Grüner Minderheitenbericht zum Signa-Spendenausschuss: „Nicht aufgeklärt heißt nicht ausgeschlossen“
Pressemitteilung
Wer hat das SVP-Spendenkomitee ins Leben gerufen? Wer bestimmte, wie die gesammelten Gelder verteilt wurden? Und welche Rolle spielten wirtschaftliche Akteure und ihre Kontakte zur Landespolitik?
Mit diesen Fragen befasste sich der Untersuchungsausschuss „Signa-Spendenausschuss“ im Südtiroler Landtag. Sein Auftrag war es, möglichen Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen auf politische Entscheidungen sowie die damit verbundenen Spenden an die SVP zu untersuchen.
Der nun von Zeno Oberkofler vorgelegte Minderheitenbericht kommt zu einem sehr kritischen Ergebnis. Zahlreiche zentrale Fragen seien ungeklärt geblieben, Aussagen hätten sich teilweise widersprochen und wichtige geladene Personen seien den Anhörungen ferngeblieben. Von 35 vorgesehenen Auskunftspersonen erschien nur etwa die Hälfte. Zudem standen der Kommission wichtige Unterlagen und ausreichende rechtliche Mittel zur Durchsetzung von Anhörungen nicht zur Verfügung.
„Dass eine unzulässige Einflussnahme nicht nachgewiesen werden konnte, heißt nicht, dass sie ausgeschlossen werden kann. Eine gewisse Nähe zwischen einzelnen wirtschaftlichen Aktören und SVP-Landespolitik konnte man auf jedem Fall beobachten.”, fasst Zeno Oberkofler die Crux des Ausschusses zusammen.
Der Minderheitenbericht zeigt, wo die Antworten fehlen, welche Widersprüche bestehen und warum die politische Aufarbeitung damit noch nicht abgeschlossen sein kann.
Hier gehts zum Minderheitenbericht:
Bozen, 08.09.2026
Landtagsabgeordnete
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
