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Unsere Landtagsarbeit

Im Südtiroler Landtag ist die Grüne Landtagsfraktion mit drei Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion der Opposition.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler sehen es als ihre Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren und politische Alternativen zu entwickeln und aufzuzeigen – mit dem Ziel, unser Land etwas grüner zu gestalten. Sozial wie ökologisch.

 

 

Neben ihrer Liebe zur Natur liegen der Fraktionsvorsitzenden Brigitte Foppa die Rechte der Frauen besonders am Herzen. Sie kämpft für einen echten politischen Wandel und mehr Raum für die Sichtweise von Frauen.

Riccardo Dello Sbarba ist Fraktionsvorsitzender im Regionalrat. Dank seiner langjährigen Erfahrung deckt er all jene Fälle auf, wo das System für die Interessen Einzelner missbraucht wird, anstatt der Allgemeinheit zu dienen.

Hanspeter Staffler ist der “Jüngste” im Dienste der Politik, bringt aber eine lange und wichtige Erfahrung aus der öffentlichen Verwaltung mit. Er ist zu einem Bezugspunkt der öffentlichen Angestellten geworden und engagiert sich für Biodiversität und den Erhalt wichtiger natürlicher Lebensräume.

 

Als #BesteLandtagsfraktion finden sich unsere langjährige Erfahrung und unsere Kompetenzen auch in unseren Anfragen an die Landesregierung, Beschlussanträgen und Gesetzentwürfen wieder. Außerdem veranstalten wir regelmäßig Pressekonferenzen und veröffentlichen Videos, damit alle Bürgerinnen und Bürger mitverfolgen können, was bei uns im Landtag so passiert.

 

 

Landtagsarbeit News

PRESSEMITTEILUNG. Heute wurde die von Präsident Noggler eingebrachte Reform der Ombudsstellen (Volksanwältin, Kinder- und Jugendanwältin, Gleichstellungsrätin) vom Landtag angenommen. Mit dieser Reform wurde endlich auch die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, die 2014 mit einer Änderung in das Integrationsgesetz durch die Grüne Fraktion aufgenommen wurde, lediglich jedoch nur auf

PRESSEMITTEILUNG. Unerwartet aber passend zu dieser Woche wurde heute im Landtag der Gesetzesentwurf der Grünen zur Ökowende 2030 behandelt. Nach der Aufregung um den Pestizid-Prozess wurde unser Gesetz zur Verringerung des Pestizideinsatzes und zur Ökologisierung der Landwirtschaft gerade heute im Landtag aufgegriffen. „Unsere Vision ist es, Südtirol

PRESSEMITTEILUNG. Im Zieltal, oberhalb der Nasereithütte wurde heuer im Frühsommer in aller Eile ein Klettersteig in die Zielschlucht gebaut. Auf Anfrage der Grünen Fraktion hat Landesrätin Maria Hochgruber-Kuenzer geantwortet, dass das Genehmigungsverfahren rechtmäßig abgewickelt worden sei. Allerdings räumt die Landesrätin ein, dass der Führungsausschuss Naturpark Texelgruppe nicht

PRESSEMITTEILUNG. Heute, am 16. September 2020, hat der Landtag unseren Beschlussantrag „Nein zur Verbindung Monte Pana-Saiser Alm“ diskutiert. Trotz klarer Hinweise von Umweltverbänden und vielen lokalen Interessengruppen (darunter auch die junge SVP), die sich Sorgen über das ökologische und landschaftliche Gleichgewicht am Eingang des UNESCO-Welterbes Dolomiten

PRESSEMITTEILUNG. Auf dem Zenit der Covid-19-Krise hieß es, dass Menschen in gefährdeten Berufskategorien einen Covid-Test auf Kosten der öffentlichen Verwaltung vornehmen lassen dürften. Dazu gehörte ärztliches und Pflegepersonal und Personen, die im Servicebereich des Tourismus-Sektors arbeiten. Ende August wurde dann das Personal der Schulen intensiv aufgefordert,

PRESSEMITTEILUNG. „Vorerst handelt es sich um reine Ankündigungen.“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler die Aussagen von Landesrat Schuler über die Einstellung des Prozesses gegen Karl Bär und Alexander Schiebel. Beim heutigen Prozessauftakt am Landesgericht Bozen konnten die Rechtsanwälte von Schuler keinen formalen Schritt setzen, um die medial

PRESSEMITTEILUNG. Der 3. Gesetzgebungsausschuss im Landtag ist im Wesentlichen zuständig für Gesetzentwürfe zu öffentlichen Finanzen und diversen Wirtschaftsthemen, wobei erstere mit Abstand am häufigsten behandelt werden. Dass die Wirtschaftsverbände nun mit aller Macht den Vorsitz des 3. Gesetzgebungsausschusses einforderten, hängt in Wirklichkeit mit dem Verteilungskampf um den

PRESSEMITTEILUNG. Nun dürfte der mediale Druck doch zu groß geworden sein. Landesrat Schuler und über 1600 Obstbauern versuchen noch zu retten, was zu retten ist und ziehen anscheinend die Klage gegen Alexander Schiebel und Karl Bär zurück. Slow Food, Süddeutsche Zeitung und Bayrischer Rundfunk haben bereits letzte

PRESSEMITTEILUNG. DIE GRÜNE FRAKTION HAT GESTERN DEM RECHNUNGSHOF WEITERE WICHTIGE DOKUMENTE ÜBERGEBEN – ALS ERGÄNZUNG DER EIGENEN EINGABE. Die erste Eingabe erfolgte bereits 2019 nach dem Verkauf der ABD an private Eigentümer. Der Grund: Der landeseigene Flughafen ABD, der im Landeshaushalt mit einem Wert von über 37

PRESSEMITTEILUNG. Und das gerade im Jahr 2020, dem 10. Jahrestag der Tragödie im Vinschgau! Die Sicherheitsbestimmungen betrafen bisher 3.000 Bewässerungsanlagen, mit der heute verabschiedeten Änderung wird diese Verpflichtung in Zukunft weniger als 70 Anlagen betreffen! Der zweite Gesetzgebungsausschuss im Landtag billigte heute einen von den SVP-Landtagsabgeordneten Vallazza,

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 13. August berichtete die ff über die Genehmigung und Errichtung eines Klettersteiges im Zieltal. Umweltverbände kritisierten darin die intransparente Vorgehensweise der Landesverwaltung, wobei der Führungsausschuss des Naturparks Texelgruppe in der Genehmigungsphase nicht konsultiert wurde. Bemerkenswert sei auch der Umstand, dass sowohl Schluchtenparcours

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In den Radionachrichten von Rai Südtirol am 06. April 2020 wurde der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes Florian Zerzer zur Thematik der nicht zertifizierten Schutzmasken interviewt. Er bestätigte damals, dass die Masken für die Intensivstationen und Infektionsabteilungen nicht sicher genug seien. Daher würden sie

GREEN MEETING POINT. Mi 9.9.2020 18:30 – 20:00 Uhr Ein Webinar der Grünen Fraktion Mit Jutta Paulus, MEP – Deutsche Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament Der Sommer neigt sich dem Ende zu und unsere Green meeting points kommen in neuem Gewand zurück – besser gesagt in drei

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im LG Nr. 8 aus dem Jahr 2010 ist in Artikel 4 vermerkt, dass innerhalb von 180 Tagen ein „Programm für kritisches Konsumverhalten und gesunde Ernährung“ genehmigt werden soll. Nun zogen diese 180 Tage mehr als einmal ins Land und verließen es

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Auf dem Zenit der Covid-19-Krise hieß es, dass Menschen in gefährdeten Berufskategorien einen Covid-Test auf Kosten der öffentlichen Verwaltung vornehmen lassen dürften, etwa Personen, die im Servicebereich des Tourismus-Sektors arbeiten. In diesen Tagen Ende August wird das Personal der Schulen intensiv aufgefordert,

PRESSEMITTEILUNG. Gestern haben die Parteigremien von SVP und Team K über die Konsequenzen des 600-Euro-Bonus-Bezugs ihrer Abgeordneten entschieden. Als grüne Fraktion haben wir die Beratungen und Ergebnisse beobachtet. In die Beurteilung der „Urteile“ werden wir uns nicht einreihen. Denn es ging nicht um „Sünden“ oder um „Vergehen“, zu

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Es wird uns berichtet, dass derzeit durch die Notwendigkeit der Anmeldung für die Blutabnahme lange Wartezeiten entstanden sind. So war eine hochschwangere Frau im Unterland nicht in der Lage, eine notwendige Blutuntersuchung vor der Geburt vornehmen zu lassen. Das ist sehr problematisch. Daher

PRESSEMITTEILUNG Die Grünen haben Anfang Juli eine Landtagsanfrage an die Landesregierung gestellt, in der es um eine tickende Zeitbombe im Bereich des Biotopes Hühnerspiel in der Gemeinde Brenner geht. Laut Recherchen der Grünen befinden sich dort im Nahbereich des Biotopes seit geraumer Zeit Altbatterien und lecke Ölfässer,

PRESSEMITTEILUNG. Als am gestrigen Donnerstag bekannt wurde, dass auch vier Landtagsabgeordnete um den 600 Euro-Bonus für Coronageschädigte angesucht hatten, konnten wir es kaum glauben. Ob es um Nachlässigkeit, Fehleinschätzung, Gleichgültigkeit, gar „Protest“ oder was auch immer gegangen sein mag, sei dahingestellt. Wie immer in der Politik bleibt

PRESSEMITTEILUNG. Wir müssen sofort handeln, denn um die Weidewirtschaft auf unseren Almen zu erhalten und auch zukünftig zu unterstützen, sind rechtlich einwandfreie und rasch umsetzbare Lösungen notwendig. Die Schafsrisse in diesem Sommer haben die Diskussion wieder angefacht und es wurden Forderungen laut, die Großraubtiere von Südtirol fernzuhalten.

PRESSEMITTEILUNG. Es dauert nicht mehr lange und der Herbst steht vor der Tür. Mit der kühleren Jahreszeit ziehen auch wieder Schnupfen und Erkältungskrankheiten ins Land ein, die Menschen reagieren mit leichtem Fieber und Husten. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenwohnheime werden auch an Erkältung erkranken und typische

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Der Grünen Fraktion wurde berichtet, dass zwischen dem 25.01. und dem 26.01. 2020 im Nationalpark Stilfserjoch, genauer gesagt, im Talschluss von Ulten, Autotests durchgeführt worden sind. Es steht der Verdacht im Raum, dass diese Tests – zwar offiziell als Sicherheitstrainings deklariert –

PRESSEMITTEILUNG. Derzeit werden viele neue SeniorInnen in die Seniorenwohnheime im Lande aufgenommen. Da Corona immer noch Thema- und bekanntlich gerade für ältere Menschen gefährlich ist, kommen die neuen BewohnerInnen vielfach in 14-tägige Quarantäne. Dies ist aus Hygienegründen nachvollziehbar, für die Menschen selbst aber hochproblematisch. Die neue

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Vor Kurzem wurde bekannt, wie viele Führerscheine in Südtirol aufgrund von Alkoholkonsum am Steuer entzogen werden. Es sind dies durchschnittlich 12 pro Woche. Der vielleicht überraschendste Aspekt daran: Am häufigsten waren nicht die ganz Jungen, sondern die zwischen 40- und 50-jährigen betroffen.

PRESSEMITTEILUNG. Heute hat der 1. Gesetzgebungsausschuss den Gesetzentwurf von Präsident Noggler zur besseren Organisation der Ombudsstellen angenommen. Die Sitzung hätte eine gute Gelegenheit sein können, um die AnwältInnen des Volkes wahrhaftig zu stärken. Die Gelegenheit wurde leider verpasst. Die Grüne Fraktion hatte zu dieser Thematik mehrere Gesetzentwürfe

PRESSEMITTEILUNG. Durch den Nachtragshaushalt verfügt das Land über weitere 261 Mio. Euro, die im Wesentlichen von der Landesregierung nach dem Gießkannenprinzip an die Ressorts verteilt wurden. Viele Bereiche wurden zu Beginn des Jahres bei der Erstellung des Haushaltes finanziell unterdotiert. Dazu gehören die Bereiche Mobilität, Straßendienst,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Ortschaft Vahrn wird derzeit von der Autobahn A22, der Brennerstaatsstraße SS12 und von der Brennereisenbahn durchschnitten. Der Verkehr von und nach Schalders bzw. Spiluck geht ebenfalls mitten durch das Dorf, die Bewohnerinnen und Bewohner leiden sehr unter dieser Verkehrsbelastung. Daher hat die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Als erster Kontinent soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Europäische Kommission Ende 2019 den europäischen Grünen Deal vorgestellt, ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket für einen nachhaltigen ökologischen Wandel, der den Menschen und der Wirtschaft in Europa zugutekommen

BESCHLUSSANTRAG. Seit vielen Jahren wird in Gröden und in den Ortschaften auf dem Hochplateau der Seiser Alm über ein Vorhaben diskutiert, das eine schitechnische Verbindung zwischen Monte Pana und Saltria auf der Seiser Alm vorsehen würde. In der Vergangenheit wurden entsprechende Vorhaben immer schon in der Entstehungsphase

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 9. Juni. hat sich die Landesregierung darüber geeinigt, wie der Kindergarten- und Schulbesuch ab Herbst aussehen wird. In der daraufhin ausgesendeten Pressemitteilung war von möglichst viel Präsenzunterricht, kleinen gleichbleibenden Gruppen und gestaffelten Zeiten die Rede. Grund- und MittelschülerInnen sollen laut Aussendung

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Mit Beschluss der Landesregierung Nummer 501 vom 07. 07. 2020 wurden die Mitglieder der so genannten "Grün-Grün"-Kommission ernannt. Diese Kommission ist im Landesraumordnungsgesetz "Raum und Landschaft" vorgesehen. Kleines Detail bei der Ernennung: Die Kommission besteht nur aus deutschsprachigen Männern. Angeblich konnten „keine adäquaten

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In den FAQs der Homepage südtirolmobil werden folgende Zahlungsmöglichkeiten zum Aufladen des Südtirol Passes gelistet: Welche Zahlungsoptionen gibt es/welche Option wird empfohlen? Automatische Abbuchung vom eigenen Kontokorrent (Sepa Direct Debit - empfohlene Lösung) Regelmäßiges Aufladen: am Fahrkartenschalter, an den Fahrkartenautomaten, an Bord des

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Im Jahr 1949 wurde in Italien ein Gesetz verabschiedet, das vorsah, öffentliche Bauten mit Kunstwerken zu versehen. Konkret sollte ein gewisser Prozentsatz der für den Bau insgesamt zur Verfügung stehenden Gelder für Kunst am jeweiligen Projekt vorbehalten sein. Aus diesem Grund wird

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der Beschluss 521 der Landesregierung vom 14.07.2020 ist zum Datum des Verfassens dieser Anfrage zwar noch nicht online abrufbar, es wurde jedoch bereits der Wortlaut bekannt: Demnach müssen „Beim Einlass in Diskotheken […] die Besucher zudem namentlich registriert werden, die Besucher sind

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Tirol werden in gewissen Bezirken zwischen Juni und Oktober laute Motorräder von den Straßen verbannt. Dies erhielt viel Zustimmung und zog ein großes mediales Echo nach sich. Auch Mobilitäts-landesrat Alfreider hat sich zum Tiroler Weg geäußert. In SPIEGEL-online wird er folgendermaßen

PRESSEMITTEILUNG. In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai wurde im Auftrag der Rete Ferroviaria Italiana Ag entlang der Bahnlinie Bozen-Meran das glyphosathaltige Produkt CREDIT 540 SL ausgebracht. So lautet die Antwort von Landesrat Daniel Alfreider auf eine Landtagsanfrage der Grünen. Zugreisende und Radfahrerinnen machten

PRESSEMITTEILUNG. In Tirol werden in gewissen Bezirken zwischen Juni und Oktober laute Motorräder von den Straßen verbannt. Ein Vorschlag, der viel Zustimmung erhielt und ein großes mediales Echo nach sich zog. Endlich! Für uns Grüne ist das Thema wohlbekannt. In der Vergangenheit hatten wir mehrmals Initiativen gestartet,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Nach Angaben des Deutschen Bundesumweltamts verursachen Feuerwerke und Pyrotechnik allein in der Silvesternacht rund 2,5 % des Feinstaubausstoßes eines ganzen Jahres, das entspricht 1/50 des gesamten Quantums. Die Umweltbelastung wird zusätzlich verstärkt durch CO2 Ausstoß, chemische Giftstoffe und Plastikmüll. Risiken für Personen: Hinzu

PRESSEKONFERENZ. Am Donnerstag, 9. Juli wird sich der zweite Gesetzgebungsausschuss mit einem Gesetzentwurf der Grünen Fraktion befassen, der den Schutz der Biodiversität in Südtirol stärken soll. 2019 erschien zum ersten Mal der Weltbiodiverstitätsbericht, dieser schätzt, dass rund eine Million Pflanzen- und Tierarten in den nächsten Jahren

PRESSEMITTEILUNG DER MINDERHEITEN. Heute, 07.07.2020 hat im Landtag eine skurrile Vorstellung stattgefunden. Der Abgeordnete Gert Lanz, Fraktionssprecher der SVP, hat eine Pressekonferenz gegeben, in der er auf die Folgen der „Bestreikung“ der Gesetzgebungsausschüsse seitens der Opposition hingewiesen hat. Das ist sein gutes Recht. Nur: Die Bestreikung

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In der vergangenen Woche kam es am Fuße des Rosengartens zu einem Erdrutsch. Dieser ereignete sich genau an der Baustelle zur Erweiterung der Gondelbahn, welche die Frommeralm mit der Kölner Hütte verbinden soll. Die Gesetzgebung in Südtirol sieht für solche Bauarbeiten, die

PRESSEMITTEILUNG. Normalerweise gibt es einen ordentlichen Aufschrei, wenn in der Nähe einer Schutzhütte eine Mure abgeht. Erst recht wird darüber berichtet, wenn der Grund für den Murenabgang Baggerarbeiten im Hochgebirge sind. Seltsamerweise war das vergangene Woche nicht der Fall, obwohl im Bereich der Kölner Hütte nach

PRESSEKONFERENZ DER MINDERHEITEN. Die heutige Aussprache der Minderheit und Mehrheit zum Untersuchungsausschuss hat kein Ergebnis gebracht. Der Abgeordnete Lanz, in Vertretung der politischen Mehrheit, bleibt dabei, seinen Antrag auf Aussetzung der Arbeiten des Untersuchungsausschusses bis zum Ende der Ermittlungen weiter nicht zurückzuziehen. Eine solche Aussetzung des

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In der Gemeinde Brenner befindet sich das Biotop Hühnerspiel, welches aufgrund seiner besonderen geologischen Ausformung sowohl als Biotop als auch als Natura 2000 Gebiet unter Schutz steht. Das Gebiet zeichnet sich durch eine kleinräumige Abfolge von kalk- und silikathaltigen Gesteinen aus, worauf

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Ausbreitung von SARS-COV-2 in der ostwestfälischen Fleischfabrik Tönnies in Deutschland hat zutage geführt, unter welchen Bedingungen die Arbeiterinnen und Arbeiter dieser Fabrik dort arbeiten und sogar leben müssen. Diese Bedingungen sind höchst prekär und nicht vereinbar mit den Menschenrechtsstandards, denen wir

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die territoriale Verzahnung von Wohnen, Arbeiten und Intensiv-Obstanbau ist in Südtirol einzigartig. Obstanlagen reichen bis an die Ortsränder heran und in vielen Fällen gibt es Obstanlagen auch inmitten von Ortschaften. Durch diese innige Verzahnung kam es und kommt es unweigerlich zur Abdrift

PRESSEMITTEILUNG. Der Weg (auch jener zum Müllberg) ist mit vielen guten Absichten gepflastert. Das zeigt auch die Covid-19-Krise. Sie unterwarf den Alltag von uns allen diversen Einschränkungen und Schutzmaßnahmen. Sofern diese zielführend und schutzbringend sind, nehmen wir sie in Kauf – denn die Gesundheit hat Vorrang. Mit

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Auf unsere Anfrage (4/06/20 „Phase 0 – Großveranstaltungen“) gab der LH an, dass die Biathlon WM (12. – 23. 02. 2020) nur auf Gemeindeebene genehmigt worden war, die Landesverwaltung sei nicht involviert gewesen. Angesichts des Charakters der WM (160.000 Zuschauer) möchten wir

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Von der Europäischen Union erhält der Verband der Südtiroler Obstgenossenschaft (VOG) sowie der Verband der Vinschgauer Produzenten für Obst und Gemüse (VIP) im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) jährliche Fördergelder. Doch stellt sich die Frage, ob die Bezuschussung durch die EU die

PRESSEMITTEILUNG. Heute, am 17. Juni 2020, hat der Regionalrat unseren Änderungsantrag angenommen (dem sich die anderen Fraktionen, sowohl der Mehrheit als auch die Opposition, angeschlossen haben). Darin schlagen wir vor, die für die Einreichung einer Liste bei den Gemeindewahlen 2020 erforderlichen Unterschriften auf ein Drittel zu

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Parksituation auf dem Bahnhof in Marling ist für Pendlerinnen und Pendler schon seit längerem mehr als schwierig. Der Parkplatz vor dem Bahnhof ist kostenpflichtig, was dazu führt, dass viele Menschen, die mit dem Zug zur Arbeit fahren möchten, auf einen anderen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Mit dem Landesgesetz vom 16. April 2020, Nr. 3 „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 und andere Bestimmungen“ und mit dem Landesgesetz vom 8. Mai 2020, Nr. 4 „Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der Landtagssitzung im Juni erklärte LR Widmann „bei Pandemien ist grundsätzlich der staatliche Zivilschutz für die Lieferung und zur Verfügung Stellung der persönlichen Schutzausrüstung für die Betreuung von Covid-Patienten zuständig. In Ermangelung von ausreichender zur Verfügung Stellung von Schutzausrüstung seitens des

PRESSEMITTEILUNG. In den Wochen seit dem #neustart hat sich Südtirol wieder in Bewegung gesetzt. Wie vorhersehbar wirkt sich das auch auf den öffentlichen Personennahverkehr aus. War es einerseits wünschenswert, dass die PendlerInnen wieder die Öffis nutzen, so machen nun viele von ihnen die leidvolle Erfahrung, dass die

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In den Wochen seit dem #neustart hat sich Südtirol wieder in Bewegung gesetzt. Wie vorhersehbar wirkt sich das auch auf den öffentlichen Personennahverkehr aus. War es einerseits wünschenswert, dass die PendlerInnen wieder die Öffis nutzen, so machen nun viele von ihnen die

NEWS AUS DEM LANDTAG. Der Landtag tagte in diesem Monat vom 9. bis 11. Juni. Eine Sitzungswoche, in der erstmals auch Themen auf der Agenda standen, die nicht strikt mit Covid-19 zu tun hatten. Coronavirus und Pandemie waren jedoch immer noch sehr präsent, und die Untersuchungen

BESCHLUSSANTRAG. Die Covid-19-Krise unterwirft unseren Alltag weiterhin vielen Einschränkungen und Schutzmaßnahmen. Sofern diese zielführend und schutzbringend sind, nehmen wir sie in Kauf – denn die Gesundheit hat Vorrang. Einige Maßnahmen, die in den letzten Wochen und Monaten Einzug gehalten haben, werden jedoch zunehmend in Frage gestellt.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 5. Juni 2020 berichtete neben anderen Medien das Onlinemagazin Salto.bz über eine Baumschlägerung in Brenntal/Kurtatsch, welche von der Forstbehörde allen Anschein nach genehmigt wurde. Es gehe dabei um einen der letzten Maulbeerbäume im Südtiroler Unterland, der ein allseits geschätztes Landschaftselement darstellte. In

PRESSEMITTEILUNG. In drei Wochen, am 1. Juli, wird es Wirklichkeit, das Gesetz "Raum und Landschaft" von 2018, Zumindest theoretisch. Denn in der Zwischenzeit gibt es breiten Widerstand gegen sein Inkrafttreten. Dieser kommt diesmal weniger von der Opposition, sondern hauptsächlich von Technikerinnen und Technikern sowie Bürgermeisterinnen und

PRESSEMITTEILUNG Überdachte Holzlagerplätze im Wald zu errichten ist durch einen Beschluss der Landesregierung erlaubt. Inwiefern das Aufstellen solcher Lagerplätze jedoch immer sinnvoll und ökologisch ist, darf dennoch angezweifelt werden. Die Grüne Fraktion hat diese Woche dazu eine Anfrage im Landtag gestellt. Über 600 solcher Lager gibt es

PRESSEMITTEILUNG. Der EU-Rechnungshof hat mit seiner Kritik an der EU-Landwirtschaftsförderung und deren mangelhaften positiven Auswirkung auf die Biodiversität einen wunden Punkt berührt. Seit Jahrzehnten versucht die EU mit Milliarden Euro landwirtschaftliche Praktiken zu fördern, die mehr Rücksicht auf die belebte Umwelt nehmen. Leider habe sich keine

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Ende Mai, Anfang Juni 2020 wurde auf der Bahnlinie Bozen-Meran Glyphosat ausgebracht. Das Pflanzenvernichtungsmittel wurde nicht nur am eigentlichen Gleiskörper versprüht, sondern auch großzügig links und rechts davon verteilt. Der Streifen reicht teilweise bis auf den Radweg, wo abschnittsweise der bahnnahe Vegetationsstreifen

PRESSEMITTEILUNG. Die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung vor Covid-19 belasten Politik, Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes. In vielen Bereichen laufen wir Gefahr, um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden. Die offensichtlichsten und gefährlichsten Rückschritte betreffen die Umwelt. Deutlich sichtbar ist dies am Schlüsselbereich Mobilität: Der öffentliche Verkehr wird

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Im Mai 2020 hat sich der Kammerabgeordnete Vittorio Sgarbi in Südtirol aufgehalten. Dabei hat er neben seinen üblichen Ausfälligkeiten und Beleidigungen auch Stellung zum Landesrat Bessone genommen. In einem Video sieht man Bessone angenehm erfreut lachen, während ihn der „Onorevole“ als „grande

BESCHLUSSANTRAG. Der öffentliche Personenverkehr wurde durch die Notfallmaßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie stark beeinträchtigt: Die entsprechenden Dienste wurden während der Phase der allgemeinen Quarantäne entweder ganz ausgesetzt oder auf ein Mindestmaß reduziert und ab den ersten Lockerungen in eingeschränkter Form und mit entsprechenden Regeln der sozialen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Online-Magazin BzNews 24 berichtete am 31. März 2020, dass vom Sanitätsbetrieb 52 Betten in Südtiroler Privatkliniken für Covid-Patienten reserviert wurden. Im Speziellen wurden 27 Covid-Betten in der Bonvicini- und 25 Betten in der Marienklinik eingerichtet. Zwischen Ende März und Ende Mai

PRESSEMITTEILUNG. Für einen gemeinsamen europäischen Umgang mit der Corona-Krise, bei dem auch der Wiederherstellung der Reisefreiheit höchste Priorität einzuräumen ist, plädieren heute die Grünen in Tirol und Südtirol. „Für uns ist klar, dass die Grenze zwischen Tirol und Südtirol so bald wie möglich wieder geöffnet werden

GREEN MEETING POINT. Wie bereits im Mai zum ersten Mal erprobt, haben wir auch in dieser Landtagswoche unseren Green Meeting Point den aktuellen politischen Fragen gewidmet. Am Donnerstag, den 11. Mai, am Ende der Sitzungswoche, haben uns die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte, Riccardo und Hanspeter direkt im Anschluss

PRESSEMITTEILUNG. Lange Jahre hatte es gebraucht, bis die Gefahr, die von Stickoxiden ausgeht, an die Öffentlichkeit dringen konnte. Stickoxide (NOx), hauptsächlich ausgehend vom Straßenverkehr, belasten bekanntlich die Gesundheit, insbesondere der Atemwege,. In den letzten Jahren war gerade die Brennerachse im Visier, da die Grenzwerte entlang der

PRESSEMITTEILUNG. Heute, am 22. Mai ist Tag der Artenvielfalt. Gerade in Covid-Zeiten dürfen wir unsere Umwelt und die Natur nicht vergessen. Nicht zufällig hat die Grüne Fraktion genau diesen Tag gewählt, um einen Gesetzentwurf für den besseren Erhalt der Artenvielfalt in Südtirol einzureichen. Denn die Zeit

LANDESGESETZENTWURF Nr. 54/20-XVI. Gesetzesänderung des Landesgesetzes vom 12. Mai 2010, Nr. 6: „Naturschutzgesetz und andere Bestimmungen“ Im vergangenen Jahr 2019 ist erstmals der Weltbiodiverstitätsbericht[1] erschienen und hat dem Zustand unserer belebten Umwelt kein gutes Zeugnis ausgestellt. Weltweit werden natürliche Lebensräume zurückgedrängt und oftmals zerstört, sodass wildlebende Tiere und

BESCHLUSSANTRAG. Mobilität ist auch in Zeiten ohne Pandemie eine Herausforderung. Weltweit müssen Menschen sich tagtäglich von A nach B bewegen. Ob zur Arbeit, zur Schule, in der Freizeit – wir sind in Bewegung. Zur logistischen Problematik in Großstädten, Ballungszentren und Industriegebieten gesellen sich urbanistische und umwelttechnische

PRESSEMITTEILUNG. Nach dem Abflauen der ersten Coronawelle beginnen wir mit den Aufräumarbeiten. Während die „Phase 1“ auf Landtagsebene in diversen Anfragen und im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird und sogar Ermittlungen dazu aufgenommen wurden, bleibt bisher der Blick auf die Zeit davor weitgehend aus. Dabei weisen ExpertInnen darauf

PRESSEMITTEILUNG Gut, dass es am 20. Mai den Weltbienentag gibt! Er erinnert uns an die fleißigen Honigbienen, die als Bestäuberinnen und Honigsammlerinnen den Menschen viel Gutes tun. Er erinnert uns aber auch an die häufig vergessene Gruppe der über 500 Wildbienenarten Südtirols. Die meisten Wildbienenarten leben nicht

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Aus dem Bezirksblatt „der Vinschger“ vom 09.05.2020 habe wir entnommen, dass im Vinschgau auf rund vier Hektar Obstwiesen Glyphosat großflächig ausgespritzt wurde. Entgegen der gängigen Praxis, dieses Totalherbizid nur punktuell einzusetzen. Eine so genannte „Glyphosatdusche“ bringt sehr oft erheblichen Schaden mit sich.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mit Dringlichkeitsbeschluss vom 13. Mai 2020, Nr. 172 hat der Stadtrat Brixen beschlossen, Andrè Heller den Auftrag für die „einzigartige künstlerische Gestaltung“ des Hofburggartens zu erteilen. Abgesehen von der hohen Auftragssumme von 1,2 Mio. € (+ MWSt.) inmitten der durch Covid-19 ausgelösten

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der Beschluss der Landesregierung Nr. 327 regelt die Details des Notdienstes zur Kinderbetreuung. Allerdings unterschiedlich, je nachdem ob man die deutsche oder die italienische Version liest (siehe Anlage). Während der deutsche Text davon spricht, dass die Kindergärten und Schulen den Dienst PLANEN und

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Phase 2 wird von der Landesregierung mit einer Informationskampagne begleitet, um die Distanzregeln und das Verhalten in den öffentlichen Verkehrsmitteln etc. zu vermitteln. Seit einigen Tagen gibt es eine weitere Kampagne, in der die Landesregierung kundtut, dass Südtirol mit dem Landesgesetz

PRESSEMITTEILUNG. Zuletzt hat sich der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann in RAI-Südtirol für einen Aufschub des europäischen Green Deal ausgesprochen. Damit schlägt er in dieselbe Kerbe wie einige seiner konservativen Kollegen in Österreich oder Deutschland: Die Notwendigkeit für eine Ökowende in Landwirtschaft und Mobilität sei schon gegeben,

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 31. 01.2020 wurde wegen der Corona-Pandemie der Nationale Notstand ausgerufen. 40 Tage später, am 9. März, erfolgte der „Lockdown“ mittels Dekret des Ministerpräsidenten (#iorestoacasa). ExpertInnen bezeichnen diese Phase als Schlüsselperiode, in der Infektionsketten in Gang gesetzt oder vermieden wurden. Verstehen, was

PRESSEMITTEILUNG. Heute hat die Landesregierung einen Beschluss für die Betreuung von Kindern für die Phase zwei gefasst. Bereits vergangene Woche hatten sich Familien, Lehrerinnen und Erzieher durch das neue Landesgesetz Richtlinien erwartet, aufgrund derer sie sich adäquat vorbereiten hätten können. Leider blieb das Gesetz in dieser

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Seit Beginn der Coronakrise und bis zum Beginn der laufenden Woche hielt der Landeshauptmann eine tägliche virtuelle Medienkonferenz ab, in der er über den Fortgang der von Covid-19 ausgelösten Pandemie im Land Bericht erstattete. Er hatte dabei öfters andere Mitglieder der Landesregierung

An die Präsidentin des 4. Gesetzgebungsausschusses z.K. An den Präsidenten des Südtiroler Landtages Vor einiger Zeit habe ich eine Anhörung zum Gesundheitssystem in Südtirol gestellt. Wir hatten begonnen, im 4. Gesetzgebungsausschuss darüber zu diskutieren. Nun haben uns die Ereignisse überrollt und inzwischen ist das – schon vormals

Mit Bestürzung lesen wir von der bevorstehenden Schließung des Hotels der Lebenshilfe in Masatsch. Wenn das tatsächlich so wäre, dann wäre das ein immenser Verlust für unser Land. Wir selbst haben Masatsch als Ort der gelebten Inklusion kennengelernt und geschätzt. Die grüne Fraktion hat im

PRESSEMITTEILUNG. GRÜNER ANTRAG ZUM LANDESGESETZ COVID-SONDERWEG ANGENOMMEN. Am letzten Freitag ist das Landesgesetz zum „Sonderweg Südtirols“ in der Phase 2 der Coronakrise in Kraft getreten. Es bringt nicht nur Lockerungen mit sich, sondern auch Rechtsunsicherheiten verschiedenster Art, etwa im Bereich Unfallversicherung oder Einreise in andere Regionen aus

NEWS AUS DEM LANDTAG. Der Lockdown ist vorbei, Anfang Mai sind wir sind wir in die Phase 2 übergegangen. Der Landtag traf sich vom 5. bis 7. Mai endlich zu einer regulären Sitzung, um konkrete Vorschläge für das Management der zweiten Phase der Krise zu verabschieden. Noch

PRESSEMITTEILUNG. Überlegungen der Grünen-Landtagsabgeordneten in der Generaldebatte zum Gesetzentwurf "Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-COV-2 in der Phase der Wiederaufnahme der Tätigkeiten". Heute begann im Landtag die Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Phase 2 der Covid19-Krise. Die Umstände hierzu ändern sich jedoch fast

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Il 31 gennaio 2020, il Consiglio dei Ministri ha dichiarato lo stato di emergenza, per la durata di sei mesi, in conseguenza del rischio sanitario connesso all'infezione da Coronavirus. Le principali azioni coordinate dal Capo del Dipartimento sono volte al soccorso e all'assistenza

KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER. Die Corona-Krise ist eine multiple Krise. Begonnen hat alles mit der Gesundheits-Krise, es folgte die Arbeits- und Wirtschafts-Krise, etwas zeitverzögert manifestierten sich die Daten- und Wissenschafts-Krise bezogen auf den Umgang mit der Covid-Krankheit. Soziale und psychologische Krisen vieler Menschen stehen noch bevor.

PRESSEMITTEILUNG. Mit 35 (!) Ja-Stimmen hat der Landtag unseren Beschlussantrag zur Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs in der Phase 2 des #covid19-Notstandes angenommen. Nicht erhört wurden unsere Forderungen nach einer Preissenkung. In naher Zukunft werden die Anstrengungen zur Erhöhung und Gewährleistung der Sicherheit in Bussen und Zügen zunehmen.

BESCHLUSSANTRAG. In den letzten Jahren wurden dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Südtirol beachtliche Anstrengungen gewidmet. Seit dem Lockdown infolge der Covid-19-Pandemie ist in diesem Bereich alles anders. In den ersten Wochen gingen sowohl öffentlicher als auch privater Verkehr stark bis fast ganz zurück. Seit den

BESCHLUSSANTRAG. Die Coronakrise hat in erster Linie gesundheitliche Aspekte. Nach dem Andauern des Lockdown werden zunehmend auch die wirtschaftlichen Problematiken eminent. Ihnen wird mit den ersten Maßnahmen zu entgegnen begonnen. Was bisher noch wenig zu Wort gekommen ist, sind die gesellschaftlichen und psychischen Auswirkungen der Covid-Situation.

GREEN MEETING POINT. Phase zwei hat also begonnen. Von Dienstag, 5. Mai, bis Freitag, 8. Mai, nimmt der Landtag seine Arbeit wieder auf. Wir haben daher beschlossen, unseren Green Meetingpoint den aktuellen politischen Fragen zu widmen. Am Dienstag, den 5. Mai, um 18:15 Uhr – am Ende

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.30 Aufgrund der starken Stromausfälle im November 2019 fiel in vielen Haushalten für einen längeren Zeitraum, teilweise für mehrere Tage, der Strom aus. Gemäß Norm (Delibera (ARERA) 22 dicembre 2015 646/2015/R/EEL) haben HaushaltskundInnen Anrecht auf eine automatische Entschädigung. Eine automatische Entschädigung steht dann zu, wenn

PRESSEMITTEILUNG. Am 14. April 2020 legte die Landesregierung dem Südtiroler Landtag ein erstes Corona-Maßnahmenpaket von 500 Millionen Euro vor. Davon wurden 200 Millionen konkreten Ausgabenposten wie Betriebskrediten, Darlehen oder der Lohnausgleichskasse zugewiesen. Den großen Brocken von 300 Millionen hat der Landtag der Landesregierung als Portokasse anvertraut,

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Uns erreichen Berichte, wonach vermehrt Holzlagerplätze in Wäldern gesichtet werden. Dies ist prinzipiell durch den Beschluss Nummer 1526/2009 der Landesregierung erlaubt. Doch entwickeln sich diese vermehrt zu opulenten Plätzen mit eigenen Zufahrtswegen, in denen auch Maschinen gelagert werden. Daher richten wir folgende Fragen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. ExpertInnen machen uns darauf aufmerksam, dass in Zeiten der häuslichen Isolation, gepaart mit wirtschaftlichen und gesundheitlichen Existenzängsten, neue psychische Problematiken entstehen, bzw. bestehende zunehmen können. Je länger diese Situation andauert, desto schwerwiegender können die Folgen sein. In diesem Zusammenhang bitten wir um folgende

PRESSEMITTEILUNG. Heute, am 22. April ist Welttag der Erde. Ein Tag, der uns daran erinnert, dass wir nur einen Planeten haben und dass es keinen Plan B gibt. Klimaschutz und nachhaltige Mobilität gehen Hand in Hand. In diesen Wochen der Krise ist die Nutzung von öffentlichen und

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In unserer Sprechstunde berichtet man uns vom Fischerteich in Meran Süd. Dieser Teich liegt in Sinich, Nähe Enrico-Fermi-Straße, und beherbergt diverse Tierarten, darunter Schildkröten, Enten, Fische etc. In letzter Zeit bemerken Bürger, dass der Wasserstand des Teichs zunehmend sinkt und nicht nachgefüllt

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In der Causa Skigebiet Langtaufers-Kaunertal wurde ein sozioökonomisches Gutachten, unter anderem ausgearbeitet von der Uni Bozen, erstellt. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wir bitten um die Aushändigung des sozioökonomischen Gutachtens zum Projekt einer Verbindung der Skigebiete Langtaufers-Kaunertal, erstellt von der

PRESSEMITTEILUNG Vielfach erreichen uns in diesen Tagen und Wochen des Covid-19-Notstands Berichte und erschütternde Erzählungen von Menschen, die gerade jetzt in den Seniorenwohnheimen sterben. Sie machen in Relation zur Gesamtzahl der Coronatoten einen großen Anteil aus. Aber es geht nicht nur um die Statistik. Man erzählt uns

PRESSEMITTEILUNG. Gestern gab es im Landtag eine nie gesehene Situation. Die Abgeordneten traten zusammen, um über ein Maßnahmenpaket im Ausmaß von ca. 200 Millionen zu befinden – und fanden dann auf ihren Tischen einen Änderungsantrag vor, mit dem weitere 300 Millionen in den Haushalt Eingang finden

PRESSEMITTEILUNG. Nach einer jahrelangen Serie von Projektvorschlägen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, wirtschaftlichen Bewertungen und politischen Zweifeln ist endlich die Entscheidung gefallen: Die Landesregierung hat das Projekt zur Verbindung des österreichischen Skigebiets Kaunertal mit dem Langtaufers abgelehnt. Die Grünen haben die ganze Angelegenheit seit den ersten Projektvorschlägen verfolgt und die Landesregierung

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In den Jahren 2018-2019 wurden in Südtirol zu vier verschiedenen Zeitpunkten Grasproben auf Kinderspielplätzen entnommen. Diese Proben wurden dem Labor für Lebensmittelanalysen und Produktsicherheit der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz übergeben. Das entnommene Material wurde nach den offiziellen UNI EN Methoden Nummer

TAGESORDNUNG ZUM LANDESGESETZENTWURF NR. 49/20: Bei ihrer Klausur im Dezember 2019 hat die Landesregierung beschlossen, als Land Südtirol „mutiger Vorreiter“ für den Klimaschutz zu sein und möglichst schnell die Klimaziele zu erreichen. Die Zielsetzung wurde vom LH folgendermaßen beschrieben: "Bereits seit 2011 waren wir mit der Entwicklung

TAGESORDNUNG ZUM LANDESGESETZENTWURF NR. 49/20. Aufgrund der Corona-Epidemie hat die Landesregierung in den vergangenen fünf Wochen sämtliche Entscheidungen eigenmächtig durchgeführt ohne nennenswerte Einbeziehung des Südtiroler Landtages. Diese Vorgehensweise ist in einer Demokratie nur in außerordentlichen Situationen und lediglich für einen sehr kurzen Zeitraum akzeptierbar. Dieser Zeitraum

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 5.3.2020 erging vom Verband der Seniorenwohnheime, entsprechend dem Dekret des Ministerpräsidenten, die Empfehlung aus, den Zugang zu den Seniorenwohnheimen einzuschränken. Der Verband wies damals auf die erlassenen Maßnahmen zur Vorbeugung einer Krankheitsübertragung in den Heimen hin. Am 25.3.2020, also 20 Tage später,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am Dienstag 31.03.2020 hat LR Schuler bei der täglichen Pressekonferenz verlauten lassen, dass das Land einen Krisen- und Konjunkturfonds einrichten will. Ebenso wird ein langfristiges Restart-Programm erarbeitet. IDM soll im Bereich Tourismus eine Marketingstrategie erarbeiten, mit welche der Standort Südtirol oder besser gesagt

ANFRAGE ZUR SCHRIFTILICHEN BEANTWORTUNG. Wie heute bekannt wurde, entsprechen die vom Land angekauften Atemschutzmasken nicht den Anforderungen, weil sie den Ansteckungsschutz gegenüber Covid-19 nicht garantieren. Der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes hat in diesem Zusammenhang in den Medien Stellung bezogen. Er gab die Problematik rund um die Atemschutzmasken

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Aus der Online-Zeitschrift Salto.bz vom 6. April 2020 entnehmen wir, dass hunderttausende Atemschutzmasken, welche vor drei Wochen rasch aus China über Wien und Innsbruck nach Südtirol vermittelt wurden, nicht den europäischen Standards entsprechen sollen und daher nicht an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Seit über einem Monat findet der Unterricht im Lande nicht mehr in den Schulen statt. Der Lernstoff wird über diverse Formen von zu Hause aus erarbeitet. Lehrpersonen und SchülerInnen stehen über unterschiedliche Kommunikationsmittel in Kontakt. Zum Zeil wird der Unterricht über Videokonferenztools abgewickelt,

KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER. Die alte Dame Europa beginnt sich zu bewegen: Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat sich in einem offenen Brief bei Italien entschuldigt. Sie erkennt in dem Schreiben, welches vollinhaltlich in der Zeitung „La Repubblica“ abgedruckt wurde, die dramatische Situation der

PRESSEMITTEILUNG. Heute Nachmittag hat die erste Videokonferenz des Landeshauptmanns mit den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden. Die grüne Fraktion hatte diesen „Minimalaustausch“ angeregt und ist entsprechend erfreut darüber, dass die Besprechung eingerichtet wurde. „Die parlamentarische Auseinandersetzung und der Informationsfluss zwischen den politischen Kräften darf auch in Krisenzeiten nicht unterbrochen

PRESSEMITTEILUNG. In Südtirol wurden von der Landesregierung gratis Halstücher verteilt. Wegen der Vergabe des Auftrags geriet diese Maßnahme in die Negativschlagzeilen und der Sache wird nun nachgegangen. Es stellt sich jedoch eine weitere Frage, nämlich: Sind die Tücher überhaupt eine medizinisch sinnvolle Präventionsmaßnahme? Es gab Stimmen

Sehr geehrter Landtagspräsident, Sehr geehrter Landeshauptmann, Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende! In diesen Tagen bzw. Wochen erleben wir eine weitgehende Aussetzung des öffentlichen Lebens im Sinne der Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19-Epidemie. Wir tragen die getroffenen Maßnahmen weitgehend mit. Allerdings erleben wir auch die Einschränkung der parlamentarischen Debatte und demokratischen

BESCHLUSSANTRAG. Die großen, global agierenden Anbieter von Software- und Cloud-Diensten haben bis vor einigen Jahren einen beträchtlichen Teil der europäischen Verwaltungen mit ihren allseits bekannten Softwareprodukten beliefert. Seit einiger Zeit gibt es europaweit auf politischer und administrativer Ebene die Einsicht, dass eine vollständige Abhängigkeit von einigen

Was tut man als Opposition ohne Parlament? Was ist in dieser Zeit unsere Aufgabe als Fraktion der politischen Minderheit? In diesen Tagen des Lockdown, der Quarantäne, des Rückzugs sehen wir verschiedene Reaktionsmuster in der politischen Welt – welches ist das, was uns entspricht? In unserer Videokonferenz

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wir wurden von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern informiert, dass es an der Bar des Krankenhauses Meran unmöglich sei, Wasser in Glasflaschen zu erhalten. Trinkwasser wird laut Auskunft ausschließlich in Plastikflaschen ausgegeben. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Warum wird an der

PRESSEMITTEILUNG. In der Woche vor dem 8. März befasste sich der Landtag mit unserem Antrag "Der kleine Unterschied im Haushalt". Die Debatte war hitzig und nicht ohne einen Hauch von Abschätzigkeit gegenüber einem Thema, das einige Abgeordnete offensichtlich als banal betrachteten. Obwohl sich unsere Gesellschaft verändert hat,

PRESSEMITTEILUNG. Der Zusammenschluss zwischen Langtaufers und dem Kaunertal mit einer Gletscherbahn wird stark vorangetrieben. Das Projekt wurde vom Umweltbeirat im Jahr 2017 abgelehnt, die Entscheidung der Landesregierung erfolgt laut Landesrat Philipp Achammer in den kommenden Wochen. Auf Anfrage der Grünen Fraktion teilt die Landesregierung mit, dass sie

PRESSEMITTEILUNG. Der 4. Gesetzgebungsausschuss hat sich heute um 14:00 Uhr getroffen, um über den von der Grünen Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf für die „Wiedereinführung des Rekursrechtes für Sozialhilfeleistungen“ abzustimmen. Dieses Rekursrecht galt bis 2014, als das Landesgesetz 1991/Nr. 13 abgeändert wurde. Seitdem dürfen Bürgerinnen und Bürger nicht

PRESSEKONFERENZ ZUM TAG DER FRAU 2020. Zum Tag der Frau legen wir alljährlich Fakten und Vorschläge zur Gleichstellungsthematik vor. Im heurigen Jahr möchten wir den Blick ein wenig weiter nach vorne lenken und den Fokus anders setzen: Weg von der klassischen Vereinbarkeitsdebatte (= es den Frauen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 06.02.2020 gab es eine Mitteilung vom Direktor der Abteilung Personal zum Kindergartenpersonal, in dem vorgesehen ist, dass „das unbefristete Personal, welches die Zugangsvoraussetzungen als „Integrationskindergärtnerin/Integrationskindergärtner“ besitzt und die entsprechende Stelle verliert, […] auch in der allgemeinen Rangordnung „Kindergärtnerin/Kindergärtner“ die Position als

PRESSEMITTEILUNG. Am heutigen Donnerstag, 27. Februar 2020, fand im Palais-Widmann die Veranstaltung "5G: Wir wollen’s wissen - zwischen Erwartungen und Risiken" statt, die von den Landtagsfraktionen der Grünen, Team K, Freiheitliche, Süd-Tiroler-Freiheit, Movimento 5 Stelle und PD organisiert wurde. Trotz der widrigen Umstände wie der Panik vor

PRESSEMITTEILUNG. Einer der Referenten kann aufgrund des Coronavirus nicht zur Tagung kommen. Stattfinden wird sie trotzdem, mit Elmar Grasser und Martin Röösli in Konferenzschaltung. Wir haben in diesen Tagen den Atem angehalten und befürchtet, dass die von den Fraktionen Verdi Grüne Vërc, Team K, Freiheitliche, Süd-Tiroler Freiheit,

Landesgesetzentwurf Nr. 47/20. Änderung des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16. Als im Herbst 2017 das Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2018 (Landesgesetz vom 20. Dezember 2017, Nr. 22) zur Behandlung in den Südtiroler Landtag kam, war die Diskussion zum Hofburggarten in Brixen seit Jahren im Gange. Eine

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Bereits 2018 und 2019 waren wir in mehreren Landtagsanfragen den Transporten von Nutztieren, insbesondere Kälbern durch Südtirol bzw. von Südtirol in andere Länder nachgegangen. Wir haben daraus eruiert, dass im Jahr 2018 insgesamt 170.432 Rinderbewegungen aus Südtirol stattgefunden haben und dass im

BESCHLUSSANTRAG. Bereits 2011 hat die Landesregierung das Areal und die Gebäude des Klosters der Englischen Fräulein in Brixen angekauft, über Vermittlung des Büros Plattner (Bozen; samt stattlicher Gebühr zu dessen Gunsten) wurde damals von Seiten des Landes Südtirol ein Kaufpreis von 25 Mio.€ gezahlt. Da die

BESCHLUSSANTRAG. Der stetig wachsende Tourismus in Südtirol konzentriert sich weiterhin auf Spitzenzeiten, zumal auf die Monate Juli und August, die in einem Jahreszeitraum von 16% weiterhin über 30% der Nächtigungen generieren. Die entsprechende Belastung liegt auf der Hand: Verkehrsspitzen, Staus und Druck auf Landschaft und Ortskerne

Zwischen Erwartungen und Risiken Der 27. Februar rückt näher und mit ihm auch unsere Veranstaltung „5G - Wir wollen’s wissen“. Hier findet ihr das Programm der Tagung, die allen Interessierten Fachwissen und mehr Klarheit bieten möchte. Die Veranstaltung wird am Donnerstag, 27.2.2020 von 10 bis 13 Uhr

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der Zusammenschluss zwischen Langtaufers und dem Kaunertal wird stetig vorangetrieben. Das Projekt wurde vom Umweltbeirat bereits im Jahr 2017 abgelehnt. Die Analyse aus dem Unternehmensregister der Handelskammer Bozen hat für die Oberländer Gletscherbahn AG ergeben, dass 81% des Gesellschaftskapitals in ausländischer- und

PRESSEMITTEILUNG Das Projekt Zusammenschluss Langtaufers-Kaunertal liegt mehrheitlich in den Händen von auswärtigen Investoren und würde den erfolgreichen sanften Tourismus in Langtaufers zerstören. Die Oberländer Gletscherbahn AG mit Sitz in der Gemeinde Graun treibt federführend den Zusammenschluss zwischen Langtaufers und dem Kaunertal voran, wobei eine Seilbahnverbindung von der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Wohnheim „Elisabethinum“ in Bozen soll angeblich ab dem Herbst 2020 nicht mehr den Studierenden der Landesfachschule für Sozialberufe „Hannah Arendt“ als Wohnmöglichkeit zur Verfügung stehen. Den Studierenden wurde mitgeteilt, dass die Universität Bozen – der ursprünglich vorgesehene Nutzer des Gebäudes –

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Aus Lajen erreichen uns Berichte, wonach im Dorf zunehmend Aktivitäten zu vermelden sind, die darauf hinweisen, dass ein vermehrtes Interesse besteht, Bautätigkeiten auszuführen. Einige dieser Vorhaben scheinen auf den touristischen Bereich abzuzielen. Die geografische Lage von Lajen – das „Tor“ zum hochtouristischen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In den vergangenen Jahren wurden bereits eine Reihe an Vorbereitungsarbeiten für die Elektrifizierung der Vinschger Bahn getroffen. So wurde im Sommer 2019 der Abschnitt Mals - Schlanders für einige Monate gesperrt, um notwendige Anpassungsarbeiten zu machen. Daher richten wir folgende Fragen an die

BESCHLUSSANTRAG. Der Südtiroler Arbeitsmarkt verändert sich Die Lebenserwartung der europäischen Bevölkerung ist seit dem Jahr 1900 stark angestiegen. Moderne Hygiene, größerer Wohlstand, bessere medizinische Versorgung und ein gutes Sozialsystem sorgen dafür, dass die Gesellschaft immer älter wird. In Südtirol beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung bei Männern 81 Jahre

BESCHLUSSANTRAG. Man weiß und so wird es erzählt: Frauen unterbrechen oft ihre Berufslaufbahn, um Familie und Arbeit vereinbaren zu können und steigen dabei auch vielfach für einen längeren Zeitraum aus dem Arbeitsmarkt aus. Die direkte Folge ist, dass Frauen in ihrem Berufsleben weniger verdienen und somit

BESCHLUSSANTRAG. Es hat sich in Südtirol viel getan in Sachen Geschlechtergerechtigkeit. Ein Bereich, wo aber immer noch die Frauen als “zuständig” empfunden werden, ist die Hausarbeit. Laut ASTAT-Bericht vom 8. März 2016 ist die Rollenverteilung im Haushalt immer noch “von traditionellen Mustern geprägt”. Die Analyse der Daten

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Uns erreichen Beschwerden aus der Bevölkerung, wonach die Linienbusse in Südtirol bis zu 20 Minuten vor Abfahrt den Motor „warmlaufen“ lassen. Neben der Lärmbelästigung belastet der unnötige Kraftstoffverbrauch durch den Standbetrieb auch die Umwelt. Zum Beispiel verbraucht ein Reisebus im Standbetrieb durchschnittlich 3–4

PRESSEMITTEILUNG. Chancengleichheit in Gemeindekommissionen: Nachdem sich die Diskussion über den ganzen Tag zog, und sich eine klare parteiübergreifende Mehrheit für den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion (Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa) abzeichnete, kam es am Abend der Regionalratssitzung zu einer überraschenden Wendung. Teile der regionalen Mehrheit, die nicht mit dem

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Landesgesetz 1991/Nr. 13 wurde im Jahr 2014 einer Änderung unterworfen, aufgrund derer den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit entzogen wurde, gegen die Kürzung oder Ablehnung von finanziellen Sozialhilfeleistungen bei der Landesverwaltung Rekurs einzureichen. Die grüne Fraktion hat diese Beschneidung eines Grundrechts bereits

PRESSEMITTEILUNG. Morgen, am 12.02.2020, wird sich der Regionalrat in Trient mit dem Gesetzentwurf der Grünen Fraktion befassen, der eine angemessene Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen vorsieht. Einen Monat vor dem Internationalen Frauentag machen die Grünen den Regionalrat auf die Notwendigkeit aufmerksam, für eine angemessene Vertretung von Männern und

PRESSEMITTEILUNG. Heute, am Vormittag des 11.Februar hat die Grüne Landtagsfraktion den Gesetzentwurf für die „Wiedereinführung des Rekursrechtes für Sozialhilfeleistungen“ zur Behandlung in den 4. Gesetzgebungsausschuss gebracht. Dieses Rekursrecht galt bis 2014, als das Landesgesetz 1991/Nr. 13 abgeändert wurde. Seitdem dürfen Bürger und Bürgerinnen nicht mehr gegen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In der letzten Zeit haben uns einige Beschwerden aus verschiedenen Gemeinden bezüglich des Salzstreuverhaltens auf den Straßen erreicht. Es wird nicht reines Salz, sondern ein Salz-Schottergemisch verwendet. Beklagt wurde, dass mehr Salz gestreut werde als eigentlich nötig sei. Teilweise, so die Berichte

PRESSEMITTEILUNG Der Landtag stimmt auch dem Beschlussantrag der Grünen zum Stilfser Joch-Tunnelprojekt einstimmig zu und spricht sich klar gegen jede Form von Tunnel mit Shuttlezügen aus, die der Beförderung von Autos und Lastwagen dienen sollen. Die Region Lombardei drängt seit Jahren auf den Bau eines Tunnels unter

PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Fraktion hat diese Woche einen Beschlussantrag zum Verkehr auf den Dolomitenpässen und zur Wiederbelegung des Projekts #DolomitesVives in den Landtag eingebracht. Die Forderung ist, ab dem Sommer 2020 die meist befahrenen Dolomitenpässe progressiv für den Verkehr zu sperren (getrennt nach Fahrzeugtyp und nach

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Schon im Mobilitätsplan 2010 der Stadt Bozen war die Verlegung der Staatsstraße 12 in eine Tunnelvariante als vorrangiges Ziel verankert. Auch in den letzten Jahren war diese viel befahrene Achse eines der großen Problemfelder der Landeshauptstadt. Entsprechend wurde immer wieder die Verlagerung

PRESSEKONFERENZ Mobilität in einem sensiblen Gebiet, wie dem unseren – zwischen Tälern und Bergen – ist seit jeher eine Herausforderung. Unsere Berge sind ein Tourismusmagnet, aber auch ein Ort der Begegnung und des Transits. Der Transport von Menschen und Gütern ist von entscheidender Bedeutung. Die Steuerung

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In der Broschüre „Nationalpark Stilfserjoch / Erlebnis Natur“ wird im Kapitel „Höhenwege“ der Marmorrundwanderweg vorgestellt. Der rund 80 km lange Wanderweg soll um den Gebirgsstock der Laaser Gruppe gehen und in 6 Tagesetappen begehbar sein. Die Eröffnung ist für den Sommer/Herbst 2020

BESCHLUSSANTRAG (ERSETZUNGSANTRAG) Wer mit offenen Augen und Ohren durch Südtirol geht, der merkt es vielerorts: verstopfte Straßen, Lärm, Staus; nicht nur auf den Hauptdurchzugsstraßen, sondern auch an Orten, die Menschen - von weit oder nicht ganz so weit her - eigentlich zur Erholung aufsuchen und wegen

PRESSEMITTELUNG. Im Gespräch sein ist wichtig. Das stellte die Grüne Fraktion am 31.01.2020 ein weiteres Mal fest, als die Abgeordneten Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba mit dem Präsidenten der Industriellenvereinigung, Federico Giudiceandrea, zu einer Aussprache zusammentrafen. Die Industrie ist in Südtirol ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor: Das produzierende

BESCHLUSSANTRAG. Seit Jahren gibt es verschiedene Gästecards in Südtirol und sie erfreuen sich großer Beliebtheit. Diese Cards ermöglichen neben diversen benefits und freien Eintritten in Museen und Freizeiteinrichtungen auch freie Fahrt im Öffentlichen Personennahverkehr Südtirols. Sie haben den begrüßenswerten Hintergrundgedanken, dass im Lande Urlaub machende Personen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Nach jüngsten Berichten der Tiroler Tageszeitung ist die Zulaufstrecke des BBT nördlich von Kufstein aus Sicht der bayerischen Staatsregierung nicht prioritär und wird nicht vor 2050 in Angriff genommen, zumal der Trassenstreit über den Verlauf im bayerischen Inntal anhält. Aber auch um die

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Das Landschaftsschutzgesetz von 1970 regelt die Erhaltung von Landschaften und Gebieten, die besondere Werte aufweisen. Im Jahr 1998 kam es zu einer Abänderung des Gesetzes: Es wurden Kategorien an Arbeiten festgelegt, die wegen ihrer Natur und ihres Umfanges geringfügige Eingriffe (Bagatelleingriffe) in

SAVE THE DATE!   5G ist in aller Munde, doch vieles wissen wir noch nicht. Bürgerinnen und Bürger fragen aber nach mehr Informationen. Fast alle Parteien im Landtag sind dessen einig und sechs Fraktionen der Opposition organisieren gemeinsam eine Tagung, um allen Interessierten Fachwissen und Klarheit zu

PRESSEMITTEILUNG. 10 Jahre Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz Gleiche Chancen für alle. Im Prinzip gibt es da volle Zustimmung. Aber warum es ist so schwierig, bei konkreten Punkten wie Erziehungszeit für Väter, geschlechtergerechte Sprache, volle Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare usw. Fortschritte zu erzielen? Mit Anna Heiss, Leiterin

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE In unserer Sprechstunde wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger oft sehr lange auf die Auszahlung des Beitrags für die Erstwohnung warten müssen. Man sagt uns, dass man zwei Jahre warten muss, bis man erfährt, ob man definitiv zugelassen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bereits durch den Netzausbau von 4G ist die Strahlenbelastung angestiegen und wir befürchten, dass sie sich durch 5G noch mehr erhöhen wird. Besonders auf die Schutzbedürftigsten unsere Gesellschaft, wie Kinder oder Kranke, könnte sich dies gesundheitsschädlich auswirken. Deshalb würde es uns interessieren,

BESCHLUSSANTRAG Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist als gesellschaftspolitisches Ziel in aller Munde. Zu Recht: Denn zwingende Voraussetzung dafür, dass Eltern berufstätig sein können, ist die Sicherheit, die Kinder gut untergebracht zu wissen. Diese Sicherheit ist in Südtirol bisher nur bedingt gegeben. Besondere Kritikpunkte sind dabei die

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der Bahnhof von Waidbruck wird sehr stark von Pendlern und Pendlerinnen, aber auch von gelegentlich Reisenden benützt. Das Einzugsgebiet ist groß: Lajen, Gröden, Kastelruth, Barbian. Seit Jahren wird auf die Lösung des akuten Parkplatzproblems gedrängt. Nur wer sehr frühe Züge nimmt, kann noch

ANFRAGE Seit dem 1. Januar 2016 sind vier Gesellschaften zu einer einzigen fusioniert: Aus TIS innovation Park, BLS (Business Location Südtirol), SMG (Südtirol Marketing), sowie EOS (Export Organisation Südtirol) wurde die gemeinsame Gesellschaft IDM Südtirol – Alto Adige. Anfang 2018 wurden dann die bis dahin bestehenden Tourismusverbände

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wir lesen in den Medien, dass das Land Südtirol eine Konvention mit der Salzburger Privatklinik Paracelsus eingehen will, um Südtiroler Medizinstudierenden 25 Studienplätze zu sichern. Dem Vernehmen nach soll der Südtiroler Sanitätsbetrieb mit der PMU (Paracelsus Medizinische Privatuniversität) bereits eine „Absichtserklärung“ (Letter

BESCHLUSSANTRAG. Bienen und Insekten als Teil der Ökosysteme Jedes Kind kennt die fleißige Honigbiene! Jedes Kind weiß, dass die Honigbiene nicht nur köstlichen Honig produziert, sondern durch ihre unermüdliche Bestäubungsarbeit für reichlich Früchte und gute Ernten sorgt. Viele Menschen wissen aber nicht, dass es bei uns neben der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Gemeinde Brixen hat inzwischen für die geplante Gestaltung des Hofburggartens Brixen einen Landesbeitrag von 1,2 Mio. € entgegengenommen und in den Haushalt eingebucht. Damit stellt sich neuerdings die Frage, an welchem Punkt das Gutachten der Abt. Denkmalpflege für das Projekt Heller

PRESSEMITTEILUNG Der Landtag befasste sich heute mit dem Gesetzentwurf Nr. 3/18 der Grünen Fraktion, der darauf abzielt, eine Bettenobergrenze in das neue Landesgesetz aufzunehmen. Die Debatte im Plenum bestätigte, dass das Problem existiert und angegangen werden muss. Aber die Mehrheit verpasst die Gelegenheit, die in unserem

PRESSEMITTEILUNG. Barrierefreie Mobilität für alle verbindet Mehrheit und Opposition. Mit 31 von 31 Stimmen hat der Landtag einstimmig den Grünen Beschlussantrag "Einfache mobil. Öffentlicher Verkehr ohne Behinderung für alle" angenommen. Der beschließende Teil wurde abgeändert und infolge von SVP-Fraktionschef Gerhard Lanz mitunterzeichnet (hier clicken). Die Landesregierung

PRESSEKONFERENZ. Ein Dach über dem Kopf. Mobil sein können. Das sind wirklich elementare Grundrechte. Möchte man meinen. Unser Wohlstandsland Südtirol hat ein ausgebautes Netz an Schutz und Hilfeleistungen für schwierige Situationen. Bestimmte schwierige Lagen aber werden weiterhin nicht genügend aufgefangen. Zwei dieser Problemlagen werfen wir in

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In einer Pressemitteilung des Landespresseamtes hieß es am 09.01.2020, das Land Südtirol sei dem gesamtstaatlichen Netzwerk der öffentlichen Verwaltungen gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität RE.A.DY beigetreten. Einige Südtiroler Gemeinden sind, nicht zuletzt auf Grund der Bestrebungen der Grünen, seit

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Sommer 2019 haben die LandesrätInnen Kuenzer und Schuler angekündigt, bis Jahresende 2019 ein Landesentwicklungskonzept (LEK) für den Tourismus vorzulegen; unter politischer Federführung des LR für Tourismus. An diesem LEK sollten sich fortan die TEK der einzelnen Gemeinden orientieren. Es handelt sich also

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bereits 2016 hat Landeshauptmann Kompatscher in der Franzensfeste den Plan eines Museums für Zeitgeschichte/Autonomie in der Festung vorgestellt, das an diesem günstig gelegenen Standort bestens platziert wäre. Der mit der Ausarbeitung eines Konzepts beauftragte Dr. Hannes Obermair, der bereits zur Gedenkstätte im

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE Im Sommer 2019 haben die LandesrätInnen Kuenzer und Schuler angekündigt, bis Jahresende 2019 ein Landesentwicklungskonzept (LEK) für den Tourismus vorzulegen; unter politischer Federführung des LR für Tourismus. An diesem LEK sollten sich fortan die TEK der einzelnen Gemeinden orientieren. Es handelt sich also

PRESSEMITTEILUNG. Medienberichten zufolge beginnen die neuen Besitzer von ABD umgehend mit den Vorbereitungen zum Ausbau des Bozner Flughafens. Wie befürchtet und vermutet tritt damit jener Fall ein, den die Bevölkerung im Unterland und im Bozner Talkessel am allerwenigsten gewollt hatte. Wir werden nicht müde es zu wiederholen:

BESCHLUSSANTRAG Mehrweg ist ein (im Grunde simples) System für Verpackungen von Getränken und Lebensmitteln. Getränke werden in eine Flasche oder in einen Behälter abgefüllt, transportiert, gekauft und konsumiert. Dabei wird ein Pfand auf die Flasche eingehoben. Bringt die Kundin oder der Kunde dann den Behälter wieder

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Vom Landesfamiliengeld+ sollen Väter von zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2019 geborenen Kindern profitieren. Arbeiten die Väter im Privatsektor und nehmen Elternzeit in Anspruch, so haben sie, je nachdem, ob sie während der Erziehungszeit Geld vom Arbeitgeber oder

Seit ihren Anfängen ist eines der Ziele der Freien Universität Bozen jenes, eine internationale Universität zu sein, die für kluge Köpfe aus aller Welt attraktiv ist – in der Hoffnung, dass die Absolventen nach Studienabschluss in Südtirol bleiben, um hier zu arbeiten. Die Gesellschaft und

BESCHLUSSANTRAG. Wie jeden Winter nimmt die Situation der Obdachlosen, die auf der Straße leben, auch 2019/2020 wieder dramatische Formen an. In den größeren Ortschaften, allen voran in der Landeshauptstadt Bozen, wo die meisten Obdachlosen anzutreffen sind, ist das Problem besonders ausgeprägt. Jedes Jahr steigt die Zahl der Obdachlosen weiter an. Wie von

PRESSEMITTEILUNG. Man möchte meinen, dass die Menschen in der Weihnachtszeit mitfühlender sind. Stimmt leider nicht immer. Heute hat die SVP im 1. Gesetzgebungsausschuss des Landtags den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion abgelehnt, der die Anhebung der Mittel für die internationale Zusammenarbeit vorsieht. Paradox dabei: Diese Ablehnung steht in

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Dezember 2019 wurden mit großem PR-Aufwand die (sehr begrüßenswerten) neuen Direktverbindungen Bozen-Wien und Bozen-Mailand "eingeweiht". Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung: Sind für das Land für die Herstellung dieser Verbindungen Kosten angefallen? Falls ja, bitten wir um die

PRESSEMITTEILUNG. Am Mittwoch, den 18. Dezember wird sich der erste Gesetzgebungsausschuss mit den beiden von der Grünen Fraktion vorgelegten Gesetzentwürfen zur Erweiterung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft befassen: Zum einen mit der präventiven Menschenrechtskontrolle, zum anderen mit Natur- und Umweltschutz. Gesetzentwurf „Präventive Menschenrechtskontrolle“ Zwar haben theoretisch alle Menschen ein

PRESSEMITTEILUNG. Frau Landesrätin Hochgruber Kuenzer hat ausführlich auf die Landtagsanfrage bezüglich der Zusammenlegung der beiden Skigebiete Langtaufers und Kaunertal der Grünen geantwortet. Das Umweltgutachten ist eindeutig negativ und das zweite sozio-ökonomische Gutachten kommt auch zu einem negativen Schluss. Allerdings wurde das zweite sozioökonomische Gutachten ohne Befragung der

PRESSEMITTEILUNG. Die Landtagsregierung nimmt den Antrag der Grünen Fraktion betreffend die so genannten "hellen Köpfe" an. Diese sind in letzter Zeit mit der Agentur für Einnahmen in ernsthaften Schwierigkeiten geraten. Der Antrag wurde in Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz eingereicht. Diese „hellen Köpfe“ oder „cervelli che rientrano“ sind

Gedanken zu den Überflieger-Gedanken Die ordentliche Tätigkeit der Legislatur 2018-2023 des Südtiroler Landtages hat mit dieser Haushaltsdebatte wirklich begonnen. Wirklich deshalb, weil der vergangene Haushalt ein Übergangshaushalt war. Dieser Haushalt zeigt nun das erste Mal die neuen Kräfteverhältnisse auf und gibt auch Einsicht in den eingeschlagenen

TAGESORDNUNG ZU BESTIMMUNGEN ÜBER DEN HAUSHALT DES LANDES (FINANZGESETZ) 2020 LGE 40-41/19. Staatsgesetz 238/2010 ermöglicht es italienischen Staatsbürgern, die ihre Ausbildungszeit oder ihr Studium im Ausland verbracht haben, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen. Wer mindestens 24 Monate im Ausland verbracht hat und dort ansässig war, hat

Haushaltsreden sind Standortbestimmungen. Die des Landeshauptmanns ist eine solche, unsere Reaktionen sind ebensolche. Kommentierte Fotografien eines Augenblicks. Ich möchte daher meine Überlegungen damit beginnen, indem ich den derzeitigen Moment zu beleuchten versuche. Südtirol steht gut da. Unsere Autonomie wird bewundert und international vorgeführt. Wir haben gute Daten zu Beschäftigung

PRESSEMITTEILUNG. In den Gesetzentwurf des Gesetzgebungsausschusses wurde vor einigen Wochen ein Artikel aufgenommen, in dem die Stadtviertelräte der Gemeinde Bozen de facto abgeschafft wurden. Bereits bei dieser Gelegenheit, insbesondere auf Druck der Grünen, hatte die SVP mit einem von Landeshauptmann Kompatscher eingereichten Änderungsantrag einen Rückzieher vollzogen:

MODELLBESCHLUSSANTRAG. 5G ist in aller Munde. Chance? Gefahr? Fortschritt? Risiko? Viel kann man dazu lesen. Wenig Sicherheit erlangt man dadurch. Wir wissen lediglich, dass wir vieles noch nicht wissen. Deshalb plädieren die Grünen dafür, das europäische Vorsorgeprinzip walten zu lassen, und die Errichtung von 5G-Masten so

Landesgesetzentwurf Nr. 43/19-XVI. Anpassungen zur Materie der Direkten Demokratie und Beteiligung. Änderung des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22, „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ und des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010, Nr. 4, „Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden“ Im Juli 2018 wurde im

PRESSEMITTEILUNG. Viel, ganz viel Klimaschutz. Ganz viel ASTAT. Nachhaltigkeit als Schlüsselbegriff. Soziales und Frauen fehlen völlig. Und über Wohnbau reden wir auch diesmal wieder erst am Ende der Legislaturperiode. So würden wir in Stichworten die heutige Haushaltsrede von Landeshauptmann Arno Kompatscher zusammenfassen. Für uns Grüne ein skurriles

PRESSEMITTEILUNG. Es scheint, dass in diesen Tagen die "endlose" Affäre um die Errichtung der Antidiskriminierungsstelle, auf die wir seit 2014 warten, hinter verschlossenen Türen vom Büro des Präsidiums im Landtag diskutiert wird. Das Präsidium besteht aus vier Mitgliedern der Mehrheit und einem Mitglied der Minderheit. In der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Solland Silicon hat im Jahr 2016 ein Dokument über die Bonifizierung des Untergrundes und des Grundwassers ausgearbeitet. In diesem Dokument ist das Monitoring des Grundwasserkörpers am Betriebsgelände vorgesehen. In den Jahren 2008-2011 wurde ein Bonifizierungsprojekt gemacht, welches von der Umweltagentur zertifiziert hätte werden

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Im Juli 2019 wurde uns auf eine schriftliche Anfrage mitgeteilt, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Anträge zur Installation von 5G-Antennen bei der Landesverwaltung eingegangen waren. In der aktuellen Fragestunde der Landtagswoche Anfang November teilte uns der Landeshauptmann mit, dass es

BESCHLUSSANTRAG . Artikel 1 des Landesgesetzes Nr. 38/2010 schützt das „Recht jeden Bürgers und jeder Bürgerin auf Zugang zu palliativer Versorgung und Schmerztherapie“. Das Gesetz zeigt außerdem drei Netzwerke für Palliativversorgung, Schmerztherapie und die Behandlung von Kindern auf. Gemäß obigem Gesetz müssen Gesundheitseinrichtungen, welche Palliativversorgung anbieten, den Patientinnen und Patienten sowie

BESCHLUSSANTRAG. Das Landesgesetz vom 14. Juli 2015, Nr. 7 befasst sich in Art. 29 und 30 mit der Mobilität von Menschen mit Beeinträchtigung und mit der Zugänglichkeit der Dienste. "Art. 29 (Zugänglichkeit) Menschen mit Behinderungen wird die Zugänglichkeit zu ihrem physischen Umfeld, zu Transportmitteln, zu Information und

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag hat heute einem Grünen Änderungsantrag im Rahmen der Reform des Gesetzes 'Raum und Landschaft' zugestimmt. Der Antrag sieht vor, eine 'ausgewogene Vertretung' der Geschlechter in den Baukommissionen - in Zukunft Gemeindekommissionen für Raum und Landschaft - einzuführen. Die verpflichtende Vertretung von Frauen wurde

PRESSEMITTEILUNG. Humanitäre Korridore sind der beste und sicherste Weg, um jenen Menschen zu helfen, die von Krieg, Verfolgung, Hunger und unmenschlichen Bedingungen flüchten. Das Trentino praktiziert dies bereits erfolgreich. Bereits 60 Personen haben dank der Zusammenarbeit von Provinz Trient und Diözese Zuflucht und Hoffnung im Trentino

PRESSEMITTEILUNG. Black Friday - in den Vereinigten Staaten seit etlichen Jahren ein gefühlter Feiertag nach dem Feiertag. Traditionell stürmen Amerikanerinnen und Amerikaner am Freitag nach Thanksgiving die Geschäfte. Auf diese Weise soll das Weihnachtsgeschäft eingeläutet werden. Längst hat der Black Friday auch Europa – und vor

BESCHLUSSANTRAG. Sprechen wir von Klimawandel, Nachhaltigkeit oder Umweltschutz, so darf ein wichtige Aspekt nicht vergessen werden: die Textilwirtschaft. Unglaubliche Summen geben wir im Jahr für Kleidung aus. 2016 investierten die Menschen der EU-Mitgliedsländer laut Eurostat 395 Milliarden Euro in ihre Kleidung. In Italien wurden im selben

PRESSEMITTEILUNGl. Die 2. Gesetzgebungskommission im Regionalrat hat heute das Stabilitätsgesetz 2020 und das Begleitgesetz behandelt. Die Grünen habe die darin enthaltene Digitalisierung des Grundbuches gutgeheißen, weil das Grundbuch bisher gute Arbeit im Umstieg auf digitale Verwaltung gemacht hat und weil diese Entwicklung unterstützenswert ist. Auch die Neuregelung

PRESSEMITTEILUNG. Am Sonntag stimmt die Bevölkerung Bozens (ab 16 Jahren!) über eine mögliche Tram ab. Als grüne Landtagsfraktion unterstützen wir in dieser Abstimmung das „Ja“, und zwar mit voller Überzeugung. Seit vielen Jahren setzen sich Grüne auf allen Ebenen für schienengebundene Verkehrssysteme ein, natürlich auch in Bozen.

PRESSEMITTEILUNG. Zu viele Normen des LGE 38/19, die nächste Woche im Landtag behandelt werden, sind das Ergebnis des Drucks von persönlichen Interessen und Lobbys in touristischen Gebieten. Gleichzeitig bleiben wesentliche Fragen von allgemeinem Interesse (wie z.B. geförderter Wohnbau) ungelöst. Als das neue Gesetz "Raum und Landschaft" Im

Der Artikel „Doppelpass für Ausländer“ (Tageszeitung, 20. November) vermischt zwei völlig verschiedene Themen. Um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, möchte ich folgendes festhalten: Der Beschlussantrag der Grünen, auf den in besagtem Artikel eingegangen wird, zielt darauf ab, interessierte Personen auf ihr Recht hinzuweisen, das

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Es erreichen uns Berichte zu der Situation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Südtirol. Um die Berichte in Kontext setzen zu können, benötigen wir einige Zahlen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Asylbewerber und Asylbewerberinnen gibt es in Südtirol insgesamt?

PRESSEMITTEILUNG. Es ist schon fast zu einem Ritual geworden: Alle Jahre wieder, wenn es zur Vorstellung des Landeshaushaltes geht, sagt der Landeshauptmann, dass es sich wieder um einen Rekordhaushalt handelt. Die Opposition beklagt sich daraufhin über die Unlesbarkeit der Dokumente und die Überrumpelung in der Vorgangsweise.

BESCHLUSSANTRAG. Artikel 1 des Landesgesetzes Nr. 38/2010 schützt das „Recht jeden Bürgers und jeder Bürgerin auf Zugang zu palliativer Versorgung und Schmerztherapie“. Das Gesetz zeigt außerdem drei Netzwerke für Palliativversorgung, Schmerztherapie und die Behandlung von Kindern auf. Gemäß obigem Gesetz müssen Gesundheitseinrichtungen, welche Palliativversorgung anbieten, den Patientinnen und Patienten sowie ihren

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Im Jahre 2013 hat die Südtiroler Landesregierung, aufgrund Druck seitens der Umweltgruppierungen den Beschluss gefasst, eine wissenschaftliche "Studie zur Überprüfung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheit in der Provinz Bozen" zu finanzieren. Für die Durchführung der Studie wurde zudem ein

PRESSEMITTEILUNG. Zähe Verhandlungen zum BÜKV – Die öffentlich Bediensteten haben sich aufgrund ihrer Leistungen eine faire und deutliche Lohnerhöhung verdient! Die Gehälter der öffentlich Bediensteten in Südtirol werden aus dem Landeshaushalt beglichen. Dieser wird von der Landesregierung in voller Autonomie und gemäß ihrer politischen Zielsetzungen verteilt. Laut

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Normalerweise nehmen wir nicht Stellung zu Aktionen von anderen politischen Kräften, wenn sie rein auf Provokation und Entsachlichung einer Thematik ausgerichtet sind. Mit dem "Zehenplakat" haben die KollegInnen von der Süd-Tiroler Freiheit aber aus unserer Sicht diverse Grenzen überschritten, allen voran jene

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In den 92 Kindertagesstätten im Lande arbeiten derzeit ca. 280 KinderbetreuerInnen. Wie in den letzten Wochen und Monaten mehrmals öffentlich betont wurde, leidet dieser Berufsstand unter einer gravierenden Unterbezahlung. Ein Landeszusatzvertrag wird gefordert, ebenso eine einheitliche Regelung für die Überstunden (die bisher

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Aus Weißenbach im Ahrntal erreichen uns Fotos und Augenzeugenberichte, wonach ein 16 Tonnen Raupenbagger den unberührten Berghügel oberhalb der Göge Alm mit seiner Schaufel auf ca. 2,5 Metern Breite mit zahlreichen Kehren aufreißen würde. Die Zufahrtsstraße zur oberen Göge-Schöllberg befindet sich in einer

PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Fraktion hat mit einem Änderungsantrag des Landtagsabgeordneten Hanspeter Staffler zum Handelsordnungsgesetz versucht, einen Südtiroler Weg für die Öffnungs- und Schließzeiten der Einzelhandelsbetriebe an Sonn- und Feiertagen zu finden. Die Öffnungs- und Schließzeiten sind alleinige Kompetenz des Staates, welcher es den Handelstreibenden überlässt, eine Regelung

PRESSEMITTEILUNG. Die Grünen stehen hinter dem Geist der Olympischen Spiele, in dem sie sich auch selbst wiedererkennen. Gemeinschaftssinn, Internationalität und Respekt sind auch die Grundwerte unserer Politik. Auf die Spiele in Antholz blicken wir jedoch mit Skepsis. Denn die Risiken, die von solch einem großen Event für

TAGESORDNUNG ZUM LGE 37/19. Olympische Winterspiele im kleinen Antholz. Kann das gut gehen? Die jüngste Geschichte der Olympischen Spiele und vor allem ihrer organisatorischen Personifikation in Form des IOC lässt die Hoffnung zumindest nicht ins Unermessliche wachsen. Für die Olympischen Winterspiele 2026 gab es ursprünglich 9 Bewerber.

PRESSEMITTEILUNG. Heute wurde in Trient im Fraktionssprecherkollegium des Regionalrats über den Gesetzentwurf des Regionalratspräsidenten Paccher zu den Renten der Regionalratsabgeordneten diskutiert. Am Nachmittag befasst sich der Gesetzgebungsausschuss damit. Dies die Position der Grünen Fraktion: Der Entwurf des Regionalratspräsidenten ist eine Anpassung an das Abkommen zwischen Staat, Regionen

PRESSEMITTEILUNG. Im zweiten Gesetzgebungsausschuss des Landtags werden heute die Änderungsvorschläge des Gesetzes „Raum und Landschaft“ – vorgebracht von Landesrätin Kuenzer – diskutiert. Die Grüne Fraktion hat bei dieser Gelegenheit einen Änderungsvorschlag präsentiert, der vorsieht, dass auch mit dem neuen Gesetz in den Gemeindebaukommissionen „beide Geschlechter vertreten sein

PRESSEMITTEILUNG. Die Nutzung von öffentlichem Nahverkehr und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sind zu fördern. Jugendliche auf der ganzen Welt fordern jede Woche: Klimaschutz muss das wichtigste Ziel der Politik sein. Dieser Forderung müssen und wollen wir Rechnung tragen. Essen und Wohnen bilden zwei, Mobilität die

Immer aktuell: Grünes Positionspapier zur Doppelten Staatsbürgerschaft Grundsätzlich: Schon heute leben in Europa Tausende von Menschen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Einzelpersonen haben den Doppelpass aus geschichtlichen oder familiären Gründen erhalten, und zwar im Kontext einer Europäischen Union, deren innere Grenzen ständig überschritten wurden. Unser

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Vom 12. bis zum 23. Februar 2020 werden die Biathlon-Weltmeisterschaften in Antholz abgehalten. In diesem Zusammenhang soll das WM-Komitee zur Bedingung gestellt haben, dass das Areal für die WM mit 5G-Antennen, oder einem "erweiterten 4G-Netz" ausgestattet werden muss. In der Umgebung sorgt

Beschlussantrag in Leichter Sprache.   Hier klicken für die PDF-Version.   An den Präsidenten vom Südtiroler Landtag Herrn Josef Noggler.   Dieser Text ist ein Beschluss·antrag. Ein Beschluss·antrag ist ein Text von Landtags·abgeordneten. In einem Beschluss·antrag schreiben die Landtags·abgeordneten: Dieses Thema ist wichtig. Der Landtag und die Landes·regierung müssen über dieses Thema reden. Dieser Beschluss·antrag ist von den

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In Bezug auf den Zusammenschluss der Skigebiete Langtaufers und Kaunertal traf am 13. November 2018 die sozioökonomische Kommission für ein Gutachten zusammen. Dieses wurde jedoch beanstandet, da für ein Kommissionsmitglied ein Befangenheitsverdacht angemeldet wurde. Jetzt hat sich die sozioökonomische Kommission erneut mit

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In den Jahren 1996 bis 2005 gab es einen so genannten "Krebsatlas Alpenraum". Inhalt waren die Ergebnisse von Studien zum Thema Krebserkrankungen im Alpenraum, herausgegeben von Expertinnen und Experten aus Vorarlberg, Tirol, Kärnten sowie aus dem Trentino-Südtirol. Seit dem Jahr 2005 hat

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der so genannte „Familienförderplan“, der sich mit Betreuung, Bildung, Beratung, Begleitung, Begegnung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf auseinandersetzt, wurde im Auftrag der Familienagentur des Landes in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Kinderdorf, der Freien Universität Bozen und dem Österreichischen Institut für Familienforschung

PRESSEMITTEILUNG. “Lieber Landeshauptmann, liebe Landesregierung, wenn ihr schon nicht auf die Grünen hören wollt, dann achtet bitte zumindest auf die Meinung der Arbeitnehmer und ArbeitnehmerInnen unseres Landes. Denn auch sie sagen, dass Tourismus wertvoll ist, dass die Grenzen des Wachstums in Südtirol aber auch erreicht sind”

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Mit dem Zusammenschluss der beiden Skigebiete Schöneben und Haider Alm (siehe Beschluss der Landesregierung Nummer 203 vom 06.03.2018) wurden gleichzeitig auch eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen beschlossen (ökologische Maßnahmen, bauliche Maßnahmen, Verbesserung der landwirtschaftlich genutzten Fläche sowie forstliche Maßnahmen). Von

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Welt protestiert gegen die Regenwaldrodung in armen Ländern und plant milliardenteure Aufforstungen gegen diese Klimakatastrophen. Gleichzeitig werden in Südtirol jedes Jahr große Flächen von Wald forciert für die Landwirtschaft gerodet. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Hektar Fläche

PRESSEMITTEILUNG. Die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Hanspeter Staffler wurden heute zusammen mit dem Präsidenten des Grünen Rates, Karl Tragust in Rom vom Leiter des Generalsekretariats des Gesundheitsministeriums unter Minister Roberto Speranza empfangen. „Massimo Paolucci, ehemaliger Europaparlamentarier und großer Kenner des sozialdemokratischen Europas, hat viel Interesse und

PRESSEMITTEILUNG. Die Grünen haben bei der Schweizer Nationalratswahl einen historischen Erfolg eingefahren: Die Wähler und Wählerinnen haben sie von sieben auf 13 Prozent gebracht. Zählt man das Ergebnis der bürgerlichen Grünliberalen Partei von 7,8% dazu, erreichen beide Ökoparteien gemeinsam rund 21% der Stimmen. „Das ist für die

PRESSEMITTEILUNG. Neun Jahre hatte es gedauert, aber gestern war es endlich so weit. Im Jahr 2010 im Zuge hatte die Grüne Fraktion eine Kampagne zum Abschied der Mila-Milchglasflasche gestartet und wurde daraufhin von Mila-Direktor Robert Zampieri zum Lokalaugenschein eingeladen. Brigitte Foppa, Rosina Ruatti Sprecherin der Bozner

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Sommer 2019 wurde die Widmannbrücke in Brixen durch eine Betonmischmaschine beschädigt. Seither ist die Brücke geschlossen und wurde letzthin für Fußgänger und Radfahrer wieder geöffnet, nachdem Reparatur- und Sicherungsarbeiten vorgenommen wurden. Anscheinend soll an einen Neubau der Brücke gedacht und ein Planungswettbewerb

PRESSEMITTEILUNG. Obwohl es zuerst Widerstände zum Antrag für eine umfassende "Studie zum Rollenbild der Frau in der Euregio" vonseiten der Lega und der Südtiroler Freiheit gab, ist der von der Frauensprecherin der Tiroler Grünen Stephanie Jicha initiierte und von allen Klubs im Tiroler Landtag gemeinsam eingebrachte

PRESSEMITTEILUNG. Unser Antrag zur autofreien Erreichbarkeit der Europaregion wurde heute einstimmig vom Dreier-Landtag angenommen. Ein  wichtiger Schritt, um die enorme Verkehrsbelastung in Tirol, Südtirol und im Trentino zu verringern und so die Gesundheit der BewohnerInnen und der Bewohner, Landschaft, Natur und Klima zu schützen. Bozen/ Bolzano, 16.10.2019   Die

PRESSEMITTEILUNG. Es war der 2. Dezember 2010. Die MILA hatte angekündigt, den Verkauf der Milch in der Mehrweg-Pfandflasche einzustellen. Als Grüne hatten wir damals energisch protestiert – und in einer Straßenaktion unserer „Trauer“ um den Verlust der geliebten Glasflasche Ausdruck verliehen (siehe Foto). Wir wiesen darauf

BESCHLUSSANTRAG. Beschlussantrag zur Änderung des Verwaltungsverfahrens hinsichtlich der Genehmigung von geringfügigen Eingriffen im Sinne des Landschaftsschutzgesetztes (Bagatelleingriff). Der Begriff „Bagatelleingriff“ hat sich in Südtirols Gemeindestuben breit gemacht und gehört gewissermaßen zum Verwaltungsinventar. Bagatelleingriffe werden vom Bürgermeister oder von der Bürgermeisterin mittels eines vereinfachten Verfahrens genehmigt, wobei die

Landesgesetzentwurf Nr. 34/ 19. Zu den verschiedenen Anwaltschaften zählt in allen österreichischen Bundesländern die Umweltanwaltschaft. Unser Nachbarland Tirol ist für uns das nächstgelegene Vorbild dafür, wie diese wichtige Institution effizient arbeiten kann. Doch die Rechtslage in Italien gestaltet sich anders als in Österreich. In der benachbarten Provinz

BESCHLUSSANTRAG. Alternativen zur gegenwärtigen, rein auf privaten Profit ausgerichteten Marktwirtschaft sind nicht erst in Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 entstanden. Aufgrund dieser tiefen Rezession hat die Öffentlichkeit jedoch erstmals großes Interesse für diese neuen Denkansätze bekundet. Schwindende Ressourcen, Klima-, Umwelt- und Gesellschaftskrisen führen uns

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 10. Oktober 2019 gab es während der Landtagssitzung, zwischen 14:30 und 15:30 Uhr ein Treffen der Fraktionssprecher in Anwesenheit des Landeshauptmannes zum Landesgesetzentwurf 29/19 “Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2019, 2020, 2021”. Im Speziellen ging es um

Landesgesetzentwurf Nr. 33/19-XVI. Das Landesgesetz vom 10. Juli 2018, Nr. 9 „Raum und Landschaft“ hat ein entscheidendes Manko in Bezug auf die Rechte des kleinen Mannes und der kleinen Frau. Ein sehr wichtiges Element, welches im „alten“ Landesraumordnungsgesetz (Art. 105 Bürgerklage) noch vorhanden war, fehlt nun

PRESSEMITTEILUNG. Ausgehend von den beiden Grünen Beschlussanträgen „Transparenz in der Gemeinschaftsverpflegung“ und „Gesundheit, wo Kinder spielen“ wurde im Landtag gestern und heute über Transparenz in den Mensen und Monitoring bei Pestiziden auf Spielplätzen diskutiert. Alle sind sich einig: Gesundheit ist wichtig, Nachhaltigkeit ist wünschenswert, unser Essen soll

PRESSEMITTEILUNG. Die Forderung war wirklich minimal: Kennzeichnungspflicht der Lebensmittel in den öffentlichen Ausspeisungen: - Aus biologischem Anbau - Aus fairem Handel - Mit Angabe des Herkunftslandes für das Fleisch Man gab uns Recht, man verwies auf die Notwendigkeit der Nachhaltigkeit. Aber dann bei der Abstimmung reichte es nicht: mit 17:13 Stimmen

PRESSEMITTEILUNG: GRÜNE AGENDA Klima und… Gesundheit! "This is all wrong", sagte Greta Thunberg auf der UN-Konferenz in New York - und meinte damit das gängige Weltbild, das endgültig in Frage zu stellen ist. Klimaschutz muss das oberste Ziel und Anliegen jeder Politik werden, das fordern die Millionen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Sport nimmt in unserer Gesellschaft einen wichtigen Stellenwert ein, der bei jeder Gelegenheit betont wird. Studien zeigen, dass Bewegung und Sport nachweislich die Gesundheit fördern und die kognitive Leistungsfähigkeit verbessern können (s.u.a. „Schulsportstudie“ der Autonomen Provinz Bozen von 2009). Außerdem hat Sport

PRESSEMITTEILUNG. Wer in Europa politisches Asyl erhält, weil er in seinem Herkunftsland Opfer politischer Verfolgung ist, hat die Rechte eines freien Bürgers, einer freien Bürgerin. Das gilt in allen demokratischen Staaten und auch die Ordnungskräfte wissen dies. Doch in Italien und speziell hier in Südtirol scheint

Wir Verdi Grüne Verc beschäftigen uns seit Langem mit dem Phänomen des „Overtourism“ in Südtirol und wir wissen, dass hier nur eines hilft: Die Situation detaillierter zu analysieren, um eine moderate Entwicklung zulassen zu können. Das haben wir gemacht – Hans Heiss war in den

PRESSEMITTEILUNG. Die primären Befugnisse über die Ordnung der Landesämter und des zugeordneten Personals ist eine der größten Errungenschaften des Autonomiestatuts. Die politischen Väter und Mütter wussten nur zu genau, dass die Autonomie auf Dauer nur durch eine eigenständige öffentliche Verwaltung funktionieren wird, die unserer Wirtschaft und

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der Pressemitteilung von Landesrätin Deeg organisierten Besuch der Kleinkindbetreuungsstätten wird berichtet, dass es in Südtirol insgesamt 92 Kitas gibt, in denen im Jahr 2018 insgesamt 2179 Kinder betreut wurden. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Kleinkindbetreuerinnen und Kleinkindbetreuer

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der Pressemitteilung von Landesrätin Deeg organisierten Besuch der Kleinkindbetreuungsstätten wird berichtet, dass im Jahr 2018 insgesamt 1845 Kinder von 237 aktiven Tagesmüttern/vätern in Südtirol betreut wurden. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Die oben genannten Zahlen ergeben einen Durchschnitt von

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bei der aktuellen Fragestunde der Septembersitzung im Landtag haben wir von Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer erfahren, dass in Südtirol derzeit 66 Tourismusprojekte in Ausarbeitung seien. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wir bitten um die Auflistung dieser 66 Projekte Bozen, 30.09.2019 Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa Riccardo

BESCHLUSSANTRAG. In ihrem Tätigkeitsbericht 2014 machte die Volksanwältin Dr. Gabriele Morandell auf ein Problem im Zusammenhang mit der geltenden Regelung zur Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung bzw. zur Sprachgruppenangliederungserklärung aufmerksam. Laut der Volksanwältin hat es Beschwerden gegeben, weil die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung erst nach 18 Monaten ab deren Abgabe Gültigkeit erlangt. Dieses Problem betreffe alle Bürger und Bürgerinnen,

PRESSEMITTEILUNG. Seit vielen Jahren polarisiert das Thema der Kleinkindbetreuung die politische Debatte. Anhand von „Rabenmüttern“ und „Glucken“ wurden Weltbilder gezeichnet. Unterschiedliche Sichtweisen von Familien wurden in der Diskussion über die Unterbringung von Kleinkindern abgearbeitet. Auch im Landtag erlebten wir oftmals arge Szenen zu diesem Thema. Wörter

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Laut ihrer Antwort auf unsere Anfrage zur Aktuellen Fragestunde Nr.37 ist der Landesregierung bekannt, dass auf den Arluiwiesen in der Gemeinde Graun nach Naturschutzgesetz vollkommen geschützte Pflanzenarten vorkommen. Ebenso bekannt ist der Landesrätin, dass eine wiederholte Düngung mit unverdünnter Gülle negative Auswirkungen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 16. Juli 2019 hat die Landeregierung mit Beschluss 589 den Landeshauptmann ermächtigt, das Einvernehmensprotokoll zwischen der Autonomen Provinz Bozen und der Region Lombardei zu unterzeichnen. Inhaltlich geht es in diesem Einvernehmungsprotokoll um die Aufwertung der touristischen Attraktivität, um die Förderung des Tourismus

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In der Ortschaft Terlan, Andrianerstraße befindet sich auf den Grundparzellen 61/1 und 61/3 ein Parkplatz für Lastkraftwagen. Nach uns verfügbaren Informationen wurde dieser Parkplatz im Landwirtschaftsgebiet errichtet. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Dürfen im Landwirtschaftsgebiet Parkplätze errichtet werden? Falls nein,

BESCHLUSSANTRAG Seit Jahrzehnten sprechen die Berichte zum Klimawandel der UN-Experten des Weltklimarates (IPCC) eine klare Sprache: Die Erwärmung, der unser Planet ausgesetzt ist, schreitet schneller voran als erwartet und ist vom Menschen verursacht. Alle vergangenen Jahre waren wärmer als 1850, das Jahr der ersten Aufzeichnungen. Bis

PRESSEMITTEILUNG. Erster wichtiger Erfolg aufgrund unserer gerichtlichen Initiative: Die Staatsanwaltschaft ist dabei, eine Ermittlungsakte anzulegen, um festzustellen, ob der Landeskasse durch den Verkauf von ABD ein Vermögensschaden zugefügt wurde. Der Rechnungshof hat die Eingabe gegen den Verkauf von ABD an die Privatunternehmen, eingereicht von der Grünen Fraktion,

Der "neue Wind" der Lega-SVP-Regierung hat den Deutschunterricht der alphabeta-Profis im Kindergarten weggeblasen. Die Entwicklung geht rückwärts. Finde ich. Abbiamo visto l’assessore Vettorato che accompagnava i bambini a scuola. Bella immagine. I bambini funzionano sempre, nel linguaggio visivo della politica. Al di là della retorica però

BESCHLUSSANTRAG. Vor zwei Jahren wurde eine Vorstudie der Region Lombardei für eine Tunnelverbindung zwischenMals und Bormio vorgelegt. Die Studie untersuchte verschiedene Möglichkeiten für einen Straßen- und Eisenbahntunnel. Im Dezember 2018 erstellte die Lombardei dann eine Machbarkeitsstudie, die bis zu sieben Straßenvarianten und sechs Eisenbahnvarianten umfasst, wobei letztere jedoch in den Dienst der

PRESSEMITTEILUNG. Gülle auf Bergwiesen: die Landesrätin antwortet auf unsere Anfrage. Die Grünen fordern das Naturschutzgesetz ohne Wenn und Aber umzusetzen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Artenschutz endlich ernst zu nehmen und ehrlichen Naturschutz zu betreiben. Die Universität Wien hat in einer Untersuchung gezeigt, dass allein auf

BESCHLUSSANTRAG. Wenn man mit einem medizinischen Notfall konfrontiert ist, begibt man sich entweder zum Hausarzt/zur Hausärztin oder in die Notaufnahme eines der Südtiroler Krankenhäuser. Dabei geht es fast immer um körperliche Beschwerden. Für sehr schwierige psychische Situationen sind die psychiatrischen Abteilungen zuständig. Neben diesen genannten Problematiken gibt

BESCHLUSSANTRAG. Seit 1. Januar 2012 gilt das neue Tarifsystem für die öffentlichen Verkehrsmittel, bei dem die Kosten nach der Anzahl der zurückgelegten Kilometer berechnet werden. Als Prinzip gilt: Je mehr man die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt, desto weniger bezahlt man. Das neue System hat eine wesentliche Verbesserung der Effizienz und der Zugänglichkeit

PRESSEMITTEILUNG. Vorstellung des Landesgesetzentwurfs „Präventive Menschenrechtskontrolle“ Zwar haben theoretisch alle Menschen ein Recht auf Freiheit und auf ein selbstbestimmtes Leben. Unter bestimmten Bedingungen ist dieses Recht allerdings eingeschränkt. Die gravierendste Form dieser Einschränkung ist die Gefängnisstrafe. Es gibt aber noch andere Lebenssituationen, in denen wir faktisch eine

PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag unterstützt den Beschlussantrag “Gesundheit geht vor - Arbeitsgruppe zum Schutz vor Pestiziden”, der heute von den Brixner GemeinderätInnen der Grünen Bürgerliste vorgestellt wurde. Die Grüne Bürgerliste Brixen macht somit einen wichtigen Vorstoß in Sachen chemisch-synthetische Pestizide. Sie weist auf die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Aus Kastelruth erreicht uns die Nachricht über ein recht eigenwilliges Vorgehen bei der Einführung und Genehmigung des Almbusbetriebs auf der Seiser Alm. Im Naturpark verkehrten bis vor kurzen folgende Busse: Seiser Alm Express (Buslinie 10) von Seis nach Kastelruth, Almbus (Buslinie 11) von

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Präsenz von Wölfen und Bären in unserer Region ist längst Realität geworden, der man mit konkreten Maßnahmen entgegentreten muss. Doch wie weit verbreitet sind solche Herdenschutzmaßnahmen in unserer Provinz bereits? Und welche Unterstützung erfahren Personen, die sie anwenden wollen? Daher richten wir

REGIONALGESETZENTWURF Nr. 1/XVI Die Verfassung der Italienischen Republik bekennt sich in Art. 51 zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zur Förderung der Chancengleichheit. Das Staatsgesetz vom 23. November 2012, Nr. 215 sieht verschiedene Maßnahmen zur Verstärkung der Vertretung beider Geschlechter in den politischen Gremien auf

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 12. 01. 2016 hat der Südtiroler Landtag einstimmig einen grünen Begehrensantrag an das Parlament mit folgendem Wortlaut genehmigt: In den letzten Monaten wurde im Parlament tatsächlich mit der Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung begonnen. Den Südtiroler Parlamentariern war der Antrag des Landtages übermittelt worden. Wir

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Laut ASTAT (Stand 2011) gibt es in Südtirol zu 24,6% Miet- und zu 69,3% Eigentumswohnungen, welche von Ansässigen bewohnt werden. Daraus ergibt sich, dass 6,1% der Wohnungen entweder gar nicht, oder von in Südtirol nicht Ansässigen bewohnt bzw. als Zweitwohnung genutzt werden.

PRESSEMITTEILUNG. Beim Beschluss der Landesregierung zur Erweiterung des Schigebietes Gitschbergs wurde das Umweltgutachten schlichtweg übergangen. Die Grüne Fraktion spricht sich für die Respektierung dieses Gutachtens aus und protestiert gegen die fragwürdige Vorgehensweise des Landeshauptmannes. Die Entscheidung der Landesregierung, das Schigebiet Gitschberg zu erweitern, ist eine Farce. Obwohl

Wir schreiben das Jahr 2019 und wir sprechen immer noch darüber. Warum? Weil es sie leider immer noch nicht so richtig gibt. Die Rede ist von der Gleichberechtigung der Geschlechter am Arbeitsplatz. Heute wurde im Landtag ein weiterer Schritt gesetzt, um sie endlich zu erreichen. Bisher

PRESSEMITTEILUNG. Die Mehrheit aus SVP und Lega hat heute den Beschlussantrag zur Abhaltung einer Tagung zur 5G-Technologie überraschend abgelehnt. Die Lega-Vertreter waren beleidigt, weil sie nicht im Vorfeld zum Mitunterzeichnen eingeladen worden waren. Während der Debatte im Landtag stellte Erstunterzeichnerin Foppa klar, dass es ihr tatsächlich

BEGEHRENSANTRAG. Das Sozialgeld (ehemals „Sozialrente“), steht in Italien Bedürftigen ab einem Alter von 65 Jahren und 3 Monaten zu. Die italienische Staatsbürgerschaft ist dabei nicht zwingend, auch EU- und Nicht-EU-Bürger und Bürgerinnen (sofern sie eine langfristige EU-Aufenthaltsgenehmigung besitzen) und sich seit mindestens 10 Jahren in Italien

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Umweltschutzgruppe Vinschgau hat darauf hingewiesen, dass in Graun im Vinschgau artenreiche Bergwiesen mit Gülle gedüngt wurden. Mist- und Gülledüngung auf Bergwiesen haben in den vergangenen Jahrzehnten in Südtirol zu einem massiven Verlust an Pflanzen- und Tierarten geführt. Bezogen auf die kürzlich gegüllten

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mit Beschluss der Landesregierung Nummer 477 aus dem Jahr 2006 wurde die Anbringung von weißen Hagelnetzen verboten. Im Beschluss heißt es „Die Anbringung von Hagelnetzen ist bei ausschließlicher Verwendung von schwarzen bzw. grauen Netzen gestattet“. Artikel 68, Absatz 4 des Landesraumordnungsgesetzes legt

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Für die geplante (und von Großteilen der Bevölkerung strikt abgelehnte) Schottergrube in Gais, der die UVP-Kommission wenig nachvollziehbar ein positives Gutachten ausgestellt hat, fehlt immer noch eine Entscheidung der Landesregierung – sie spielt augenscheinlich auf Zeit. Bekanntlich wurde über die Köpfe der

Landesgesetzentwurf Nr. 31/19 Das Landesgesetz 1991/Nr. 13 wurde im Jahr 2014 einer Änderung unterworfen, die aus rechtsstaatlicher Hinsicht nur schwer zu rechtfertigen ist. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde per Gesetz die Möglichkeit entzogen, gegen „die Kürzung oder Ablehnung von finanziellen Sozialhilfeleistungen aufgrund der Nichteinhaltung der Auflagen und

BESCHLUSSANTRAG. Die Leistungen des Staates bei Arbeitslosigkeit sind wichtige Mittel zur finanziellen Absicherungen von Menschen ohne Einkommen. Deshalb wäre es nur sinnvoll, diese im Paket mit den Sozialhilfeleistungen wie Soziales Mindesteinkommen, Reddito di cittadinanza, Zivilinvalidenrenten sowie der Sozialrenten zu verwalten, um eine Verwaltung „aus einer Hand“

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In Branzoll kam es im Bereich des Restmülllagers in der Nacht zum 3. September 2019 zu einem Brand. Auf einer Freifläche war circa 50 Kubikmeter gemischt gelagerter Industriemüll in Brand geraten. Die Feuerwehren konnten den Brand löschen, es wurde kundgetan, dass keine

PRESSEMITTEILUNG. Ist WLAN in Grundschulen wirklich notwendig? Am 5. September geht es wieder in die Schule, wo multimediale Lernmaterialien mittlerweile Hand in Hand mit analogen gehen. Das Internet ist eine Informations- und Nachrichtenquelle, ohne das unser Leben nur mehr schwer vorstellbar wäre. Allerdings haben elektromagnetische Wellen Einfluss

PRESSEMITTEILUNG. Gestern gab es bekanntlich ein Treffen zwischen SVP und dem Privatunternehmen, das die Ausschreibung für den Kauf des Bozner Flughafens zu einem Spottpreis gewonnen hat. Da sich das Treffen hinter verschlossenen Türen abspielte, muss sich die Öffentlichkeit mit den Presseaussendungen der direkt Beteiligten zufriedengeben. Inhaltlich

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mit Beschluss Nr. 85 vom 19.02.2019 "Aufwertung der Immobilien im Eigentum der autonomen Provinz Bozen - Südtirol" wurde von der Landesregierung festgelegt, das Areal der ehemaligen Mercanti-Kaserne in der Gemeinde Eppan, welches heute im Besitz des Landes ist, an den Immobilienfond Pro

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Das immer noch gültige, „alte“ Landesraumordnungsgesetz (LROG) ist bis zum 1. 1. 2020 in Kraft und könnte in seiner Geltung verlängert werden, da das 2018 verabschiedete Gesetz für Raum und Landschaft erst später Geltung erlangen dürfte. Art. 128, Abs. 1 des LROG

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. UPDATE: Hier die Antwort der Landesregierung vom 30 August 2019. Im Jahr 2018 wurde das Ex-Lemayr-Gebäude in der Avogadrostraße der neuen Bestimmung als vorübergehende Unterkunft für "richiedenti asilo vulnerabili" übergeben. Es wird von ASSB im Auftrag des Landes und der Gemeinde Bozen gehalten,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 8. März 2010 verabschiedete der Landtag das Landesgesetz Nr. 5 ("Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz des Landes Südtirol und Änderungen zu bestehenden Bestimmungen"). Nach bald zehn Jahren seit dem Inkrafttreten ist es Zeit nachzufragen, inwieweit es auch umgesetzt wurde. Daher richten wir folgende Fragen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das italienische Umweltinstitut ISPRA (L'Istituto Superiore per la Protezione e la Ricerca Ambientale) führt im Jahresbericht 2017 (Annuario dei dati ambientali 2017) an, dass in der Region Trentino-Südtirol rund 40 kg chemisch-synthetische und "biologische" Wirkstoffe pro Hektar ausgebracht wurden. Diese Pestizidmenge ist

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mit den Beschlüssen der Landesregierung Nr. 62 vom 05.02.2019 und Nr. 131 vom 26.02.2019 werden die Höhe der Beiträge und Richtlinien für die Ausgabe von glutenfreien Produkten für Zöliakiebetroffene festgelegt. In der Antwort auf unsere Anfrage Nr. 19 im April 2019 wurde uns

Der Sommer 2019 neigt sich dem Ende zu, Höchsttemperaturen und „außergewöhnliche“ Wetterereignisse inbegriffen: Der Regenwald am Amazonas, die grüne Lunge der Erde, brennt, Staats- und Regierungschef reden, ohne ihren Worten Taten folgen zu lassen und junge Menschen fordern ohne müde zu werden ihr Recht auf

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Sinne der Sammlung von Daten und Fakten haben wir uns in einer Landtagsanfrage (Nr. 354/19) zu den Tiertransporten durch und aus Südtirol erkundigt. Es war uns bewusst, dass die Auskunft eine ausgiebige Recherchetätigkeit erforderte, die Antwort des Landesrates lässt jedoch noch

PRESSEMITTEILUNG. Gülle auf Bergwiesen stinkt zum Himmel und zerstört die Artenvielfalt. Wir fordern die Landesregierung auf, diesem Unfug Einhalt zu gebieten! Die Umweltschutzgruppe Vinschgau macht in einer Presseaussendung auf einen eklatanten Fall von fehlgeleiteter Landwirtschaftspolitik aufmerksam. In der Gemeinde Graun wurde kürzlich auf artenreichen Bergwiesen Gülle ausgebracht,

BESCHLUSSANTRAG. Zehn Prozent der europäischen Bevölkerung sind einer erheblichen Lärmbelastung durch den Schienenverkehr ausgesetzt, die vor allem auf den Güterverkehr zurückzuführen ist. Davon betroffen sind insbesondere Menschen, die in der Nähe von Bahnstrecken leben. Auch in Südtirol zählt der durch den Bahnverkehr verursachte Lärm entlang der gesamten Brennerachse, vor allem aber in

Nach den „Dolomiten“ mahnt auch Chef des Unternehmerverbandes vor Ausweisung neuer Tourismuszonen. Die Landesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen. Der Landesverband für Heimatpflege und der Dachverband für Natur- und Umweltschutz haben letzte Woche darauf hingewiesen: Die touristische Erschließung Südtirols sprengt aktuell alle Maßstäbe und hat die Grenzen

BESCHLUSSANTRAG 5G ist die fünfte Generation der Mobilfunktechnik. Mit dieser Technik soll bis zu 1000-mal mehr Datenvolumen übertragen werden als bisher. Die Zahl der verbundenen Geräte soll sich verhundertfachen, und die Reaktionsgeschwindigkeit nur mehr wenige Millisekunden betragen. Eng verbunden mit der 5G-Technologie ist das „Internet der

Die gesamte Opposition hat heute zwei Tagesordnungen im Landtag eingebracht, um die Landesregierung auf die schwierige Situation der öffentlich Bediensteten aufmerksam zu machen. Für die Mitarbeitenden der öffentlichen Dienste fordert die Opposition die Kompensation des erlittenen Kaufkraftverlustes von über 10 Prozent und Teilhabe an der

Die Anfrage an den Rechnungshof: Nachzuprüfen, ob durch den Verkauf an die Privaten ein Steuerschaden für das Land entstand. Die gestern Nachmittag abgeschickte Eingabe rekonstruiert den Verlauf der Causa Flughafen. Diese erfolgte anhand der offiziellen Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen, der Analyse der Wettbewerbsausschreibung sowie

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In Gais im Pustertal finden derzeit Pläne für massive Bautätigkeiten statt. Die Rede ist von der Errichtung einer Schottergrube, in der (sage und schreibe) 675.000 Kubikmeter Schotter abgebaut werden sollen. Nicht weit davon entfernt in einem lockeren Waldgebiet ist zusätzlich die Ausweisung

Im 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtags wurde heute der Grüne Gesetzentwurf „Klimaschutz, Einschränkung des Flugverkehrs und Übertragung des Flughafens Bozen an das Land“ von der SVP abgelehnt. Er sah vor, gemäß dem staatlichen Dekret Nr. 201/2015 den Flughafenbesitz zu übernehmen und im Falle einer Übertragung des

In der letzten Juliwoche wird der Nachtragshaushalt diskutiert. Für die Grünen ein Anlass, zwei Forderungen in Form von so genannten Tagesordnungen vorzulegen, die zwei grüne Hauptthemen der Legislaturperiode betreffen: Das Klima und die Arbeit. Klimanotstand Nach Monaten, in denen weltweit junge Menschen für das Klima sensibilisiert

TAGESORDNUNG zum Landesgesetzentwurf NR. 25/19-XVI Das Landesgesetz vom 19. Mai 2015, Nr. 6 schreibt vor, dass bei der Erneuerung der Kollektivverträge der Schutz der Kaufkraft der Gehälter, unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich–sozialen Reformen zu berücksichtigen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Das Wochenmagazin ff hat in seiner Ausgabe Nr. 13/2019 die Frage aufgeworfen, ob der Kraftwerksbetreiber Alperia Greenpower seiner Verpflichtung zur Nachrüstung der Kraftwerke und zur Reduzierung des Schwallbetriebs rechtzeitig und gewissenhaft nachkommen würde? Bei der Vergabe der Konzessionen gab es das Bewertungskriterium "Sicherheit

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 1415 vom 18.12.2018 wurde der Betreuungspfad "Rund um die Geburt" genehmigt. Er sieht die Betreuung der Frauen während der Schwangerschaft, der Geburt, des Wochenbettes bei niedrigem geburtshilflichem Risiko und des gesunden Neugeborenen bis zum ersten Lebensjahr vor.

Die Bedenkpause 2019 hat nicht recht weit geführt: Landesrat Daniel Alfreider hat sich nun  zu den Dolomitenpässen und zur Wiederaufnahme von #dolomitesvives geäußert und angekündigt, eine „umfassende Aufwertung“ des Projektes „im Visier“ zu haben. Die Mobilität auf den Dolomitenpässen solle „langfristig besser gesteuert werden“. Dazu will

TAGESORDNUNG zum Landesgesetzentwurf 25/19-XVI Umweltschützerinnen und Umweltschützer schlagen seit Jahrzehnten Alarm. Experten warnen mittlerweile in offiziellen Berichten davor, dass die zur Verfügung stehende Zeit immer knapper wird(nach dem Bericht des IPCC der Vereinten Nationen soll bis 2030 der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5° begrenzt werden). Viele Jugendliche

Im 1. Gesetzgebungsausschuss wurde heute der Grüne Gesetzentwurf für die mehrsprachige Schule als Zusatzangebot abgelehnt. „Es war eine sehr interessante und facettenreiche Debatte, was ja schon einmal ein Fortschritt ist“, resümiert Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa nach den Arbeiten im Ausschuss. Jedoch scheint die Zeit weiterhin noch nicht

Morgen, am 11. Juli 2019, wird in der 1. Gesetzgebungskommission der Grüne Gesetzentwurf „Recht auf Mehrsprachigkeit im Bildungssystem des Landes“, erstunterzeichnet von Brigitte Foppa, behandelt. Der Entwurf sieht die Einrichtung eines zusätzlichen Schulangebotes für Südtirol vor, in dem die Unterrichtssprache sowohl Deutsch als auch Italienisch

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In Beantwortung der Landtagsanfrage Nr. 122 hat die Landesregierung Anfang April mitgeteilt, wie sich die Aufteilung des Sponsoring/der Unterstützung von Vereinen sowie Sportlerinnen und Sportlern vonseiten des Landes gestaltet. Dem Anhang der Anfrage entnehmen wir, dass das Land dem FC Südtirol jährlich 350.000€

Der Rundumschlag des Vorsitzendes der SVP-Wirtschaft, Josef Tschöll ist nicht nur eine Beleidigung für die Oppositionsparteien und für die Gewerkschaften, sondern auch ein Beweis dafür, dass die SVP immer noch mit zweierlei Maß misst. Während in den Gesetzgebungsausschüssen des Landtags und im Landtag selbst fast täglich

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Im Hinblick auf das kommende Schuljahr sind viele Familien angesichts der unklaren Lage zur Impfpflicht verunsichert. Es kursieren zum Teil widersprüchliche Gerüchte und wir bitten daher um Klärung: Werden nicht geimpfte Kinder im Schuljahr 2019/20 vom Kindergarten- bzw. Schulbesuch ausgeschlossen bzw. nicht zugelassen

BESCHLUSSANTRAG. Permakultur - „permanente Landwirtschaft“ - ist ein Konzept für zukunftsfähige, nachhaltige Landwirtschaft und Gartenbau, das darauf basiert, natürliche Ökosysteme und Kreisläufe in der Natur zu beobachten und nachzuahmen. Der zentrale Gedanke der Permakultur ist, energieintensive und umweltbelastende Technologien in der Landwirtschaft durch Nutzung biologischer Ressourcen und

Jene Abgängerinnen und Abgänger der Freien Universität Bozen, die einen mehrsprachigen Studiengang besuchen, sollten mit dem Universitätsabschluss automatisch auch den Zweisprachigkeitsnachweis erhalten. So sah es der Beschlussantrag, den die Grüne Fraktion heute ins Plenum des Landtages brachte, vor. Dies würde eine Aufwertung der unibz bedeuten und

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am Mittwoch, 26.06.2019 wurde in Olang ein Hangmoor im sogenannten Seeland zerstört. Der Bürgermeister der Gemeinde Olang meint, dass mit seiner Genehmigung eines Bagatelleingriffes aus dem Jahr 2017 alles rechtens sei. Zufällig wurde zwei Tage vor der Zerstörung eine Fotodokumentation vor Ort

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Mit Gesetzesdekret vom 28.1.2019, Nr. 4 ist italienweit der Reddito di cittadinanza eingeführt worden. Die Leistung entspricht in etwa dem seit 1973 in Südtirol existierenden Sozialen Mindesteinkommen. Trotz primärer Gesetzgebungskompetenz des Landes hat das Land akzeptiert, dass diese durch eine eigenen analoge

Tagesordnung zum Landesgesetzentwurf 25/19 zum Nachtragshaushalt. Umweltschützerinnen und Umweltschützer schlagen seit Jahrzehnten Alarm. Experten warnen mittlerweile in offiziellen Berichten davor, dass die zur Verfügung stehende Zeit immer knapper wird(nach dem Bericht des IPCC der Vereinten Nationen soll bis 2030 der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5° begrenzt werden).

Nur weil Landesrat Schuler seine Positivliste von Pestiziden in Wasserschutzgebieten verteidigt, ist die Situation in Südtirol noch lange nicht positiv. Landesrat Schuler behauptet in seinem Brief an den Legaambiente-Präsidenten Stefano Ciafiani, dass in Südtirol niemals aktive Substanzen im Trinkwasser gefunden wurden. Diese Aussage ist falsch,

Zerstörung eines wertvollen Lebensraums bedeutet Verlust an Biodiversität. Wir wollen, dass dieser Naturfrevel aufgeklärt wird! Am vergangenen Mittwoch wurde in Olang ein Hangmoor im sogenannten Seeland zerstört. Der Bürgermeister der Gemeinde Olang meint, dass mit seiner Genehmigung eines Bagatelleingriffes aus dem Jahr 2017 alles rechtens sei.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wir wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass in der Gemeinde Olang (G.P. 271) gerade (Stand 26.06.2019) Baggerarbeiten stattfinden. Bei dieser Grundparzelle handelt es sich um ein ökologisch wertvolles Quellmoor, das laut Art. 16 des Landesgesetzes vom 12. Mai 2010, Nr. 6 geschützt

BESCHLUSSANTRAG Seit einigen Jahren sind Großraubwildtiere infolge ihrer erneuten Ausbreitung im gesamten Alpenraum auch in Südtirol unterwegs. Es handelt sich dabei um eine europaweite Erscheinung, die allerorts Angst und Besorgnis auslöst, die aber weitgehend vorhersehbar war und ist. Die Rückkehr der Großraubtiere in die Alpen wurde

Anfrage zur aktuellen Fragestunde Wir wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass in der Gemeinde Olang (G.P. 271) gerade (Stand 26.06.2019) Baggerarbeiten stattfinden. Bei dieser Grundparzelle handelt es sich um ein ökologisch wertvolles Quellmoor, das laut Art. 16 des Landesgesetzes vom 12. Mai 2010, Nr. 6 geschützt

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der Beschlussantrag der Grünen Fraktion "Motorradlärm auf den Dolomitenpässen" wurde in der Landtagswoche des vergangenen Mai von Landesrat Daniel Alfreider unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass "Maßnahmen für diesen Sommer bereits getroffen werden". Durch eine Zusammenarbeit mit dem Trentino wolle man

Landesrat Alfreider und der bayerische Ministerpräsident Söder kritisieren die konsequente Verkehrspolitik der Tiroler Landesregierung ohne aber konkrete Lösungsvorschläge für die zurzeit unerträgliche Verkehrssituation auf der Brennerroute anzubieten. Wir Grünen unterstützen die Verkehrspolitik der Tiroler. Die Tiroler Landesregierung hat ein Fahrverbot für Schleichwege erlassen, damit die Bewohnerinnen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Über Proporz und Zweisprachigkeit wird viel gesprochen, auch in dieser Sitzungsfolge. Wenig wissen wir über Status Quo. Alle paar Jahre fragen wir in dieser Sache nach, um uns ein Bild zu machen, wie es mit der Umsetzung des Proporzes aussieht. Die Daten

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Uns wurde berichtet, dass es jetzt im Sommer zur touristischen Hochsaison vermehrt zu Überfüllung der Busse kommt. Ein konkreter Fall ist die Linie Bozen-Kastelruth, bei der es angeblich für Pendelnde am späten Nachmittag sogar schwer wird, überhaupt einen Platz zu bekommen. Oft

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte die grüne Fraktion einen Beschlussantrag gestellt, in dem ein freier Zugang zum Kalterer See im so genannten Militärareal in Klughammer gefordert wurde. Der Antrag wurde in einem Teil angenommen, der besagte, dass das Areal in jedem Fall

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Uns wurde berichtet, dass es jetzt im Sommer zur touristischen Hochsaison vermehrt zu Überfüllung der Busse kommt. Ein konkreter Fall ist die Linie Bozen-Kastelruth, bei der es angeblich für Pendelnde am späten Nachmittag sogar schwer wird, überhaupt einen Platz zu bekommen. Oft

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Da immer mehr Großschlachthöfe entstehen, können kleinere Betriebe in den jeweiligen Regionen nicht konkurrieren und müssen geschlossen werden. Dadurch verlängern sich die Transportstrecken. Zu einem Hauptproblem sind dabei die langen Wartezeiten auf den Transportern sowie in den Buchten der Tiere vor der Schlachtung geworden.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wieder müssen wir auf die Aktuelle Fragestunde zurückgreifen, um Antworten auf unsere Anfragen zu erhalten, die von der Landesregierung lückenhaft oder gar nicht beantwortet wurden. In unserer Anfrage vom 18.2. hatten wir uns über die Vorgänge im Schulamt erkundigt und nachgefragt, ob es

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE Die Rede ist nicht von dem auf RAI-Südtirol stets hoch gehaltenen Liedgut der Sechziger, sondern von einem kürzlich in den Gemeinden Rodeneck und Natz-Schabs in stark besuchten Bürgerversammlungen vorgestellten Projekt. Nach einer von den Gemeinden angeregten Studie könnte vom Hochplateau Natz aus

Ennesimo rinvio della legge dei Verdi sulla limitazione dell'attività aerea. La maggioranza attende gli "incontri coi privati". Ma servono regole chiare e trasparenti. Serve una legge provinciale. Questa mattina, su proposta della Svp, la IV Commissione legislativa del Consiglio provinciale ha rinviato ancora una volta la

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In der Gemeinde Deutschnofen sieht das Tourismusentwicklungskonzept in der aktuell genehmigten Fassung einen Campingplatz von 150 Stellplätzen vor. Laut dem Beschluss des Gemeindeausschusses in der Sitzung vom 20.05.2019 soll nun der Bauleitplan entsprechend abgeändert werden. Auf den Wiesen am Neuköchlhof, im Eigentum

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Schweizer Forscher und Forscherinnen haben eine Liste problematischer Gifte in Schweizer Fließgewässern erstellt. Diese Pestizide, eingesetzt in der Landwirtschaft, werden unter anderem für einen rückläufigen Fischbestand in Gewässern mitverantwortlich gemacht. Die folgenden Pestizide wurden vom Schweizer Wasserforschungsinstitut Eawag als am problematischsten eingestuft: 1.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Vom Pustertal erreichen uns Bilder von Bahnböschungen neben den Zuggleisen entlang der Strecke Innichen-Vierschach, bei denen das Gras braun, vertrocknet und abgestorben ist (siehe Bild). Auf Nachfrage der Umweltschutzgruppe Olang wurde von der RFI bestätigt, dass neben den Gleisen in der Tat

Die Zeit ist reif für die mehrsprachige Schule als Zusatzangebot. Vorstellung des Grünen Gesetzentwurfs Wieder geht ein Schuljahr zu Ende. Auch heuer war das Thema der Einschreibungen von Kindern und Jugendlichen der jeweils anderen Sprachgruppe in die deutschen bzw. italienischen Schulen und Kindergärten großes Thema, immer

Heute 12.6.2019 wurde der grüne Gesetzentwurf „Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen“ im 1. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats behandelt – und abgelehnt. Aber der Reihe nach: Im ersten Gesetzentwurf stand zu lesen, die Ratskommissionen der Gemeinden müssen künftig so besetzt werden, dass eine „angemessene Vertretung“ beider Geschlechter garantiert ist. Die

Der Südtiroler Landtag hat heute, 5. Juni 2019 mit breiter Mehrheit den Grünen Beschlussantrag „Einsatz für bedrohte Tier- und Pflanzenarten“. Bei Pflanzen und Tieren– den Wolf ausgenommen – sind sich im Landtag alle einig. Heute am Weltumwelttag wurde der Grüne Beschlussantrag, der besagt, dass in Südtirol

Wie wir von der Ausrottungsmentalität wieder zu sachlichen Lösungen finden und dabei Mensch, Lebensraum, Tier und Pflanze schützen können. Allgemein wird Biodiversität und deren Schutz als erstrebenswertes politisches und gesellschaftliches Ziel anerkannt. Allerdings birgt das Ziel des Arten- und Naturschutzes durchaus auch harte Konflikte. Wir sehen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 23.05.2019 berichtete die österreichische Tageszeitung „Der Standard“, dass Pestizide aus Obst- und Weinbau Südtiroler Kinderspielplätze kontaminieren würden. Der Standard bezieht sich dabei auf eine kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Studie, welche ein Forscherteam im Auftrag von Pesticide Action Network Europe (PAN-Europa) durchgeführt hatte. Im

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Am 23.05.2019 berichtete die österreichische Tageszeitung „Der Standard“, dass Pestizide aus Obst- und Weinbau Südtiroler Kinderspielplätze kontaminieren würden. Der Standard bezieht sich dabei auf eine kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Studie, welche ein Forscherteam im Auftrag von Pesticide Action Network Europe (PAN-Europa) durchgeführt hatte. In

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. 5G ist die fünfte Generation der Mobilfunktechnik. Mit dieser Technik soll bis zu 1000-mal mehr Datenvolumen übertragen werden als bisher. Die Zahl der verbundenen Geräte soll sich verhundertfachen, und die Reaktionsgeschwindigkeit nicht mal mehr eine Millisekunde betragen. Eng verbunden mit der 5G-Technologie

BESCHLUSSANTRAG Umweltschützerinnen und Umweltschützer schlagen seit Jahrzehnten Alarm. Experten warnen mittlerweile in offiziellen Berichten davor, dass die zur Verfügung stehende Zeit immer knapper wird (nach dem Bericht des IPCC der Vereinten Nationen soll bis 2030 der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5° begrenzt werden). Viele Jugendliche machen uns seit Monaten darauf aufmerksam

BESCHLUSSANTRAG Bereits vor 7 Jahren, im Jahr 2012 hatte die Umweltschutzgruppe Vinschgau Laborbefunde zu Grasproben erhalten, die entstehende Ängste der Bevölkerung im Hinblick auf die Gesundheit der Schulkinder bestätigen und verstärkten. Rückstände von 9 verschiedenen Pflanzen“schutz“mitteln fanden sich damals im Gras aus dem unmittelbaren Umfeld der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG In der vergangenen Legislaturperiode hat sich der Landtag mehrmals mit dem Thema der Belastung durch Mobilfunk und WLAN befasst. Durch den Beschlussantrag 742/17 des Erstunterzeichners Dieter Steger wurde beschlossen (es gab 6 Gegenstimmen, darunter jene der Grünen Fraktion): "weiterhin mit Nachdruck Bildungseinrichtungen

Der Landtag hat heute den grünen Beschlussantrag zum innovativen Bauen und Dämmen mit Stroh und anderen Naturmaterialen mit großer Mehrheit angenommen. In Zukunft wird es also mehr Information, Sensibilisierung und Aus-und Weiterbildung über diese klimafreundliche Bauweise geben, die gerade oft auch regionale, erneuerbare, nachwachsende Materialien geben.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 28.01.2019 hatten wir in einer Anfrage Informationen zur Seilbahnverbindung Tiers/St. Zyprian – Frommer Alm angefragt. Der ergänzende Eingriff in der Skizone Karerpass war mit Beschluss der Landesregierung Nr. 159 vom 27.02.2018 genehmigt worden. Vor Ort gilt das Projekt als sehr umstritten, da

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE: Insbesondere im Unterland blickt man derzeit mit Sorge auf die Verkaufs- und eventuelle Ausbaupläne des Bozner Flughafens. Man erinnert immer wieder an den Ausgang der Volksbefragung von 2016, wo über 70% der Abstimmenden mit NEIN gestimmt haben. Viele BürgerInnen möchten auch wissen,

Gesetzliche Regelung der Wahlwerbung soll das verhindern, was wir bisher kennen, nämlich die freie Bahn für Partikularinteressen. Deshalb fordert die Grüne Fraktion ein eindeutiges Verbot der Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden für einzelne KandidatInnen und Parteien. Immer wieder vor Wahlen fällt sie unangenehm ins Auge: Die

LANDESGESETZENTWURF Nr. 20/19-XVI. Menschenrechte garantieren, auch wo die Freiheit eingeschränkt ist. Zwar haben theoretisch alle Menschen ein Recht auf Freiheit und selbstbestimmtes Leben. Unter bestimmten Bedingungen ist dieses Recht allerdings eingeschränkt. Die gravierendste Form dieser Einschränkung ist die Gefängnisstrafe, bei der die persönliche Freiheit durch ein Gerichtsurteil

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In unserer Sprechstunde wurde uns berichtet, dass es im Liniendienst Meran-Bozen zu Unhöflichkeitsepisoden gekommen ist. Der Liniendienst wurde an das Unternehmen Bertoldi ausgegeben, in dem insbesondere ein Fahrer auffallend unhöflich und aggressiv mit den Fahrgästen umgeht. Vor allem aber wird ein brutaler

BESCHLUSSANTRAG Innerhalb der Südtiroler Tourismusvielfalt gibt es eine Reihe von Betrieben, die sich auf die Beherbergung von Jugend- und Schulgruppen spezialisiert haben. Zu finden sind sie hauptsächlich im Tauferer Ahrntal, wo sich etwa 60 Betriebe auf die junge Gästeschicht konzentrieren. Weitere Zentren finden sich in Langtaufers

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Vor vier Jahren wurde Röhricht aus der Millander Au in den Fischzuchtteich eingebracht. Die Arbeiten wurden von Seiten des Amts für Bevölkerungsschutz durchgeführt und mit Südtiroler Steuergelder finanziert. Ziel war es die Wasserqualität an sich zu verbessern, sowie die Artenvielfalt von Fauna

BESCHLUSSANTRAG Seit geraumer Zeit behängt die Frage der Schiverbindung zwischen Langtaufers im Obervinschgau und dem Kaunertal in Tirol als eines länderübergreifenden Verbindungsprojekts von Aufstiegsanlagen, die zwischen dem unerschlossenen Langtaufers und dem touristisch bereits stark genutzten Tiroler Kaunertal errichtet werden sollten. Manche der LangtaufererInnen erhoffen sich von der

BESCHLUSSANTRAG Im Winterhalbjahr 2018/2019 haben sich Bürgerinnen und Bürger gemeldet, um ihren Unmut zur Verkehrssituation im Allgemeinen und ihre Besorgnis zum ständig anwachsenden Verkehr im Lande mitzuteilen. Dabei wird auffallend oft auf ein besonderes Phänomen rund um die Dolomitenpässe hingewiesen: Der Lärm, vor allem verursacht durch

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Ein 18 Meter hoher Glaskristall soll am Rosengarten auf 2.300 Meter Höhe neben der Kölner Hütte errichtet werden. Der 5-stöckige Glasturm soll neben der neuen Seilbahnstation enstehen und ein Besucherzentrum „TTD – Touch the dolomites“ mit Ausstellungsflächen und zugehöriger Gastronomie beherbergen. Der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wir erhalten folgenden Hinweis: Eine Fahrkarte von Innsbruck nach Bozen bzw. umgekehrt kostet unterschiedlich viel, je nachdem ob man sie in Bozen oder in Innsbruck löst: 24,60 Euro ab Innsbruck, 33,90 ab Bozen. Daher richten wir folgende Frage an die Landesregierung: 1. Wie ist das möglich? Bozen,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Seit einiger Zeit überweist die Südtiroler Landesregierung hohe Geldbeträge an die Universität Innsbruck, konkret an die Rechtswissenschaftliche Fakultät. Wie diese Mittel verwendet werden, erschließt sich nicht sofort. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Geldmittel, die die Südtiroler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG: Laut Bericht in der Tageszeitung "Dolomiten" vom 22.03.2019 hat die Gemeinde Brixen vom Amt für Bau- und Kunstdenkmäler ein positives Vorgutachten zur Neugestaltung des Hofburggartens Brixen in Form des Konzepts von Andrè Heller erhalten. Brixens Bürgermeister Peter Brunner hat dies anlässlich des

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der Frage des Hofburggartens Brixen läuft der Planungs- und Diskussionsprozess zwischen der Gemeinde Brixen und dem Künstler Andrè Heller weiter, auf der Grundlage der vorerst politisch bekundeten Bereitschaft der Landesregierung, sich an den absehbaren Kosten in Höhe von 8-10 Mio. €

Der 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat heute nach langer Diskussion beschlossen, die Behandlung des Gesetzentwurfs der Grünen Fraktion nicht wie angenommen abzulehnen, sondern vorerst auszusetzen. Der Entwurf sieht die drastische Reduzierung der Flugbewegungen, die Übertragung des Flughafenbesitzes an das Land, die Einsetzung eines Einvernehmenskomitees mit

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Während der letzten Sitzungsperiode des Landtages wurde über die Einführung der Rettungsgasse in Südtirol diskutiert und der entsprechende Beschlussantrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Die Landesregierung soll beim italienischen Parlament und der Regierung intervenieren, damit die Regelung für die Bildung einer Rettungsgasse

Minderheitenbericht des L.-Abg. Hanspeter Staffler (Grüne Fraktion) Landesgesetzentwurf Nr. 14/19 „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2019, 2020, 2021 und andere Bestimmungen“ Einleitende Überlegungen und Generaldiskussion Das Haushaltsjahr, welches unmittelbar auf die Neuwahlen des Südtiroler Landtages folgt, ist eine wiederkehrende Besonderheit. In den ersten

Der Landtag hat heute mit großer Mehrheit den Grünen Beschlussantrag gegen die Valdastico angenommen. Dieser sieht unter anderem vor, dass sich der "Südtiroler Landtag entschieden gegen das Vorhaben aus[spricht], die Valdastico-Autobahn A31 in Richtung Norden weiterzubauen und an die A22 anzubinden". Im Anhang der Text des

[vc_row][vc_column][vc_column_text] Nachdem die Erkenntnis von Treibhauseffekt und Erderwärmung als unwiderrufbare Tatsache in den 80er Jahren einen weltweiten Schock ausgelöst hatte, wurde es bald still um den Klimaschutz. Lange Jahre als Außenseiterthema abgedrängt, beschäftigten sich insbesondere WissenschaftlerInnen und TechnikerInnen mit dem Aufzeigen der Folgen des nunmehr „Klimawandel“

Ist es Zufall, dass die Bevölkerungen von München, Innsbruck, Graubünden und Calgary in Volksbefragungen jeweils klar und deutlich Nein zu einer möglichen Austragung von Olympischen Winterspielen 2026 bei sich zuhause gesagt haben? Der Ausgang dieser Befragungen ist aber nicht als Votum gegen den Sport zu

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Nicht nur München sprach sich in einer Volksabstimmung gegen eine Austragung von Olympia 2026 aus, nein, auch die Menschen in Innsbruck, Calgary und der Schweiz legten ihr Veto gegen Olympia 2026 auf heimischem Terrain ein. Dabei wandte sich das Votum der Volksbefragungen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In einer Pressemitteilung des Amts für Naturschutz (21.06.2018) lesen wir folgendes: "Der Landschaftsfonds wurde 2007 von der Landesregierung eingerichtet und fördert Vorhaben zur langfristigen Erhaltung, Wiederherstellung oder Weiterentwicklung der biologischen und strukturellen Vielfalt der Natur- und Kulturlandschaft. Förderbar sind auch Projekte zur

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mit den Beschlüssen der Landesregierung Nr. 62 vom 05.02.2019 und Nr. 131 vom 26.02.2019 werden die Höhe der Beiträge und Richtlinien für die Ausgabe von glutenfreien Produkten für Zöliakiebetroffene festgelegt. Hierbei wurde auch beschlossen, dass nur Produkte von den Verkaufsstellen ausgegeben werden

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mit den Beschlüssen der Landesregierung Nr. 62 vom 05.02.2019 und Nr. 131 vom 26.02.2019 werden die Höhe der Beiträge und Richtlinien für die Ausgabe von glutenfreien Produkten für Zöliakiebetroffene festgelegt. Bisher galt, für Männer und Frauen gleichermaßen: Alter Männer und Frauen 6 ms – 1 Jahr 45 1-3,5 62 3,5-10 94 Über

Wenn der Denkmalschutz beschnitten wird, leiden Landschaft und Kulturerbe. Das Budget der Abt. Denkmalpflege darf nicht gekürzt werden! Die Abt. Denkmalpflege soll dem Vernehmen nach drastische Kürzungen erfahren, die mit 3,5 Mio. € beinahe einer Halbierung entsprechen. Zu Recht warnt der Landesverband für Heimatpflege vor solchen

Heute Vormittag hat die 2. Gesetzgebungskommission des Landtages einen Gesetzentwurf des Abgeordneten Diego Nicolini zum Thema eines teilweisen Verbots von Herbiziden behandelt. In seiner ersten Version wurde der Gesetzentwurf vom Rat der Gemeinden und der Mehrheit der Kommission abgelehnt, da die von Nicolini vorgeschlagene Formulierung

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 18. März 2019 wurden mehrere Vorschläge für die künftige Unterbringung des Archäologiemuseums von der Technischen Kommission begutachtet. In der öffentlichen Debatte überwiegen stets die wirtschaftlichen Überlegungen rund um die kommerziellen Nebeneffekte der Attraktion "Ötzi". Was dabei bisher zu kurz kommt, sind

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Beim Verwaltungs- und Hilfspersonal in den Schulen stoßen wir weiterhin auf Hinweise, die auf erhöhte Arbeitsbelastung schließen lassen. In unserer Anfrage Nr. 29/18 vom 7.12.2018 sind wir der Frage nachgegangen, wieviel Einsparungen in diesem Sektor seit 2010 erfolgt sind. Die Antwort stellt

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Beim Verwaltungs- und Hilfspersonal in den Schulen stoßen wir zunehmend auf Hinweise, die auf erhöhte Arbeitsbelastung schließen lassen. Auch SchulverwalterInnen klagen darüber, dass etwa die Ersatzdienste bei Ausfall durch Krankheit sehr schwer zu erhalten sind. Ein Problem sind die Ranglisten, aus denen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In unserer Sprechstunde erfahren wir, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete Christian Tschurtschenthaler offenbar für das Projekt des Hofburggsrtens in Brixen tätig ist. Noch 2018 hatte er erklärt (ff vom 22.02.2018), dass seine Funktion als "Mittler zwischen dem Land, der Gemeinde und Heller" mit

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Am vergangenen Donnerstag haben die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler dem Landtag Baden-Württembergs einen Besuch abgestattet. Die Reise von Stuttgart nach München soll dem Austausch mit anderen Grünen in der Nachbarschaft dienen, welche – wie die Grünen Baden Württembergs –

Die von der Landesregierung beschlossene Kürzung der monatliche Beiträge für den Kauf von glutenfreien Produkten für die rund 1.600 Zöliakie-Patienten in unserem Land ist nicht nachvollziehbar. Vor allem die zweifache Kürzung bei weiblichen Zöliakie-Patienten ist schlicht inakzeptabel. Die Benachteiligungen von Frauen und Mädchen ist umso fragwürdiger,

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bei der Anhörung des Generaldirektors des Sanitätsbetrieb im Südtiroler Landtag am 4. Juni 2019 hatte unsere Fraktion das Thema der Behandlungszeiten bei den Visiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes aufgeworfen. Es ging darum zu eruieren, ob es im Betrieb Vorgaben gibt, wie lange die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Am 25.01.2017 wurde der Beschlussantrag Nr. 734/17 der Grünen Fraktion "Wasser aus dem Hahn und nicht nur aus der Plastikflasche" unter anderem mit der Begründung des damaligen Landesrats Theiner abgelehnt, es gäbe zurzeit schon (zu) viele Projekte in diese Richtung, jedes zusätzliche

BESCHLUSSANTRAG Die Valdastico-Autobahn A31 – auch bekannt als „PiRuBi“ nach den drei christdemokratischen Politikern Piccoli, Rumor und Bisaglia, die sich für dieses Projekt stark machten – wurde 1976 für den Verkehr freigegeben. Sie hört in der Gemeinde Piovene Rocchette auf und wurde seitdem nicht weitergebaut. Von Anfang an schlugen die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Am 8. März 2018 hat das Umweltinstitut München eine ausführliche Studie zur Messung von Pestiziden in der Luft im Vinschgau 2018 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass es im Vinschgau von Mitte März bis Ende August eine Dauerbelastung mit Pestiziden gibt, wobei immer

In Südtirol liegen die Lebenshaltungskosten 20% über dem italienischen Durchschnitt, wogegen Löhne und Gehälter nur rund 6% über dem gesamtstaatlichen Schnitt liegen (Quellen: AFI und INPS). Diese besondere Situation erfordert auch besondere Maßnahmen zugunsten aller Beschäftigten: für den Privatsektor ist es endlich an der Zeit,

Zorn und Ärger sind keine guten Ratgeber! Anstatt den Überbringer schlechter Nachrichten wie das Umweltinstitut München in Misskredit zu bringen, sollte die Südtiroler Landwirtschaftspolitik endlich die negativen Auswirkungen von chemisch-synthetischen Pestiziden auf Umwelt und Gesundheit der Menschen ernst nehmen. Seit Jahren zeigen Messdaten, dass chemisch-synthetische Pestizide

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Brixen wurde von der Grünen Bürgerliste im Oktober 2018 ein Beschlussantrag eingebracht, der die Abänderung der Trasse der Südspange vorsah. Mit einer Tunnelvariante wollte man verhindern, dass eine Schneisse in das unberührte "Köstentalele" geschlagen wird. Der Vorschlag wurde mit der Begründung

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Wenn in der Gemeinschaftsverpflegung (Schulmensen, Kindergärten, Krankenhäuser, Seniorenheime…) die Forderung aufkommt, die Lebensmittel aus biologischem Anbau, aus fairem Handel oder von kleineren lokalen ProduzentInnen einzukaufen, wird oft auf die höheren Kosten dieser Produkte verwiesen. Das ist auch nicht von der Hand zu