn transportierten Gefahrengut ausgehen: Nur dank effizienten Einsatzes örtlicher Feuerwehren wurde der auf einem Parkplatz am Brenner in Brand gesetzte

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Grüne Fraktion wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Koordinierung bei der Übergabe von Wobi-Mietwohnungen nicht immer reibungslos funktioniert. Ansuchende würden teilweise ohne „Vorwarnung“ zum Unterschreiben des Mietvertrags gebeten. Und das, obwohl sie explizit auf die Wichtigkeit hingewiesen hatten, das Bezugsdatum einige

TAGESORDNUNG LGE 85/21-XVI. Die Filmförderung in Südtirol ist von immens großer Wichtigkeit, sowohl aus kultureller wie auch aus wirtschaftlicher Sicht. Filmprojekte sind aufwändig und ressourcenintensiv und bedürfen einer akkuraten Vorbereitung. Die Einplanung der Geldmittel spielt entsprechend eine wesentliche Rolle. Normalerweise gibt es jährlich drei Termine, an

TAGESORDNUNG LGE 85/21-XVI. Das Sanitätspersonal ist nicht nur in Südtirol und nicht erst seit Corona enormen Belastungen ausgesetzt. Dabei stehen die Arbeitsanstrengungen in keinem Verhältnis zur Bezahlung. Diese Belastungen führen im schlimmsten Fall zu Burn-outs, der extremsten Form der Erschöpfung. Doch auch ohne Diagnose berichten derzeit

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Seit Jahrzehnten wirbt die Tiroler Timmelsjoch-Hochalpenstraße AG mit der Höhe des Timmelsjoches, die mit 2509 m Seehöhe angegeben wird. Die metergenaue Angabe verbirgt aber den Umstand, dass die wirkliche Passhöhe etwas niedriger liegt. Kartografisch dürfte sie nur 2474 m betragen, sodass man

PRESSEMITTEILUNG. Die Arbeiten der Untersuchungskommission sind zu Ende gegangen. Es bleiben aber noch viele offene Fragen in dieser Angelegenheit. In seiner letzten Sitzung hat der Ausschuss den von Landtagsabgeordneten Locher unterzeichneten Bericht geprüft, der mit den alleinigen Stimmen der Mehrheit angenommen wurde. Es handelt sich um

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wanderer:innen berichten uns am 12. Juni 2021 von einer massiven Ausbringung von Gülle auf den Freiner und Jocherer Wiesen oberhalb der Stöfflhütte. Dabei müsste es sich um die Grundparzellen 2203 (grenzt direkt an riesiges Quellmoor) 2204 (in direktem Kontakt mit Quell/Niedermoor), 2205,

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am Montag, 07.06.2021 kam es beim Bozner Krankenhaus zu einem Unfall, bei welchem laut Medienberichten 15.000 Liter Dieselöl von der Notfall-Generatoranlage austraten. Die Dieselöl-Spuren waren auch Tage später noch in der gesamten Umgebung, und insbesondere in den Wassergräben zu sehen. Daher richten wir

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Juni 2020 hat die Grüne Fraktion auf die tickende Zeitbombe von lecken Altölfässern und alten Batterien im Bereich des Biotops Hühnerspiel / Gemeinde Brenner hingewiesen und die zuständigen Behörden aufgefordert, rechtzeitig eine Sanierung in die Wege zu leiten. Landesrat Vettorato hat daraufhin

PRESSEMITTEILUNG. Heute behandeln wir im Landtag den LGE Noggler zur direkten Demokratie (zur Verstümmelung der direkten Demokratie, könnte man sagen). Der Einbringer hatte schon im Gesetzgebungsausschuss versucht, das Herzstück des 2018 eingeführten Gesetzes (Amhof, Foppa, Noggler), das bestätigende Referendum auf Landesgesetze, zu killen. Es war dem

PRESSEMITTEILUNG. Wie können wir den Lebensraum an die Bedürfnisse der Menschen anpassen, die in ihm leben? Zu diesem Thema gab Gabu Heindl, Architektin, Stadtforscherin, Aktivistin, Autorin der Publikation „Stadtkonflikte, Radikale Demokratie in Architektur und Stadtplanung, Wien 2020“ auf Einladung der Grünen Frauen in einer Veranstaltung am