Es ist schon wieder passiert: Die Mehrheit kopiert Vorschläge der Minderheit, die sie vorher abgeschmettert hatte. Landeshauptmann Kompatscher hat tatsächlich den gleichen Vorschlag zur GIS bei Vermietung von Wohnungen vorgebracht, der von der grünen Fraktion seit Jahren als Gesetzentwurf vorliegt und auch als Änderungsantrag zum Wohnomnibus 2025 vorgelegt worden war.
„Dass in Südtirol der Mietmarkt leergefegt ist, ist bekannt. Wir führen es auch auf die Wohnpolitik der letzten Jahrzehnte zurück, die praktisch vollständig auf das Eigentum ausgerichtet war. Schwerwiegende Fehler wurden dabei begangen, etwa die Reduzierung der Sozialbindung auf 10 Jahre. Das Schlimmste aber ist, dass der Mietbedarf so unterschätzt wurde,“ sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa. Sie verweist darauf, dass in den letzten Jahren von Seiten der Grünen immer wieder auf den Mietnotstand hingewiesen wurde. „Und wir haben konkrete Vorschläge eingebracht, auch mit Gesetzentwürfen. Einer davon betraf die Verpflichtung, bei Raumordnungsvereinbarungen ein Viertel der Wohnungen für Mietwohnungen zu reservieren. Der Vorschlag wurde abgelehnt,“ so Foppa.
Gerade angesichts der aktuellen Diskussion rund um die GIS wundert sich Foppa aber auch über die Vorgangsweise Kompatschers und der SVP. „Denn wenn der LH jetzt vorschlägt, den Hebesatz für langzeitvermietete Wohnungen auf 0,4% zu senken, dann ist das haargenau der gleiche Vorschlag wie unserer, der jetzt zwei Jahre im Landtag auflag. Ich hatte ihn auch beim Wohnomnibus eingebracht, wie der Auszug aus dem Protokoll zeigt:
Zusatzartikel 51-bis: Die Abg. Foppa […] erläuterte anschließend den Änderungsantrag zwecks Einfügung eines neuen Artikels 51-bis, der in Absatz 1 von Artikel 5 des Landesgesetzes Nr. 3/2014 den Buchstaben g) hinzufügen soll. Mit dem Änderungsantrag sollen die zum Landesmietzins vermieteten Wohnungen den Erstwohnungen gleichgestellt werden, um leistbaren Mietwohnraum zu schaffen. Im Laufe der ausgiebigen Debatte zum Änderungsantrag ergriffen die Abg. Leiter Reber, Köllensperger, Deeg, Schuler, Gennaccaro und Foppa sowie Landesrat Walcher das Wort. Der Änderungsantrag wurde mit 3 Jastimmen, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Die 4 Gegenstimmen stammten von der SVP und Gennaccaro. Es stimmt also immer wieder: Was kümmert mich meine Gegenstimme von gestern?“, so Foppa.
Die grüne Fraktion wird weiterhin jeglichen Vorstoß zur Unterstützung des leistbaren Mietens unterstützen und weitere Vorschläge einbringen. Und wenn sie nur zur Anregung der Mehrheit nützlich sind.
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Author: Serena
Kommunikationsbeauftragte der Grüne Fraktion.