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INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ.

Da anni viene proposto l’obbiettivo dello spostamento del traffico dalla strada alla rotaia. E proprio a questo fine viene costruito il BBT. Ora, però, la prevista regolamentazione della Eurovignette prevede, tra le altre cose, una riduzione dei pedaggi fino al 75% per i camion a idrogeno e a batteria. Se le flotte di autocarri verranno convertite entro il 2030, potranno contare su importanti riduzioni dei pedaggi e continueranno a maggior ragione a utilizzare la rotta del Brennero, che da sempre attira una grossa quota di traffico “deviato” solo perché è una rotta a basso costo. Per le nuove flotte di TIR “ecologici” non ci sarebbe più bisogno di passare alla rotaia (del BBT): ciò può ridurre le emissioni, ma non la quantità di traffico sulla A22. A meno che il trasferimento su rotaia non venga reso obbligatorio da precise misure politiche. Il nuovo regolamento Eurovignette deve essere adottato dagli Stati membri e dal plenum dell’UE entro l’autunno, e non c’è molto tempo.

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. Come valuta gli effetti a medio e lungo termine del nuovo regolamento sull’Eurovignette?
  2. C’è ancora spazio a livello dell’UE per una eventuale modifica, e per quali obbiettivi può essere utilizzato dalla Provincia di Bolzano e/o dalle regioni dell’Euregio?
  3. Come si può ottenere il trasferimento del traffico su rotaia se in futuro le imprese dell’autotrasporto potranno contare su un drastico calo dei pedaggi dei camion sulla strada?

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

 

Qui potete scaricare la risposta della giunta.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In wenigen Jahren jährt sich der “Bauernkrieg” von 1525 zum 500. Mai, ein Anniversar, das in Deutschland und Österreich absehbar in großem Maßstab begangen wird. Die Revolten von 1525 sind zentrale Momente sozialen, religiösen und politischen Umbruchs am Beginn der Neuzeit und weisen durch den Blick auf die Situation der Landbevölkerung und den Stadt-Land-Konflikt auch starke aktuelle Bezüge auf. Tirol und die geistlichen Fürstentümer Brixen bzw. Trient waren wichtige Szenarien der Revolte und dem Vernehmen nach rüsten sich verschiedene Museen auf den Anlass, etwa LM Schloss Tirol, das Diözesanmuseum Hofburg Brixen und das eben renovierte Museum im Kloster Neustift. Umso wichtiger wäre es, bereits angelaufene Vorbereitungen zu bündeln und ihnen eine gemeinsame wissenschaftliche und werbliche Klammer zu vermitteln, um das absehbar große Interesse besser zu kanalisieren. Das in Südtirol bekannte “Jeder-sein-Süppl-Syndrom” sollte zugunsten einer verbindenden, vielleicht sogar euregionalen Anstrengung mit Innsbruck und Trient überwunden werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Ist bekannt, welche Museumsstandorte in Südtirol sich auf das Anniversar 1525-2025 vorbereiten, in welcher Form?
2. Gibt es Bemühungen, in einer gemeinsamen Vorbereitungs- und Steuerungsgruppe auf Abstimmung, Zusammenhang und Bündelung von Ressourcen hinzuarbeiten?
3. Sind auch Kooperationen mit Tirol und dem Trentino im Rahmen der Euregio angedacht?

Bozen, 21.06.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Jüngst haben LKW-Brände am Brenner (nomen est omen) und in Neumarkt wieder einmal die Risiken deutlich gemacht, die von dem auf der Brennerautobahn transportierten Gefahrengut ausgehen: Nur dank effizienten Einsatzes örtlicher Feuerwehren wurde der auf einem Parkplatz am Brenner in Brand gesetzte Mülltransporter wie die in Neumarkt ausgebrannte Gasladung unter Kontrolle gebracht bzw. gelöscht. Es kann aber nicht die Aufgabe der Wehren vor Ort sein, solchen Gefahrenquellen hinterherzulaufen. Weit wichtiger wäre es, die seit vielen Jahren geforderte wie bereits 2016 versprochene, fixe LKW-Kontrollstelle nach Tiroler Vorbild endlich zu aktivieren. Bei 2,5 Mio. LKW/Jahr ist es statistisch nur eine Frage der Zeit, bis auf der A22 ein Unfall eines defekten, überladenen, mit Gefahrengut bestückten oder technisch unzureichenden LKW Folgen hat, die einem Inferno nahe kommen können.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wurden letzthin mit der mobilen LKW-Kontrollstelle Stichproben der Überwachung auf der Brennerautobahn auf Südtiroler Seite vorgenommen, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  2. Besteht Aussicht auf die Errichtung einer festen LKW-Kontrollstelle nach Tiroler Vorbild und womöglich noch vor Erteilung der Konzession an die A22?
  3. Hat das am 15. 7. 2016 beim römischen Ministerium für Transport und Infrastrukturen eingereichte Projekt einen positiven oder negativen Bescheid erhalten?

Bozen, 21.06.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Die Grüne Fraktion wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Koordinierung bei der Übergabe von Wobi-Mietwohnungen nicht immer reibungslos funktioniert. Ansuchende würden teilweise ohne „Vorwarnung“ zum Unterschreiben des Mietvertrags gebeten. Und das, obwohl sie explizit auf die Wichtigkeit hingewiesen hatten, das Bezugsdatum einige Monate im Voraus mitgeteilt zu bekommen, um die Kündigungsfrist der aktuellen Wohnung (meist 6 Monate) einhalten zu können. Dieses Hauruckverfahren führt dazu, dass im schlimmsten Fall Betroffene für Monate zwei Mieten bezahlen müssen, was für die allermeisten Menschen eine enorme finanzielle Herausforderung darstellt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Nach welchem zeitlichen Iter werden Wobi-Wohnungen vergeben und wie viel im Voraus werden die Neo-Mieter:innen über das Bezugsdatum ihrer neuen Wohnung informiert?
  2. Welche Kündigungsfrist besteht bei Wobi-Mietwohnungen und wie viel Zeit im Voraus weiß das Wohnbauinstitut durchschnittlich, dass eine Wohnung frei wird?
  3. Gibt es bei der zeitlichen Koordinierung der Wobi-Wohnungen eine Schwachstelle und wie möchte man diese eventuell beheben?

Bozen, 17.06.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Seit Jahrzehnten wirbt die Tiroler Timmelsjoch-Hochalpenstraße AG mit der Höhe des Timmelsjoches, die mit 2509 m Seehöhe angegeben wird. Die metergenaue Angabe verbirgt aber den Umstand, dass die wirkliche Passhöhe etwas niedriger liegt. Kartografisch dürfte sie nur 2474 m betragen, sodass man sich erstaunt nach den Gründen fragt, weshalb die Angabe auf Schildern am Pass und auf Websites (www.meranerland.org; www.suedtirol-it.com) um 35 m höher und damit über die 2500 m gehievt wird. Man muss nicht soweit gehen wie der Tiroler Blogger Markus Wilhelm, der die 2509 m Seehöhe als “touristische Hochstaplerei” geißelt, wohl aber sollte ein wenig Korrektheit einkehren. Ein Grund für die Höhenverschiebung liegt gewiss darin, dass der dem Himmel nahe “Timmel” so die Passhöhe der Großglockner-Hochalpenstraße um 4 m übertrifft und damit einen österreichischen Rekord markieren will. Ein Anziehungsgrund auch für die zahlreichen Biker, deren Zahl mit 80.000 Motorrädern nur wenig unter den 106.000 gezählten PKW lag und deren Dröhnen im Passeiertal weithin hörbar ist.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Kann sie mit Hilfe geografischer Karten und der Landesämter die genaue Höhe offiziell fixieren?
  2. Kann sie dafür sorgen, dass auf Südtiroler Seite die geschönte Angabe korrigiert wird?
  3. Wird es heuer auf den Pässen verstärkte Kontrollen gegen Lärm und Raserei geben?

Bozen, 15.06.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

ORDINE DEL GIORNO al disegno di legge provinciale n. 85/21.

Il sostegno alla cinematografia è di grandissima importanza in Alto Adige, sia da un punto di vista culturale che economico. La realizzazione di un progetto cinematografico è un’attività dispendiosa, che richiede un notevole impiego di risorse e va preparata con cura. Poter contare sui finanziamenti è quindi di fondamentale importanza. Di solito ci sono tre appuntamenti all’anno, i cosiddetti call, nei quali è possibile richiedere contributi per le produzioni cinematografiche. Le risorse messe a disposizione da parte della Provincia per il primo call del 2021 erano di gran lunga inferiori rispetto a quelle degli anni precedenti. A ciò si è poi aggiunto l’annullamento del secondo call, per il quale non è stata prevista una data alternativa.
Per i cineasti ciò equivale a una catastrofe. In questo modo viene meno la possibilità di pianificare i progetti e laddove non è possibile programmare un film, questo finirà per non essere realizzato.
Soprattutto la disdetta improvvisa del secondo call ha disorientato chi lavora nel settore. Questo esempio illustra quanto la continuità sia importante per la cinematografia e per la cultura, motivo per cui essa non può semplicemente essere interrotta.
In una provincia come l’Alto Adige la continuità dei contributi va garantita anche in periodi di crisi, magari concedendo importi più bassi.

Per questi motivi il Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano incarica la Giunta provinciale

di adeguare la relativa legge e/o i relativi regolamenti di esecuzione, in modo da garantire la continuità dei contributi alla cinematografia senza interromperla.

BZ, 15.06.2021

Consiglieri provinciali
Brigitte Foppa Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler Hanspete

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wanderer:innen berichten uns am 12. Juni 2021 von einer massiven Ausbringung von Gülle auf den Freiner und Jocherer Wiesen oberhalb der Stöfflhütte. Dabei müsste es sich um die Grundparzellen 2203 (grenzt direkt an riesiges Quellmoor) 2204 (in direktem Kontakt mit Quell/Niedermoor), 2205, 2206, 2208, 2217/3, 2225/4 und 2225/5 (letzte beide Parzellen großteils Moore) der Katastralgemeinde Latzfons handeln. Sämtliche Wiesen und Moore liegen zwischen 2000 und 2100 Höhenmeter und sind damit sensible und artenreiche Gebiete der subalpinen Höhenstufe. Güllewirtschaft auf subalpinen Wiesen und Mooren führt innerhalb von wenigen Jahren zur Zerstörung der dort heimischen Flora und Fauna, was laut Naturschutzgesetz verboten ist.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Ist die Landesregierung in Kenntnis über die oben genannte massive Ausbringung von Gülle?
2. Erhalten die gülleausbringenden Landwirt:innen für die angeführten Wiesen Landschaftsprämien?
4. Gibt es in der Nähe der angeführten Gebiete Quellen oder Einzugsgebiete für Quellen?
5. Falls ja, wurden die Quellen auf erhöhte Nitratwerte hin untersucht?
6. Wurden die dort vorkommenden Moore auch mit Gülle gedüngt und in ihrem Bestand gefährdet?
7. Was will die Landesregierung unternehmen, um die Lebensräume der subalpinen Höhenstufe samt Flora und Fauna vor der schädlichen Ausbringung von Gülle zu schützen?

Bozen, 14.06.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

COMUNICATO STAMPA.

I lavori della commissione di inchiesta sono giunti al loro termine, ma in questa vicenda gli interrogativi rimasti aperti sono ancora molti. Nella sua ultima seduta, la commissione ha esaminato la relazione firmata dal consigliere Locher, approvata con i soli voti della maggioranza. Si tratta di una mera apologia di quanto fatto dai vertici della sanità provinciale, senza contribuire minimamente a far luce sulle tante zone d’ombra di questa intricata vicenda.

“Oggi non posso che ringraziare di cuore tutti i membri della commissione di inchiesta, per il loro impegno e il lavoro svolto: abbiamo dimostrato che la politica sa anche collaborare e quasi 80, intense audizioni sono state un severo banco di prova. Non sono mancati i momenti di tensione, risolti comunque nel rispetto reciproco. Non posso non registrare però anche una certa delusione: ci sono ancora zone d’ombra sullo svolgersi dei fatti, le responsabilità sono emerse solo parzialmente e sono pesanti. Al termine dei lavori possiamo purtroppo parlare di un oggettivo fallimento organizzativo, coperto con reticenza nel momento di far luce su quanto accaduto. La strada verso una vera trasparenza nella politica e nella pubblica amministrazione è ancora lunga”, commenta il presidente della commissione di inchiesta Franz Ploner (Team K).

Brigitte Foppa (Verdi), ha elencato tre punti decisivi:

“In estrema sintesi, le tre cose che ho capito di questa vicenda:

  1. I vertici dell’Azienda sanitaria non hanno informato immediatamente il personale del problema relativo alle mascherine protettive, esponendo i/le dipendenti a un oggettivo pericolo. (“Un’anima pia ha inviato questa e-mail”)
  2. Si atteggiano a eroi, ma faticano ad ammettere gli errori. E/o non volevano creare panico… (“Avremmo dovuto distribuire i sacchi della spazzatura?”)
  3. Non è ancora chiaro come sia avvenuto il secondo ordine di Oberalp del valore di circa 25 milioni di euro. (“Era solo la mia lista dei desideri” – Marc Kaufmann)”

“La commissione di inchiesta aveva lo scopo di chiarire le responsabilità politiche e morali dello ‘scandalo delle mascherine’. Dopo che i dispositivi di protezione sono stati trovati difettosi, l’Azienda sanitaria avrebbe dovuto informare immediatamente i dipendenti per non mettere in pericolo la salute di tutti. La responsabilità di queste lacune e della deliberata segretezza è in primo luogo del direttore generale Florian Zerzer, che era stato informato del problema fin dall’inizio. Zerzer era anche coinvolto nei dubbi intrecci che circondano gli ordini dell’Oberalp. L’atteggiamento poco professionale del dottor Zerzer e il suo rifiuto di testimoniare davanti alla commissione la dicono lunga sul suo stile di gestione autoritario e indifferente alle critiche”, sostiene Sven Knoll (Stf).

“Il fatto che le mascherine protettive acquistate non rispettino gli standard medici è imputabile alle aziende cinesi che hanno fornito merce al di sotto degli standard di mezza Europa. Il tentativo di insabbiamento e la tardiva comunicazione al personale sanitario, oltre ai gravi errori organizzativi – dall’ordine della merce ai misteri sul pagamento – sono inammissibili. Il direttore generale Zerzer e l’assessore Widmann ne dovranno rispondere”, sostiene Andreas Leiter Reber.

 “Traspare chiaramente anche dalla relazione della maggioranza come in Alto Adige manchi la cultura della trasparenza, la cultura dell’errore intesa come processo per il quale dagli errori è possibile imparare e migliorarsi. La relazione è una strenua difesa d’ufficio che forzatamente dipinge una realtà rosea nella gestione autonoma della pandemia, giustifica ogni errore in nome dello stato di emergenza e riesce addirittura a far passare come  provvidenziali gli scaldacollo del cugino dell’assessore, per salvarci e proteggere le vie respiratorie, in spregio di ogni elementare aspetto sanitario. Infine, non si può trascurare l’attacco ideologico alle istituzioni dello Stato, dalla Protezione Civile all’Inail, tanto per confermare la narrazione che vuole l’inefficienza dello Stato come giustificazione per nascondere ogni colpa, anche grave”, dichiara Diego Nicolini (M5S).

“Il Pd non intende formulare giudizi sui singoli dirigenti chiamati a testimoniare, che nel corso della pandemia hanno certamente dato il meglio sul piano dell’impegno e della professionalità. La valutazione riguarda piuttosto la gestione sanitaria e amministrativa di questa intricata vicenda, che ha fatto emergere gravissime carenze. Improvvisazione e insufficiente competenza nella gestione dell’emergenza rendono evidente la necessità di un ripensamento radicale dell’assetto dirigenziale e delle procedure di scelta dei vertici. Noi siamo da sempre sostenitori dell’autonomia, ma da questa vicenda emerge che la Provincia autonoma si comporta sempre più come un piccolo Stato e non sempre è un bene”, afferma Sandro Repetto (Pd).

“Innanzitutto vorrei ringraziare i miei colleghi per la buona collaborazione, è stato un lavoro interessante. Purtroppo però prevale la delusione per il risultato complessivo e la relazione firmata dalla sola maggioranza, che non rivela come sono andate le cose. L’obiettivo era quello di portare trasparenza, ma se questo fosse davvero stato l’obiettivo di tutti si sarebbe arrivati a una relazione finale comune. Purtroppo, ancora una volta, hanno vinto i giochi politici. Il valore della fiducia e una comunicazione onesta, trasparente e accurata a quanto pare non conta granché nei vertici dell’Azienda sanitaria e nella maggioranza. E alla fine, a farne le spese è il contribuente”, sostiene Josef Unterholzner (Enzian).

 

BZ, 14.06.2021

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Am Montag, 07.06.2021 kam es beim Bozner Krankenhaus zu einem Unfall, bei welchem laut Medienberichten 15.000 Liter Dieselöl von der Notfall-Generatoranlage austraten. Die Dieselöl-Spuren waren auch Tage später noch in der gesamten Umgebung, und insbesondere in den Wassergräben zu sehen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie kam es zum Dieselöl-Austritt am Bozner Krankenhaus?
  2. Wie und wann wurde dieser Unfall an die Bevölkerung und insbesondere an die betroffenen Anrainer:innen kommuniziert?
  3. Gibt es bereits Gutachten zum Ausmaß der Kontamination des umliegenden Erdreichs und der Gewässer?
  4. Wurden Sanierungsarbeiten in Angriff genommen? Wenn ja, von wem und wie sehen diese im Detail aus?
  5. Bis wann wird die Sanierung voraussichtlich abgeschlossen sein?
  6. Wie hoch sind die Kosten der Sanierung und wer wird diese bestreiten?

Bozen, 14.06.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Im Juni 2020 hat die Grüne Fraktion auf die tickende Zeitbombe von lecken Altölfässern und alten Batterien im Bereich des Biotops Hühnerspiel / Gemeinde Brenner hingewiesen und die zuständigen Behörden aufgefordert, rechtzeitig eine Sanierung in die Wege zu leiten.
Landesrat Vettorato hat daraufhin Techniker:innen der Umweltagentur beauftragt, die Situation vor Ort zu prüfen. Der Lokalaugenschein hatte ergeben, dass neben den kaputten Altölfässern das umliegende Erdreich bereits kontaminiert war. Daraufhin wurde eine Sanierung der Lokalität in Angriffe genommen, einige Fässer wurden auch schon abtransportiert, die Sanierungsarbeiten mussten allerdings witterungsbedingt unterbrochen werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wurden die unterbrochenen Sanierungsarbeiten wieder in Angriff genommen?
  2. Bis wann wird die Sanierung voraussichtlich abgeschlossen sein?
  3. Wie wird mit dem kontaminierten Erdreich verfahren?
  4. Wie hoch sind die Kosten der Sanierung und wer wird diese bestreiten?

Bozen, 14.06.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba