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Grüne fordern einen „vollständigen“ Notruf 112

Es gibt Telefonnummern, die jede und jeder kennen sollte: jene von Familie und Freund:innen – und die 112 für Notfälle. Über diese einheitliche Notrufnummer sind alle Blaulichtorganisationen erreichbar. Ob Brand, Verkehrsunfall oder ein anderer Notfall, die Landesnotrufzentrale alarmiert die zuständigen Einsatzkräfte und schickt sie an den richtigen Ort. Einfach und effizient.

Allerdings mit einer Einschränkung: Die Ortspolizei ist derzeit nicht an die Landesnotrufzentrale angebunden. Bürger:innen müssen daher die Telefonnummer der Ortspolizei jener Gemeinde kennen oder erst ausfindig machen, in der sie sich gerade befinden, unter Umständen in einer akuten Notsituation. Grund dafür sind die derzeitigen organisatorischen Strukturen.

„Mit dem neuen Landesgesetz zur Ortspolizei haben wir jetzt die Möglichkeit, diese Situation zu verbessern und die Ortspolizei aufzuwerten“, erklärt die Landtagsabgeordnete der Grünen, Madeleine Rohrer, Erstunterzeichnerin des Antrags. „Unser Vorschlag ist denkbar einfach: Die Ortspolizeidienste sollen in die Landesnotrufzentrale integriert werden. Wer die 112 wählt, soll künftig auch die Ortspolizei erreichen können.“

„Gerade in Notfällen müssen Menschen rasch und ohne Umwege Hilfe anfordern können. Es darf keine komplizierten Zuständigkeiten oder Weiterleitungen geben. Unser Ziel ist, dass der einheitliche Notruf seinem Namen tatsächlich gerecht wird – auch für die Ortspolizei“, betonen die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler.

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

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Grüne verhindern Aufweichung der Umweltprüfung beim Schotterabbau

Erfolg für die Grüne Landtagsfraktion bei der Behandlung des Omnibusgesetzes im Südtiroler Landtag: Aus dem Gesetzentwurf wurde auf den grünen Antrag hin eine Bestimmung gestrichen, die es der Landesregierung ermöglicht hätte, den Abbau von Schotter auch bei einer negativen Umweltverträglichkeitsprüfung zu genehmigen, wenn „öffentliches Interesse“ oder eine „soziale oder wirtschaftliche Notwendigkeit“ besteht .

„Die Umweltverträglichkeitsprüfung darf kein unverbindlicher Vorschlag sein, den die Politik nach Belieben übergehen kann. Wer klare Regeln will, darf sie nicht im entscheidenden Moment aufweichen“, erklärt die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. Sie verweist auf die vielen Proteste der Bürger:innen und der Gemeinden, die an Schottergruben angrenzen, die die Lebensqualität stark beeinträchtigen.

Die Grünen hatten sich gegen die vorgesehene Ausnahmeregelung ausgesprochen. Aus ihrer Sicht besteht dafür kein Bedarf: In den vergangenen drei Jahren wurden nahezu 90 Prozent aller Projekte zum Schotterabbau genehmigt. Gleichzeitig würden politisch übergangene negative Fachgutachten das Risiko von Rekursen erhöhen und damit Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten schaffen.

„Die Bauwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und keine Sondergenehmigungen. Wo Schutzwälder oder besonders schützenswerte Lebensräume betroffen sind, muss der Schutz von Mensch und Natur Vorrang haben. Unser Ziel bleibt ein öffentlich zugänglicher, landesweiter Rohstoffplan und eine konsequente Förderung des Baustoffrecyclings. Das schafft Planbarkeit und schont unsere endlichen Ressourcen“, so die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Ein Schub für die Energiewende in Südtirol!

Klimakrise, ein Problem für die Zukunft? Die Ereignisse der letzten Tage sind ein Beweis für das Gegenteil. Die Klimakrise ist Realität, und wir erleiden sie bereits jetzt. In Meran hat das Unwetter Muren und Überschwemmungen verursacht, während weite Teile Europas von einer außergewöhnlichen Hitzewelle mit Rekordtemperaturen in Frankreich und Deutschland geplagt sind. Dies ist Anlass für die Grünen um wieder einmal festzustellen: Die Antwort darf nicht “Abwarten” heißen, sondern “Handeln”! Handeln, indem die Energiewende schleunigst vorangetrieben wird.

Der Landtag hat heute den Antrag der Grünen Fraktion angenommen, der auf eine Beschleunigung der Energiewende und eine Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen abzielt. Im Zentrum des Vorschlags stehen neue Instrumente zur Erleichterung des Zugangs zur Photovoltaik, wie zinsgünstige Kredite und die Schaffung einer öffentlichen Investitionsgesellschaft (ESCO) zur Förderung der Installation von Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und Kondominien: Bislang wurden nämlich nur 3 % der Beiträge für Photovoltaik und Wärmepumpen an Kondominien vergeben.

„Die einzige Antwort auf die Klimakrise, die hohen Energiepreise und die fossile Abhängigkeit von autoritären Regimes sind die Beschleunigung der Energiewende und massive Investitionen in erneuerbare Energien. Die Gründung einer öffentlichen Investitionsgesellschaft stellt einen Wendepunkt für die Energiewende in Südtirol dar“, erklärt Zeno Oberkofler.

Die Grüne Fraktion betont, dass die Verbreitung der Photovoltaik nicht nur eine grundlegende Maßnahme zum Klimaschutz ist, sondern auch ein Instrument, um die energetische Unabhängigkeit des Landes zu erhöhen und langfristig die Energiekosten für Familien und Unternehmen zu senken. Heute fließt rund eine halbe Milliarde Aufgrund der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern an Steuergeldern aus Südtirol ab. Dieses Geld sollte in die regionale Energiewende investiert werden. „Mit diesem Antrag führen wir konkrete Instrumente ein, um die Energiewende zu beschleunigen. Die internationalen Krisen zeigen uns täglich, wie teuer die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Menschen. Energetische Unabhängigkeit wird nur durch entschlossene Investitionen in erneuerbare Energien erreicht“, schließen Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

Weitere Informationen: Unabhängig, leistbar, erneuerbar

Landtagsabgeordnete

Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

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Landtag beschließt sexuelle und emotionale Bildung

Die Grünen zufrieden mit Zustimmung zu ihrem Beschlussantrag.

Der Südtiroler Landtag hat heute den Beschlussantrag der Grünen Landtagsfraktion angenommen, der sexuelle und emotionale Bildung in Südtirol im Sinne der Prävention von Gewalt, Missbrauch und Diskriminierung vorsieht. Der von der Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa eingebrachte Beschlussantrag kommt zu einem besonders sensiblen Zeitpunkt, da mit dem sogenannten Valditara-Gesetz die Sexualerziehung an den Schulen stark eingeschränkt wird.

Der Beschlussantrag verpflichtet die Landesregierung, dafür zu sorgen, dass sexuelle und emotionale Bildung integraler Bestandteil des Bildungsangebots an Schulen aller Schulstufen und in die entsprechenden Rahmenrichtlinien aufgenommen wird. Zudem muss die Landesregierung dem Landtag innerhalb von sechs Monaten über die Auswirkungen der staatlichen Regelung auf das Südtiroler Schulsystem sowie über die zu ihrer Umsetzung ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten.

„Der Landtag hat heute bestätigt, dass sexuelle und emotionale Bildung kein ideologisches Thema ist, sondern ein Bildungsauftrag und ein grundlegendes Instrument der Prävention. In einer Gesellschaft, in der geschlechtsspezifische Gewalt und Missbrauch leider noch immer zum Alltag gehören, muss die Schule weiterhin ein Ort sein, an dem Kinder und Jugendliche Respekt, Konsens sowie den bewussten Umgang mit dem eigenen Körper und den eigenen Gefühlen lernen“, erklärt Brigitte Foppa.

„Die Autonomie muss auch dazu dienen, die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu schützen, wenn auf staatlicher Ebene Rückschritte gemacht werden. Wir wollen, dass alle jungen Menschen in Südtirol Zugang zu einer wissenschaftlich fundierten, altersgerechten sexuellen und emotionalen Bildung erhalten, die von qualifizierten Fachkräften vermittelt wird“, erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Für die Grüne Landtagsfraktion ist die heutige Abstimmung ein wichtiges Signal für eine Schule, die Kompetenzen, gegenseitigen Respekt, Selbstbestimmung und Gewaltprävention vermittelt. „In sexuelle und emotionale Bildung zu investieren bedeutet, in die Selbstbestimmung der jungen Generationen zu investieren“, so die Grünen Landtagsabgeordneten abschließend.

Weitere Informationen: Grundlegendes Mittel der Gewaltprävention: Emotionale und sexuelle Bildung

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Brigitte Foppa
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