Der Südtiroler Landtag hat heute die Gesetzentwürfe Nr. 6 und 7/23 zur Direkten Demokratie abgelehnt, die von Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Alex Ploner “als Patin und Pate” eingebracht wurden. Sie waren von der Initiative für mehr Demokratie ausgearbeitet und wurden von Vertreter*innen von acht politischen Kräften mitgetragen. Die Entwürfe zielten darauf ab, Hindernisse zu beseitigen, die in den vergangenen Jahren die Ausübung der in der Landesgesetzgebung vorgesehenen Partizipationsrechte faktisch verhindert haben.
Die Einbringerinnen und Einbringer der Gesetze bedauern die Ablehnung im Landtag als verpasste Chance zur Stärkung der demokratischen Beteiligung in Südtirol.
„Vor den Landtagswahlen 2023 hatten sich zahlreiche Politikerinnen und Politiker für eine Reform der Direkten Demokratie und für die Forderungen der Initiative für mehr Demokratie ausgesprochen. Wer vor Wahlen etwas verspricht, muss es auch halten, selbst wenn er oder sie danach in die Mehrheit gewechselt ist. Die Freiheitlichen und Fratelli d’Italia haben ihr Wort nicht gehalten. Das macht das heutige Ergebnis noch bitterer“ erklären Brigitte Foppa und Alex Ploner.
Die Gesetzentwürfe sahen u.a. vor, die Zulässigkeit von Volksabstimmungen auch zu Fragen der Regierungsform endgültig klarzustellen. Darüber hinaus sollte die Zusammensetzung der Richterkommission, die Volksbegehren prüft, reformiert werden: Ein Losverfahren unter Expert*innen des öffentlichen Rechts hätte mehr Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleisten sollen. Auch sollte per Gesetz die Möglichkeit der Onlineunterschriften und die Ausweitung der Personen, die Unterschriften beglaubigen können, erzielt werden.
Die Instrumente der Direkten Demokratie wirksam zu machen bedeutet, das Vertrauen der Bürger*innen in die Institutionen zu stärken und eine direktere Beziehung zwischen Politik und Gesellschaft herzustellen. Die Mehrheit hat heute gezeigt, wie sie die der Bevölkerung gegebenen Versprechen einlöst: gar nicht, so die unterstützenden Landtagsfraktionen, die Grünen, Team K, Südtiroler Freiheit, PD, Freie Fraktion, JWA, Vita und Wir Bürger.
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Author: Serena
Kommunikationsbeauftragte der Grüne Fraktion.